Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag protestiert gegen die Finanzierung einer Junge-Union-Veranstaltung mit dem Folterbefürworter Michael Wolffsohn:

Die Linke im Landtag hat mit Empörung darauf reagiert, daß die Landesregierung eine Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen zum Afghanistankrieg finanziell fördert, bei der der umstrittene Historiker Michael Wolffsohn referieren soll. Das 8. Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union findet am 30. Oktober statt. Wolffsohn hat sich wiederholt für den Einsatz von Foltermethoden ausgesprochen, unter anderem hatte er in der TV-Sendung „Maischberger“ erklärt, man könne Terrorismus nicht mit „Gentleman-Methoden“ bekämpfen; Folter oder die Androhung von Folter sei ein legitimes Mittel gegen Terroristen. Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, ihre Finanzierungszusage zurückzuziehen: „Derartige Inhalte verstoßen gegen die Förderrichtlinien des Landes. Herr Wolffsohn befindet sich mit seinen Äußerungen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb des Grundgesetzes, der Europäischen Menschrechtskonvention und des Völkerrechts. Es wäre ein unverantwortliches Signal, wenn die Landesregierung für das Referentenhonorar aufkommt.« Die Linksfraktion forderte auch die CDU und ihre Jugendorganisation auf, sich von der Anwendung von Folter zu distanzieren.

Perli erinnerte daran, daß das Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union Niedersachsen bereits im vergangen Jahr zu Negativschlagzeilen geführt hatte, weil dort ein Referent aus der sogenannten Neuen Rechten auftreten sollte, der unter anderem für ein rechtsgerichtetes Magazin tätig war. „Es ist schlimm, daß die Landesregierung den Auftritt von Folterbefürwortern und Neu-Rechten bei der Jungen Union finanziert und gleichzeitig dem Linke-Landesjugendverband Mittel für Seminare zur Bildungspolitik mit abstrusen Begründungen verweigert«, sagte Perli. Es sei noch nicht zu spät, sich von der parteipolitischen Instrumentalisierung der Fördermittelvergabe zu verabschieden.

Folterfreund
Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag protestiert gegen die Finanzierung einer Junge-Union-Veranstaltung mit dem Folterbefürworter Michael Wolffsohn:

Die Linke im Landtag hat mit Empörung darauf reagiert, daß die Landesregierung eine Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen zum Afghanistankrieg finanziell fördert, bei der der umstrittene Historiker Michael Wolffsohn referieren soll. Das 8. Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union findet am 30. Oktober statt. Wolffsohn hat sich wiederholt für den Einsatz von Foltermethoden ausgesprochen, unter anderem hatte er in der TV-Sendung „Maischberger“ erklärt, man könne Terrorismus nicht mit „Gentleman-Methoden“ bekämpfen; Folter oder die Androhung von Folter sei ein legitimes Mittel gegen Terroristen. Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, ihre Finanzierungszusage zurückzuziehen: „Derartige Inhalte verstoßen gegen die Förderrichtlinien des Landes. Herr Wolffsohn befindet sich mit seinen Äußerungen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb des Grundgesetzes, der Europäischen Menschrechtskonvention und des Völkerrechts. Es wäre ein unverantwortliches Signal, wenn die Landesregierung für das Referentenhonorar aufkommt.« Die Linksfraktion forderte auch die CDU und ihre Jugendorganisation auf, sich von der Anwendung von Folter zu distanzieren.

Perli erinnerte daran, daß das Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union Niedersachsen bereits im vergangen Jahr zu Negativschlagzeilen geführt hatte, weil dort ein Referent aus der sogenannten Neuen Rechten auftreten sollte, der unter anderem für ein rechtsgerichtetes Magazin tätig war. „Es ist schlimm, daß die Landesregierung den Auftritt von Folterbefürwortern und Neu-Rechten bei der Jungen Union finanziert und gleichzeitig dem Linke-Landesjugendverband Mittel für Seminare zur Bildungspolitik mit abstrusen Begründungen verweigert«, sagte Perli. Es sei noch nicht zu spät, sich von der parteipolitischen Instrumentalisierung der Fördermittelvergabe zu verabschieden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.10.10