Wolfgang Huste Polit- Blog

Wenn man die jungen Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheiten „von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu“, so ein Polizeikommissar.
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September melden sich nun auch kritische Stimmen aus Reihen der Polizei. So zitiert das Hamburger Abendblatt am Montag einen Mannheimer Polizeikommisar, der am Stuttgarter Einsatz beteiligt war und ihn nun scharf kritisiert. Man habe in Stuttgart „ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport“, so der 48-jährige Polizeikommissar Thomas Mohr.

Vor allem die schwarz und dunkelgrau gekleideten, zumeist jungen Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheiten, die beim Stuttgarter Einsatz von der Bundespolizei und aus Bayern kamen, agierten wie „scharfe Kampfhunde“. Wenn man diese „von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu“, so Mohr. „Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet.“ Für den Einsatz müsste es ein Okay gegeben haben, erklärt der Polizist. „Von ganz oben – mindestens vom Innenministerium.“
Die Stuttgarter Polizei weist die Vorwürfe Mohrs zurück. „Das ist die Einzelmeinung eines Beamten“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Bundespolizei wollte die Aussagen auf taz-Anfrage nicht kommentieren.

Doch nicht nur das Vorgehen der „schwarzen Einheiten“ gegen Stuttgart-21-Gegner steht in der Kritik. Ein weiter Einsatzpolizist, der nicht mit seinem echten Namen genannt wird, bestätigte gegenüber dem Abendblatt den gezielten Einsatz von Provokateuren. „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen“, so der Polizist. „Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“
Vertreter der Anti-Atom-Bewegung reagieren schockiert auf die Aussagen. „Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich“, sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. Es sei ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet würden. Die Politik müsse aufhören, Probleme mit Polizeigewalt zu lösen, und sicherstellen, dass auf Eskalation durch die Polzei verzichtet werde.

Quelle: TAZ vom 18.10.10

Die Umfragen zeigen, die Regierung Angela Merkel (CDU) steht schlecht da. Da stören Demonstrationen mehr als sonst. Das Aufschwung-Brimborium mit der Herbstprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute soll helfen. Sicherlich wird das Wirtschaftwachstum in diesem Jahr rund drei Prozent betragen, aber wie geht es weiter? Die Ausfuhren werden sinken, weil unsere Haupthandelspartner, die EU-Länder, im kommenden Jahr nur um ein Prozent wachsen. Damit sieht es für die Beschäftigung in den kommenden Jahren mau aus. Die Parole der Regierung aber heißt dennoch: Bleibt zu Hause! Und Merkel und andere Politikaster prophezeien, daß die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr unter drei Millionen sinken wird.

Was ist aber tatsächlich los auf dem Arbeitsmarkt? Die Zahl der von den Beschäftigten abgeleisteten Arbeitsstunden ist von 52 (1991) auf 48 Milliarden Stunden (2008, dem Jahr vor dem Abschwung) gesunken. Das ist ein Rückgang von 7,7 Prozent. In derselben Zeit ist die Zahl der Beschäftigten von 35,1 auf 35,9 Millionen, das heißt um zwei Prozent, gestiegen. Das wirkt sich günstig auf die Statistik aus. Wie kann es kommen, daß weniger Arbeitsstunden geleistet werden, die Beschäftigungsquote aber dennoch steigt?

Die durchschnittliche Arbeitszeit je Beschäftigten ist wegen der Teilzeitjobs, vielfach erzwungen durch HartzIV, abgesunken und zwar, im rechnerischen Durchschnitt, von 28,5 Stunden je Woche im Jahr 1991 auf 25,7 Stunden je Woche im Jahr 2008. Schließlich gilt: Wer wenigstens 15 Stunden in der Woche arbeitet, der ist offiziell nicht arbeitslos.

Also suchen nur 3,188 Millionen Menschen eine Arbeit (Stand der registrierten Arbeitslosigkeit im August) und demnächst noch weniger? Wenn man richtig rechnet, sind es nicht 3,188, sondern 4,330 Millionen. Diese Differenz von rund 1,1 Millionen setzt sich zusammen aus denen, die arbeitslos, älter als 58 sind und ALGI beziehen (0,35 Millionen), aus den Ein-Euro-Jobbern (0,32 Millionen), den Menschen in beruflicher Weiterbildung (0,19 Millionen) und denen in Eingliederungsmaßnahmen (0,2 Millionen).

Aber das ist noch nicht alles. Im vergangenen Juni teilt das Statistische Amt mit, daß 8,6 Millionen Menschen eine Arbeit suchen. 3,2 Millionen sind registrierte Erwerbslose, 1,2 Millionen gehören zur »Stillen Reserve« (die sind nirgendwo gelistet, suchen aber dennoch eine Stelle). Weitere 4,2 Millionen haben eine Arbeit, die aber nicht zum Leben reicht. Der größte Teil davon ist teilzeitbeschäftigt, ein anderer Teil ist zwar vollzeitbeschäftigt, aber das Einkommen reicht nicht aus. Sie alle suchen eine zusätzliche Beschäftigung. Nicht eingerechnet in diese Zahl von 8,6 Millionen sind all diejenigen, die aus der registrierten Arbeitslosigkeit herausgerechnet wurden, also die Differenz zwischen 4,330 und 3,118 Millionen. Das macht weitere 1,1 Millionen Leute.

Es ist also ein Schmarren, wenn von 3,2 Millionen Arbeitslosen die Rede ist. Die »Stille Reserve«, die Leute im Ein-Euro-Job, sind überhaupt nicht beschäftigt und suchen nach Arbeit, die anderen haben zwar eine Arbeit, so Teilzeit, können davon aber nicht leben. Auf der Suche nach Arbeit sind also, wenngleich aus recht unterschiedlichen Ausgangslagen, insgesamt 9,7 Millionen Menschen.

Herbert Schui ist Mitglied des Bundestages für Die Linke

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.10.10

Als gelte es, einen großen Sieg zu vermelden, befeuerte CSU-Vorsitzender Horst Seehofer die Integrationsdebatte mit den Worten: »Mulitkulti ist tot!«. Fortan gelte allein die deutsche Leitkultur. Da wollte Bundeskanzlerin Merkel nicht zurückstehen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU), wo reaktionäres Getöse schon immer gut angekommen ist, meinte sie, Seehofers Todesurteil bestätigen zu müssen: »Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!«, versetzte sie den schwarzen Nachwuchs in Jubelstimmung.

In den Unionsparteien, aber nicht nur dort, unterschwellig auch in der SPD und generell im politischen und medialen Mainstream hat Thilo Sarrazin mit seinen sozialdarwinistischen Ansichten eindeutig die heimliche Meinungsführerschaft übernommen. Dem meint sich auch die Kanzlerin nicht länger entziehen zu können. Obwohl sie sich hinter die Wulff-Rede vom 3. Oktober gestellt hatte und sie sich auch auf dem JU-Kongreß zur Anerkennung des Islam als Teil Deutschlands hinreißen ließ, ist sie mitttlerweile auf einen restriktiven Integrationskurs eingeschwenkt, der neben der kulturalistischen auch eine stark ordnungspolitische Dimension aufweist.

Besonders deutlich kommt das in Seehofers »Sieben-Punkte-Plan« zur Integration zum Ausdruck. Darin wird gleich unter Punkt eins ein »Miteinander« auf dem »gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und vom Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist«. Da müßte eigentlich ein entsetzter Aufschrei durch die Lande gehen, ein »Wehret den Anfängen!«. Integration, unter der man gemeinhin sowohl wohlwollende Aufnahme als auch freiwillige Anpassung versteht, erscheint hier als (gesinnungs-)polizeiliche Verordnung, als Zwangsverpflichtung auf das westliche Wertesystem. Dieses hält sich zwar zugute, auf Demokratie und Pluralismus zu beruhen, was sich in seinem hegemonialen Anspruch aber selbst ad absurdum führt. Das erpreßte Bekenntnis zur Dreifaltigkeit von Christentum, Humanismus und Aufklärung macht die Integration andersgläubiger Migranten in das »demokratische Gemeinwesen« zur Zwangsbekehrung.

Daraus ergibt sich eine gewaltige Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht nur der ausländischen, sondern aller Bürger in Deutschland. Andere Gesellschaftsentwürfe, als es die Leitkultur vorsieht, haben zu unterbleiben. Denn zu den bürgerlich-demokratischen Errungenschaften, die das westliche Wertesystem verheißt, gesellt sich eine direkt mit der kapitalistischen Produktionsweise verbundene Ethik, die auf Konkurrenz und Eigennutz auf der einen sowie auf Unterordnung, das heißt Integrationsbereitschaft, auf der anderen Seite beruht. Integrationsverweigerung, so Seehofer, soll mit Sanktionen »vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung« belegt werden. Werden künftig Leitkulturkommissare über die Vergabe von Sozialleistungen bestimmen?

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.10.10

Die Kosten für den Strom aus Biogas-, Windkraft- und Solaranlagen werden im nächsten Jahr deutlich steigen, und zwar sprunghaft: Die Umlage, die die Netzbetreiber von den Stadtwerken und anderen Energieversorgungsunternehmen einnehmen, wird von 2,04 auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde (kWh) angehoben. Das ist zweifellos eine Nachricht, die angesichts gleichbleibender oder sinkender Löhne und unverschämt geringer ALG-II-Bezüge beunruhigen muß, aber noch lange kein Grund ist, auf den »Ökostrom« zu schimpfen. Zum einen ist nicht unbedingt gesagt, daß die Strompreise tatsächlich im gleichen Umfang steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft rechnet damit, daß die Umlage 2011 etwa 13,5 Milliarden Euro ausmachen wird. In etwa dieser Größenordnung bewegen sich auch die addierten jährlichen Gewinne der vier großen Stromkonzerne. Wo steht eigentlich geschrieben, daß diese ein Anrecht auf derlei hohe Profite haben, während der von ihnen verschleppte und bekämpfte aber dennoch unbedingt notwendige Umbau der Energieversorgung allein von den Verbrauchern bezahlt werden muß? Wenn schon Gewinne mit dem Stromverkauf gemacht werden, dann sollten diese doch zumindest in die Kassen von Stadtwerken fließen und Schulen, Kindergärten sowie andere kommunale Einrichtungen finanzieren helfen. Aus ökonomischer Sicht ist übrigens ein wichtiger Aspekt der erneuerbaren Energien, daß sie – selbst unter den gegebenen Bedingungen mit den vier Quasimonopolen – vielerorts die Gemeindekassen klingeln lassen. Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger wirkt als lokales Konjunkturprogramm, da er das Handwerk fördert und Gewerbesteuereinnahmen generiert. Auf 8,9 Milliarden Euro schätzt das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung die entsprechende kommunale Wertschöpfung in diesem Jahr.

Es gibt noch eine weitere Lesart der Nachricht von den steigenden Ökostromkosten, die manche Zeitung gerne aus durchsichtigem Interesse zur Schreckensmeldung macht. Die Erhöhung der Umlage zeigt nämlich, wie unerwartet rasch der Ausbau der Anlagen für die alternative Energiegewinnung voranschreitet. Viel schneller, als von der Bundesregierung vorgesehen. Insbesondere ist das Tempo wesentlich höher als in dem Gefälligkeitsgutachen angenommen wurde, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich kürzlich krampfhaft die Notwendigkeit längerer AKW-Laufzeiten begründen lassen wollte. Im nächsten Jahr könnte der Anteil von Sonne, Wind und Co. an der Stromproduktion schon bei rund 20 Prozent liegen. Wächst die Branche so schnell weiter, wären es 2020 schon deutlich über 40 Prozent, und die AKW könnten sogar vorzeitig abgeschaltet werden. Übrigens: Da Deutschland wegen dieser Entwicklung in den letzten Jahren zum Nettostromexporteur geworden ist, könnten die sieben störanfälligsten Meiler sogar sofort stillgelegt werden. Von heute auf morgen. Die Bundesregierung müßte nur wollen.

www.jungewelt.de vom 16.10.10

Seit 1983 gehörte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Dort war er von 1994 bis 1997 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. Im Deutschen Bundestag gehörte er zu den Initiatoren vieler Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien, u. a. des Stromeinspeisegesetzes für erneuerbare Energien (1991) und des Erneuerbaren – Energien – Gesetzes. Er wirkte mit bei der Änderung des Bundesbaugesetzes zur Privilegierung erneuerbarer Energien (1996), beim 100000 – Dächer – Programm, beim Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien (2000) und beim Gesetz zur Steuerbefreiung für Biokraftstoffe (2003). Scheer war Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums für Erneuerbare Energien. Als sein größter Durchsetzungserfolg gilt die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA), die er seit 1990 vorangetrieben hat. IRENA wurde am 26. Januar 2009 in Bonn gegründet.
Seit Ende der 1980er Jahre setzte sich Scheer auf nationaler und internationaler Ebene sehr engagiert für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Er war ein scharfer Gegner der Atomlobby und lehnte generell eine Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen ab.1988 war Scheer Mitbegründern der gemeinnützigen Vereinigung für Erneuerbaren Energien. Scheer war seitdem deren ehrenamtlicher Präsident. Seit Juni 2001 war Scheer ehrenamtlicher Vorsitzender des neu gegründeten Weltrats für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy, WCRE). Scheer kritisierte die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn und engagierte sich in der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn. Im österreichischen Dokumentarfilm Let’s make Money (2008) sind Redebeiträge von Scheer zu den Themen Globalisierung und Finanzkrise zu sehen. Außerdem spielte er eine zentrale Rolle im Film Die 4. Revolution – Energy Autonomy (2010), wo er sich für den weltweiten Einsatz erneuerbarer Energien einsetzte.
Hermann Scheer war ein Gegner des Wüstenstrom-Projektes Desertec. Er kritisierte hier die Monopolstellung der Energiekonzerne und die damit verbundenen, immens hohen Investitionskosten. Scheer war auch Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Energiewerk.
Scheer erhielt auf der nationalen und internationalen Ebene zahlreiche Ehrendoktorgrade und eine Ehrenprofessur. Die Ökologische Plattform Rheinland- Pfalz (www.oepf-rlp.de) trauert um den Verlust eines sehr fähigen, engagierten Mitstreiters auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Auf zahlreichen Veranstaltungen der ÖPF war Scheer immer ein sehr gern gesehener Referent.

Wolfgang Huste, Pressesprecher der ÖPF RLP

Gestern wurde bekannt, dass in Bendorf/Koblenz erneut mehr als 100 Stellen des Coca-Cola-Werks gestrichen werden. Das Werksmanagement mutet seit vielen Monaten den dort Beschäftigten eine schier unerträgliche Zitterpartie zu. Die rund 100 Stellen sollen angeblich an andere Standorte verlagert werden – Betriebsbedingte Kündigungen soll es angeblich keine geben.

Die Beteuerungen der Werksleitung sind unglaubwürdig; denn die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Mayen Koblenz hat bereits offiziell erklärt, sie wolle allen betroffenen Coca Cola Mitarbeitern helfen, in der Region andere Arbeitsstellen zu finden. Dies dürfte besondes für Frauen und ältere Beschäftigte sehr schwierig, wenn nicht unmöglich werden.

Auch der Vorstand der Telekom- hat erneut die ebenfalls in der vorigen Woche bekannt gegebenen Stellenstreichungen in Trier ausdrücklich bestätigt. Dort sollen mehr als 130 Stellen wegfallen und angeblich in andere Bundesländer wie NRW, Hessen und Baden-Württemberg verlagert werden.

DIE LINKE in der Eifel-Mosel-Region ist empört: Kurt Beck schweigt dazu – als ginge ihn die den dort Beschäftigten drohende Arbeitslosigkeit und die Folgen für sie und ihre Angehörigen nicht das Geringste an. Wann wird die SPD geführte Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion in Mainz endlich ihre Pflicht erkennen und wirksame Initiativen zur Sicherung der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ergreifen?

Ein Leipziger Forscherteam, das im Auftrag der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung der Frage »Wie rechtsextrem sind die Deutschen?« nachging, meint Beunruhigendes festgestellt zu haben. So seien 34 Prozent der Deutschen der Ansicht, daß Ausländer nur zum Abkassieren in die Bundesrepublik kämen. Und 75 Prozent der Ostdeutschen würden sich für eine Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime einsetzen. Insgesamt konstatierte man ein »hohes antidemokratisches Potential in der Bevölkerung«. Den Politikern wurde geraten, vor diesen gefährlichen Tendenzen nicht die Augen zu verschließen.

Daß die Entdemokratisierung der Gesellschaft von der Politik, das heißt von den herrschenden Kräften, ausgehen könnte, kommt den Erforschern des ungesunden Volksempfindens erst gar nicht in den Sinn. Im Gegenteil. Kämen doch 90 Prozent der Bevölkerung nicht einmal auf die Idee, sich politisch einzubringen. Die Bürger hätten nicht das Gefühl, Einfluß auf die Regierung nehmen zu können. Die meisten Befragten wollten »nur gut regiert« werden, wird bekrittelt. Daß dies in der vielgerühmten repräsentativen Demokratie so vorgeschrieben ist, meint das Leipziger Team ignorieren zu können. Das macht die Regierten vielmehr auch noch für ihre mangelnden Möglichkeiten, Einfluß auf die Regierung zu nehmen, verantwortlich. Es ist nicht zuletzt diese von den Meinungseliten offen zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung des »gemeinen Volkes«, welche die Begeisterung für die Demokratie, die sie meinen, zunehmend schwinden läßt.

Nun ist es aber in der Tat keineswegs so, daß die an der Basis mehrheitlich vertretenen Ansichten und Haltungen große Hoffnungen auf von unten ausgehende fortschrittliche Veränderungen zuließen. Der vom Neoliberalismus verschärfte Verdrängungswettbewerb prägt vielmehr auch das Massenbewußtsein. Die Ausländerfeindlichkeit ist die massenwirksamste Ideologie im Lande. Nutznießer der Ethnisierung des Sozialen sind trotz zur Schau gestellter Weltoffenheit aber ohne jeden Zweifel die Betreiber der Umverteilung von unten nach oben.

Spätestens mit dem Erscheinen des Sarrazin-Buches wurde aber auch deutlich, daß die privilegierten Kreise den Rassismus nicht einfach der Spontaneität der Massen überlassen, sondern ihn auch ganz direkt als ein Mittel der sozialen Ausgrenzung und Disziplinierung anzuwenden verstehen. Der Begriff Integration, der früher einmal eine eher freundliche Bedeutung hatte, hat inzwischen einen äußerst unfreundlichen Klang: »Wer sich nicht integriert, fliegt raus.« Daß »nur« 34 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, Migranten seien zum Abkassieren gekommen, muß angesichts der massiven medialen »Aufdeckungs«kampagne über die Erschleichung von Sozialleistungen fast positiv überraschen. Auch die Islamfeindlichkeit ist keineswegs auf dem Mist des Volkes gewachsen, sondern von oben nach unten getragen worden.

www.jungewelt.de vom 13.10.10

Vor über vierzig Jahren, Mitte 1970, hat DER SPIEGEL über öffentliche Protestaktivitäten der damaligen Arbeitsgemeinschaft kaufmännischer und gewerblicher Lehrlinge in Essen berichtet. Diese hatte mit einem berühmt gewordenen Plakat und der Aufschrift „Stoppt den Lehrlings-Dracula!“ bundesweite schwere Missstände in der gewerblichen Berufsausbildung aufgedeckt.

Dem war Ende 1969 ebenfalls in Essen ein Protestmarsch von 150 Radio- und Fernsehtechniker-Lehrlingen vorangegangen, die konkrete Missstände in der gewerblichen Berufsausbildung angeprangert hatten. Mutig hatten Lehrlinge gleich sieben stadtbekannte Essener Firmen beim Namen genannnt, die es nach ihrern Feststellungen „besonders schlimm getrieben hatten“. Darunter war auch die „Gerstner & Marquardt OHG“, die dem damaligen NRW-Landtagsabgeordneten und Innungsobermeister Marquardt (SPD) gehörte.

Marquardt ging prompt gegen die protestierenden Lehrlinge vor Gericht und verklagte sie auf Schadensersatz. Bei der gerichtlichen Beweisaufnahme kamen etwa 50 „Lehrlinge“ zu Wort. U. a. wurden dabei folgende massive Ausbildungsmissstände von der Dritten Essener Zivilkammer protokolliert:

* Mehrere Lehrlinge wurden länger als ein Jahr kaum anders als in der Einbauwerkstatt beschäftigt.
* Für die von Lehrlingen ohne jede Kontrolle oder Aufsicht selbständig ausgeführten Arbeiten wurden den Kunden Stundenlöhne von 9,50 Mark und 12,50 Mark in Rechnung gestellt.
* Zwei Lehrlingen wurde die Auslösung von jeweils neun Mark für Arbeiten außerhalb Essens nicht bezahlt, aber den Kunden dennoch berechnet.
* Radio- und Fernsehlehrlinge im zweiten Lehrjahr mussten monatelang bloße Lagerarbeiten verrichten, Maurerarbeiten durchführen, Fensterrahmen streichen und sogar einen Zaun ziehen.

Dies alles ist zwar über 40 Jahre her, doch offensichtlich keineswegs „Geschichte“. Der jetzt in Mainz veröffentlichte „Ausbildungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) fördert für das Bundesland Rheinland-Pfalz Jahrzehnte später auf breiter Front noch immer ähnliche Ausbildungsmissstände zutage. So muss heutzutage fast jeder zweite Auszubildende oft weitaus länger als erlaubt arbeiten oder wird als besonders „billige“ Arbeitskraft ausgebeutet.

Besonders schlimm sind offenbar die Zustände in der Gastronomie. Nahezu 47 Prozent der befragten Lehrlinge gaben an, regelmäßig über das vereinbarte Maß hinaus arbeiten zu müssen – jeder sechste Auszubildende muss sogar mehr als 60 Wochenstunden.

Auch die unter 18-Jährigen sind davon betroffen, obwohl sie laut Jugendarbeitsschutzgesetz höchstens 40 Wochenstunden arbeiten dürfen. DGB-Landesjugendsekretärin Wingertszahn kritisierte heftig, dass Überstunden in der Ausbildung viel zu oft als normal angesehen würden. Der DGB fordert deshalb die Unternehmen auf, sich an geltendes Recht zu halten.

Insgesamt wurden im „Ausbildungsreport 925 Lehrlinge aus 24 Branchen“ intensiv befragt. Dabei sollten sie sich auch über die Qualität ihrer Ausbildung äußern: Als häufigsten Ausbildungsmangel nannten sie die mangelhafte Betreuung durch ihre Ausbilderinnen und Ausbilder und die viel zu hohe Belastung mit ausbildungsfremden Tätigkeiten. Fast 42 Prozent aller Befragten kannten die allgemein vorgeschriebenen Inhalte ihres Ausbildungsgangs nicht genau und gaben an, nicht über den vorgeschriebenen Ausbildungsplan zu verfügen.

Im Rheinland-Pfalz des Jahres 2010 läßt wie schon 1970 ‚Marquardt‘ noch immer grüßen. Demgegenüber tritt DIE LINKE für die konsequente Verwirklichung des Rechts auf qualitativ hochwertige, die Auszubildenden vorwärts bringende Berufsausbildung im Dualen Ausbildungssystem ein. Die Ausbildungsbetriebe dürfen sich auf keinen Fall auf dem Rücken der Auszubildenden bereichern können.

DIE LINKE verlangt: In Rheinland-Pfalz müssen überall und ohne Einschränkung nicht nur Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl bereit gehalten, sondern darüber hinaus auch „Gute Ausbildungsbedingungen“ für alle Auszubildenden sichergestellt werden.

Safet Babic liebt die Inszenierung. Vor Verhandlungsbeginn am vergangenen Donnerstag hat der Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Gerichtsgebäude in Trier mit einem Dutzend Teilnehmern eine »Mahnwache« organisiert und Flugblätter verteilt, in denen er von einem »Schauprozeß« spricht. Darin kündigt er auch an, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag stellen zu lassen, weil dieser Vorstandsmitglied einer Stiftung sei, die sich gegen die Politik der NPD richte. Im Sitzungssaal läßt sich der gebürtige Bosnier von Fotografen mit nach oben gestreckten Daumen ablichten.

Seit letzter Woche muß sich Babic nun mit zwei Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Trierer Landgericht verantworten. Ihnen wird zur Last gelegt, im Mai 2009 mit drei bis fünf weiteren, nicht bekannten Personen Jagd auf Linke gemacht zu haben, die zuvor Wahlplakate der NPD abgerissen hatten. Ein 21jähriger stürzte bei der Flucht und wurde krankenhausreif geschlagen. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Bauchprellung und eine Halswirbelverstauchung und mußte zwei Tage stationär behandelt werden.

Am ersten Verhandlungstag, bei dem nach einstündiger Beratung der Befangenheitsantrag gegen den Richter zurückgewiesen wurde, hat Babic abgestritten, gezielt nach den Plakatabreißern gesucht zu haben. Ein Kommilitone habe ihn auf die Gruppe aufmerksam gemacht, woraufhin man sich zur Polizei begeben habe, um sie anzuzeigen. Auf dem Weg dorthin habe der Zeuge die Täter auf einer Straße gegenüber der Polizeiwache wiedererkannt. Babic habe sich dann entschlossen, von seinem Festnahmerecht Gebrauch zu machen. Dabei sei die Situation eskaliert. »Ich habe den Mann weder geschlagen noch getreten«, beteuert der 29jährige. Der weitere Angeklagte, ebenfalls Mitglied der NPD und der Trierer Hooligan-Szene, behauptet, bei der Tat nicht dabei gewesen zu sein. Der Dritte auf der Anklagebank – jener Student, der Babic den Tipp gegeben hatte –, ist Mitglied der Jungen Union Koblenz. Dort will man den Richterspruch abwarten, bevor man ein Ausschlußverfahren einleitet. »Wir werden uns den Prozeß ganz genau anschauen«, so Johannes Becker, Kreisgeschäftsführer der CDU Koblenz gegenüber junge Welt.

Auch bei der NPD wartet man zunächst das Urteil ab. Erst dann wolle man sich zu möglichen Konsequenzen für Babic äußern, so Bundespressesprecher Klaus Beier auf jW-Anfrage. Einen Ausschluß würden manche in der Partei sicher begrüßen, da Babic bosnischer Abstammung ist. Obwohl er einen deutschen Paß besitzt, sagte sich wegen ihm im Januar 2004 der Kreisverband Prignitz-Ruppin von der NPD los. Im Falle einer Verurteilung dürfte Babic, der auch wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt ist, zumindest schon mal seinen Sitz im Trierer Stadtrat verlieren, dem er seit Juli 2009 angehört. Laut Gemeindeordnung kann ein Ratsmitglied, das rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wurde, ausgeschlossen werden.

Schon vor einigen Jahren sorgte Babic überregional für Aufsehen, als er mit der von ihm gegründeten »Freiheitlich Sozialen Liste (FSL)« ins Studierendenparlament der Universität Trier einzog, wo er seit 2001 Jura und seit drei Jahren Politikwissenschaft studiert. Dort bemühte er das Verwaltungsgericht gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Babic wollte dem AStA verbieten lassen, sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern.

Das Verfahren gegen Babic und die beiden Mitangeklagten wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt; unter anderem soll das Tatopfer aussagen.

www.jungewelt.de vom 13.10.10

Europäisches Parlament stimmt über Resolution zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa ab.

Sabine Wils: „Ein Moratorium zur Aussetzung von neuen Tiefseebohrungen in EU-Gewässern wurde heute von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Damit wurde die Chance vertan, ein starkes Zeichen für den Umweltschutz und für erneuerbare Energien zu setzen.“
Der Umweltausschuss forderte von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten, ein Moratorium für alle neuen iefsee-Ölbohrungen in EU-Gewässern zu verhängen, bis gewisse Standards in der gesamten EU sichergestellt sind.
„Die Mehrheit der Europaabgeordneten folgt hingegen der Energiepolitik der EU, indem sie das Moratorium abgelehnt hat. Derzeit bereitet die EU sogar schon die Ressourcenausbeutung in der hochsensiblen Arktis vor“ so Sabine Wils. Immerhin legt das Europäische Parlament in der heute verabschiedeten Resolution der Europäischen Kommission nahe, die Haftungsfragen im Zusammenhang mit Unfällen bei Offshore-Explorationen zu prüfen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Kommission unaufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreiber ausreichend versichert sind. So sollen die Betreiber über finanzielle Garantien verfügen, beispielsweise in Form von Fonds, um die Wiederherstellung und Entschädigung entsprechend dem verursachten Umweltschaden sicherzustellen.
„Dennoch kann es so nicht weitergehen. Die EU fährt mit ihrer Energiepolitik jegliche Bemühungen zur Begrenzung der globalen Klimaerwärmung im hohen Tempo gegen die Wand. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Politik und
keine, die sich im Wettlauf um die letzten Ölreserven auf Kosten der Meeresumwelt an allen vorbeidrängeln will“, schließt Sabine Wils.

Brüssel, 7. Oktober 2010