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Widerstand gegen »Sparpaket«. Berlin: Bündnis ruft für Mittwoch zu Demo auf. Bestandteil des europäischen Aktionstages der Gewerkschaften. Von Florian Möllendorf

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Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« ruft zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag gegen Krise, Sparpakete und Kapitalismus am Mittwoch auf. An diesem Tag gehen in vielen europäischen Städten Menschen auf die Straße, um gegen die Abwälzung der Kosten für milliardenschwere Rettungspakete für Banken und Unternehmen auf die Mehrheit der Bevölkerung zu protestieren. Unter dem Motto »Sparpakete stoppen –hier und europaweit« mobilisiert das Bündnis aus verschiedenen linken und kapitalismuskritischen Gruppen, der Partei Die Linke, Erwerbslosenorganisationen, ver.di und anderen Gewerkschaften zu einer Demonstration am Mittwoch in Berlin. »Die Demonstration ist bewußt auf den Tag der angekündigten Generalstreiks in Griechenland und Spanien und der Mobilisierung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu einer zentralen Demonstration nach Brüssel anläßlich des EU- Finanzministertreffens gelegt«, erklärte Christina Kaindl, Sprecherin des Bündnisses, am Montag in Berlin. Man wolle deutlich machen, daß überall in Europa Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner unter den Folgen der Krise leiden müssten, so Kaindl. Die Veranstalter des Protestzuges kritisieren, daß die Bundesregierung durch massive Kürzungen unter anderem bei Sozialleistungen, Renten und der Gesundheitsversorgung das Geld einsammelt, das Banken und anderen Verursachern der Krise zuvor bereitgestellt wurde. Mit dem sogenannten Sparpaket, das am 26. November verabschiedet werden soll, will die schwarz-gelbe Koalition über 30 Milliarden Euro vor allem im sozialen Bereich einsparen. So sollen zum Beispiel Arbeitslosengeld-II-Empfänger kein Elterngeld und Wohngeldempfänger keinen Heizkostenzuschuß mehr erhalten. Darüber hinaus soll der Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Ulrich Maurer, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als gigantisches Umverteilungsprogramm. »Offenbar sucht Frau Merkel die Konfrontation mit der Bevölkerung nach dem Motto: Je brutaler der Schlag, desto ohnmächtiger die Betroffenen«, so Maurer auf der Pressekonferenz des Bündnisses am Montag in Berlin. Nun komme es darauf an, eine entsprechende Reaktion zu zeigen und die Pläne der Regierungskoalition mit massiven Protesten zu durchkreuzen. Dabei soll es laut Vertretern des Krisenbündnisses nicht bei Demonstrationen bleiben. Bereits am Vormittag sollen Banken »besucht« werden, um direkt gegen die Verursacher und Profiteure der Krise zu protestieren. Das Bündnis fordert eine effiziente, demokratische Kontrolle aller Geldinstitute. Am Tag der geplanten Verabschiedung des Sparpakets planen verschiedene Gruppen die Blockierung des Bundestages, um die Abstimmung über die Kürzungen »massenhaft und ungehorsam« zu verhindern. 29. September, 17.30 Uhr, Rotes Rathaus Bundesweit: Dezentraler Bankenaktionstag von ATTAC Zerschlagung der Großbanken statt Kürzungspaket gegen die Armen www.attac.de/aktuell/sparpaket/bankenaktionstag/
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 28. September 2010 um 01:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Auf der gestrigen Demo in Brüssel waren rund 120 000 Demonstrieredne aus 20 verschiedenen Ländern anwesend. Auch ich war dabei und war sehr beeindruckt über diese internationale Solidarität.

    Comment: Wolfgang Huste – 30. September 2010 @ 18:12

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