Wolfgang Huste Polit- Blog

LINKE will im Landtag den Sozialstaat wiederherstellen

Donnerstag, 23. Dezember 2010 von Huste

DIE LINKE steht für eine neue Arbeitsmarktpolitik. Hierzu erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender und Listenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz:

Neben Leiharbeit und Beschäftigung zu Armutslöhnen ist die Ausdehnung von Minijobs eins der Hauptprobleme auf dem Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Gesellschaft (WSI) kam zum erschreckenden Ergebnis: Ein Viertel der Jobs entfällt auf Minijobs – hiervon gab es 2009 insgesamt 370 000. Und 255 000 Menschen arbeiteten ausschließlich in einem solchen Minijob.

12 Tonnen Hilfsgüter für Flutopfer in Pakistan – mehr Sachspenden als Transportkapazitäten

Mittwoch, 22. Dezember 2010 von Huste

Unter tatkräftiger Mithilfe von 11 Freiwilligen des 886 CES Fire-Department der nahe gelegenen Ramstein-Airbase wurden heute 12 Tonnen Hilfsgüter für die Flutopfer in Pakistan verpackt und eingeladen. Der bis zum letzten Zentimeter vollgeladene LKW wird sich in den kommenden Stunden auf den Weg ins weit entfernte Pakistan machen und direkte Hilfe im Krisengebiet leisten. Begleitet wird der Hilfstransport von Kashif Sheikh, einem der Initiatoren der Spendenaktion, und seiner Lebensgefährtin.

Am 22. Dezember hatten sich rund 20 Initiatoren, Unterstützer und Spender im Hof des Teppichhauses Abdullah & Meghdir GBR in Ramstein-Miesenbach versammelt, um die Spenden auf den Weg zu bringen, aber auch um weitere Aktivitäten zu planen und zu besprechen. In den letzten Wochen wurden tonnenweise Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Zucker, aber auch Kleider, Medikamente, Decken und andere Hilfsgüter zusammengetragen.

SPD-Bürgermeister wechselt zur NPD

Mittwoch, 22. Dezember 2010 von Huste

Krauschwitz/Halle. Der wegen seiner Sympathiebekundungen für die NPD umstrittene Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, tritt zur Landtagswahl als Direktkandidat auf der Liste der Nationaldemokraten an. Der bisherige SPD-Mann kam damit einem Ausschlußverfahren seines Kreisverbandes Burgenlandkreis zuvor. Püschel sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, er wolle aber nicht Mitglied der NPD werden. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.12.10

Wohin führt uns die Krise? Ein Kommentar zu einem Horkheimer – Zitat von Wolfgang Huste

Montag, 20. Dezember 2010 von Huste

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ – Max Horkheimer, in: Die Juden in Europa. Horkheimer war ein führender Sozialphilosoph. Mit diesem Satz wollte Horkheimer zum Ausdruck bringen, dass Kapitalismus und Faschismus unter bestimmten Umständen – insbesondere innerhalb von ökonomischen und sozialen Krisen – wie „Geschwister“ sein können (nicht aber unbedingt sein müssen!)- dann nämlich, wenn der größte Teil der Mittelschicht (und nicht nur die „abhängig Beschäftigten“) „zwangsproletarisiert“ werden und wenn der andere Teil der Mittelschicht dem kapitalistischen System und seinen „ausführenden Organen“, also den herrschenden Eliten, nicht mehr loyal gegenüberstehen, wenn sie also statt bürgerliche (System immanente) Parteien weit eher den linken Flügel in der Gesellschaft, also auch linke (antikapitalistische) Parteien, aktiv und bewußt unterstützen. In solchen Situationen neigt das kapitalistische System, die herrschenden Eliten, zu rigiden und autoritären, bis hin zu totalitären Herrschaftsformen. Die Geschichte beweist, dass diese These richtig ist. Auch hier gilt der Satz: „Wer seine Geschichte nicht kennt und verstanden hat, ist gezwungen, sie zu wiederholen!“.

Pfändungsschutzkonto. So plündern Banken finanzschwache Kunden aus

Montag, 20. Dezember 2010 von Huste

Das pfändungsfreie Konto wird für Verbraucher zur Falle: Laut Ökotest verlangen viele Banken hohe Gebühren und ziehen die EC-Karte ein.

Mit dem im Sommer eingeführten Pfändungsschutzkonto sollte vieles einfacher werden: Finanzschwache Kunden können seit Juli ihr Bankkonto in ein sogenanntes P-Konto umwandeln – damit bleibt ihnen ohne Rennerei zum Amtsgericht das pfändungsfreie Existenzminimum von 985,15 Euro automatisch erhalten. Gläubiger können das Konto nicht mehr blockieren – zumindest der Grundbedarf wie Essen und Miete sollten so gesichert sein.

Grenzenlose Waffenexporte. Gemeinsame Stellungnahme von DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) zum Rücktritt des Rüstungsexportbeauftragten bei Heckler & Koch:

Samstag, 18. Dezember 2010 von Huste

Seit Jahrzehnten macht die Heckler&Koch GmbH in Oberndorf am Neckar mit grenzenlosen Waffenexporten auf sich aufmerksam: Europas führender Hersteller von Gewehren und Pistolen lieferte und liefert nachweislich Waffen an menschenrechtsverletzende Regime und kriegführende Staaten. Die Opferzahlen sind mit mehr als 1500000 getöteten Menschen und noch mehr Verstümmelten einzigartig für ein deutsches Rüstungsexportunternehmen.

Dabei scheinen sich die Grenzen zwischen legalen und illegalen Exporten mehr und mehr zu verwischen. Bis heute ungeklärt ist die Frage, wie G36-Sturmgewehre im Sommer 2008 in die Hände georgischer Spezialeinheiten gelangten. Georgien befand sich zu diesem Zeitpunkt im Krieg mit Rußland. H&K bestreitet, selbst geliefert zu haben, obwohl die Waffen nachweislich aus der Oberndorfer Produktion stammen. Die Bundesregierung hat den illegalen Exportskandal bis heute nicht aufgeklärt.

FDP ist jetzt bei drei Prozent!

Samstag, 18. Dezember 2010 von Huste

Berlin. Die FDP ist nach dem Streit um Parteichef Guido Westerwelle in der Wählergunst weiter gesunken. Sie kam in dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten Politbarometer nur noch auf drei Prozent, einen Punkt weniger als zuvor.

Wenn allerdings am Sonntag Bundestagswahlen wären, würden längerfristige Bindungen an die Parteien eine Rolle spielen. Die FDP erhielte dann fünf, die CDU/CSU 34 (unverändert) und die SPD 28 Prozent (plus eins). Die Grünen verlören einen Punkt und kämen auf 19, die Linke läge unverändert bei neun Prozent. Weder SPD/Grüne noch »Schwarz-Gelb« hätten zur Zeit eine Regierungsmehrheit.

Quelle: (AFP/jW) www.jungewelt.de vom 17.12.10

Arme Menschen, arme Elche!

Freitag, 17. Dezember 2010 von Huste

Hier ist mein kleines Weihnachtsgeschenk an alle meine Leserinnen und Leser.

Anti-Sarrazin-Buch. Neuerscheinung im Januar!

Donnerstag, 16. Dezember 2010 von Huste

Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus.

Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” hat das Land polarisiert. Für die einen spricht er unbequeme Wahrheiten aus, für die anderen verbreitet er dumpfen Rassismus. Aber Sarrazins Buch ist auch eine Kampfschrift für eine Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Er zeigt, dass Rassismus und Sozialabbau zwei Seiten der selben Medaille sind.
Dieses Buch liefert nicht nur Argumente gegen Sarrazins Behauptungen und Forderungen. Es erklärt den Hintergrund der so genannten Integrationsdebatte und stellt Rassismus und Sozialabbau in einen geschichtlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang.

Aus dem Inhalt:

Das Land braucht ein neues Schulsystem

Donnerstag, 16. Dezember 2010 von Huste

Zur Forderung der rheinland-pfälzischen FDP, die überholte dreigliedrige Schulstruktur in die Landesverfassung aufzunehmen, erklärt Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorsitzende und Listenkandidatin (Platz 3) der LINKEN Rheinland-Pfalz:

Das derzeitige Schulsystem in Rheinland-Pfalz zementiert soziale Ungleichheiten und verbaut die Zukunftschancen unserer Kinder. Das rheinland-pfälzische chaotische Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule, Realschule Plus und Hauptschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen in die Verfassung aufzunehmen bedeutet die Festschreibung von Schüler-Auslese und Eliten-Erziehung und damit politisch gewollte Bildungsungerechtigkeit.

Quelle: DIE LINKE. Rheinland – Pfalz

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