Wolfgang Huste Polit- Blog

Die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft verloren. Kaum noch ein Beitrag der den Redakteuren nicht links und rechts um die Ohren gehauen wird.

Für die Massenmedien Deutschlands beginnt eine neue Zeitrechnung. Ihre über Jahre manipulierte und gelenkte Leserschaft folgt ihnen nicht mehr. Bild, Spiegel, Stern oder Focus und viele andere Publikationen sind in ihren Meinungen isoliert und verlieren immer weiter an Boden.

Mittlerweile werden fast sämtliche Artikel durch die Leser in den Foren oder Kommentarfeldern verrissen, sofern man sich noch traut Kommentare zuzulassen. Dies unterbleibt aber immer häufiger bei brisanten Themen. Dort wo Leser-Kommentare noch zugelassen sind, werden Artikel derart ins Lächerliche gezogen, dass man sich wahrlich wundern muss.

Egal ob es um die Themen Integration, Wirtschaft, Innen und- Aussenpolitik und viele Weitere geht, die Macht der Massenmedien ist zerbrochen und man steht in den Sendeanstalten und Verlagshäusern ziemlich isoliert da. Die über Jahre stetig gesteigerte Abkehr vom Volk kann kaum wieder aufgeholt werden und zeigt den Wunsch nach neuen Medien, die das Sprachrohr der Bürger sein sollen. Die konzerneigenen wirtschaftlichen Interessen der Medienanstalten und Verlagshäuser und die radikale Zuwendung zu den anti-demokratischen Parteien sind zu offensichtlich geworden und für jedermann durchschaubar.

Die Deutschen haben sich von ihren Medien befreit und lassen sich nicht länger belügen und mit Halbwahrheiten von einer kleinen journalistischen Minderheit abspeisen, die sich mit ihren abstrusen Meinungen von denen des Volkes abgesetzt hat. Mit dem Machtverlust der Medien büssen auch die Parteien ihren Einfluss ein und die Machtverhältnisse verschieben sich. Der Souverän, das Volk, gewinnt an Macht während alle anderen verlieren. Neben der neuen Demo-Kultur ist dies wohl die einschneidenste Veränderung, im sich immer weiter emanzipierenden Volk der Deutschen, das sich auf dem unumkehrbaren Weg hin zur direkten Demokratie befindet.

Quelle: Schweizer Magazin vom 25.10.10

Als US-Präsident Barack Obama am 10.Dezember 2009 in Oslo den Friedensnobelpreis erhielt, sagte er in seiner Dankesrede: »Ich (bin) der lebendige Beweis für die moralische Kraft von Gewaltlosigkeit.« Am gleichen Tag vermelden Obamas Soldaten im Irak in einem als »Geheim« deklarierten Rapport die Ermordung eines Zivilisten nahe Kirkuk, der auf dem Weg von der Arbeit nach Hause war und von einem Auto aus erschossen wurde. An diesem Tag berichteten die US-Soldaten außerdem über fünf direkte Gefechte und mehrere Verletzte. Ein relativ ruhiger Tag im Irak unter der US-Besatzung, wie er sich in 400000 Geheimberichten widerspiegelt, die das Internetportal WikiLeaks in der Nacht zum Sonnabend ins Netz gestellt hat. Die Bilanz dieser Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2009: Mehr als 109000 Getötete, darunter mehr als 66000 Zivilisten, weit mehr, als die USA bislang zugegeben hatten.

Damit hat sich die Gruppe um den gebürtigen Australier Julian Assange nicht dem Druck Washingtons gebeugt, das mit allen Mitteln versucht hatte, die Veröffentlichung der Dokumente zu verhindern oder zumindest die Glaubwürdigkeit von WikiLeaks zu erschüttern. Der US-Gefreite Bradley Manning, der WikiLeaks Zehntausende im Juli veröffentlichte Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg zugespielt haben soll, sitzt seit Monaten im Gefängnis, für ihn wird sogar die Todesstrafe gefordert. Die US-Administration setzte WikiLeaks außerdem auf ihre Liste der zu überwachenden Terroristen und ihrer Sympathisanten, wie das US-Magazin Counter-Punch vor zehn Tagen enthüllte.

Die nun offengelegten Dokumente bestätigen, daß die Folterung von Gefangenen auch nach dem Skandal von Abu Ghraib 2004 nicht eingestellt wurde. Zwischen August 2005 und Ende 2009 finden sich in der Datenbank 303 Berichte über Mißhandlungen von Inhaftierten durch die Truppen der Besatzerkoalition, darunter Elektroschock- und Wasserfolter sowie Scheinhinrichtungen. In nahezu der Hälfte der Fälle wurde die Folter von US-Medizinern überwacht.

Am 22. Februar 2007 griff die Besatzung eines Hubschraubers Aufständische an. Nachdem deren Fahrzeug durch Schüsse fahrunfähig gemacht worden war, verließen die »feindlichen Kämpfer« das Auto, um sich zu ergeben. Daraufhin fragte die Besatzung– Codename »Crazyhorse« – bei ihrer Kommandostelle nach und bekam zur Antwort, daß man sich keinem Helikop­ter ergeben könne. Die Kämpfer seien weiter legitime Angriffsziele, woraufhin die Hubschrauberbesatzung das Feuer auf die beiden Männer eröffnete.

Der britische Vizepremier Nick Clegg räumte ein, daß die sich aus den veröffentlichten Dokumenten ergebenen Anschuldigungen »sehr ernst« seien. So soll aus den Papieren auch hervorgehen, daß ein britischer Soldat ein acht Jahre altes Mädchen beim Spiele erschossen habe, während seine Kameraden an andere Kinder Süßigkeiten verteilten. Darüber informierte Rechtsanwalt Phil Shiner dem britischen Daily Mirror zufolge bei einer Pressekonferenz am Sonnabend in London. Dort kündigte WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson außerdem an, »sehr bald« weitere 15000 Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg zu veröffentlichen. Diese seien »sehr heikel« und deshalb im Juli nicht zusammen mit den anderen Berichten ins Netz gestellt worden.

www.wikileaks.org

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.10.10

PARIS taz | Die umstrittene französische Rentenreform sollte noch im Verlauf einer Marathonsitzung des Senats am Freitagabend verabschiedet werden. Wenn das klappt, soll nach Meinung von Arbeitsminister Eric Woerth auch Schluss mit dem Widerstand sein.

Präsident Nicolas Sarkozy drängt, nun Tempo zu machen. Anders sehen das die Gewerkschaften, die sich bereits auf zwei weitere Aktionstage am 28. Oktober und 6. November geeinigt haben.

Da bisher alle Versuche der Staatsführung gescheitert sind, die Streikenden und Demonstrierenden einzuschüchtern oder als Mitverantwortliche für eine gewaltsame Radikalisierung des Konflikts zu diskreditieren, bleibt ihr in Reaktion darauf nur die harte Tour.

Gestern ließ Sarkozy zum Angriff auf eine Bastion des Widerstands gegen die Rentenreform blasen: In aller Frühe gingen Einheiten der Gendarmerie vor der seit zehn Tagen besetzten und verbarrikadierten Erdölraffinerie „Grandpuits“ des Ölkonzerns Total im Südosten von Paris in Stellung.

Der Polizeipräfekt des Departements Seine-et-Marne persönlich überreichte den Streikenden an der Blockade einen Befehl, in dem zu lesen war, dass die Anlage im Namen der Landesverteidigung unter staatliche Kontrolle gestellt und das Personal zwangsverpflichtet werde.

„Wir sind weder im Krieg, noch im Ausnahmezustand, diese Anordnung ist rechtswidrig“, antworteten ihm die anwesenden Gewerkschafter, die rasch Verstärkung von Kollegen und solidarischen Einwohnern der umliegenden Dörfer erhielten. Um 9 Uhr gingen die Uniformierten in die Offensive. Beim Handgemenge wurden drei Mitglieder des Streikpostens leicht verletzt.

Gegen ihren Willen mussten einige der Total-Arbeiter zur Morgenschicht. „Das ist eine Schande, das ist Diktatur“, schimpfte einer von ihnen. Von Zwangsmethoden wie unter dem Kollaborationsregime von Pétain (1940-1944) sprach außer sich der Sprecher der Gewerkschaft CGT, Charles Foulard. „Man droht hier den Arbeitern [bei Ungehorsam] mit Gefängnis, das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen werden.“

Trotz der Requisition der Raffinerie, die normalerweise die ganze Region um Paris mit Treibstoff versorgt, konnte die Produktion in Grandpuits gestern „aus technisch bedingten Sicherheitsgründen“ nicht wiederaufgenommen werden.

Die von der Gendarmerie eskortierten Tanklaster mussten sich mit einem noch vorrätigen Lager von 20.000 Kubikmeter Treibstoff begnügen. Von einer Normalisierung ist Frankreich, nicht nur bei der Benzinversorgung, noch weit entfernt.

Quelle: TAZ 23.10.10

Scharen von Obdachlosen und Armut überall: Sozialexperten fürchten eine dramatische Veränderung der britischen Gesellschaft. Grund ist die radikale Sparpolitik der Regierung. Allein in London könnten 200.000 Menschen auf der Straße landen.

London – Es ist eines der härtesten Sparpakete Europas, und es könnte die britische Gesellschaft nachhaltig verändern. Die Schrumpfkur, die Premierminister David Cameron seinen Landsleuten verordnet hat, dürfte bald allerorten im öffentlichen Leben sichtbar werden. Das fürchten britische Sozialpolitiker. Sie haben jetzt davor gewarnt, dass es zu einer „wirtschaftlichen und sozialen Säuberung“ der teuren Innenstädte des Landes kommen könnte.

Als „wahrhaft schockierend“ bezeichnete der Vorsitzende der Nationalen Wohnungsbauvereinigung David Orr mögliche Einsparungen bei den Wohngeldzuschüssen. „Wenn die Minister diese Strafmaßnahmen nicht überdenken, könnten wir mehr Obdachlose als jemals in den vergangenen 30 Jahren bekommen.“ Der Labour-Abgeordnete John Cruddas, der den Londoner Bezirk Dagenham im britischen Parlament vertritt, sagte: „Das kommt der Vertreibung der Armen aus reichen Gebieten gleich – ein brutales und schockierendes Beispiel für manipulierende Sozialpolitik.“

Die Kritik wurde laut, nachdem Schatzkanzler George Osborne am Mittwoch das Sparpaket der Koalitionsregierung von Konservativen und Liberaldemokraten vorstellte. Die Einsparungen sollen sich auf insgesamt 81 Milliarden britische Pfund belaufen. Die größten Einschnitte sind im Sozialsystem geplant, das rund ein Drittel des britischen Haushalts ausmacht. So kündigte Osborne an, ab April die Obergrenzen für Wohngeldzuschüsse deutlich abzusenken. Einkommensschwache Einzelpersonen und Familien, die von den Zuschüssen abhängig sind, könnten deshalb aus den teuren Innenstädten von London, Oxford oder Brighton vertrieben werden, fürchten nun Kritiker.

„Wir müssen das machen“

Und die Angst ist offenbar begründet. So haben Londoner Bezirke bereits gewarnt, dass rund 82.000 Familien – mehr als 200.000 Menschen – in der Hauptstadt durch die Kürzungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden könnten. Die kommunalen Verwaltungen haben auch schon Notfallpläne entwickelt: Nach Informationen der britischen Sonntagszeitung „The Observer“ haben sie bereits Pensionen und andere private Unterkünfte rund um die Hauptstadt en bloc reserviert, um vertriebenen Personen provisorischen Unterschlupf bieten zu können.

Jeremy Swain, der Geschäftsführer des Obdachlosenwohlfahrtverbands Thames Reach, warnte davor, dass die Kürzungen die Obdachlosenzahlen in die Höhe treiben könnten. „Wir haben die Zahl der Obdachlosen dramatisch senken können, und wir haben das Ziel, sie bis 2012 auf null drücken zu können. Zum ersten Mal glaube ich, dass wir es nicht schaffen werden.“ Die Oppositionspolitikerin Karen Buck, die im Schattenkabinett von Labour für Arbeit und Renten zuständig ist, schätzte, dass die Einschnitte landesweite Folgen haben werden: „Die schiere Reichweite und Radikalität der Regierungsvorschläge bedeutet, dass landesweit fast eine Million Haushalte betroffen sind.“

Premierminister David Cameron verteidigte die Sparpläne am Samstagabend erneut als gerecht: „Abteilungen müssen sparen. Ich unterschätze nicht, wie schwierig das wird. Aber wir machen das, weil es das Richtige ist – richtig für unsere Wirtschaft, richtig für unser Land.“

hpi

URL:

* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724994,00.html

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE:

Vor 70 Jahren verschleppten die Nationalsozialisten jüdische Familien ins südfranzösische Internierungslager Gurs…. Von den rund 6.500 verschleppten Juden starben knapp 2.000 in Gurs, zahlreiche andere wurden später in die Vernichtungslager gebracht. Angeordnet hatten die Verschleppung der Juden nach Gurs die Gauleiter von Saarpfalz und Baden. Sie wollten bei Adolf Hitler ihre Gaue als judenfrei melden.

In Landau (Südliche Weinstraße) gab es eine Sammelstelle für Pfälzer Juden. Dort wurden die Familien in Züge verfrachtet, die dann in der Nacht Richtung Frankreich fuhren. Die Stadt Landau übergab zur Erinnerung an die Opfer eine Gedenktafel, die vor dem Museum angebracht wird.

In Neustadt/Weinstraße gab es gestern Nachmittag eine Gedenkveranstaltung für die 58 verschleppten Juden aus Neustadt. Bei einer Veranstaltung in der katholischen Kirche in Dahn (Südwestpfalz) wurde aus den Berichten zweier Jüdinnen aus Dahn vorgelesen, die nach Gurs verschleppt worden waren. In Ludwigshafen erinnerte der Gesprächskreis „Juden und Christen“ in szenischen Lesungen, in einer Ausstellung und einer Film-Dokumentation an das Verbrechen der Nationalsozialisten. Am Sonntag gedenken unter anderen Politiker und Schüler aus der Pfalz der verschleppten Juden auf dem Lager-Friedhof im südfranzösischen Gurs. An der Feier nehmen auch Überlebende teil.

Zeitzeugenbericht über das Lagerleben in Gurs
… zum vollständigen Text bitte hier klicken!

Ich hatte 24 Stunden am Tag Hunger
Als 13-Jähriger wurde Paul Niedermann im Oktober 1940 in das französische Internierungslager Gurs deportiert. Ihm gelang die Flucht aus den Händen der Nazis – doch erst nach zwei leidvollen Jahren. Lange konnte er darüber nicht reden. Doch 1987 sagt er als Zeuge im Prozess gegen den Kriegsverbrecher Klaus Barbie aus. Dieser Prozess öffnet ihm die Augen – er bricht sein Schweigen. Seitdem hat er es sich zur Aufgabe gemacht, den nachfolgenden Generationen über seine Zeit hinter Stacheldraht zu berichten.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Quelle: SWR-aktuell online: Rheinland-Pfalz, 23. 10. 10, 08.05h

Bis auf Nachrichten über ein stetig steigendes Staatsdefizit Griechenlands dringt kaum etwas aus dem Alltag der „Pleitegriechen“ an die übrige Welt durch
Derzeit wird viel spekuliert, ob das aufgrund Entschlüsselung der neu-neugriechischen Statistik erneut angepasste Defizit für 2009 den EU-IWF-EZB-Rettungsschirm für viele zusätzliche Jahre belasten wird. Ersten Ankündigungen zufolge ist das Defizit mittlerweile von 13,6 auf 15,4 Prozent des BIP taxiert worden. Alles läuft streng nach dem Motto „Beim nächsten Ton ist das Defizit 15,7 Prozent – Beep – Beim nächsten Ton ist das Defizit 15,8 Prozent – Beep….“ Was aber geschieht sonst in Hellas? Einen kleinen Einblick sollen die folgenden Kurznachrichten geben.

Griechenland als Horrortrip für Asylanten

Der österreichische UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak ist entsetzt (1) über die Verhältnisse in griechischen Gefängnissen, vor allem aber über Arrestzellen in Polizeistationen und am Athener Flughafen. Bei einer Inspektionsreise konstatierte er in einer Pressekonferenz menschenunwürdige Missstände in Asylantenlagern ( Audiolink (2)). Im Volksmund werden diese Auffanglager mittlerweile unverblümt Konzentrationslager genannt. Dem finanziell klammen Staat fehlen schlicht die Mittel, um den Asylanten eine menschengerechte Unterkunft zu gewähren.

Aber auch die Arrestzellen der Polizeistationen Athens seien vierfach überbelegt, ohne Hygienemöglichkeit, verschmutzt, ohne ausreichende Beleuchtung und Belüftung. Ferner stünden ausländischen Festgenommenen weder medizinische Versorgung, noch Anwälte geschweige denn Übersetzer zur Seite. Einige Insassen müssen mehrere Monate in diesen Zellen verbringen.

Das menschliche Drama ist unbeschreiblich. Laut Nowak sind 57 Prozent der „vorläufig“ – d.h. ohne Gerichtsbeschluss – unter Arrest gestellten Menschen Ausländer. Auch die Gerichtszellen sind unzureichend und schlecht. Allein am Athener Gericht sitzen statt maximal 9.000 Personen mehr als 12.000 Menschen auf engstem Raum fest.

Es sind, so betonen griechische Menschenrechtsaktivisten, wirklich Bedingungen, die an das III. Reich erinnern. Würde in Deutschland ein Tierhalter wegen solch einer Unterkunft als Tierstall eine dicke Strafe kassieren, so zeigt sich die EU von diesem menschlichen Drama bisher unbeeindruckt. Das Dublin-II-Abkommen verpflichtet die griechische Regierung, die ankommenden Asylsuchenden im Land zu halten. Griechenland zählt zu den EU-Grenzstaaten und muss laut Nowak mit 90 Prozent der in die EU einreisenden Flüchtlinge (3) fertig werden.

Ein darauf auf der Straße angesprochener Pakistani meinte dazu: „Ich lebe mittlerweile als Obdachloser mal hier mal dort. In Pakistan wird aber weiterhin seitens der Schlepper mit „Go to the Greek paradise in Athens“ geworben. 4.500 Euro kostet so ein Trip. Ich will nach Hause zurück, kann aber nicht einmal zum Flughafen Athens fahren. Jedes Mal, wenn ich meine Verwandten daheim anrufen kann und um Geld bettelte, denken die, ich wolle sie mit bösem Willen davon abhalten, auch nach hier zu kommen. Keiner dort glaubt mir. Es ist verrückt.“

Was kostet ein Fakelaki wirklich?

Was kostet ein Fakelaki? Das Unwort des Jahres in der internationalen Medienberichterstattung über die Pleitegriechen. Oft beschrien, aber nie analysiert!

Zwei Antworten darauf gab am Donnerstag die Justiz. Zwölf Monate Haft auf Bewährung und 15.000 Euro Geldstrafe für einen Urologen, der 600 Euro dafür kassierte, dass er einen Notfallpatienten ins Krankenhaus aufnahm und 20 Monate auf Bewährung für einen weiteren Urologen. Letzterer ließ sich mit 500 Euro erweichen, seinem Patienten endlich den notwendigen Urinkatheter zu legen.

Journalisten leben gefährlich

Vom 35. auf den 73. Platz fiel Griechenland auf der Skala des Pressefreiheitsberichts (4) der „Reporter Ohne Grenzen“. Ein Grund für diese extreme Degradierung ist die tatsächliche Einschränkung der Pressefreiheit. Seit Beginn der IWF-Maßnahmen wurden Reporter bei Demonstrationen vermehrt von Polizeikräften gezielt angegriffen, festgehalten und verletzt. Es gibt aber bekanntlich auch tote Kollegen (5) zu beklagen. Nicht nur Polizisten auch Schlägertrupps verschiedener Couleur machen Journalisten das Leben schwer.

Was bei den „Reportern ohne Grenzen“ bisher kaum bekannt wurde, ist die Einschüchterung und interessenbezogene Gängelung von Kollegen am Arbeitsplatz durch ihre Verleger. Die Arbeit im Land ist schwierig geworden. Oft jedoch haben besonders die kurzfristig aus dem Ausland eingereisten Journalisten schlicht Probleme, weil sie nicht mit der Aggressionsbereitschaft der Griechen rechnen. Fotografiert man z.B. eine Gruppe Autonomer bei einer Demo, dann ist im besten Fall die Kamera danach kaputt.

Hat der Unfallgegner keine TÜV-Plakette, dann geht der Geschädigte leer aus

„Insgesamt 30 % der Fahrzeuge außerhalb Athens und 50% innerhalb Athens haben keine gültige TÜV-Plakette.“ Damit begründete Infrastrukturminister Reppas einen umstrittenen Gesetzesvorstoß, den viele nur als weiteren Schildbürgerstreich des Gesetzgebers sehen. Er droht das Chaos in Griechenland zu verstärken. Mehr als 2,7 Millionen Kraftwagen im Land haben keine gültige TÜV-Plakette. Teilweise sind PKWs in abenteuerlichem technischen Zustand unterwegs.

Die Polizei zeigte sich bisher machtlos. Zu wenig Menschen und Mittel standen für Kontrollen zur Verfügung. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl zählt Griechenland zu den europäischen Ländern mit den meisten Verkehrstoten. In diesem Jahr starben bereits 959 Menschen im Straßenverkehr. Grund genug für die Regierung, dagegen vorzugehen. Ein vor kurzem beschlossenes Gesetz verbietet nun ab 4. November den Versicherungsfirmen, einen PKW ohne gültigen Prüfbericht zu versichern.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Polizeibehörden ist nun zu erwarten, dass Millionen unversicherter Fahrzeuge über die Straßen rollen werden. Statistiken belegen bereits, dass im Zug der Wirtschaftskrise die Fahrzeuge immer weniger gewartet werden. Auch namhafte Mietwagenfirmen erhöhen auf Kosten der Sicherheit die Laufzeit ihrer Fahrzeuge.

Verursacht ein unversicherter Fahrer einen Unfall, so bleibt dem Geschädigten nur der Weg einer Zivilklage, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auch bei schweren Gesundheitsschäden gibt es keine staatliche Beihilfe. Bereits jetzt dauern solche Verfahren mehr als ein Jahrzehnt. Hat der unversicherte Autobesitzer kein Kapital, so gehen die Geschädigten vollkommen leer aus.

Justizmühlen mahlen langsam

Die griechische Justiz ist lahm. Wie lahm, das zeigte nun ein letztinstanzliches Revisionsurteil. Nach 88 Jahren wurden durch den Areopag die sechs seinerzeit zum Tode verurteilten führenden Politiker und Generäle rehabilitiert.

Griechenland verlor 1922 seine kleinasiatischen Besitzungen an die aus dem osmanischen Reich hervorgegangene Türkei. Premiers, Minister und Generäle wurden deshalb ob der schändlichen Niederlage hingerichtet. Zu Unrecht, die Menschen sind „im Namen des Volkes unschuldig“, besagt das unter dem Aktenzeichen 1675/2010 ergangene Urteil, das Michalis Protopapadakis, Enkel eines hingerichteten Premiers, heute feierte. Er kämpfte ebenso wie sein Vater zeitlebens für die Rehabilitation.

Petrodollarträume verpuffen

Ein erst vor kurzem in einer Pressekonferenz in New York aus dem Munde des Vize-Vizepremiers Pampoukis mit Pauken und Trompeten angekündigtes Investitionsvorhaben über 2,5 Milliarden Euro ist geplatzt (6).

Das Scheichtum Katar wollte in eine Energiegewinnungsanlage bei Astakos investieren. Das Konsortium bestand aus den Firmen Qatar Petroleum International, Qatar Electricity and Water Company und der Rosebud Energie Deutschland. Es ging um ein 1,1-MW-Kraftwerk, das mit LPG-Gas betrieben werden sollte. Mit dem verschiffbaren Flüssiggas sollten die internationalen Großprojekte der Erdgaspipelines elegant umgangen werden. Umweltschützer liefen Sturm. Die Investitionspläne wurden entgegen den Einwänden der Umweltministerin Birbili im „Fast Track“-Verfahren genehmigt. Die Scheichs zogen trotz vorliegender Genehmigungen heute ihr Angebot zurück. Konsequenzen dieses neuerlichen Investitionsfiaskos sind noch nicht absehbar.

Pikant an dem geplatzten Deal ist, dass die verantwortlichen Minister über den Rückzug der Araber bereits seit mehr als zehn Tagen informiert waren. Trotzdem verteidigte noch am vergangenen Freitag Premierminister Papandreou die Investition im griechischen Parlament gegen umweltpolitische Einsprüche aus der Opposition. Er war schlichtweg nicht informiert worden.
Links

(1) http://www.athensnews.gr/portal/9/32274
(2) http://oe1.orf.at/artikel/260372
(3) http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_politics_100003_21/10/2010_120614
(4) http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/die-neue-rangliste-2010.html
(5) http://www.focus.de/politik/ausland/tid-19197/griechenland-toedlicher-terror-gegen-journalisten_aid_532320.html
(6) http://www.athensnews.gr/portal/11/32243

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33537/1.html

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und die Zukunftsaussichten stimmen sogar eher frostig“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten, die erstmals einen Rückgang der von ‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung’-Betroffenen um eine halbes Prozent ausweisen. Birkwald weiter:

„Seit die ‚Grundsicherung im Alter‘ in Kraft getreten ist, ist die Zahl der Rentner, die auf sie angewiesen sind, um über 55 Prozent gestiegen. Im Jahr 2003 gab es knapp 260.000 Betroffene, Ende 2009 waren es schon fast 400.000. Wenn alle Empfänger der

‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung‘, also sowohl die über als auch die unter 65-Jährigen gezählt werden, dann ist die Zahl sogar um über 70 Prozent gestiegen, nämlich von 440.000 in 2003 auf über 760.000 Ende 2009. Die Grundsicherung beträgt im Schnitt nur 683 Euro im Monat. Armut verhindert sie also nicht. Das zeigt die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle. Bereits heute sind nach diesem Maßstab 13 Prozent in Westdeutschland und 23 Prozent in Ostdeutschland von Armut bedroht. Diese traurige Entwicklung wird mit der Rente erst ab 67 gewaltig vorangetrieben werden. Um einen dramatischen Anstieg der Altersarmut zu verhindern, müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Alle Dämpfungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose müssen deutlich erhöht statt ersatzlos gestrichen werden. Ferner muss die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristet werden. Nur so kann ein Anstieg der Altersarmut in Deutschland verhindert werden.“

Angst vor „Überfremdung“, ausgeprägte Islamfeindlichkeit und der Wunsch nach einem „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“ – die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung sind erschreckend.
Ausländerfeindliche Einstellungen in Deutschland nehmen offenbar deutlich zu. Wie eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, schließt sich ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen an. 2008 sei es noch ein Fünftel der Bürger gewesen.

Als „dramatische Trendwende“ bewerteten die Autoren der Studie „Die Mitte in der Krise“ ihre Ergebnisse. Für die Untersuchung hatte ein Team um die Leipziger Wissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker im Frühjahr mehr als 2.400 Menschen im Alter von 14 bis 90 Jahren befragt.
Den Ergebnissen zufolge geraten insbesondere Muslime ins Visier. Fast 60 Prozent der Deutschen wollen Muslimen verbieten, ihre Religion auszuüben. Bemerkenswert dabei: Islamfeindliche Einstellungen sind selbst bei der Hälfte der Deutschen verbreitet, die rechtsextremen Aussagen an sich überwiegend kritisch gegenübersteht. Die Forscher der Studie sehen daher einen Wandel hin zu einem modernen Rassismus, der vornehmlich kulturelle und religiöse Unterschiede wie etwa die Zugehörigkeit zu dem Islam in den Vordergrund rückt, und nicht eine angebliche genetische Rassenzugehörigkeit.

Dabei sind rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft sogar stärker ausgeprägt als in der Unterschicht. Die Angst vor dem sozialen Abstieg, verstärkt durch die Krise, mache die Mittelschichten anfällig für rechtsextreme Ansichten. Die zunehmende soziale Unsicherheit und das Anwachsen der „prekarisierten Unterschicht“ spielten eine wichtige Rolle.

Die politische „Entsolidarisierung mit gesellschaftlich schwächeren Schichten“, etwa durch die Hartz-IV-Gesetze, und Restriktionen gegenüber Migranten seien nicht folgenlos geblieben, urteilen die Forscher. Sie schafften das „gesellschaftliche Klima für autoritäre Aggressionen und legitimieren diese von staatlicher Seite nachdrücklich“. Symptomatisch sei, dass Migranten erst „von den gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sytematisch ausgeschlossen“ werden, „um ihnen dann die Folgen der verfehlten Integrationspolitik anzulasten“.

Auch Wolfang Benz, Antisemistismusforscher an der Technischen Universität Berlin, macht die Politik für den Anstieg rechtsextremer Einstellungen mitverantwortlich: „Der Stammtisch fühlt sich bestärkt, wenn auch der Ministerpräsident einen Zuwanderungsstopp fordert,“ sagt er. Das Anwachsen der Islamfeindlichkeit ist für ihn wenig überraschend: „Wer sich heute als Antisemit öffentlich darstellt wird geächtet. Wer sich hingegen mit ganzen ähnlichen Methoden, Unterstellungen und Vermutungen als ein sogenannter Islamkritiker positioniert, bricht kein Tabu,“ sagte Benz .

Quelle: Frankfurter Rundschau 13.10.10

Als Reaktion auf die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung für politische Parteien sieht sich der Stadtverband der Mainzer Linken gezwungen das traditionelle Erwerbslosenfrühstück vorerst einzustellen.

Laut einer Verordnung aus dem Jahre 1997 dürfen politische Parteien in Mainz maximal 7 Veranstaltungen im Jahr bewerben. DIE LINKE. Mainz sieht sich durch diese Regelung in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt, da sie als kleine Partei nicht über die finanziellen Möglichkeiten für eine kommerzielle Bewerbung verfügt.

„Der Stadtverband der Mainzer Linken ist politisch sehr aktiv. Wir bieten über das Jahr verteilt eben mehr als 7 Veranstaltungen an. Das in der Vergangenheit von den anderen Fraktionen willkürlich festgelegte Plakatierungsverfahren verhindert somit das Bewerben unserer politischen Arbeit. Deshalb dürfen wir für den Rest 2010 das Erwerbslosenfrühstück nicht mehr bewerben“, so Peter Weinand, Mitglied im Parteivorstand und einer der Aktivisten zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger.

Regelmäßig an jedem dritten Sonntag im Monat lud DIE LINKE. Mainz die sozial Benachteiligten zu einem kostenlosen Frühstück in die Parteizentrale im Herzen der Altstadt ein, um den Betroffenen ein Forum zu bieten. Dabei wurden Tipps und Informationen im Umgang mit der Arbeitslosigkeit ausgetauscht. Unterstützt wurden die Teilnehmer durch die Anwesenheit eines Fachanwalts für Sozialrecht, der Hilfestellung im Umgang mit Ämtern und Behörden leistete. Stabile Teilnehmerzahlen von zuletzt etwa 30 Gästen zeigten, dass die Veranstaltung zu einem festen Bestandteil des politischen Alltags in Mainz geworden und bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz gestoßen war.

Dr. Hermann Stauffer, Vorsitzender der Mainzer Linken, bezeichnet die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung als undemokratisch. Die von Oberbürgermeister Jens Beutel erneut bestätigte Richtlinie verstoße gegen den eindeutigen Auftrag aus Artikel 21 unserer Verfassung, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben. „Zu unserem demokratischen Grundverständnis zählt, dass wir als Partei die Pflicht haben und dementsprechend die Möglichkeiten erhalten Veranstaltungen ohne Einschränkungen anzubieten und zu bewerben“, so Stauffer abschließend.

Stadtverband Mainz; 19.10.10

Berlin. Bundesregierung und Unternehmerverbände lehnen die von der EU vorgeschlagene Verlängerung des Mutterschutzes ab. Eine Sprecherin des Familienministeriums warnte am Montag vor »erheblichen Mehrkosten«. In Deutschland beträgt der Mutterschutz zur Zeit 14 Wochen. BDA-Präsident Dieter Hundt (Foto) forderte das Europäische Parlament auf, am Mittwoch gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich zu stimmen, wie es der zuständige Fachausschuß bereits beschlossen hat. Die Pläne könnten die Beschäftigungschancen von Frauen verschlechtern, drohte Hundt in der Welt (Montagausgabe). Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte in Deutschland würden durch die Neuregelung nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Dafür bestehe angesichts des derzeitigen Schutzniveaus »keine Notwendigkeit«, so Hundt. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de