Wolfgang Huste Polit- Blog

Mappus abgeschaltet. Von Reimar Paul und Josef Oberländer

Montag, 28. März 2011 von Huste
Mit der zahlenmäßig größten Mobilisierung in der Geschichte der deutschen Antiatombewegung leiteten rund eine viertel Million Menschen am Samstag das Ende der Landesregierung von Stefan Mappus (CDU) bei den Landtagswahlen am Sonntag ein. Bei den gleichzeitigen Wahlen in Rheinland-Pfalz zeichnete sich eine Koalition aus SPD und Grünen ab (siehe Prognosen). Mit chaotischen Informationen über das Ausmaß der ausgetretenen Radioaktivität leistete die Betreiberfirma des japanischen Atomkraftwerks Fukushima wahrscheinlich einen nicht unwichtigen Beitrag zur Wählerentscheidung. Bei vier Demonstrationen war am Sonnabend in Berlin (120000 Menschen), Hamburg (50000), Köln und München (jeweils 40000) das Abschalten von Atomkraftwerken gefordert worden. Zu den Protesten hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-AKW-Initiativen, ATTAC, Campact und dem Netzwerk Friedenskooperative aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen hieß es, die anhaltende Katastrophe in Fukushima zeige deutlich, daß die Atomkraft unbeherrschbar sei. Die Regierung werde sich täuschen, wenn sie hoffe, mit einem Moratorium und Kommissionen die Bevölkerung beruhigen zu können. »Wir werden nicht tatenlos zusehen, sollten die jetzt abgeschalteten AKW wieder ans Netz gehen«, rief bei der Berliner Kundgebung Luise Neumann-Cosel von »X-tausendmal quer«. Tausende würden die Meiler blockieren und ihre Stillegung erzwingen, kündigte sie unter großem Jubel an. Auch DGB-Chef Michael Sommer verlangte bei der Kundgebung einen sofortigen Ausstieg; die Gewerkschaften wollten tatkräftig an der fälligen Energiewende mitwirken. Parteienvertreter kamen bei der Kundgebung in der Hauptstadt nicht zu Wort, Spitzenleute von SPD, Grünen und Linken liefen jedoch in dem kilometerlangen Zug mit. Druck auf die Regierung kam am Wochenende auch von anderer Seite. Die Merkel-Kritiker in der Union wollen in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen. »In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt«, zitierte der Spiegel den CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß. »Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengefallen.« Für Verwirrung um die Strahlenbelastung im schwer beschädigten japanischen Atomkraftwerk Fukushima sorgte am Sonntag die Betreiberfirma Tepco. Sie meldete am Morgen deutscher Zeit zunächst um zehn Millionen Mal erhöhte Werte, zog die Angaben aber acht Stunden später wieder zurück. Zwischenzeitlich wurde die gesamte Anlage fluchtartig geräumt, die Rettungsarbeiten zur Kühlung der Reaktoren wurden eingestellt. Das Wasser im Reaktor sei zwar radioaktiv verseucht, der zuvor gemessene Extremwert von millionenfach erhöhter Strahlung sei aber ein Fehler gewesen, erklärte Tepco schließlich. »Diese Zahl ist nicht glaubhaft«, behauptete Sprecher Takashi Kuratia. »Das tut uns sehr leid.« Tepco räumte allerdings ein, daß sich in allen vier Reaktoren kontaminiertes Wasser befindet. Wo es herstamme, sei unklar. Regierungssprecher Yukio Edano erklärte, daß das radioaktiv verseuchte Wasser mit »an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« aus einem beschädigten Reaktorkern sickere. Die genaue Ursache sei nicht bekannt. Befürchtet wurde ein Riß oder Bruch in einer der Schutzhüllen um einen Reaktorkern. Fest steht, daß die Hinhaltetaktik des japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan versagt hat: Das Ausmaß der Atomkatastrophe in Fukuschima läßt sich nicht mehr vertuschen. Schon jetzt wurde mehr spaltbares Material frei als beim Atomunfall von Three Mile Island (Harrisburg) 1979, und ein Ende ist nicht absehbar. In Tokio forderten am Sonntag rund 1200 Menschen vor der Firmenzentrale der Betreibergesellschaft Tokyo Electric (Tepco) die Abschaltung aller AKW – für japanische Verhältnisse eine Massendemonstration. Vor gut zwei Wochen fielen nach einem verheerenden Erdbeben mit nachfolgender Flutwelle die Kühlsysteme der sechs Meiler von Fukushima Dai-ichi aus. Die verzweifelten Versuche, die Schrottreaktoren zu kühlen, werden für die dort eingesetzten Arbeiter, Feuerwehrleute und Soldaten immer riskanter. Neue Ideen gibt es keine. Im Meer rund um die Anlage werden unterdessen steigende Mengen radioaktiver Isotope gemessen. Auch außerhalb der 30-Kilometer-Zone, deren Bewohner zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert wurden, steigt die Strahlenbelastung. Wie inzwischen bekannt wurde, hätte den drei in Block 3 beim Kabelverlegen verstrahlten Arbeitern ihr Schicksal erspart bleiben können. Tepco hatte sie nicht über die im Wasser drohende Gefahr informiert, obwohl seit Tagen für Block 1 entsprechende Meßergebnisse vorlagen. Zwei von ihnen lief verseuchtes Wasser in die zu flachen Stiefel. Die vor Ort verwendete Schutzkleidung schützt lediglich vor radioaktiven Partikeln, aber nicht vor Strahlung. Bislang waren 17 der in Fukushima eingesetzten Arbeiter mehr als 100 Millisievert ausgesetzt, dem für ein ganzes Jahr zulässigen Grenzwert. Die Auswirkungen der Atomkatastrophe auf die japanische Wirtschaft sind unabsehbar. Immer weniger Reedereien sind noch bereit, die Häfen von Tokio und Yokohama anzulaufen, in denen bislang fast die Hälfte der japanischen Seefracht umgeschlagen wurde. Japanische Schiffe und ihre Ladung werden im Ausland aufwendig auf radioaktive Belastungen untersucht. Quelle: www.jungewelt.de vom 28.03.11

DIE LINKE. sagt Danke!

Montag, 28. März 2011 von Huste
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Wahlen sind nun vorüber und wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit ihrer Erst- und Zweitstimme unterstützt haben. Auch als ausserparlamentarische Opposition steht DIE LINKE weiterhin zu ihren Inhalten und Zielen. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land! Konsequent sozial- auch nach der Wahl!

Untragbares Risiko. Die Lügen der Atomwirtschaft. Von Wolfgang Pomrehn

Samstag, 26. März 2011 von Huste
Die Lüge ist die häßliche Schwester der Macht und des Profits, doch um langfristig zu wirken, muß sie diskret eingesetzt werden. Nun gibt es eine Branche, die hat mit der Diskretion ihre besonderen Schwierigkeiten, da ihre Technik die Lüge zwingend verlangt: die Atomindustrie. Wer derart riskante Anlagen betreibt, kann gar nicht anders, als die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht zu führen. Das kennen wir von den hiesigen Atomkraftwerksbetreibern oder auch aus Schweden, wo Vattenfall in seinem AKW Forsmark 2006 eine Beinahe-Kernschmelze vertuschte, und das erleben wir gerade aufs neue vom japanischen Atomkonzern Tepco, der die Öffentlichkeit auch zwei Wochen nach dem Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima nur sehr zögerlich, bruchstückhaft und oft irreführend informiert. Jahrzehntelang haben die Freunde der Atomkraft den Menschen weismachen wollen, ein schwerer Unfall in einem AKW sei statistisch gesehen nur alle 10000 oder gar nur alle 100000 Jahre möglich. Wenn er doch eintrete, sei der Reaktorsicherheitsbehälter, in dem sich der Kessel mit den Brennstäben befindet, so ausgelegt, daß er selbst bei dem größten anzunehmenden Unfall, dem GAU, noch standhalten würde. Was letzteres angeht, so zeigt derzeit Fukushima einmal mehr: Die Sicherheitsbehälter sind nicht in der Lage, im Fall der Fälle das nukleare Inventar zurückzuhalten. Selbst die internationale Lobbyorganisation der Atomkraft, die Internationale Atomenergieorganisation IAEO in Wien, spricht seit Donnerstag davon, daß die von den drei Havariereaktoren freigesetzte Radioaktivtät inzwischen die Ausmaße von Tschernobyl erreicht hat. Doch wie sieht es mit dem statistischen Risiko aus? Ist ein Reaktorunfall tatsächlich so unwahrscheinlich wie behauptet? Derzeit sind weltweit 447 Atomreaktoren in Betrieb, 125 weitere wurden bereits stillgelegt. Macht zusammen 572 Reaktoren, denen mit Harrisburg, Tschernobyl und den drei Reaktoren in Fukushima fünf schwerste Reaktorunfälle gegenüberstehen, bei denen es zur Kernschmelze kam. Die Wahrscheinlichkeit eines Reaktorunfalls mit Kernschmelze ist also bisher fünf zu 572 oder knapp ein Prozent. Nun frage sich jeder, ob er sein Kind allein über die Straße laufen läßt, wenn es in einem von hundert Fällen überfahren werden könnte. Oder ob er ein Schiff mit löchrigen Rettungsbooten und vermoderten Schwimmwesten besteigt, von dem er weiß, daß es mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,87 Prozent sinken wird. Natürlich nicht. Aber der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Vorstände von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, die Unionsparteien und die Liberalen, sie alle meinen, wir sollen zum Wohle eines Konzerngewinns von weiteren 100 bis 200 Milliarden Euro ein 0,87prozentiges Risiko tragen, daß in der Nachbarschaft von Hamburg, Frankfurt/Main, München oder Stuttgart ein AKW hochgeht, wie derzeit in Fukushima. In den nächsten Monaten muß sich zeigen, ob die Gesellschaft das tatsächlich noch will. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.03.11

Atompolitik und Landtagswahlen – Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik. Von Michael Bauchmüller und Klaus Ott

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste
Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational". Wasserstoffexplosion in Block drei von Fukushima. Ausgefallene Kühlsysteme in Block zwei und drei. Und dann, um 12:57 Uhr, Hinweise auf eine Kernschmelze im dritten der sechs Reaktoren. Es ist der Montag nach dem Beben in Japan, eine Katastrophenmeldung jagt die nächste. Es ist jener Montag, an dem die Bundesregierung eine politische Wende vollzieht, wie es sie in der jüngeren Geschichte in so kurzer Zeit nie gegeben hat. Vormittags beraten Parteipräsidien fieberhaft über die Konsequenzen aus Fukushima. Bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es keine zwei Wochen mehr, und die Bilder aus Japan sind schrecklich. Etwas muss geschehen mit der Atomkraft, und zwar schnell. Zur gleichen Zeit tagt im Haus der deutschen Wirtschaft, gut zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt, ein anderer Führungszirkel: die Spitze der deutschen Industrie. Präsidium und Vorstand des Lobbyverbandes BDI sitzen im Saal Amerongen-Schleyer zusammen, knapp 40 Bosse der mächtigsten Unternehmen des Landes. Gegen 13 Uhr, die Nachricht von der Kernschmelze läuft gerade über die Ticker, tritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf. Der FDP-Mann soll über Industriepolitik sprechen. Er hat noch nicht angefangen, da platzen neue Nachrichten herein. Die Kanzlerin, so heißt es, wolle die verlängerten Atomlaufzeiten per Moratorium aussetzen. Die Runde wird unruhig. RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. "Die wirkten wirklich überrascht", sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit. Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: "Der Minister bestätigte dies", steht darin, "und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. "Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde", befindet Brüderle laut Protokoll. Atompolitik und Landtagswahlen Überfordert vom Tempo der Kehrtwende Nicht rationale Entscheidungen? Nur wegen der Wahlen? Genau diesen Eindruck wollte die Koalition vermeiden: "Selbst wenn es die Wahlen nicht gegeben hätte, hätten wir so handeln müssen", heißt es in Regierungskreisen. Brüderle, so sein Ministerium, habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt. Dagegen hatten Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wiederholt von einer "Zäsur" gesprochen, die rasche Konsequenzen erfordere. "Das Moratorium ist keine Vertagung, das Moratorium ändert die Dinge", sagte Westerwelle an jenem Montag, nur zwei Stunden nach Brüderles Auftritt beim BDI. Wie genau sich die Dinge ändern, welche Reaktoren vom Netz müssen, wusste da noch niemand. Nicht mal der irtschaftsminister. Jetzt aber ist das Protokoll in der Welt, es dürfte vor allem den Wahlkämpfern in Union und FDP wenig Freude bereiten. Zum Beispiel Stefan Mappus, der für die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen soll, gleichzeitig aber den Ruf des Atomfreundes abschütteln will. Auch in Rheinland-Pfalz wird dann gewählt: FDP-Chef dort ist Rainer Brüderle. Quelle: DIE LINKE. Rheinland - Pfalz

LINKE fordert:Unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke. Köln soll atomstromfrei werden – Demonstrationsaufruf für Samstag 26.03.

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste
DIE LINKE fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung, die Stadt Köln schnellstmöglich zur „atomstromfreien Zone“ zu erklären und zur ersten Ökostrom-Großstadt Deutschlands zu machen. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Stärkung des regionalen und kommunalen Energieversorgers und die Aufklärung der Bevölkerung. Gleichzeitig werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert unverzüglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und alle Einrichtungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung zu schließen. Ratsmitglied Claus Ludwig mahnt: „Der Atomunfall in Fukushima zeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Abschalten! Ein weiter so, hieße nicht nur die Bevölkerung weiterhin dem gerade wieder erlebbaren Restrisiko auszusetzen, sondern wäre auch eine unverantwortliche Gefährdung der kommenden Generationen durch die weitere Erzeugung weiteren Atommülls.“ DIE LINKE ist überzeugt, dass die Energiewende mit der jetzigen Struktur der großen privaten Energieunternehmen nicht machbar ist. Darum fordert die Linksfraktion deren Vergesellschaftung und den Umbau auf dezentrale, kommunale Energieversorger. Die Rheinenergie AG als kommunales Unternehmen soll ihre Stromeinkaufspolitik ändern und in einem ersten Schritt auf den Zukauf von Atomstrom verzichten. Langfristig soll sie nur noch Ökostrom anbieten. Fraktionsgeschäftsführerin Gisela Stahlhofen ist überzeugt: „Die Rheinenergie beliefert rund 80 Prozent der Kölner Haushalte. Wenn wir hier die Umstellung auf Öko-Strom schaffen, wäre Köln die Ökostromhauptstadt Deutschlands. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist sofort möglich, das belegen die Zahlen. Ein Umbau zu regenerativen Energien wird etwas dauern - aber nicht so lange wie immer behauptet.“ DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht die Stadt Köln mit ihrem Energieunternehmen in der Vorbildfunktion auch für andere Städte und Kommunen. „Wenn alle Kommunen diesen Weg gehen, dann steigt der Druck auf die Atomkonzerne erheblich!“ heißt es in ihrem Ratsantrag. DIE LINKE ruft gemeinsam mit vielen Akteurinnen aus der Anti-Atombewegung dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten in Köln und der Großdemonstration am Samstag zu beteiligen.

Landespetition gegen den Hochmoselübergang

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste
Am 15. März fiel der Startschuss: Wie auf Bundesebene können ab diesem Tag auch im Land Rheinland-Pfalz, Petitionen „online“ mitgezeichnet werden. Das nahm Elisabeth Reis von der Bürgerinitiative Pro-Mosel zum Anlass, gleich die erste zu sein. Ziel der Petition ist ein sofortiger Baustopp der B 50 neu samt Hochmoselübergang. „Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert. Auch wenn es sich – wie Kurt Beck gerne betont – um eine Bundessache handelt, zeigen andere Beispiele, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer liebend gerne überflüssige Projekte streicht, wenn das von einem Bundesland gefordert wird. Schließlich handelt es sich hier mit der 1,7 km langen und 160 m hohen Brücke zwangsläufig um einen sehr teuren Bau, der wegen der hohen tektonischen Störungen noch wesentlich teurer als geplant werden kann.“ Auch wenn schon Geld in das Projekt geflossen sei, seien das „Peanuts“ verglichen mit den kommenden Baukosten und der späteren Unterhaltung. Vor allem die riesige Brücke im Geröllhang binde in Zukunft Gelder, mit denen sinnvoller die vielen maroden, und vor allem gut befahrenen Brücken zeitgerecht instandgehalten werden sollten. Wenn das Land sich nicht dazu durchringen könne, einen Baustopp zu initiieren, fordert die Moselanerin eine öffentliche Mediation, auch um Alternativen zu prüfen. Sollte auch da kein Konsens erzielt werden, soll eine Volksbefragung folgen. „Dass just beim umstrittensten und teuersten Verkehrsprojekt im Land das Volk ausgeschlossen werden soll, ist vor dem Hintergrund der Wahlversprechen der SPD und CDU für mehr Bürgerbeteiligung nicht vermittelbar.“ Quelle: www.pro-mosel.de

Mehr Gerechtigkeit herstellen. Von ATTAC

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste
Am Mittwoch verbreitete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC eine Stellungnahme der Kampagne »Steuer gegen Armut«: Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung: Die Kampagne »Steuer gegen Armut« fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen und Initiativen bestätigt und verstärkt: Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den »Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels« – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Damit wächst der parlamentarische Druck, daß Deutschland endlich die lange versprochenen 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts in weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe lenkt. Um dies bis 2015 zu schaffen, müßte der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden – zehnmal mehr, als Minister Schäuble im aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Bundesregierung und Abgeordnete sind sich einig, daß dies nicht ohne »innovative Finanzierungsmethoden« gelingen wird, zu denen auch die Finanztransaktionssteuer gerechnet wird. Am 23. März wird der Nürnberger Stadtrat die Ziele der Kampagne »Steuer gegen Armut« diskutieren und, folgt man gut unterrichteten Kreisen, mit einer breiten Mehrheit unterstützen. Was auf den ersten Blick verwundert, erklärt sich schnell: Auch Kommunen leiden aufgrund der Weltwirtschaftskrise unter sinkenden Einnahmen, sie müssen zugleich hohe Beträge aufbringen für die Versorgung armer Menschen, etwa Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und Alte. Die Kampagne »Steuer gegen Armut« fordert, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in die nationale Armutsbekämpfung zu lenken, was Kommunen entlasten würde. »Unsere beharrlichen Bemühungen, den Akteuren auf den Finanzmärkten einen angemessenen Beitrag zur Folgenbekämpfung der durch sie verursachten Weltfinanzkrise abzuverlangen, treffen auf immer größere Resonanz in allen parteilichen Lagern«, freut sich Pater Jörg Alt, Moderator der Kampagne. »Die Privilegierung des Finanzsektors, der von einer Besteuerung weitestgehend ausgenommen ist, muß enden. Allen muß eine ihrem Vermögen angemessene Beteiligung an der Finanzierung der großen Herausforderungen der Menschheit abverlangt werden. Wir hoffen, daß andere Kommunen dem Nürnberger Beispiel folgen und ebenfalls unseren Einsatz in geeigneter Weise unterstützen.« »Die Initiativen der Bundestagsabgeordneten und Stadträte veranschaulichen den wachsenden Widerstand gegen eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, nach der die größten Gewinner der neoliberalen Globalisierung schon wieder Gewinne einfahren, während es anderswo an Geld fehlt«, so Detlev von Larcher, Mitinitiator von ATTAC. »Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter für eine möglichst umfassende Steuer auf Finanztransaktionen einzusetzen und durch die Verwendung der Einnahmen zur Armutsbekämpfung sowie zum Schutz von Klima und Umwelt ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen.« Eine Finanztransaktionssteuer würde, je nach Umfang und Ausgestaltung, dem deutschen Staat Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen. Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11

»Wir werden die Kraft, die auf Beck aufpaßt«. Ebenso wie in Baden-Württemberg wird am Sonntag auch in Rheinland-Pfalz gewählt. Reicht es für Die Linke? Ein Gespräch mit Robert Drumm. Interview: Ralf Wurzbacher

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste
Robert Drumm ist Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. in Rheinland- Pfalz. Die Wahl findet am 27.03.11 statt. Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge wird es für Die Linke mit prognostizierten vier Prozent der Stimmen nicht zum Einzug ins Parlament reichen. Was geben Sie darauf? Solche Meldungen sind politisch motiviert. Es wird am Sonntag nicht zum ersten Mal so kommen, daß eine demoskopisch klein gerechnete Linke am Ende groß rauskommt. Die Linke zieht mit »Fünf plus X« in den Landtag ein. Was macht Sie so zuversichtlich? Wir sind die Partei mit den richtigen Antworten auf die brennendsten Fragen. Wir sind die einzige Partei, die den sofortigen Atomausstieg will. Und wir sind die einzig echte Friedenspartei, weil wir Krieg aus Prinzip ablehnen – nicht nur in Libyen und Afghanistan. Das ist schön und gut, aber was ist mit dem ureigensten Thema der Linkspartei, dem Sozialen? Bisher war das doch Ihr Erfolgsgarant. Das ist richtig, aber kein Grund, nicht auch auf den Gebieten Kante zu zeigen, die die Menschen aktuell am meisten bewegen. Natürlich sind wir die soziale Partei in Rheinland-Pfalz. Wir wollen den Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV, von prekären Jobs und Leiharbeit, und wir wollen eine Gemeinschaftsschule für alle als Regelschule, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft. Die Linke wird am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an ihr Bundestagswahlergebnis von 9,4 Prozent in Rheinland-Pfalz heranreichen. Rächt sich hier, daß Ihr Landesverband lange Zeit nur als zerrütteter Haufen von sich reden gemacht hat? Der Wähler kann sicher sein, daß wir als stabile Linke Wahlkampf machen und gemeinsam das Ziel verfolgen, eine bessere Politik für die Menschen durchzusetzen. Heißt das, innere Grabenkämpfe gibt es erst wieder im Nachgang der Wahl? Innerparteiliche Debatten sind keine Grabenkriege. Die Rheinland-Pfälzer können sich darauf verlassen, daß wir uns um sie kümmern, statt uns mit uns selbst zu beschäftigen. Auch in Rheinland-Pfalz werden wohl vor allem die Grünen wegen der aktuellen Ereignisse punkten, während die Linke von der Schwäche der SPD nicht zu profitieren scheint. Woran liegt das? Mit dem Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün wäre bisher nur ein AKW vom Netz gegangen, und der Abschied von der Atomkraft würde sich noch 20 Jahre hinziehen. Wir dagegen – und nicht die Grünen – fordern den unverzüglichen Ausstieg. Die Grünen sind da unglaubwürdig, und dasselbe gilt in der Friedensfrage: Während sich die Bundesregierung bei der UN-Resolution gegen Libyen immerhin enthalten hat, eiern Grüne und SPD weiter rum. Wir dagegen lehnen den Krieg klar und kategorisch ab, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen wie die Regierungsparteien. Rheinland-Pfalz` Regierungschef Kurt Beck steht im Ruf, sozial zu sein, er hat beitragsfreie Kindergärten und eine Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Womit halten Sie dagegen? Beck regiert seit 16 Jahren, die letzten fünf Jahre sogar allein. Warum hat er seine jetzt so groß angekündigte Bildungsoffensive nicht längst angepackt und ist auf halbem Weg stehengeblieben? Tatsächlich gibt sein Land im Durchschnitt am wenigsten Geld für Bildung aus. Becks Schulreform ist auch keine, die die Mehrgliedrigkeit und die soziale Schieflage im Schulsystem beseitigen würde, sondern zementiert, weil er sich nicht ans Gymnasium herantraut. Nur weil die Hauptschule jetzt Realschule Plus heißt, sind damit die Probleme nicht aus der Welt. Mit der Beitragsfreiheit für Kindergärten läßt Beck die Kommunen alleine – sie sind gezwungen, an anderer Stelle einzusparen. Wir wollen insgesamt eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden, damit die ihre öffentliche Daseinsvorsorge wieder wahrnehmen können. Beck redet anders als er handelt. Wir werden die parlamentarische Kraft, die auf ihn aufpaßt. In der Opposition oder in Regierungsverantwortung? Ob in Opposition oder Regierung, unsere Haltelinien lauten: kein Stellenabbau, kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, kein Hartz IV, keine Rente mit 67, kein Krieg. Statt dessen guter Lohn für gute Arbeit, Chancengleichheit, Frieden. Wenn die SPD da mitgeht, machen wir Politik in der Regierung – ansonsten aus der Opposition heraus. Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11

Ghaddafis Freunde. Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen. Von Winfried Wolf

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste
Es gibt sicherlich unterschiedliche, teils widersprüchliche Motive dafür, warum die deutsche Regierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnte. Und es gibt gute Gründe dafür, die massiven Militärschläge, die Kampfflugzeuge aus NATO-Staaten, darunter vor allem französische, britische und US-amerikanische, gegen libysche Stellungen führten, auf Basis einer grundsätzlichen antiimperialistischen Haltung abzulehnen und davon auszugehen, daß sich dahinter andere Ziele als der Schutz der Zivilbevölkerung verbergen. Es gab allerdings, selbst aus dem Blickwinkel der Bundesregierung, unterhalb der Schwelle eines militärischen Eingreifens von NATO-Staaten eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Optionen wie die Anerkennung des »Libyschen Nationalrats«, die materielle Unterstützung desselben und die Befürwortung und Beförderung einer militärischen Unterstützungsaktion für die Gegenregierung in Bengasi durch Verbände aus Ländern der Arabischen Liga. Ägypten hat in den letzten Tagen vor dem westlichen Eingreifen damit begonnen, an die Gegenregierung in Bengasi Waffen zu liefern. Die Berliner Regierung lehnte alle diese Maßnahmen ab, einige davon wurden nicht einmal erwogen. Eine Woche vor Beginn der Bombardements erklärte der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, es gelte nun, »mit beiden Seiten (zu) reden«. Einen Tag bevor der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig – bei Enthaltungen unter anderem von Rußland, China und Deutschland – den Beschluß gefaßt hatte, eine militärische Aktion der sogenannten Staatengemeinschaft zuzulassen, lobte Muammar Al-Ghaddafi die Position der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als »libyenfreundlich«. Das Interessengeflecht, das zur militärischen Intervention des Westens führte, muß noch entwirrt werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei italienische, deutsche, russische und andere Öl- und Gasinteressen in der Endphase des Ölzeitalters. Auf diesem Gebiet gab es in den Wochen seit Beginn der arabischen Revolte wichtige neue Entwicklungen, die zur Aufhellung der Lage beitragen können (siehe Kasten). Ein Grund für die erstaunlich »neutrale« deutsche Position mag in der weitreichenden und sehr spezifischen Verwicklung deutscher – insbesondere schwarz-gelb geführter – Regierungen und deutscher Unternehmen – auch solcher unter staatlicher Kontrolle – bei der Aufrüstung und militärischen Unterstützung des Regimes von Muammar Al-Ghaddafi zu suchen sein. Giftgasprojekt in Rabta August 1988, Frankfurt am Main. Eine etwa 40jährige Frau meldet sich bei Jakob Moneta, dem ehemaligen Chefredakteur der IG-Metall-Zeitung metall, und mir, dem damaligen verantwortlichen Redakteur der Sozialistischen Zeitung/SoZ, und stellt sich als Sekretärin des Unternehmens IBI (Ihsan Barbouti International) vor. Sie erklärt und belegt mit Dokumenten, daß deutsche Unternehmen mit Wissen der Bundesregierung in Rabta, Libyen, eine Fabrik zur Herstellung von Giftgas (Senfgas und Tabun) bauen. IBI habe, so die Frau, bis vor kurzem bei dem Projekt die Funktion einer Koordinationsstelle gehabt. Uns erschienen die Angaben zunächst abenteuerlich, zumal die IBI-Sekretärin auch von einer antiisraelischen Zielrichtung der Aufrüstung sprach. Warum, so unsere Überlegung, sollte die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) ein Rüstungsprojekt dieser Art unterstützen oder dulden? Schließlich vermittelten wir einen Kontakt zum Magazin Stern. Die Hamburger Zeitschrift zögerte wochenlang mit einer Veröffentlichung. Dann erschien am 1. Januar 1989 in der New York Times ein groß aufgemachter Artikel zum libysch-deutschen Giftgasprojekt, verfaßt von William Safire, mit der Überschrift »Auschwitz in the Sand«. Nun griff auch der Stern das Thema auf. In den Monaten Februar und März 1989 entwickelte sich daraus ein heftiger Konflikt zwischen Bonn und Washington. Nach wochenlangem Leugnen– der damalige Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble warnte wiederholt vor »voreiligen Verurteilungen« – mußte die Regierung Kohl ihre tiefe Verstrickung in das C-Waffenengagement des Oberst Ghaddafi eingestehen. Es ergab sich das folgende Bild: In Rabta wurde seit Anfang der 1980er Jahre ein großer Chemiekomplex (»Technology Center«) gebaut – äußerlich ein ziviles Projekt. Am Rande der Anlage und streng abgeschirmt von dieser entstand eine Fabrik zur Herstellung chemischer Kampfstoffe. Die Ausrüstungen für diese Anlage wurden überwiegend von dem Unternehmen Imhausen-Chemie mit Sitz in Lahr, Schwarzwald, geliefert. Im März 2011 tauchte Rabta in deutschen und internationalen Medien noch einmal auf. Berichtet wurde, daß die libysche Regierung noch über 8,8 Tonnen Senfgas aus der damaligen Giftgasproduktion verfügt. Doch das Projekt wurde nur mit dem Tenor erwähnt, ein paar raffgierige deutsche »Krämer des Todes« hätten an Ghaddafi eine C-Waffen-Fabrik geliefert. In vergleichbarer Weise wurde das Thema in der Sendung des ARD-Magazins »Monitor« am 10. März 2011 präsentiert. Die Tatsache, daß die Sendung kam, war verdienstvoll, doch die Story ist erheblich verkürzt.1 Die entscheidende Geschichte hinter der Geschichte taucht nicht auf. Die Mittelstandsfirma Imhausen wäre allein nie in der Lage gewesen, das gewaltige Rabta-Geschäft zu stemmen. Tatsächlich stammten die Pläne für das »Chemie-Werk« von der Salzgitter Industriebau GmbH (SIG). Deren Muttergesellschaft, die Salzgitter AG, war eine hundertprozentige Tochter des Bundes. Um eine Verwicklung des bundeseigenen Konzerns in das Giftgasprojekt in Libyen zu vertuschen, wurde das Rabta-Projekt gedoubelt; man erfand ein Projekt gleichen Namens (»Pharma 150«) in Hongkong. Formal lieferte die SIG jahrelang Pläne und Ausrüstungsbestandteile an »Pharma 150« in Hongkong. Tatsächlich gab es dort nur eine Briefkastenfirma mit einem 50-Quadratmeter-Büro. Die Salzgitter AG mußte schließlich eingestehen, daß der Staatskonzern seit 1985 Informationen über den tatsächlichen Ort der Anlage hatte. Andere deutsche Großunternehmen, darunter die – ebenfalls staatliche – Preussag AG und der Stahlkonzern Thyssen waren am Bau der C-Waffen-Fabrik beteiligt. Es kam noch toller: Im Rahmen der Aufdeckung des Giftgasprojektes wurde bekannt, daß zur gleichen Zeit, als die Giftgasfabrik gebaut wurde, eine in Bayern ansässige Firma namens Intec den Umbau von libyschen Herkules-Transportflugzeugen zu Tankflugzeugen organisierte. Dadurch wurden diese in die Lage versetzt, libysche Mirage- und MiG-23-Jagdbomber in der Luft zu betanken. Damit hätten sie, bestückt mit Giftgasbomben, Israel erreichen können. Giftgas und Jagdbomber mit Langstreckenkapazität in der Verfügung des Ghaddafi-Regimes waren die Grundlage für heftige Proteste der israelischen Regierung an die Adresse der Bonner Regierung. Großaufträge aus Tripolis Es handelte sich bei dem Rabta-Projekt eindeutig nicht um ein rein kommerzielles Geschäft. Die Bundesregierung war seit 1985 detailliert – unter anderem durch Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), der selbst intimer Kenner der Vorgänge war und sich mit diesen Berichten rückversichern wollte – über das Entstehen der C-Waffen-Fabrik in Libyen informiert. Nachdem der Skandal publik wurde, ließ die Bundesregierung es zu, daß der größte Teil der Firmenunterlagen von Imhausen-Chemie und IBI ins Ausland verbracht wurden.2 Niemand im Salzgitter-Konzern wurde belangt. Der Firmenchef von Imhausen-Chemie, Jürgen Hippenstiel-Imhausen, wurde zu einer lächerlichen Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, von der er nur einen Teil absitzen mußte. Auf den Einzug seiner Gewinne aus dem Giftgasdeal, rund 60 Millionen DM, hatte das Gericht großzügig verzichtet. Im übrigen gab es im direkten Anschluß an die Enthüllung des Geschäfts ein Projekt vergleichbarer Art – erneut ging es um den Bau einer Giftgasfabrik durch deutsche Unternehmen, erneut erfolgte dies mit Kenntnis der Bundesregierung, erneut wurde dies sehr spät, erst 1996, aufgedeckt und mußte danach liquidiert werden.3 Zurück zum Jahr 1989. Die Affäre entwickelte sich zu einer ernsten Krise der schwarz-gelben Bonner Regierung. US-Kriegsschiffe, darunter der Flugzeugträger Roosevelt, fuhren vor der libyschen Küste auf; zwei libysche Kampfflugzeuge wurden durch US-Militär abgeschossen. Es drohte das Bombardement der Anlage in Rabta. Die Bonner Regierung hätte ersichtlich am Pranger gestanden. Dann kam im doppelten Sinn die Wende. Die Ereignisse in der DDR, in Mittel- und Osteuropa spitzten sich zu. Libyen verschwand von der politischen Tagesordnung. Im Verlauf der nächsten Jahre verstärkte sich die Abhängigkeit des Westens vom Öl. 2003 strich die US-Regierung Libyen von der Liste der terroristischen Staaten. Die UNO hob ein – ohnehin löchriges – Waffen­embargo gegen das Land auf. Nun begann ein Wettlauf um die Gunst von Ghaddafi und seiner Familie – und ein massives Aufrüsten des libyschen Regimes. Anteil daran hatten vor allem deutsche und britische Kräfte. 2005 tauchten in Tripolis 30 ehemalige deutsche Polizisten von den Sondereinsatzkommandos GSG-9 und SEK auf, um – natürlich rein privat – Ghaddafis Spezialeinheiten zu schulen. Sie konnten dabei an eine Tradition anknüpfen: Bereits 1978 hatte sich in Tripolis der ehemalige BND-Major Hans Dieter Raethjen mit einigen anderen deutsche Spezialisten niedergelassen. Das Team bildete dann bis 1984 Spezialeinheiten Ghaddafis in moderner Kampftechnik aus. 2007 erhielt der französisch-deutsche Rüstungskonzern EADS aus Libyen einen Großauftrag in Höhe von 168 Millionen Euro. Geliefert wurden panzerbrechende Raketen. Zwischen 2008 und 2009 erhöhte die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel den Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen auf das Dreizehnfache.4 Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), erklärte am 4. März: »In der Amtszeit von Kanzlerin Merkel genehmigte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Kommunikationstechnik und Störsender. Wenn die Demokratiebewegung in Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld.«5 Der in München lebende Ghaddafi-Sohn Saif hatte sich 2010 als Waffenschmuggler betätigt. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses wurde Anfang 2011 wieder eingestellt. Münchens Polizeichef führte zur Abrundung des Vorgangs mit Saif Ghaddafi – ein freundschaftliches Gespräch in einem Münchner Luxushotel. Pulverfaß aufgefüllt Die deutsch-libysche militärische Zusammenarbeit wird ergänzt um die zwischen Tripolis und anderen NATO-Staaten. 2009 erklärte das britische Außenministerium, es existiere »eine ständige Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Gebiet der Verteidigung«. Inzwischen hatten britische Soldaten der Sondereinheit SAS (Special Air Service) die Ausbildung der »Brigade 32« übernommen, die von Khamis Al-Ghaddafi kommandiert wird und im März 2011 die Angriffe auf die Stellungen des Libyschen Nationalrats führte. General Dynamics, der US-amerikanische Rüstungskonzern, verkaufte 2008 über seine britische Tochter Kommunikationstechnologie im Wert von 166 Millionen US-Dollar an die Eliteeinheiten Ghaddafis. Das machte insofern Sinn, als General Dynamics seit 2004 die britischen Streitkräfte mit dem Kommunikationssystem »Bowman« ausrüstet, das verschlüsselte digitale Funksignale und GPS-Signale verwendet und, so die Eigenwerbung, »die vernetzte Kommunikation von Truppenteilen auf dem Gefechtsfeld ermöglicht«. Im übrigen, so heißt es weiter in der Unternehmenswerbung, sei das System von den britischen Streitkräften 2005 »im Irak erfolgreich eingesetzt« worden. Das belgische Rüstungsunternehmen FN Herstal lieferte an Libyen Schußwaffen und Munition, der französische Flugzeugbauer Dassault modernisierte veraltete libysche Mirage-Jäger. Nach Schätzung des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (Sipri) konnte Ghaddafi im Zeitraum 2003 bis 2008 rund 4,4 Milliarden US-Dollar für neue Waffeneinkäufe ausgeben. Zusammen mit Rüstungskäufen in den Jahren 2009 und 2010 dürften sich alle neueren Rüstungskäufe Libyens auf sechs bis acht Milliarden US-Dollar addieren. Gemessen an den sonstigen Rüstungseinkäufen in dieser Region handelt es sich dabei allerdings um einen eher bescheidenen Betrag. Saudi-Arabien, das Land mit dem höchsten Rüstungsetat in der arabischen Region, gab allein im Jahr 2009 rund 41 Milliarden US-Dollar für Rüstungseinkäufe aus. In ganz Nordafrika lagen die Rüstungsausgaben – Importe bei den wenigen großen Rüstungsexporteuren des Westens und in Rußland – im Jahr 2000 bei 5,1 Milliarden US-Dollar. Sie verdoppelten sich bis 2009/2010. Im Nahen Osten lagen sie im Jahr 2000 bei 70 Milliarden US-Dollar. Seither stiegen sie auf (in den Jahren 2006 bis 2010) 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Sipri spricht davon, daß in dieser Region ein »Pulverfaß aufgefüllt« werde. »Anspruchsvolle Produkte« Im Jahr 2009 fand in Libyen die Rüstungsmesse Lavex statt. Es handelt sich um eine Messe, die einen – zunächst bescheidenen – Gegenpol zu der Waffenmesse Idex in Abu Dhabi darstellen soll. Die Idex gilt als »eine der größten Leistungsschauen der Branche«. EADS ist traditionell auf der Idex und war auch auf der Lavex vertreten. Auf der libyschen Lavex wurde 2009 der EADS-Kampfhubschrauber Tiger präsentiert. Der französisch-deutsche Rüstungskonzern berichtete noch in Tripolis von »neuen erfolgreichen Vertragsabschlüssen«. Der damalige Verwaltungsratschef von EADS erklärte im März 2009 die Geschäftsphilosophie des Rüstungskonzerns mit Worten, die auch für das Verhältnis der deutschen Bundesregierung zum Regime in Tripolis charakteristisch sind: »Deutschland ist als Exportland erfolgreich. Und Export machen wir nicht mit Bratpfannen und Fahrrädern, sondern mit anspruchsvollen Produkten und Höchsttechnologie.« Diese Sätze sprach Rüdiger Grube, der heutige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG. Er stand damals an der Spitze des EADS-Verwaltungsrats und vertrat zugleich den EADS-Großaktionär Daimler.6 Anmerkungen 1 Dort hieß es: »1989 – Satellitenaufnahmen zeigen eine komplette Giftgasfabrik in der libyschen Wüste – Rabta – hergestellt und aufgebaut von Deutschen. Damals schlug die US-Regierung Alarm, in der Regierung Kohl rollten Köpfe. Die Giftgasfabrik hat das Massenvernichtungsmittel Senfgas produziert. Und 8,8 Tonnen dieses Giftgases sind immer noch da. Das bestätigten MONITOR heute die Vereinten Nationen.« (Manuskript; Monitor-Sendung vom 10. März 2011.) 2 Der Rabta-Skandal wurde von mir noch im März 1989 in dem Buch »Händler des Todes. Bundesdeutsche Rüstungs- und Giftgasexporte im Golfkrieg und nach Libyen«, zusammengefaßt (Frankfurt am Main, ISP-Verlag 1989; Mitherausgeber waren die Buko-Kampagne »Stoppt den Rüstungsexport«, medico international und die Sozialistische Zeitung/SoZ). 3 Sechs Jahre später, 1996, flog das Projekt einer neuen Giftgasfabrik in Libyen, die in vielen Bereichen wie eine Kopie von Rabta wirkte, auf. Im Zentrum stand der Unternehmer Berge Balanian und die beiden Firmen IDS und CSS in Mönchengladbach. Erneut waren aus Deutschland Anlagen für eine Giftgasfabrik im Wert von mehreren Millionen DM nach Libyen exportiert worden. Erneut wurde dokumentiert, daß der BND die Bundesregierung mehr als fünf Jahre lang über die geheimen Aktivitäten informiert hatte, ohne daß eingegriffen wurde. Balanian konnte sich dem Zugriff der Justiz entziehen – durch Flucht nach Libyen. Nach: Focus, 35/1996. 4 Es handelt sich dabei um Rüstungsgüter, die direkt aus deutscher Fertigung nach Libyen gingen. Der größte Teil deutscher Rüstungslieferungen an Libyen wurde jedoch über Lizenzfertigungen im Ausland oder über EADS-Werke in Frankreich und Spanien geliefert, was den Charme hat, daß diese Lieferungen in der Statistik deutscher Rüstungsexporte nicht auftauchen. 5 Pressemitteilung von DFG-VK, der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und dem Rüstungsinformationsbüro (RIB) vom 4. März 2011. 6 Nach: Süddeutsche Zeitung vom 23. März 2009. Grube gab das Interview wenige Wochen bevor er zum Chef der Deutschen Bahn berufen wurde. Öl & Gas Deutschland bezog vor der Zuspitzung der Krise sieben Prozent seiner Öllieferungen aus Libyen. In Deutschland gibt es rund 400 Tankstellen, die von der libyschen staatlichen Fondsgesellschaft Oilinvest und von der – von dieser kontrollierten– Holborn Investment Company Limited mit Sitz auf Zypern beherrscht werden. Die Tankstellen werden in der Regel unter der Marke Tamoil und HEM betrieben. Europaweit verfügt Libyen über rund 3500 Tankstellen und über drei Raffinerien. In Libyen sind vor allem die deutschen Energiekonzerne RWE und Wintershall, letzterer eine Tochter von BASF, mit eigenen Förderungsstätten präsent. Andere wichtige Energiekonzerne vor Ort sind ENI (Italien), Repsol (Spanien) und OMV (Österreich). An ENI ist Libyen direkt beteiligt (offiziell mit 0,5 %). Am 16. Februar 2011, zu dem Zeitpunkt, als die erste Welle der Protestbewegung gegen die Regierung in Tripolis zu verzeichnen war, wurde in Libyen ein strategisches Energiegeschäft abgeschlossen, an dem Libyen, Rußland und Italien beteiligt sind. Gegründet wurde ein Joint Venture mit den beiden Konzernen Gazprom (Rußland) und ENI (Italien). Diesem wurden 33 Prozent des Fördervolumens des sehr großen Ölvorkommens »Elefantenfeld«, 800 km südlich von Tripolis, zugesprochen. Im diesem Zusammenhang wurde bekanntgegeben, daß ENI an der Gasförderung in Sibirien in großem Maßstab beteiligt werde. Gazprom und ENI arbeiten seit längerer Zeit bei der Förderung libyscher Vorkommen eng zusammen, u.a. im Fall der Ölförderung in der libyschen Wüste (»Block 19«) und bei einer Offshore-Konzession im Mittelmeer. Italien bezog zu Beginn der Krise 50 Prozent seiner Öl- und Gasimporte aus Libyen. Als diese aufgrund der Revolten massiv reduziert wurden und ENI seine Gasförderung in Libyen schließlich einstellen mußte, erhöhte Rußland die täglichen Gaslieferungen an Italien um 50 Prozent. Eine ebenso verwickelte wie interessante Angelegenheit sind die Pipelines. Seit 2004 existiert eine Gaspipeline mit Namen Greenstream, die mit zwei Zweigen aus der libyschen Wüste (Ausgangspunkte Wafa und Sabha) über Tripolis und Bah Essalam durch das Mittelmeer bis Gela auf Sizilien führt. Betreiber sind – mit jeweils 50 Prozent Beteiligung – ENI und die libysche Ölgesellschaft NOC. Bereits 2012 soll die Gaspipeline Nord Stream fertiggestellt sein. Sie führt vom russischen Vyborg durch die Ostsee bis nach Saßnitz. Die Betreibergesellschaften sind Gazprom (51 %), E.on und Wintershall (jeweils 15,5 %), GDF (Frankreich; 9 %) und Gasuni (Niederlande; 9 %). Die mit Nord Stream konkurrierende Pipeline Nabucco führt vom Kaspischen Meer durch die Türkei bis nach Wien. Mit ihr wird Rußland bewußt umgangen. Nabucco befindet sich im Planungsstadium. Betreiber sind RWE, OMV, MOL (Ungarn), EAD (Bulgarien), S.N.T.G.N. (Rumänien) und Botas (Türkei) – alle jeweils mit 16,67 %. Für Nord Stream trommelt Exbundeskanzler Gerhard Schröder. Er ist zugleich Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, der Betreibergesellschaft der Pipeline. Die Nord Stream AG wird zu 51 % von Gazprom kontrolliert (Wintershall und E.on haben jeweils einen 20-Prozent-Anteil). Den Chor der Nabucco-Freunde dirigiert Exaußenminister Joseph Fischer. Deutschland deckt bisher 30 Prozent seines Öl- und Gasbedarfs aus russischen Lieferungen. Zusammen mit den Importen aus Libyen lag der entsprechende Anteil nahe 40 Prozent. Als Moskau zu Beginn der Libyen-Krise für Italien den Gashahn aufdrehte, titelte die Zeitung Stimme Rußlands: »Rußland läßt seine Freunde nicht im Stich«. Die Regierung Merkel-Westerwelle dürfte ein erhebliches Interesse daran haben, daß Rußland auch die deutschen Freunde nicht im Stich läßt. Bei dem Verhalten Rußlands im Sicherheitsrat könnte eine Rolle gespielt haben, wie die Regierungen in Washington, London und Paris mit den russischen Energieinteressen im Fall des Sturzes des Ghaddafi-Regimes umzugehen gedenken. Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11

Regierung beruft Ethikkommission. Merkels Muppet Show. Von Wolfgang Pomrehn

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste
Während im japanischen Fukushima Daiichi nach wie vor drei Atomreaktoren außer Kontrolle sind und offensichtlich eine wachsende Menge radioaktiven Materials freigesetzt wird, simuliert die Bundesregierung entschlossenes Handeln. Nachdem mit viel Wahlkampfgetöse die vorübergehende Abschaltung von sieben Reaktoren bekanntgegeben wurde, die ohnehin bereits vom Netz genommen waren oder demnächst wegen anstehender Revisionen hätten gehen müssen, soll nun eine »Ethikkommission« über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke beraten. Allein die Zusammensetzung dieser Kommission, der mal wieder jegliche demokratische Legitimität abgeht, sagt schon alles über die Mißachtung großer Teile der Bevölkerung aus, mit der die schwarz-gelbe Regierung dieses Land meint, auch in Krisenzeiten regieren zu können. Unter den bisher benannten 14 Mitgliedern sind gerade drei Frauen, dafür aber gleich drei hochrangige Vertreter der christlichen Kirchen – natürlich kein Mitglied anderer Glaubensgemeinschaften und kein Vertreter der Konfessionslosen. Mit dabei sind hingegen neben einigen Wissenschaftlern auch der BASF-Chef Jürgen Hambrecht und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Atomfans, der IG BCE, Michael Vassiliadis. Leiten soll das Ganze ein ehemaliger Umweltminister, und zwar der einzige aus den Reihen der Union, der außer der Bundeskanzlerin bisher dieses Amt bekleidet hat: Klaus Töpfer. Ach ja, ein Alibi-Sozi vom äußersten rechten Flügel der SPD wurde auch noch ins Boot geholt: Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Geschätztes Durchschnittsalter der Veranstaltung: Irgendwas zwischen 60 und 70. Diese Muppet Show soll also, während sich in Japan die nukleare Tragödie entfaltet und hierzulande immer mehr Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen, die Proteste ein wenig begeißlern, damit die Bundesregierung nach den Landtagswahlen wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Ob das gelingt? Eine erste Antwort werden wir am Sonntag bekommen, aber Wahlergebnisse sind nicht alles. Auch der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der sich einige Hoffnung auf den Posten des Ministerpräsidenten machen kann, schließt trotz allem eine Koalition mit der CDU nicht grundsätzlich aus, und gibt sich in der Frage der Stillegung der AKW im Ländle äußerst bedeckt. Selbst im Südwesten wird also nach den Wahlen noch viel politischer Druck außerparlamentarischer Bewegungen notwendig sein, damit sich wirklich was bewegt. Aber den wird es sicherlich geben. Derzeit stehen acht von 17 AKW still, ohne daß irgendwo die Lichter ausgehen. Es geht also, und es geht noch deutlich mehr. Sollte die Bundesregierung im Sommer versuchen, auch nur einen der acht Meiler wieder hochzufahren, dürften massive Proteste sicher sein. Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11

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