Wolfgang Huste Polit- Blog

Täuschen, Tricksen und Tarnen. Agent provocateur überführt – was wissen die Ministerien? Aus der Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. vom 23. Oktober zum Einsatz von Provokateuren bei den Protesten gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart 21«

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Zu dem um das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Fakten unterdrückt. Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen. Die erste größere Falschbehauptung aus Polizeipräsidium und Innenministerium, wonach am 30.09.2010 Pflastersteine geflogen seien, mußte schein-souverän zurückgenommen werden. (...) Aus dem Video, das auf der Home­page des Polizeipräsidiums in Stuttgart (org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Seiten/Stuttgart21Video.aspx) mit dem Titel »Gewalt gegen Polizeibeamte« angeklickt, geöffnet und angesehen werden kann, geht nicht die ganze Wahrheit hervor. Dort ist nach einer Minute und 3 Sekunden bis zu 1:11 zu sehen, wie sich aus den Reihen der DemonstrantInnen plötzlich eine vermummte Person auf die PolizeibeamtInnen – perfekt für die Aufnahmen durch die Polizeikamera, also wie »gestellt« – zubewegt und diese unvermittelt mit Pfefferspray (?) attackiert. Diese Person taucht sofort wieder ab. – Dort endet die Sequenz, die die Stuttgarter Polizei unter anderem den Parlamentariern zeigte, um den Titel des Videos »Gewalt gegen Polizeibeamte« zu belegen. Es gibt glücklicherweise Filmaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen, die die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos darstellen. Sie zeigen deutlich, wie der »Pfeffer«sprayer nach seinem Angriff auf die PolizeibeamtInnen und nach Abtauchen von anderen Vermummten an den Weg geleitet wird. Und wohin wird der Täter gebracht? Richtig: Zu PolizeibeamtInnen. Mitten in die Reihen der Polizei hinein. War dies gar eine durchgeführte Festnahme? Natürlich nicht. Diese Vorgehensweise dient lediglich der Sicherung des Täters. Er wurde von seinen KollegInnen zu seinem Schutz in einen Schutzraum geleitet, weil er nur so tat, als würde er den Widerstand gegen »Stuttgart 21« unterstützen wollen. In Wahrheit handelt es sich um einen von Steuergeldern finanzierten Agent provocateur, der sogar noch selbst zum Täter geworden ist, aber straffrei bleiben »muß«. Wir hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, daß sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhielten. Dieser Fall ist ein – wirklich bloß ein – Beispiel für diese äußerst unangenehme, wertende Beschreibung. PolizeibeamtInnen als Bande? Nein, noch schlimmer, denn im Grunde handelt es sich um organisierte Kriminalität (OK) im Sinne der etwas diffusen offiziellen Beschreibungsformel für OK: Hier handelten mehr als zwei Personen dauerhaft mit kriminellen Mitteln, um Einfluß auf Politik, Verwaltung und auch die Öffentlichkeit zu nehmen... Typisch für dieses Fallbeispiel ist auch, daß – ähnlich wie bei der Demo »Freiheit statt Angst« im September 2009 in Berlin – BürgerInnen ermitteln und Beweise sichern bzw. diese liefern müssen. Die dazu berufenen staatlichen Personen weigern sich, ihrer Pflicht nachzukommen. Uns kann niemand erzählen, daß die Videotrupps der Einsatzkräfte den weiteren Handlungsablauf nicht dokumentiert hätten. Die Beweise werden, wie so oft, wenn es für die Polizeien peinlich wird, unterschlagen. Glücklicherweise gibt es auch noch Aussagen von ZeugInnen, wie dieser Knecht (der angebliche Pfeffersprayer von »Stuttgart 21«-GegnerInnen) zwischen den Reihen ungehindert hin- und herswitcht: – Wie viele KollegInnen der eingesetzten PolizeibeamtInnen machen bei einem solch staats- und demokratiezersetzenden Verhalten noch mit?! – Wie viele (und welche!) Ministerialschranzen im Polizeipräsidium Stuttgart, dem Innenministerium Ba-Wüs, der Staatsanwaltschaft plus Justizministerium und der Staatskanzlei wußten und wissen davon? Was noch ein Problem der Sonderklasse darstellt: Gegen Träger von Staatsämtern und halt auch gegen sogenannte kleine PolizeibeamtInnen verschwinden immer wieder belastende Beweise. Mal ist »plötzlich« etwas gelöscht (Tonaufnahmen, Videos, Festplatteninhalte), ein anderes Mal ist etwas auf dem Postweg verlorengegangen usw. usf. Die Pressesprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft (StA) ließ auf Anfrage zu diesem Geschehen verlauten, daß man gegen diesen unbekannten Täter kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte. Das muß mehr als verwundern, denn der Verdacht einer Straftat liegt vor, und Verfahren gegen »Unbekannt« sind Standard. Außerdem: Bei Straftaten gegen PolizeibeamtInnen werden alle Register gezogen. Normalerweise. Alleine dieses Vorgehen der StA Stuttgart läßt unsere Vermutung zu einer realistischen Hypothese aufsteigen, daß die StA in dieses perfide gemeinwohlschädliche und zersetzende Vorgehen eingeweiht ist. Und zu dem, was von der zuständigen Staatsanwaltschaft, die hier selbst involviert ist, zu erwarten sein wird, haben wir in unserer PM vom 19.10.10 bereits ausführlich Stellung genommen. (…) Quelle: www.jungewelt.de vom 27.10.10
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 27. Oktober 2010 um 10:17 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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