Wolfgang Huste Polit- Blog

Kürzungspaket statt Sparpaket. Von Wolfgang Huste

Montag, 29. November 2010 von Huste
Viele sprechen und schreiben vom “Sparpaket”. Auch hier gilt: Wir sollten die verschleiernde, entpolitisierende Sprachwahl der herrschenden Eliten nicht verwenden und stattdessen treffender von einem “Kürzungspaket” reden und schreiben. Begründung: Sparen ist eigentlich eine positive Sache. Sparen wird allgemein definiert als ein relativ kurzer Verzicht, um etwas höherwertiges zu erhalten, zum Beispiel mehr Geld als vorher (durch Zinszahlungen), durch Einsparungen beim Energieeinsatz im Haushalt (was eine geringere Energierechnung mit sich bringt). Die europäischen Regierungen “sparen” aber nicht, um später den BürgerInnen mehr Geld zu offerieren, sondern um Defizite, die sie selbst und das kapitalistische Wirtschaftssystem “als solches” produzierten und noch immer produzieren, zu reduzieren- und zwar weit eher zugunsten des Kapitals. Nicht ohne Grund reden wir im Allgemeinen von einer ökonomischen Umverteilung von “unten nach oben”, die im übrigen ja in ganz Europa in ähnlicher Form abläuft wie in Deutschland. Die Schulden nehmen zurzeit objektiv (= nachweisbar) zu statt ab. Ein Ende der staatlichen “Sparorgien” ist nicht abzusehen. Deshalb ist es angebracht, von Kürzungen zu reden, die insbesondere die “kleinen Leute” treffen. Ein Ende ist da auf Jahrzehnte nicht abzusehen, es sei denn, wir revoltieren europaweit solidarisch gegen diese einseitige, asoziale= antigesellschaftliche Politik der herrschenden Eliten. “Sparen” sollte man bei den Tätern, die diese Krise verursachten und noch immer verursachen – statt bei denjenigen, die Opfer des Systems geworden sind.

ROBIN WOOD gibt im Internet aktuelle Tipps zum Weihnachtsbaumkauf

Sonntag, 28. November 2010 von Huste
Weihnachten unterm Tannenbaum ist beliebt. In mehr als jedem zweiten Haushalt in Deutschland wird in den kommenden Wochen ein Christbaum aufgestellt. ROBIN WOOD weist darauf hin, dass die meisten der rund 25 Millionen in Deutschland verkauften Christbäume aus Plantagen stammen, die gedüngt und mit Pestiziden bespritzt werden - eine enorme Belastung für Böden und Gewässer. Dabei geht es auch anders. Im Internet unter www.robinwood.de informiert die Umweltorganisation über Öko-Weihnachtsbäume mit glaubwürdigem Siegel und gibt Einkauf-Tipps. „Wenn schon Weihnachtsbäume, dann am besten aus Forstbetrieben oder Weihnachtsbaumkulturen, die nach klaren, ökologisch ausgerichteten Regeln bewirtschaftet werden und bei denen dies auch von unabhängiger Seite kontrolliert wird“, empfiehlt Rudolf Fenner, Waldreferent von ROBIN WOOD. Christbaum-KäuferInnen sollten daher auf das Siegel des FSC (Forest Stewardship Council) an den Bäumen achten. Dieses Zertifikat erhalten nur Forstbetriebe, die auf Kahlschläge, Düngungen, Entwässerungsmaßnahmen und Pestizide verzichten. Außerdem bieten auch einige Naturland-, Bioland-, Demeter- und weitere, nach EU-Recht zertifizierte Bio-Betriebe empfehlenswerte Öko-Weihnachtsbäume von landwirtschaftlichen Anbauflächen an. Bis in die fünfziger Jahre stammten alle Weihnachtsbäume von „drauß' vom Walde“. Heute kommen mehr als 80 Prozent der Weihnachtsbäume aus Plantagen, in denen meist kräftig gespritzt und gedüngt wird: Insektizide gegen Rüsselkäfer und Sitkalaus, Herbizide gegen konkurrierendes Gewächs, Mineraldünger für gleichmäßigen Wuchs und für eine intensive Grün- und Blaufärbung der Nadeln. Auch die Gentechnik hat dieses Marktsegment längst im Visier und arbeitet an schädlingsresistenten Christbaum-Klonen. Wer das nicht unterstützen möchte, wählt am besten einen Öko-Weihnachtsbaum. Um die Suche danach zu erleichtern, hat ROBIN WOOD eine Umfrage bei rund 100 Öko-Landbau- und FSC-Forstbetrieben gemacht. Herausgekommen ist eine aktuelle, nach Bundesländern sortierte Liste mit knapp 40 Verkaufsstellen für Öko-Weihnachtsbäume. Die Preise für öko-zertifizierte Bäume unterscheiden sich im Übrigen meist nicht von denen für konventionelle Bäume. Ergänzt wird die Liste durch allgemeine Tipps zum Baum-Einkauf und eine Kurzinformation zu den Siegeln. Wer keine zertifizierten Öko-Christbäume in seiner Umgebung findet, der sollte einen Baum aus der Region wählen, am besten einen zum selber Schlagen beim nächstgelegenen Waldbetrieb. Denn so lässt sich vermeiden, ungewollt einen weit gereisten und damit ökologisch fragwürdigen Baum aus Dänemark, Osteuropa oder Irland nach Hause zu tragen. Von Weihnachtsbäumen im Pflanztopf ist eher abzuraten. Da die Bäume durch das Aufstellen in der warmen Weihnachtsstube aus dem Winterschlaf gerissen werden, erfrieren etliche später draußen oder wachsen nicht mehr richtig an.

Sparschweine ausgebuht. Von Claudia Wangerin

Samstag, 27. November 2010 von Huste
Rund 5000 Menschen haben in Berlin gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert, das am Freitag unter massivem Polizeischutz verabschiedet wurde. Absperrgitter erwarteten die Teilnehmer der Protestkundgebung am Brandenburger Tor, als sie gegen 10Uhr aus dem S-Bahnhof strömten. Die Polizei lotste sie in weitem Bogen zum Platz des 18. März. Knapp 4000 Menschen versammelten sich dort, eine Schülerdemonstration mit rund 1000 Teilnehmern, die zeitgleich am Potsdamer Platz begann, stieß später zu ihnen. »Es darf nicht so weit kommen, daß sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfeunterricht entscheiden muß«, erklärte ein Vertreter des Schülerbündnisses »Bildungsblockaden einreißen«. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte auf der Kundgebung: »Wir haben uns in den letzten Jahren zuviel bieten lassen.« Den Banken würden Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt, während Sozialausgaben gekürzt würden. »Es muß Schluß damit sein, daß die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haftet«, so Gysi, dessen Fraktion mit mehreren Abgeordneten an der Kundgebung teilgenommen hat. Dem Ak­tionsbündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« gehörten außer der Linkspartei außerparlamentarische Gruppen und die Gewerkschaft ver.di an. Das Bündnis hatte dazu aufgerufen, in Sichtweite der Politiker zu protestieren und gegen ein Anfang der Woche erlassenes Demonstra­tionsverbot geklagt. Genehmigt wurde jedoch nicht die geplante Demonstrationsroute, sondern lediglich ein Protestmarsch auf der Straße des 17. Juni durch den menschenleeren Tiergarten bis zur Siegessäule. »Hier sehen uns nur die Bäume«, ärgerte sich ein Demonstrationsteilnehmer. Hunderte versuchten abweichend von der genehmigten Route, sich dem Bundestag zu nähern, um durch das Zeigen roter Abstimmungskarten ihre Ablehnung zu signalisieren. Die gesamte Bannmeile rund um den Reichstag sowie der Pariser Platz waren wegen der angekündigten Proteste und wegen des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin von der Polizei abgesperrt worden. Die Berliner Polizei setzte dabei 1700 Beamte ein. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei in die Hauptstadt gebracht worden. Rund 1000 Aktivisten zogen vom offiziellen Schlußpunkt der Demonstration an der Siegessäule aus spontan vor die CDU-Zentrale. Mit Parolen wie »Sie sagen kürzen, wir sagen stürzen« und »Was will ich, was willst du? – Das Verbot der CDU« setzten sie dort ihren Protest fort. Der Verkehr rund um den Lützowplatz kam deshalb gegen 13Uhr kurze Zeit zum Erliegen. Nach Polizeiangaben kam es zu zwei Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruchs. »In Anbetracht von Terrorhysterie, massiver Behinderung des Zugangs zur Demonstration und der Verlegung der Demonstrationsroute vom Bundestag weg werten wir die Teilnehmerzahl als Erfolg«, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Christina Kaindl. Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung sei nicht unwidersprochen geblieben. »Die Demonstration war auch ein Zeichen gegen die Versuche, das Demonstra­tionsrecht einzuschränken.« Quelle: www.jungewelt.de vom 28.11.10

Wie weiter mit dem Nürburgring? Veranstaltungseinladung!

Freitag, 26. November 2010 von Huste
Über 300 Millionen Euro wurden in den Nürburgring gesteckt, das Zepter des Handelns aus der Hand gegeben. Der Sozialpakt mit der Region wurde durch die SPD-Regierung aufgekündigt. Leidtragende sind Hotellerie und Gastronomie der Umgebung. Hunderte Arbeitsplätze sind gefährdet, vielen kleinen und mittleren Betrieben droht das Aus. Ein Umdenken muss stattfinden. Wie? Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren. Thomas Lutze, MdB DIE LINKE Robert Drumm und Tanja Krauth, Spitzenkandidaten Marion Morassi, Direktkandidatin im Wahlkreis 14 laden zum Gespräch Dienstag, den 7.12.2010 // Beginn: 19 Uhr In der Pistenklause im Hotel „Am Tiergarten“ Kirchweg 4 53520 Nürburg

Der Sumpf um die Rheinland-Pfalz-Bank und die ISB Mainzer Jobkillerei – Verwicklungen im Nürburgring-Skandal. Von Dr. Wilhelm Vollmann

Freitag, 26. November 2010 von Huste
Schon 2008 hatte die Landesregierung, namentlich Beck und Deubel (beide SPD), die Landesbank Rheinland-Pfalz an die Baden-Württembergische Landesbank LBBW verscherbelt. Im Zusammenhang mit dieser unverantwortlichen Aktion wurde der Stellenbestand in Mainz laut Verkaufsvertrag zunächst auf 855 Mitarbeiter gesenkt. Die kümmerlichen Reste der einst so stolzen RLP-Landesbank bilden jetzt die so genannte „Rheinland-Pfalz-Bank“, die sich vor allem um Immobiliengeschäfte kümmern sollte. Unter dem Vorwand der Finanzkrise haben beide Landesregierungen dann im letzten Jahr einer drastischen Reduzierung der Stellenzahl auf nur noch 600 zugestimmt. Dies hindert die LBBW nicht, jetzt ohne jede Rücksicht auf den Kaufvertrag einen weiteren Stellenabbau auf nur noch 550 vorzunehmen. Dies wird mit der schwierigen finanziellen Lage der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) begründet, die im Zuge der Immobilienkrise große Verluste hinnehmen musste. Ein Ende dieser Jobkillerei ist nicht abzusehen. Der Deubel-Nachfolger Kühl, ebenfalls SPD, bescheidet sich erklärtermaßen auf die vage Hoffnung, dass die CDU-Landesregierung in Stuttgart als Gesellschafterin der LBBW schon im Sinne von RLP Einfluss nehmen werde – diese Untätigkeit ist nachgerade typisch für die Rheinland-Pfälzische SPD-Regierung. Auf Einhaltung des Kaufvertrags durch die LBBW zu pochen und so die Arbeitsplätze zu sichern und die unsägliche Jobkillerei zu beenden, will der Sozialdemokrat Kühl gar nicht erst versuchen. Der bodenlose Sumpf wird vollends deutlich, wenn man die engen Verbandelungen der Rheinland-Pfalz-Bank mit anderen RLP-Finanzakteuren in Betrachtung zieht. Da ist an erster Stelle die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu nennen. Deren wichtige Rolle im äußerst provisionsträchtigen Finanzierungs- und Refinanzierungskarussel unterstreicht auch Brüderle-Spezi Metternich - bis vor Kurzem noch Geschäftsführer der ISB. Zurzeit ist Metternich Dank seiner engen Verbindung zu Brüderle (FDP) die Treppe nach oben in richtung Bundesregierung gefallen und „Kreditmediator“ der Bundesregierung. Beide Institute haben ihre besonderes enge Verflechtung ausdrücklich in Vertragsform gegossen: Danach stellt die ISB zinsgünstige Refinanzierungsdarlehen bereit. Diese sollen von der Rheinland-Pfalz Bank an Firmenkunden in Rheinland-Pfalz vermittelt werden – gegen hohe Provisionen, versteht sich. Hubert Sühr, Vorstand der Rheinland-Pfalz Bank, wird gewährt Einblick in den Finanzierungssumpf größerer Projekte: „Wir begrüßen daher die Zusammenarbeit mit der ISB, die für uns von besonderer Bedeutung ist. Als öffentliche Förderbank bekommt die ISB zu günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt, das sie wiederum den Geschäftsbanken als so genannte Refinanzierungsdarlehen zur Verfügung stellt. Diese können dann aus den vereinbarten Kontingenten jeweils günstige Kreditangebote für ihre Kunden entwickeln mit besonderen Laufzeiten und Tilgungsstrukturen.“ Auf diesem Wege ist die ISB offensichtlich auch über die Rheinland-Pfalz-Bank in den Nürburgring-Skandal verwickelt und hat wahrscheinlich als eine Art von „Knüppeldamm“ über den Sumpf fungiert. So hat die Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Tagen im Zuge der Untreue-Ermittlungen am Nürburgring die Mainzer Geschäftsräume der ISB durchsucht. Im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre haben sowohl der frühere Geschäftsführer der ISB Metternich ebenso wie Roland Wagner, Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM die Aussage verweigert. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betruges beim Nürburgringprojekt in der Eifel. Kurt Beck und seine SPD-Landregierung sollten sich zu ihrer Mitverantwortung für diesen öffentlich bekennen und dabei mithelfen, ihn ein für alle Mal trocken zu legen. Es geht nicht an, dass die Verantwortlichen für die gigantische Verschwendung von Steuermitteln nach wie vor verborgen bleiben.

Deutlich erhöhte Krebsrate rund um das marode Atommüll-Lager Asse. Von Dr. Wilhelm Vollmann

Freitag, 26. November 2010 von Huste
Wie der Norddeutsche Rundfunk NDR unter Berufung auf das Niedersächsische Sozialministerium berichtet, ist rund um das marode Atommüll-Lager Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel eine deutlich erhöhte Leukämie-Rate festgestellt worden. Das ehemalige Salzbergwerk Asse wurde in den siebziger Jahren versuchsweise als Atommüllendlager eingerichtet. Dieser Endlagerversuch gilt wegen der häufigen Wassereinbrüche in die Lagerstollen im unterirdischen Salzstock als ein für alle Mal gescheitert. Die dort seit den siebziger Jahren eingelagerten 126.000 Blechfässer mit Atommüll wie Natururan, Cäsium und Neptunium 237 gelten als außerordentlich gefährdet, weil sie nicht wasserfest sind und der permanenten Einwirkung der Salzlake nicht Stand zu halten vermögen. Im Untersuchungszeitraum liegt in der Region rund um die Asse bei den Männern die Zahl der Leukämie-Neuerkrankungen bei zwölf. Diese weit überdurchschnittlich hohe Zahl gilt als ernstes Alarmsignal und als signifikanter Nachweis für hohe Erkrankungsgefahr. Die Erkrankungsrate für Schilddrüsenkrebs bei Frauen liegt sogar dreimal so hoch, wie zu erwarten. Der für die Asse zuständige Landrat Röhmann (SPD) versucht dennoch abzuwiegeln und lügt sich in die eigene Tasche: Ein Zusammenhang zwischen den gehäuften Krebserkrankungen und der Asse-Thematik könne nicht so ohne weiteres hergeleitet werden. DIE LINKE: Stoppt den Atommüllwahnsinn Legt endlich alle Kernkraftwerke still

Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender

Freitag, 26. November 2010 von Huste
Am 9. November 2010 ging auf dem FDP-Konto die dritte Großspende der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und ihrer Tochtergesellschaft "Allfinanz" in den vergangenen fünf Monaten ein. Dieses Mal waren es 60.000 Euro, davor 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli). Im Zusammenhang mit den Zuwendungen an die FDP rückt nun ein Auftritt von Parteichef Guido Westerwelle bei einer internen DVAG-Veranstaltung am 23. Februar 2010 in Köln ins Blickfeld. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat Westerwelle daran in seinen Funktionen als Außenminister und Vizekanzler, also als Mitglied der Bundesregierung, teilgenommen. So schreibt es ein Vorstandsmitglied des Unternehmens in einem Internetblog. Auch in einer DVAG-Broschüre wird Wert darauf gelegt, dass es der “Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland” gewesen sei, der es sich “nicht nehmen ließ, eigens aus Berlin einzufliegen, um den annähernd 15.000 Vermögensberatern seine Positionen zu verdeutlichen.” In seiner Rede lobte Westerwelle, der bis zu seiner Ernennung zum Außenminister selbst im Beirat des Finanzdienstleisters saß, die anwesenden Vermögensberater. Sie seien „erstes Vorbild, wenn es darum geht, Leistung zu zeigen.“ Westerwelle weiter: „Ihr Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung, macht wie kaum ein anderes Unternehmen vor, wie Leistung gefördert und honoriert wird. Deshalb sind Sie alle so erfolgreich.” Zu dem sog. „Vermögensberatertag“, nach DVAG-Angaben die “größte nicht-öffentliche Veranstaltung des Jahres”, hatte das Unternehmen im Februar rund 15.000 seiner Berater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen. Neben Westerwelle traten bei dem von Johannes B. Kerner moderierten Event die DVAG-Werbepartner Michael Schumacher, Jogi Löw und Otto Rehhagel auf, musikalische Unterhaltung kam von der Popgruppe Pur und den Höhnern. Mehr in unserem Blogeintrag "Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender". Quelle: www.abgeordnetenwatch.de

„Schottern“ muss Wort des Jahres 2010 werden. Ziviler Ungehorsam statt servilem Gehorsam. Von Thies Gleiss, MdB.

Donnerstag, 25. November 2010 von Huste
Zum Antrag der CDU an den Landtag in NRW, sich für den aufopferungsvollen Einsatz der Polizei während der Castor-Transporte im Wendland zu bedanken und den Aufruf zum Castor-Schottern zu verurteilen stellt der stellvertretende Landessprecher der LINKEN, Thies Gleiss, fest: "Tausende Polizistinnen und Polizisten wurden durch ihren Einsatz rund um den Castor-Transport von verantwortungslosen Innenministern und Polizeileitern für eine hoffnungslose und verbrecherische politische Mission verheizt. Sie sollten für die Durchsetzung einer Politik sorgen, die sich um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung wie um die Gesundheit von Generationen von Menschen einen Dreck schert. Zehntausende Menschen haben es auf sich genommen, in tage- und nächtelangen Widerstandsaktionen und bei Sympathie von achtzig Prozent der Bevölkerung gegen die unsinnigen Castor-Transporte zu protestieren. Ihnen gehört unser Respekt und Dank. Wir hätten uns gefreut, wenn nicht nur einzelne Beamtinnen und Beamte, sondern ganze Hundertschaften der Polizei und ihre Gewerkschaft GdP sich diesem menschenunwürdigen und illegitimen Einsatz verweigert hätten. Selbstverständlich steht den Polizistinnen und Polizisten für jede Stunde ihres Einsatz Sonderbezahlung und Freizeitausgleich zu - moralisch vertretbarer und politisch vernünftiger wird der gesamte Einsatz dadurch aber nicht. Alle unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter haben den friedlichen Charakter der Castor-Proteste hervorgehoben und festgestellt, dass die Gewalt ausschließlich von der Polizei beziehungsweise ihrer martialischen Präsenz ausgelöst wurde. Mehrere Einsätze - die Mitwirkung französischer Polizei, die Nutzung von Drohnen für Filmaufnahmen und vieles mehr - waren eindeutig rechtswidrig. DIE LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreundinnen und -freunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort "Schottern" als Wort des Jahres 2010 vor.

Herings Milchmädchenrechnung geht nicht auf – Mittelrheinbrücke wird zum finanziellen Fiasko. Von Roger Mallmenn

Donnerstag, 25. November 2010 von Huste
DIE LINKE. warnt seit Langem, dass die angedachten 40 Millionen Euro zum Bau der Brücke nicht ausreichen werden. Jetzt ist es amtlich. Die geplante Mittelrheinbrücke wird mindestens 10 Millionen Euro teurer als erwartet. Das offenbarte Roger Lewentz, SPD, Staatssekretär des Innenministeriums. Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: “Was die SPD im Umgang mit der Brücke vollzieht, grenzt an einen Betrug der Öffentlichkeit. Zuerst versuchten die SPD Verantwortlichen mit einer Brutto-Netto Trickserei die Kosten auf 40 Millionen Netto schön zurechnen – die Bruttomehrkosten von 10 Millionen Euro wurden quasi unter den Tisch gekehrt – jetzt werden nochmals zusätzliche Gelder veranschlagt, weil der Landesregierung neuerdings auffiel, dass man die Brücke ja auch noch an das Fernverkehrsnetz anschließen muss. Kosten für die Vergesslichkeit von Lewentz, mindestens 10 Millionen Euro!” Landtagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende Margarete Skupin fordert von der SPD Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken und die Öffentlichkeit in einen Diskussionsprozess zum Thema Mittelrheinbrücke und deren Alternativen einzubinden . “Die Menschen in Rheinland Pfalz haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Was sich die Landesregierung erlaubt ist schlicht eine Frechheit. Wir haben bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Anbindungen zu den Autobahnen 61 und 3 weitere Millionen verschlingen wird. Ob die jetzt veranschlagten 60 Millionen für den Brückenbau ausreichen werden, ist zudem mehr als fraglich. Die wirtschaftlichen und ökologischen Folgekosten wurden von der Landesregierung weder benannt, noch sind sie in die Rechnung mit eingeflossen. Eine Mittelrheinbrücke entzieht der vom Tourismus abhängigen Mittelrheinregion die Grundlage ihrer Wirtschaft.” DIE LINKE fordert weiterhin die sofortige Aufnahme eines 24-Stunden Fährbetriebs in St. Goar und Bingen. Die Kosten für die Subvention eines jahrhundertelang bestehenden Fährwesens im Weltkulturerbe wären im Vergleich zur multimillionen Euro teuren Rheinbrücke marginal und würde viele Arbeitsplätze an den Fähren und im Tourismus erhalten.

Erneute schwere Störung im AKW Cattenom. Schon wieder steht Reaktorblock nach schwerer Panne still

Mittwoch, 24. November 2010 von Huste
Im Uralt-Atomkraftwerk Cattenom (Kattenhofen)/Mosel, im Dreiländereck SaarLorLux musste infolge einer gefährlichen Störung schon am Montag erneut ein Reaktorblock abgeschaltet werden. Genaueres über das Ausmaß der entstandenen Gefahr und die Ursachen der Panne ist leider immer noch nicht bekannt. Dieses Uralt-AKW wurde vor mehr als 30 Jahren erbaut (ab 1979) und wirft seit zweieinhalb Jahrzehnten (1986) hohe Profite ab. Vor ein paar Jahren wurde Cattenom "privatisiert" und befindet sich seitdem teilweise auch in Schweizer Besitz. Die Betreibergesellschaft heißt allerdings immer noch „Électricité de France (EDF)“. Ihre Informationspolitik ist ein ganz besonderer Skandal. Trotz einer nicht abreißenden Kette meldepflichtiger Störfälle werden diese immer erst nach Tagen und meistens nur aufgrund von Indiskretionen öffentlich bekannt. Die unverantwortlichen Gefahren des Uralt-Akw für die gesamte Großregion SaarLorLux kümmert die Betreiber nicht. Die Profite zu maximieren geht ihnen über alles. Die Saar-Lor-Lux-Großregion besteht aus dem Saarland („Saar“), der französischen Region Lothringen („Lorraine“) und Luxemburg („Lux“). Dort leben etwa 4,7 Millionen Menschen in den Ballungsräumen von Metz, Thionville (Diedenhofen), Esch an der Alzette, Luxemburg, Saarbrücken und Trier. Nach den äußerst spärlichen Angaben der „Électricité de France (EDF)“ ist in Cattenom diesmal ein Generator defekt geworden. Zur Beschwichtigung der Bevölkerung in der Region wurde bekannt gegeben, dass die anderen 3 Reaktorblöcke weiter arbeiten. Dagmar Gassen, Sprecherin der Ökologischen Plattform LINKEN in der Eifel-Mosel-Region, fordert mit Nachdruck die sofortige Abschaltung des gesamten völlig veralteten AKW in Cattenom/Mosel. Die dortigen vier völlig überalterten Druckwasserreaktoren sind schon seit Jahren zu tickende Zeitbomben geworden. Macht endlich Schluss mit der unverantwortlichen Gefahr für Millionen Menschen und zukünftige Generationen. Das AKW Cattenom muss schnellstens stillgelegt werden!

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