Wolfgang Huste Blog

Viele sprechen und schreiben vom “Sparpaket”. Auch hier gilt: Wir sollten die verschleiernde, entpolitisierende Sprachwahl der herrschenden Eliten nicht verwenden und stattdessen treffender von einem “Kürzungspaket” reden und schreiben. Begründung: Sparen ist eigentlich eine positive Sache. Sparen wird allgemein definiert als ein relativ kurzer Verzicht, um etwas höherwertiges zu erhalten, zum Beispiel mehr Geld als vorher (durch Zinszahlungen), durch Einsparungen beim Energieeinsatz im Haushalt (was eine geringere Energierechnung mit sich bringt). Die europäischen Regierungen “sparen” aber nicht, um später den BürgerInnen mehr Geld zu offerieren, sondern um Defizite, die sie selbst und das kapitalistische Wirtschaftssystem “als solches” produzierten und noch immer produzieren, zu reduzieren- und zwar weit eher zugunsten des Kapitals. Nicht ohne Grund reden wir im Allgemeinen von einer ökonomischen Umverteilung von “unten nach oben”, die im übrigen ja in ganz Europa in ähnlicher Form abläuft wie in Deutschland. Die Schulden nehmen zurzeit objektiv (= nachweisbar) zu statt ab. Ein Ende der staatlichen “Sparorgien” ist nicht abzusehen. Deshalb ist es angebracht, von Kürzungen zu reden, die insbesondere die “kleinen Leute” treffen. Ein Ende ist da auf Jahrzehnte nicht abzusehen, es sei denn, wir revoltieren europaweit solidarisch gegen diese einseitige, asoziale= antigesellschaftliche Politik der herrschenden Eliten. “Sparen” sollte man bei den Tätern, die diese Krise verursachten und noch immer verursachen – statt bei denjenigen, die Opfer des Systems geworden sind.

Weihnachten unterm Tannenbaum ist beliebt. In mehr als jedem zweiten Haushalt in Deutschland wird in den kommenden Wochen ein Christbaum aufgestellt. ROBIN WOOD weist darauf hin, dass die meisten der rund 25 Millionen in Deutschland verkauften Christbäume aus Plantagen stammen, die gedüngt und mit Pestiziden bespritzt werden – eine enorme Belastung für Böden und Gewässer. Dabei geht es auch anders. Im Internet unter www.robinwood.de informiert die Umweltorganisation über Öko-Weihnachtsbäume mit glaubwürdigem Siegel und gibt Einkauf-Tipps.
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Rund 5000 Menschen haben in Berlin gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert, das am Freitag unter massivem Polizeischutz verabschiedet wurde.

Absperrgitter erwarteten die Teilnehmer der Protestkundgebung am Brandenburger Tor, als sie gegen 10Uhr aus dem S-Bahnhof strömten. Die Polizei lotste sie in weitem Bogen zum Platz des 18. März. Knapp 4000 Menschen versammelten sich dort, eine Schülerdemonstration mit rund 1000 Teilnehmern, die zeitgleich am Potsdamer Platz begann, stieß später zu ihnen. »Es darf nicht so weit kommen, daß sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfeunterricht entscheiden muß«, erklärte ein Vertreter des Schülerbündnisses »Bildungsblockaden einreißen«.
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Über 300 Millionen Euro wurden in den Nürburgring
gesteckt, das Zepter des Handelns aus der Hand
gegeben. Der Sozialpakt mit der Region wurde durch die
SPD-Regierung aufgekündigt. Leidtragende sind Hotellerie
und Gastronomie der Umgebung. Hunderte Arbeitsplätze
sind gefährdet, vielen kleinen und mittleren Betrieben
droht das Aus. Ein Umdenken muss stattfinden.
Wie? Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Thomas Lutze, MdB DIE LINKE
Robert Drumm und Tanja Krauth, Spitzenkandidaten
Marion Morassi, Direktkandidatin im Wahlkreis 14
laden zum Gespräch

Dienstag, den 7.12.2010 // Beginn: 19 Uhr
In der Pistenklause
im Hotel „Am Tiergarten“
Kirchweg 4
53520 Nürburg

Schon 2008 hatte die Landesregierung, namentlich Beck und Deubel (beide SPD), die Landesbank Rheinland-Pfalz an die Baden-Württembergische Landesbank LBBW verscherbelt. Im Zusammenhang mit dieser unverantwortlichen Aktion wurde der Stellenbestand in Mainz laut Verkaufsvertrag zunächst auf 855 Mitarbeiter gesenkt.

Die kümmerlichen Reste der einst so stolzen RLP-Landesbank bilden jetzt die so genannte „Rheinland-Pfalz-Bank“, die sich vor allem um Immobiliengeschäfte kümmern sollte. Unter dem Vorwand der Finanzkrise haben beide Landesregierungen dann im letzten Jahr einer drastischen Reduzierung der Stellenzahl auf nur noch 600 zugestimmt. Dies hindert die LBBW nicht, jetzt ohne jede Rücksicht auf den Kaufvertrag einen weiteren Stellenabbau auf nur noch 550 vorzunehmen. Dies wird mit der schwierigen finanziellen Lage der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) begründet, die im Zuge der Immobilienkrise große Verluste hinnehmen musste. Ein Ende dieser Jobkillerei ist nicht abzusehen.
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Wie der Norddeutsche Rundfunk NDR unter Berufung auf das Niedersächsische Sozialministerium berichtet, ist rund um das marode Atommüll-Lager Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel eine deutlich erhöhte Leukämie-Rate festgestellt worden. Das ehemalige Salzbergwerk Asse wurde in den siebziger Jahren versuchsweise als Atommüllendlager eingerichtet.

Dieser Endlagerversuch gilt wegen der häufigen Wassereinbrüche in die Lagerstollen im unterirdischen Salzstock als ein für alle Mal gescheitert. Die dort seit den siebziger Jahren eingelagerten 126.000 Blechfässer mit Atommüll wie Natururan, Cäsium und Neptunium 237 gelten als außerordentlich gefährdet, weil sie nicht wasserfest sind und der permanenten Einwirkung der Salzlake nicht Stand zu halten vermögen.
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Am 9. November 2010 ging auf dem FDP-Konto die dritte Großspende der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und ihrer Tochtergesellschaft “Allfinanz” in den vergangenen fünf Monaten ein. Dieses Mal waren es 60.000 Euro, davor 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli).

Im Zusammenhang mit den Zuwendungen an die FDP rückt nun ein Auftritt von Parteichef Guido Westerwelle bei einer internen DVAG-Veranstaltung am 23. Februar 2010 in Köln ins Blickfeld. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat Westerwelle daran in seinen Funktionen als Außenminister und Vizekanzler, also als Mitglied der Bundesregierung, teilgenommen. So schreibt es ein Vorstandsmitglied des Unternehmens in einem Internetblog. Auch in einer DVAG-Broschüre wird Wert darauf gelegt, dass es der “Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland” gewesen sei, der es sich “nicht nehmen ließ, eigens aus Berlin einzufliegen, um den annähernd 15.000 Vermögensberatern seine Positionen zu verdeutlichen.”
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Zum Antrag der CDU an den Landtag in NRW, sich für den aufopferungsvollen Einsatz der Polizei während der Castor-Transporte im Wendland zu bedanken und den Aufruf zum Castor-Schottern zu verurteilen stellt der stellvertretende Landessprecher der LINKEN, Thies Gleiss, fest:
“Tausende Polizistinnen und Polizisten wurden durch ihren Einsatz rund um den Castor-Transport von verantwortungslosen Innenministern und Polizeileitern für eine hoffnungslose und verbrecherische politische Mission verheizt. Sie sollten für die Durchsetzung einer Politik sorgen, die sich um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung wie um die Gesundheit von Generationen von Menschen einen Dreck schert. Zehntausende Menschen haben es auf sich genommen, in tage- und nächtelangen Widerstandsaktionen und bei Sympathie von achtzig Prozent der Bevölkerung gegen die unsinnigen Castor-Transporte zu protestieren. Ihnen gehört unser Respekt und Dank. Wir hätten uns gefreut, wenn nicht nur einzelne Beamtinnen und Beamte, sondern ganze Hundertschaften der Polizei und ihre Gewerkschaft GdP sich diesem menschenunwürdigen und illegitimen Einsatz verweigert hätten. Selbstverständlich steht den Polizistinnen und Polizisten für jede Stunde ihres Einsatz Sonderbezahlung und Freizeitausgleich zu – moralisch vertretbarer und politisch vernünftiger wird der gesamte Einsatz dadurch aber nicht. Alle unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter haben den friedlichen Charakter der Castor-Proteste hervorgehoben und festgestellt, dass die Gewalt ausschließlich von der Polizei beziehungsweise ihrer martialischen Präsenz ausgelöst wurde. Mehrere Einsätze – die Mitwirkung französischer Polizei, die Nutzung von Drohnen für Filmaufnahmen und vieles mehr – waren eindeutig rechtswidrig.
DIE LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreundinnen und -freunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort “Schottern” als Wort des Jahres 2010 vor.

DIE LINKE. warnt seit Langem, dass die angedachten 40 Millionen Euro zum Bau der Brücke nicht ausreichen werden. Jetzt ist es amtlich. Die geplante Mittelrheinbrücke wird mindestens 10 Millionen Euro teurer als erwartet. Das offenbarte Roger Lewentz, SPD, Staatssekretär des Innenministeriums.
Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: “Was die SPD im Umgang mit der Brücke vollzieht, grenzt an einen Betrug der Öffentlichkeit. Zuerst versuchten die SPD Verantwortlichen mit einer Brutto-Netto Trickserei die Kosten auf 40 Millionen Netto schön zurechnen – die Bruttomehrkosten von 10 Millionen Euro wurden quasi unter den Tisch gekehrt – jetzt werden nochmals zusätzliche Gelder veranschlagt, weil der Landesregierung neuerdings auffiel, dass man die Brücke ja auch noch an das Fernverkehrsnetz anschließen muss. Kosten für die Vergesslichkeit von Lewentz, mindestens 10 Millionen Euro!”
Landtagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende Margarete Skupin fordert von der SPD Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken und die Öffentlichkeit in einen Diskussionsprozess zum Thema Mittelrheinbrücke und deren Alternativen einzubinden . “Die Menschen in Rheinland Pfalz haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Was sich die Landesregierung erlaubt ist schlicht eine Frechheit. Wir haben bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Anbindungen zu den Autobahnen 61 und 3 weitere Millionen verschlingen wird. Ob die jetzt veranschlagten 60 Millionen für den Brückenbau ausreichen werden, ist zudem mehr als fraglich. Die wirtschaftlichen und ökologischen Folgekosten wurden von der Landesregierung weder benannt, noch sind sie in die Rechnung mit eingeflossen. Eine Mittelrheinbrücke entzieht der vom Tourismus abhängigen Mittelrheinregion die Grundlage ihrer Wirtschaft.”
DIE LINKE fordert weiterhin die sofortige Aufnahme eines 24-Stunden Fährbetriebs in St. Goar und Bingen. Die Kosten für die Subvention eines jahrhundertelang bestehenden Fährwesens im Weltkulturerbe wären im Vergleich zur multimillionen Euro teuren Rheinbrücke marginal und würde viele Arbeitsplätze an den Fähren und im Tourismus erhalten.

Im Uralt-Atomkraftwerk Cattenom (Kattenhofen)/Mosel, im Dreiländereck SaarLorLux musste infolge einer gefährlichen Störung schon am Montag erneut ein Reaktorblock abgeschaltet werden. Genaueres über das Ausmaß der entstandenen Gefahr und die Ursachen der Panne ist leider immer noch nicht bekannt.

Dieses Uralt-AKW wurde vor mehr als 30 Jahren erbaut (ab 1979) und wirft seit zweieinhalb Jahrzehnten (1986) hohe Profite ab. Vor ein paar Jahren wurde Cattenom “privatisiert” und befindet sich seitdem teilweise auch in Schweizer Besitz. Die Betreibergesellschaft heißt allerdings immer noch „Électricité de France (EDF)“. Ihre Informationspolitik ist ein ganz besonderer Skandal.
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