Wolfgang Huste Polit- Blog

Dem Terroralarm sei dank, der Bundestag wird bis auf weiteres nicht von Sozialprotesten belästigt. Die Berliner Polizei hat die von linken Gruppen für Freitag geplante Belagerung des Parlaments im Reichstag verboten. An dem Tag wollen die Abgeordneten den sogenannten Sparhaushalt verabschieden. Bereits am Montag war unter Verweis auf die neue deutsche Gefährdungslage die Kuppel des Reichstagsgebäudes – Symbol für die demokratische Kontrolle des Parlaments – für normale Besucher gesperrt worden. Der Zugang zum daneben gelegenen Dachrestaurant von »Feinkost Käfer« wird zahlungskräftiger Kundschaft weiter sichergestellt (jW berichtete).

»Offensichtlich möchte die Bundesregierung ihr Kürzungspaket unter Ausschaltung der Öffentlichkeit durchpeitschen«, erklärte Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise«, am Dienstag nach Bekanntwerden des Ukas. Dies sei »ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau«. Man werde mit juristischen Mitteln gegen das Verbot vorgehen. »Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich zur genehmigten Kundgebung am Brandenburger Tor um 10 Uhr zu versammeln«, so Prütz. Das Berliner Schülerbündnis »Bildungsblockaden einreißen!« hält am angekündigten Protest direkt vor dem Reichstag fest. »Auch die Hysterie um einen Anschlag auf den Bundestag oder andere Objekte in der BRD werden uns nicht davon abhalten, friedlich in die Bannmeile zu gelangen, um dort auf die wirkliche Bedrohung – den massiven Sozialabbau – hinzuweisen«, heißt es in einer gestern verbreiteten Stellungnahme. Zivilcourage gegen Sozialabbau in Terroralarmzeiten eben.

Die Kids sind damit im Prinzip voll auf Regierungslinie: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Terrortalk bei »Anne Will« am Sonntag vor einem Millionenpublikum dazu aufgerufen, sich öffentlich zu versammeln: »Es ist auch ein Zeichen von Zivilcourage, daß man selbstverständlich auf einen Fußballplatz geht, auf einen Weihnachtsmarkt geht, ins Theater geht, den Reichstag besucht.«

Mit Verweis auf den in der vergangenen Woche von de Maizière ausgelösten Terroralarm werden zunehmend verfassungsfeindliche Forderungen laut. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht sich für den Einsatz der Bundeswehr im Inland stark. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagausgabe) schlug der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vor, »insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind«. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) macht ebenfalls für den Inlandseinsatz der Bundeswehr mobil. Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, wies die Überlegungen als »populistisches Schauspiel« zurück. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich klar gegen den Inlands­einsatz der Armee aus. Vertreter aller Fraktionen bekräftigten ebenfalls ihre Ablehnung.

Die Unionsfraktion diskutiert derweil, die Pressefreiheit einzuschränken. Die Medien müßten »dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist«, forderte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU). »Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.« Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Quelle:www.jungewelt.de vom 24.11.10

Am Samstag, den 20.11.2010 veranstalteten Neonazis in Remagen einen „Trauermarsch“, um den in den Rheinwiesenlagern verstorbenen Wehrmacht-Soldaten wie schon in den Vorjahren zu gedenken. Dazu aufgerufen hatten einige Nazi-Gruppen, nicht zuletzt das überregionale „Aktionsbüro Mittelrhein“. Gefolgt sind ihnen etwa 300 Nazis aus dem ganzen Rheinland.

Dem entgegen stellten sich bis zu 150 Antifaschistinnen und Antifaschisten – eine im Verhältnis zur großen Teilnehmerzahl des Neonaziaufmarsches erschreckend geringe Beteiligung. Einige bürgerliche Gruppen, insbesondere das Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie, veranstalteten vor der Friedenskirche in der Marktstraße eine kleine Alternativ-Veranstaltung und taten ihren Unmut mit Gesängen und Redebeiträgen kund. Die Antifa Ahrweiler hatte schon im Vorfeld zu einer antifaschistischen Kundgebung am Bahnhof, dem Startpunkt des Naziaufmarsches, aufgerufen, welche aber kurzum verboten wurde.

Dementsprechend lief der antifaschistische Protest auf gezielte, jedoch unkoordinierte Aktionen hinaus, bei denen die Repressionen seitens der Polizei ihnen zum Nachteil wurden. Letztendlich sorgte das massive Polizeiaufgebot mal wieder dafür, dass die Nazis in Ruhe marschieren und Antifaschisten ihren demokratischen Pflichten nicht nachkommen konnten – der Pflicht, nazistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten und in diesem Falle mit allen Mitteln zu versuchen, einen Aufmarsch zu verhindern.

Die Rechtsradikalen haben für ihren Aufmarsch massiv mobilisiert. Durch gewalttätige Aktionen haben sie nach Einschätzung der örtlichen Antifa schon im Vorlauf versucht, den Protest gegen ihren Aufmarsch zu schwächen. Auch sind sie mittels zahlreicher erschreckend aufwändiger Aktionen dem unbescholtenen Bürger mit ihrem Trauermythos auf die Pelle gerückt. Wirft man einen Blick auf die große Teilnehmerzahl, stellt man fest, dass sie dabei einen leider nicht zu vernachlässigenden Erfolg zu verbuchen haben.

Die Art und Weise, wie sie ihr menschenverachtendes Meinungsbild in die Öffentlichkeit tragen, hat die bürgerliche Mitte erreicht. Nicht zuletzt mit ihrem Motto „Eine Million Tote rufen zur Tat!“ des Aufmarsches ernten sie inzwischen in immer weiteren gesellschaftlichen Kreisen Akzeptanz, anstatt auf Widerspruch zu stoßen.

Die Zeiten, in denen in Remagen höchstens zehn bis zwanzig Nazis einen kleinen Aufmarsch veranstalten sind schon länger vorbei. Eine immer stärkere Vernetzung der rechten Strukturen durch die zahlreichen Kameradschaften sowie das zentrale „AB Mittelrhein“, denen von staatlicher Seite kaum etwas entgegengesetzt wird, macht dies erst möglich. Die rechte Szene im Rheinland – insbesondere im Raum rund um Bad Neuenahr-Ahrweiler – erstarkt zunehmend und rechtes Gedankengut feiert fröhliche Urstände.

Der Stadt Remagen droht, dass ein alljährlicher Nazi-Aufmarsch zum Ritual wird.

Geschichtsrevisionismus

Dass es sich bei den Äußerungen der Nazis größtenteils um geschichts-verfälschende Äußerungen handelt, mit denen die heutigen Nazis ihr Fußvolk und auch Neulinge ködern, wird oft nicht erkannt. Jedoch zeugt dies von einer immer geschickteren Vorgehensweise. Die Umdeutungen der Geschichte aus dem rechtem Lager werden salonfähig. Es wird immer schwieriger, das perfide Vorgehen der Nazis erst einmal zu durchschauen, um ihnen wirklich entgegnen zu können. Leider lassen sich auf diesem Wege gerade die jüngere Menschen oder gar Kinder stark beeinflussen.

So auch der Anlass alter und neuer Nazis, am vergangenen Samstag in Remagen für die verstorbenen Kriegsgefangenen in den Rheinwiesenlager zu trauern: Mit der Behauptung, dass eine Million deutscher Wehrmachtssoldaten in den Rheinwiesenlagern umgekommen wären, übertreiben sie bezüglich der Zahl der Toten willkürlich und deuten die eigentlichen Täter zu Opfern um. Eine solche Zahl von einer Million Toten hat natürlich einen hohen symbolischen und gleichzeitig emotionalen Charakter, weshalb sie auf den ersten Blick zunächst lieber nicht groß hinterfragt wird. Tatsächlich dürfte diese Zahl – offiziellen Berechnungen nach – zwischen 8.000 und 40.000 Toten liegen.

Vor allem im Bezug auf die Rheinwiesenlager hat sich der Umgang der rechten Szene mit den zeitgeschichtlichen Umständen und den vorhergegangenen nationalsozialistischen Verbrechen geändert. Diese werden oft gar nicht mehr groß rechtfertigt oder als harmlos dargestellt, wie es sonst meist Konsens war, sondern einfach völlig außer Acht gelassen. Dies spiegelt sich auch in ihrer Darstellung der Ereignisse in den Rheinwiesenlagern wider: Die Taten der NS-Herrschaft werden als Lüge abgestempelt, die Kriegsverbrechen der Alliierten und die fürchterlichen Umstände, unter denen die deutschen „Helden“ zur Zeit ihres Lager-Aufenthaltes zu leiden hatten, in den Vordergrund gestellt.

Zwar gilt es zweifellos auch, seitens der Alliiierten begangene Kriegsverbrechen zu hinterfragen – jedoch ist dies eindeutig fundiert im zeitgeschichtlichen Kontext unter Einbezug der damaligen Umstände und insbesondere der vorhergegangenen Taten des NS-Regimes zu klären. Denn dies darf noch lange nicht heißen, dass heutige Neonazis sich diese Aufgabe zu eigen machen dürfen, um eine Version der Geschehnisse im Kontext ihrer menschenverachtenden Weltanschauung zu kreieren und die wahren Geschehnisse zu leugnen.

Schwacher, dennoch entschiedener Widerstand

An diesem Tage gestaltete es sich als eher schwierig, dem Treiben der Nazis in Remagen wirklich etwas entgegenzusetzen. Es fehlte eine breite Mobilisierung, um rein zahlenmäßig der großen Masse der Nazis Herr zu werden und der Polizei rein symbolisch die Legitimation zu nehmen, eine Nazi-Demo überhaupt zu rechtfertigen. Die Mobi-Aktionen der örtlichen Antifa waren zwar vielseitig, jedoch reichten diese allein wohl auch nicht aus, um wirklich viele Bürger aus der Stadt und überregional Antifaschisten zum Protestieren zu bewegen.

Auch fehlt wie auch in zahlreichen anderen Städten des Rheinlandes bei den Bürgern die Erkenntnis, dass ihre Stadt aber auch das ganze Rheinland (v.a. in den ländlichen Regionen) schlicht ein Nazi-Problem hat. Der Grund dafür ist nach wie vor, dass man sich auch von politischer Seite mit solchen unbequemen Themen lieber erst gar nicht auseinandersetzen möchte. Das einzige Mittel – die breite Bürgerbeteiligung – fehlt somit nach wie vor. Zwar stieß man auch auf Antifaschisten u.a. aus dem Köln-/Bonner Raum, jedoch scheint das alljährliche Treiben der rechten Szene in Remagen überregional der breiten Masse nicht bekannt genug zu sein oder nicht ernst genug genommen zu werden.

Trotzdem gelang es einigen Aktivisten der linken Szene – darunter auch einige GenossInnen der linksjugend [’solid] Großraum Koblenz – so nah an den Nazi-Kundgebungort rund um die „Schwarze Madonna“ heranzukommen um den Nazis die Stirn bieten zu können. So bekamen alle „Trauernden“ über die Polizeiabsperrungen hinweg mit lauthalsen Sprechchören und auch Gesänge zu Gehör, dass sie hier nicht von allen erwünscht waren – eine von vielen Antifa-Aktionen, welche sich mit vorherigen vorläufigen Festnahmen und anderen Repressalien seitens der Polizei teuer „erkauft“ werden mussten.

Es gilt daher, in den nächsten Jahren auch in strukturschwachen Gegenden des Rheinlandes, deutlich stärker zu mobilisieren, damit unser Kampf gegen die ausufernde Naziszene zum Erfolg wird.

Wehret den Anfängen!
Alerta antifascista!

www.linksjugend-solid-rlp.de/aktuelles/antifa/5-allgemeines/86-naziaufmarsch-remagen-2010

VON: LINKSJUGEND [‚SOLID] RHEINLAND-PFALZ

Schon vor Jahren haben Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass neben den politischen und ökologischen Nachteilen auch die Kostenschätzungen der von Landesverkehrsminister Hering SPD mit aller Macht betrieben Mittelrheinquerung unrealistisch und schöngerechnet seien. Die SPD-Landesregierung hat dies bis dahin vehement bestritten, um ihr aufwendiges Projekt den Steuerzahlern leichter verkaufen zu können.

Um die Kostenillusionen aufrecht zu erhalten, wurde zunächst zu den üblichen Tricks gegriffen, um wenigstens auf dem Papier die wahren Kosten schön zu rechnen und die Steuerzahler besser täuschen zu können Plötzlich sprachen die Verantwortlichen nur noch von „Netto-Kosten“ und taten einfach so, als ob dieses große Bauprojekt nicht Mehrwertsteuerpflichtig sei. Doch selbstverständlich muss auch das Land Rheinland-Pfalz alle real entstehenden „Bruttokosten „bezahlen – zusätzlich zu den neuerdings öffentlich genannten „Nettokosten“ weitere 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Wenn die Landesverantwortlichen jetzt auf einmal so tun, als dürfe man eine Netto-Kostenrechnung aufmachen, ist dies vorsätzlicher Betrug an der Öffentlichkeit und am Steuerzahler. Schließlich wissen Hering, Lewentz und Konsorten sehr genau dass die Mehrwertsteuer vollständig vom Land beglichen werden muss und nur zu einem kleineren Teil am Ende dort verbleibt. Die Hälfte des gesamten Mehrwertsteueraufkommens in Rheinland-Pfalz „gehört“ dem Bund“ und selbst die scheinbare „Landeshälfte“ ist in Wirklichkeit erheblich kleiner: Denn das Land muss seinerseits unabhängig von Herings Milchmädchenrechnungen einen erheblichen Teil an die Städte und Gemeinden abgeben. Das Resultat dieses verwirrenden Karussells der Schönrechnerei und die zugrunde glegte Devise ‚Netto für Brutto‘ ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit.

Jetzt treibt der schon durch das dubiose Nürburgringprojekt landesweit bekannt gewordene SPD-Innenstaatssekretär Lewentz alles auf die Spitze und räumt ein, dass die geplante Mittelrheinbrücke offenbar zehn Millionen Euro teurer werden soll, als vorgesehen – wie selbstverständlich erneut Netto für Brutto. Der Grund: erhebliche Zusatzinvestitionen für die Anbindung der Kreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück seien notwendig geworden. Ob dieser Argumentation kann man nur noch staunen: Als ob schon jemals außerhalb von Avignon an der Rhone eine Brücke gebaut worden wäre, bei der nicht von vorne herein klar gewesen ist, dass ihre Brückenköpfe an beiden Seiten „angebunden“ werden müssen.

In einem Anfall von Ehrlichkeit räumt Lewentz ein, dass seiner Meinung nach am Ende 60 Millionen Euro brutto nötig seien, um das Brückenprojekt an der Loreley zu realisieren. Damit ist jedoch noch keineswegs das Ende der Preissteigerungsfahnenstange erreicht. Die Wahnsinnsbrücke wird mit Sicherheit die im Mittelrheintal lebenden Menschen und die Rheinland-Pfälzischen Steuerzahler noch erheblich teurer kommen. Die ökologischen Folgeschäden des wachsenden lokalen und regionalen Verkehrs, des zusätzlich herangeführten Fernverkehrs, sowie die nachhaltigen Schäden für den Tourismus als Hauptquelle des Lebensunterhalts der Bevölkerung im Oberen Mittelrheintal sind dabei noch nicht inbegriffen.

Besonders übel ist, dass die Landesregierung verschweigt, dass dieses Brückenbauprojekt zusammen mit dem Bau des Hochmoselübergangs von ihr nur deshalb um jeden Preis in stiller Kumpanei mit der hessischen CDU-Landesregierung vorangetrieben wird, um den Nachtflughafen Hahn/Hunsrück an das europäische Fernstraßennetz nach Norden (A1/A60) und Osten A3/A5 anzubinden.

* Stoppt den Brückenwahnsinn Herings (SPD) an der Loreley, solange es noch geht!
* Das weltberühmte Mittelrheintal muss bleiben wie es ist.
* Die Menschen in der Großregion brauchen vor allem mehr gute Arbeitsplätze und eine ökologisch nachhaltig gesunde Umwelt für sich und ihre Nachkommen.
* Dafür steht in Rheinland-Pfalz nur DIE LINKE.

Profit vor Menschenrechte: Die Westsahara-Besatzungsmacht Marokko erhält von Bundesaußenminister Westerwelle drei Millionen Euro zur Förderung der sehr umstrittenen Desertec-Initiative.

Obgleich die Nutzung der Sonnenenergie für eine dezentrale Produktion geradezu prädestiniert wäre, sorgt die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht für den erforderlichen Umbau des Stromnetzes, damit der Strom der weniger leistungsstarken Onshore-Windräder und dezentralen Photovoltaikanlagen sinnfällig genutzt werden kann und keine Zwangsabschaltungen vorgenommen werden. Statt dessen werden solarthermische Kraftwerke gefördert, für deren Installation hohe Investitionen erforderlich sind. Dies können sich aber nur die Energieriesen leisten! Es ist typisch für den Lobbyismus der Bundesregierung, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle diese Woche bei einem Besuch Marokkos drei Millionen Euro zur Unterstützung eines entsprechenden Pilotprojekts zugesagt hat.

Mit aller Macht versucht Marokkos Regierung zu verhindern, dass ihre Repression gegen die Bevölkerung der okkupierten Westsahara international bekannt wird. Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die zeitgleich mit Westerwelle Mitte November nach El Aaiun geflogen war, um sich ein Bild von der Lage zu machen, wurde von Sicherheitskräften zurück ins Flugzeug geschafft und abgeschoben. „Die marokkanischen Militärs und Sicherheitskräfte haben mich unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben“, berichtete Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen ganz aktuell bei ihrer Podiumsdiskussion am 16.11. in Remagen (Kreis Ahrweiler). „Wenn Marokko bereits mit Parlamentariern so umgeht, die diplomatischen Status genießen, kann man sich vorstellen, wie die Machthaber mit den Menschenrechten der sahrauischen Bevölkerung umgehen.“
Nun hegt Marokko den Plan, in den besetzten Gebieten zwei solarthermische Kraftwerke zu errichten. Das bedeutet, dass Deutschland durch seine finanzielle Hilfe an dem Versuch der Legitimierung der Westsahara als marokkanische Provinz beteiligt ist. Die Bundesregierung als Unterstützerin der Desertec-Initiative kann nicht übersehen, dass sie im Westsaharakonflikt klar Position gegen die Unterdrückten bezieht, indem sie mit Marokko paktiert. Die drei Millionen Euro, die Außenminister Westerwelle Marokko als Bakschisch für die Förderung der Solarthermie überreicht hat, zeigen, dass von Seiten der Bundesregierung keinerlei Einwände gegen die Kooperation mit einer Besatzungsmacht wie Marokko bestehen. Am Rande des „umweltfreundlichen“ Kurses kommen allerdings Völker wie die Sahrauis, denen ein Status als Menschen zweiter Klasse zugeordnet wird, unter die Räder.

Desertec ist ein Politikum, darüber sollten sich seine Befürworter nichts vormachen.

Die Ökologische Plattform Rheinland Pfalz fordert, dass die Bundesregierung nicht länger aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Massakern in der Westsahara tatenlos zusieht!

Quelle: www.schattenblick.de → INFOPOOL → UMWELT → MEINUNGEN
LAIRE/148: Neokolonialismus – Desertec-Projekt in besetzten Gebieten (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/meinunge/umme-148.html

V.i.S.d.P. Marion Morassi, Sprecherin im Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform RLP und Wolfgang Huste, Pressesprecher der Ökologischen Plattform RLP

18. November 2010

Die von der Bundesregierung geplante Neufestlegung der Hartz-IV-Leistungen verstößt nach Meinung des renommierten Sozialrechtlers Jürgen Borchert gegen das Grundgesetz. »Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt«, beklagte der Richter am Hessischen Landessozialgericht (LSG) gegenüber der Tageszeitung Die Welt vom Montag. Das Ministerium habe »wieder hinter verschlossenen Türen gerechnet«, werde der Entwurf in der vorgelegten Form Gesetz, dann laufe die »Regierungsmehrheit in Karlsruhe ins offene Messer«, prophezeite Borchert. Auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hält man die Pläne für juristisch bedenklich. Er bilde »keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut«, kritisierte der Gewerkschaftsdachverband.

Gestern befaßte sich der Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales in einer vierstündigen öffentlichen Expertenanhörung mit den von der Regierung angestrebten Änderungen bei der Ermittlung und Finanzierung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Koalition aus Union und FDP präsentierte Ende September ihre neuen Modalitäten zur Bemessung der Ansprüche mit dem Ergebnis einer Erhöhung des Erwachsenbedarfs um kümmerliche fünf Euro. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte im Februar die geltende Kalkulation als »willkürlich« verworfen und eine »transparente und nachvollziehbare« Berechung angemahnt.

Nach dem Urteil von Sozialrichter Borchert, der bei der Parlamentsanhörung am Montag als Sachverständiger geladen war, ist die Neuberechung so unplausibel wie zuvor. Vor allem mit Blick auf die Referenzgruppe, die als Maßstab für die Ermittlung des Bedarfs von ALG-II-Empfängern angelegt wird, zeigten sich »gravierende Verzerrungen«. Auch Wohlfahrtsverbände und Erwerbsloseninitiativen unterstellen den Verantwortlichen in diesem Zusammenhang Tricksereien. Demnach wurden sogenannte versteckte Arme – etwa prekär Beschäftigte – die ihre bestehenden Leistungsansprüche aus Scham oder Unkenntnis nicht geltend machen, nicht aus der Referenzgruppe aussortiert. Vor diesem Hintergrund erhebt Borchert den Vorwurf, die Regelsätze aus fiskalischen Gründen »passend« gerechnet zu haben.

Der Landessozialrichter opponiert stellvertretend für seine ganze Zunft gegen die Regierungsvorhaben. Am vergangenen Freitag hatten 330 Juristen auf dem Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam vor einer erneuten Klagewelle gewarnt, falls das Gesetz nicht überarbeitet werde und wie von Karlsruhe verlangt zum Januar 2011 in Kraft tritt. Insbesondere sei der pauschale Betrag des angekündigten Schulbedarfspakets von 100 Euro plus des monatlichen Betrags von zehn Euro für Bildung, Sport und Freizeit »völlig unzureichend belegt«, wurde moniert. Laut Borchert trifft dies auch für die Kinderbedarfe zu, die offenbar erneut »ins Blaue geschätzt« worden seien.

Der auch für den DGB zu niedrige Kinderregelsatz ist nach dessen Einschätzung durch eine »politisch motivierte, gesteuerte Auswertung« der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) zustande gekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wurde gestern ebenso im Bundestag angehört wie 15 weitere Verbände und sieben Einzelpersonen. Das angewandte Verfahren sei »nicht in ausreichender Transparenz« und die Referenzgruppe auf »methodisch unzulässige Weise« gebildet worden, beanstandeten die DGB-Fachleute in einer vorab veröffentlichten 26seitigen Analyse. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat ferner darauf hingewiesen, daß die Regelsätze für schulpflichtige Kinder voraussichtlich frühestens in drei Jahren angehoben werden.

Quele: www.jungewelt.de vom 23.11.10

Sevim Dagdelen ist 1975 in Duisburg (Bundesland Nordrhein-Westfalen) in einer Familie türkischer Gastarbeiter geboren, die in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts nach Deutschland übergesiedelt sind. Bereits mit 15 Jahren hat sie zu arbeiten begonnen. Schon damals habe sie gesehen, dass die Reichtümer ungerecht verteilt werden und die Arbeiter nicht einmal ein Zehntel dessen erhalten, was ihnen für ihre Arbeit zustehe, sagt die junge Frau heute. Sie hat Jura studiert, und in die deutsche Linke haben sie ihr kämpferischer Geist und der Antiimperialismus sowie ihr Wunsch geführt, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. So hat ihre politische Laufbahn begonnen. Sie ist Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE.

Sevim, herzlich willkommen in Bulgarien und auf unserer von der Busludsha- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Konferenz zum Thema „Die Linke heute“. Die erste Frage lautet, was bedeutet es heutzutage, links zu sein?

Links zu sein, heißt heute, und eigentlich war das auch gestern schon so und wird morgen so sein, über das Eigentum, über die Entscheidungen der Herrschenden und über das Verhältnis zu reden, das wir, also die Menschen, jeder Obrigkeit gegenüber haben. Wir müssen sowohl uns selbst als auch den Menschen ständig die Frage stellen, ob der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Zumal viele Menschen in Europa und in der ganzen Welt bereits davon überzeugt sind, dass der Kapitalismus als Gesellschaftsordnung ausgedient hat. Eine Studie von BBC vom Ende des vergangenen Jahres, die den Lesern der Zeitung „Duma“ sicher bekannt ist, verweist ebenfalls darauf, dass die kapitalistische Ordnung gescheitert ist. Wir brauchen eine neue Gesellschaft, eine neue Ordnung, und die Aufgabe der Linken ist es, selbst auf die Straße zu gehen und eine Diskussion über die Ideologien zu organisieren. Und wir müssen unbedingt vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts reden. Denn 88 % der Menschen haben, wie eine andere Umfrage in Deutschland ergeben hat, das Scheitern des Kapitalismus erkannt. Und sie müssen wir für den Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung gewinnen, die nicht die „Logik des Gewinnstrebens“ in sich trägt, sondern sich den Aufbau einer Wirtschaft zum Ziel setzt, die den Interessen und Bedürfnissen der Mehrheit zugewandt ist. Ich spreche von einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung, in der es allen Menschen sozial gut geht. Eine Ordnung, die die Voraussetzungen schaffen muss, damit überall auf der Welt Frieden herrscht.

Es wird behauptet, der Sozialismus sei kompromittiert. Ist das Ihrer Ansicht nach so?

Nein, er ist keinesfalls kompromittiert. Sie wissen, wer solche Dinge behauptet, und warum. Vor einer Woche ist in Deutschland, einem der größten kapitalistischen Länder, eine Untersuchung einer den Sozialdemokraten nahe stehenden Stiftung bekannt geworden. Dort haben über 46 % der Menschen gesagt: „Der Sozialismus ist eine gute Idee, die bisher jedoch falsch umgesetzt worden ist“. Das heißt, die große Frage ist, wie sie gut umgesetzt werden kann. Einige Länder in Lateinamerika beispielsweise haben diesen Weg bereits eingeschlagen. Von ihnen können wir lernen.

Ihre Partei glaubt, wenn ich Sie richtig verstehe, an die sozialistische Zukunft.

Die ganze deutsche LINKE möchte, dass der Kapitalismus besiegt und überwunden und eine sozialistische Gesellschaft errichtet wird. Das ist unser Endziel, das sich auch in unserem Parteiprogramm wiederfindet. Und ich glaube daran, dass es so kommen wird. Es geht einfach nicht anders, denn die derzeitige aktuelle [sic] wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung stellt bereits unter Beweis, dass sie nicht für die Menschen da ist. Das sieht man auch im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise. Und nicht nur die deutsche LINKE spricht von der Zukunft des Sozialismus. Millionen Menschen weltweit, wie ich bereits gesagt habe, 27 % der im Rahmen der in 27 Ländern durchgeführten BBC-Umfrage Befragten, erkennen an, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Voll und ganz. Und wir brauchen keine Alternative zum Kapitalismus, die zum Faschismus führen könnte, und eben deshalb kämpfe ich für den Sozialismus. Und ich glaube fest an diese künftige Ordnung.

Es kommt nicht oft vor, dass wir derart deutliche Worte hören und einen so starken Glauben an die sozialistische Zukunft antreffen. Im Grunde genommen ist die deutsche Linke eine sehr starke antiimperialistische Partei. Aber sowohl Ihr Land als auch das meine gehören einem gemeinsamen Militärbündnis an, der NATO. Bedeuten Ihre Worte demnach, dass eure Linken auch gegen die NATO sind?

Selbstverständlich sind wir gegen die NATO. Wir wollen die Auflösung dieses Paktes, das ist die Position der Linkspartei in Deutschland. Und wir überlegen sogar, ob es nicht richtig wäre, aus dem Militärbündnis auszutreten, um seinen Zerfall zu erreichen. Die Franzosen haben das ja bereits einmal getan. Und wenn Deutschland heute aus der NATO austritt, würde der Pakt deutlich geschwächt.

Eine schwere Aufgabe, die sie da in Erwägung ziehen, Sevim. Da müssen aber mehr Menschen dahinterstehen.

So ist es. Aber genau das ist die dringende und wichtige Aufgabe, die vor der Linken steht. Es gibt doch wohl viele Dinge im Leben, die schwierig sind. Das heißt aber durchaus nicht, dass sie unmöglich sind.

Was sagen Sie denjenigen, die skeptisch sind, wenn es um die Herstellung sozialer Gerechtigkeit geht?

In der Gesellschaft gibt es einen gewaltigen Reichtum in den Händen weniger Menschen. Und viel Armut für das übrige Volk. Der Reichtum ist ungerecht verteilt, er entstammt der Ausplünderung der einfachen Werktätigen. Wenn man die Widersprüche innerhalb der Gesellschaft sieht, zwischen denjenigen, die arbeiten, und den Anderen, die immer reicher werden, erkennt man auch die Notwendigkeit, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Und nur durch sie ist Demokratie möglich. Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, der kann auch kein Demokrat sein.

Und wie oft gibt es in Deutschland Diskussionen über den Sozialismus und das Linkssein?

Sehr oft. Aber das Problem in Deutschland ist, wie auch in vielen anderen Ländern, dass sich die Medien überwiegend in der Hand des Kapitals befinden.

Das ist überall auf der Welt so.

Deswegen bringen die Medien unsere Worte und Taten, die Diskussionen, die wir organisieren, und die Maßnahmen, die wir durchführen, auch nicht so an die Öffentlichkeit. Jede Diskussion gegen den Kapitalismus und jedes prosozialistische Material werden im Keim erstickt.

Gibt es ein Entrinnen aus dieser Falle?

Ja, die Diskussionen müssen von unten beginnen, mit den arbeitenden Menschen, mit den Arbeitslosen und mit den Diskriminierten. Zugleich könnten wir eine Gegenöffentlichkeit durch alternative Medien schaffen. Aus Lateinamerika haben wir beispielsweise die Erfahrungen mit den genossenschaftlichen Rundfunksendern und einem eigenen Fernsehsender übernommen. Die deutsche Linke hat bereits ein solches Projekt. Wir verfügen über ein Online-Fernsehprogramm, das gegen die neoliberale Front der übrigen Medien vorgeht. Unser Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich für unsere Sache zu gewinnen, denn das Kapital der Linken sind die Millionen von der Arbeit ausgemergelten Bürger. Unter uns gibt es keine Millionäre.

Wir wissen, dass Sie die bei uns ablaufenden Prozesse verfolgen. Haben Sie die Hoffnung, dass die gemeinsame bulgarische Linke kommt?

Wichtig ist, dass man sich klar darüber wird, was eigentlich „linke Inhalte“ sind. Das ist aber kein spezifisch bulgarisches Problem, denn nahezu überall verwenden die Rechten linkes Vokabular. Das lässt sich aber überwinden. Die soziale Problematik erobert bereits den gesellschaftlichen Raum, und gerade sie dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Die Sozialdemokratie hat in vielen europäischen Ländern riesige Verluste für die linke Bewegung verursacht, denn die Sozialdemokraten haben sich einfach von den sozialen Fragen abgewendet. Das hat in vielen Ländern zu einer „rechten Antwort“ geführt, denn dort sind nun unter anderen die Rechtspopulisten an der Macht. Das gilt beispielsweise für Italien, die Niederlande, Schweden, Großbritannien und auch für viele osteuropäische Länder. Deshalb müssen die Linken eingreifen, denn nur im linken Raum muss und kann von sozialer Problematik und Gerechtigkeit die Rede sein. Wir müssen nachdrücklicher eine Erhöhung des Mindestlohnes der Werktätigen fordern. Eine Orientierung könnte hier die Forderung des Europäischen Rates sein, dass der Mindestlohn wenigstens 60 % des Durchschnittslohnes im entsprechenden Land betragen müsse. Für alle Menschen muss es Sozialleistungen geben, die ihnen ein würdiges Leben garantieren.

Welches ist die politische Alternative, für die Ihre Partei kämpft?

Wenn es uns gelingt, eine klare Alternative zur heutigen neoliberalen Wirtschaftspolitik der Machthaber zu bieten, dann werden wir auch eine politische Alternative zu Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung, d. h. zu den Alltagsproblemen vieler, vieler Menschen aufzeigen können. Gerade die linken Politiker müssen den Menschen deutlich machen, dass die kapitalistische Wirtschaft die Ursache für die Arbeitslosigkeit und die Ausbeutung ist. Und die Gewerkschaften müssen ein zentraler Partner der linken Formationen sein. Dort müssen wir die linke Politik verstärken und für einen Wandel der Gewerkschaften eintreten, damit sie zu wahren Kampforganisationen zum Schutz der arbeitenden Menschen werden können.

Was erscheint Ihnen in der Welt, in der wir leben, am ungerechtesten?

Die Beschneidung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwachen geht weiter. Gleichzeitig werden die Gewinn- und die Kapitalsteuer gesenkt. Laut einer Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf gibt es auf der Welt mindestens eine Milliarde Arbeitslose. Das sind 20 % der Weltbevölkerung und ein Drittel aller arbeitsfähigen und -willigen Menschen. Über 1,2 Milliarden leben in absoluter Armut und verfügen über weniger als einen Dollar pro Tag zum Überleben. Es gibt weltweit mehr als eine Milliarde Hungernde. Allein im vergangenen Jahr ist ihre Zahl um weitere 75 Millionen gestiegen. Und die Gewinne, die die großen Konzerne dank der seit den 70er Jahren betriebenen neoliberalen Wirtschaftspolitik erzielen, steigen massiv an. Durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die politische Schwächung der Gewerkschaften wird die Entlohnung der Arbeit ständig geringer. Laut Eurostat gibt es in diesem Jahr in der EU über 23 Millionen registrierte Arbeitslose, davon allein 15 Millionen in der Eurozone. Real liegt die Zahl der Arbeitslosen jedoch bei über 40 Millionen, da Menschen, die keine Arbeit finden, zum Beispiel formal ohne großen Erfolg Ein-Mann-Unternehmen gründen oder sich enttäuscht von der aktiven Arbeitssuche zurückziehen.
Das linke Gesellschaftsprojekt muss für alle linken Parteien gleich sein, und ihm muss das Recht eines jeden Menschen auf Arbeit zu Grunde liegen, ein durch staatliche Politik durchgesetztes Recht.

Originalinterview: http://www.duma.bg/duma/node/6442

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor erhöhter Terrorgefahr noch in diesem Jahr. Hierzu erklärt Tanja Krauth, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011:
Der rheinland-pfälzische Innenminister hält es für denkbar, dass auch die großen Militärbasen in Ramstein und Spangdahlem Ziele der Terroristen sein können. Unser Land ist bekannt als US-Flugzeugträger. Zusammen mit Spangdahlem ist die US-Airbase Ramstein die Startbahn für die Kriege der USA. Und auch über den jährlich mit mindestens 20 Millionen Euro aus Steuergeldern subventionierten Zivilflughafen Hahn werden in zunehmendem Maße Militärtransporte abgewickelt.
Wenn Rheinland-Pfalz ins Visier von Terroristen gerät, ist das die Folge der bundesdeutschen Militärpolitik – der Afghanistan-Einsatz holt den Terror nach Rheinland-Pfalz. Und die SPD-Landesregierung trägt hierfür die Verantwortung, weil sie die Militärstandorte nachhaltig unterstützt.
Rheinland-Pfalz braucht keine Militärbasen, sondern nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte. DIE LINKE fordert ein eigenständiges Landesamt für Konversion und den Rückbau der Militärbasen hin zu ziviler Nutzung, unter anderem als Technologie-, Forschungs-und Wohnparks.

Bei einer satirischen Preisverleihung hat das globalisierungskritische
Netzwerk Attac Josef Ackermann am Montagabend in Frankfurt am Main als
„European W.A.N.K.E.R. of the Year“ (Wiederholt Aufgefallener
Neoliberaler Krisenverschärfender Einflussnehmer auf die Regierung)
gewürdigt. Mit dem gespielten Festakt vor dem Congress Center
protestierte Attac gegen die zeitgleiche Verleihung des Titels „European
Banker of the Year 2009“ an den Deutsche-Bank-Chef im Inneren des Gebäudes.

„Wir haben in Herrn Ackermann einen würdigen Preisträger als W.A.N.K.E.R
of the Year gefunden. Sein persönliches Engagement treibt die
systemischen Fehler im Banken- und Finanzsystem zu höchster Blüte und
offenbart drastisch die Folgen fehlender demokratischer Kontrolle“,
sagte Attac-Laudator Mike Nagler.

So sei es dem Geehrten vorbildlich gelungen, die Regierungen Schröder
und Merkel im Interesse der Finanzlobby zu beeinflussen. „Josef
Ackermann ist ein übermächtiger Politiker ohne jede demokratische
Legitimation“, stellte Mike Nagler fest. Der Deutsche-Bank-Chef sei auch
maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verursacher der Krise aus der
Verantwortung genommen und stattdessen die Kosten der Bankenrettung auf
den Staat abgewälzt wurden.

Dass die Deutsche Bank massiv von den Rettungen anderer Banken
profitierte, Ackermann gleichzeitig aber den Eindruck erwecken konnte,
sein Institut gehöre nicht zu den Nutznießern der von ihm selbst
mitgestalteten Maßnahmen, sei ein weiteres Verdienst. Auch die
skrupellose Vorreiterrolle der Deutschen Bank bei der Etablierung neuer
riskanter Finanzprodukte und die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten
von Schattenfinanzplätzen rechtfertige Ackermanns Nominierung als
W.A.N.K.E.R of the Year.

Dazu komme, dass die Deutsche Bank auf nahezu jeder Negativliste über
ethisch bedenkliches Investment einen Spitzenrang einnehme. Ob
Rüstungsindustrie, Atomtechnologie oder Rohstoffausbeutung in den
Ländern des Südens – die Deutsche Bank sei immer vorne dabei. Das gelte
selbst für die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Der Laudator: „Wird in
armen Ländern gehungert, klingeln hier die Kassen. Würdiger als Herr
Ackermann kann man sich des Titels W.A.N.K.E.R. of the Year kaum erweisen!“

Der Preis „European Banker oft he Year“ wurde Ackermann von der so
genannten „Group of 20 + 1“ verliehen, die sich aus internationalen
Finanz- und Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt zusammensetzt.

Die Laudatio im Wortlaut:
www.attac.de/ehrenpreis

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0179) 961 9584

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Quelle: Pressemitteilung. Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. November 2010

Interview: Gitta Düperthal

Dirk Lauer ist einer der 70 unter der hessischen CDU-Landesregierung aus der Landespolizei gemobbten Beamten.
Nach dem Skandal um die für psychisch krank erklärten Steuerfahnder hat die hessische Landesregierung weiteres Mobbing im Landesdienst zu verantworten. Deshalb mußte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Freitag für die Polizei einen Ombudsmann einstellen. Auf welche Weise wurde bei der Polizei gemobbt?

Hessens CDU, mittlerweile mit der FDP an der Regierung, hat seit ihrer Amtszeit Ende der 90er Jahre ihre Seilschaften in die Polizei hinein wirken lassen. Man hat in alle Spitzenämter dem CDU-Herrschaftssystem hörige Direktoren, Behörden- und Dienststellenleiter berufen. Jeder Beamte, der nicht kuschte, bekam die Folgen zu spüren: Gefälligkeitsgutachten, oder negative Vermerke in Personalakten ohne Kenntnis der Betroffenen. Polizisten, die eine andere politische Meinung vertraten oder sich dem CDU-Denksystem nicht unterordnen wollten, hat man das Leben schwergemacht. Und alle mußten dazu schweigen.

Wie haben Sie persönlich in Ihrer Laufbahn den langen Arm der Landesregierung zu spüren bekommen?

Meine Karriere wurde blockiert – jetzt bin ich frühpensioniert. Ich hatte 1996 einen Dienstunfall, bei dem ich mich an einem Handtaschenräuber infizierte, der Hepatitis hatte. Seitdem bin ich zu 70 Prozent schwerbehindert. Aber bis heute wurde amtlicherseits kein Bluttest durchgeführt, offenbar um Schadensersatzansprüchen vorzubeugen. Ich habe alle Rechtswege über Ministerien, Behörden, Polizeiärzte beschritten – vergeblich. Jetzt läuft dazu ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Es gab außerdem in meinen Akten geheime Vermerke, die in weiteren Bewertungen zu meinem Nachteil waren. Wie in den falschen Gutachten über die Steuerfahnder bedachte man mich mit Begriffen wie »querulatorisch«, »narzistisch«, »paranoid« und dichtete mir »Zwangsstörungen« an.

Wird der vom Innenminister jetzt zum Ansprechpartner für Mobbing-Opfer ernannte Ombudsmann Henning Möller seine Funktion unabhängig ausüben – so wie es die Landtagsfraktion der Partei Die Linke gefordert hat?

Wir betroffenen Polizisten hatten für die Ernennung dieses Ombudsmanns Kriterien aufgestellt, die nicht eingehalten wurden. Zum Beispiel sollte er parteiunabhängig sein – Möller ist aber SPD-Mitglied. Fragwürdig finden wir zudem, daß ausgerechnet ein Mann, der in seiner Eigenschaft als Personalratsvorsitzender der hessischen Polizei jahrelang nichts von diesen Vorfällen mitbekommen haben will, jetzt berufen wird, diese Fälle aufzuklären.

Stecken die hessischen Sozialdemokraten mit im Sumpf?

Bevor ich an die Öffentlichkeit ging, schrieb ich einen SPD-Bundestagsabgeordneten und jemanden aus dem SPD-Bundesvorstand an. Da hieß es: Gegen diese Seilschaften könne man nichts machen. Das habe bereits der Untersuchungsausschuß zu den schwarzen Kassen der CDU gezeigt. Man hat mir die Unterstützung zunächst versagt. Erst nach Bekanntwerden des Skandals hat man sich gegen diverse Disziplinarverfahren und Gefälligkeitsgutachten gewandt.

Auch alle drei Polizeigewerkschaften, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolg) und Bund der Kriminalbeamten (BdK), hatten bestritten, daß gemobbt wird. Wieso lenken sie jetzt ein?

Sie wollen ihre Haut retten, nachdem Henning Möller aus ihren Reihen zum Ombudsmann ernannt wurde.

Vor einem Jahr haben Sie die Internetseite www.behoerdenstress.de ins Leben gerufen. Welche Reaktionen haben Sie bekommen?

Über diese Webseite haben sich 70 gemobbte Polizisten gemeldet. Wir werden sie weiter betreiben, nachdem es weder der führenden Oppositionspartei noch den Polizeigewerkschaften gelungen ist, diesen Sumpf trockenzulegen: Die ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau wurde ins Innenministerium versetzt, wegen diverser Vorwürfe ruht ihr Amt bei gleicher Besoldung. Der ehemalige Landespolizei-Vizepräsident Günter Hefner ist ebenso auf der weichen Matte des Ministeriums gelandet. Der langjährig im System großgewordene Udo Münch wurde neuer Landespolizeipräsident. Und für Möller hat man nach seiner Pensionierung mit 60 Jahren mit der Ernennung zum Ombudsmann ein schönes Pöstchen gefunden. Ausgerechnet diese Leute sollten jetzt das Ruder herumreißen?

Quelle: www.jungewelt.de

Zu Steinbrücks Vorschlag, die SPD solle Sarrazin nicht ausschließen, sondern sich ihm anschließen, erklärt Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: „Was Steinbrück vorschlägt, bedeutet im Klartext: Abschaffung der SPD.
Eine rassistische SPD wäre definitiv keine sozialdemokratische Partei mehr. Wo SPD drauf steht, kann nicht NPD drin sein. Der Parteiausschluss
von Sarrazin ist ein Gebot sozialdemokratischer Selbstachtung. Rassismus ist nicht integrierbar. Das sollte Herr Steinbrück bedenken, bevor er das Wort „Integrationspolitik“ in den Mund nimmt.“