Wolfgang Huste Polit- Blog

Mappus abgeschaltet. Von Reimar Paul und Josef Oberländer

Montag, 28. März 2011 von Huste

Mit der zahlenmäßig größten Mobilisierung in der Geschichte der deutschen Antiatombewegung leiteten rund eine viertel Million Menschen am Samstag das Ende der Landesregierung von Stefan Mappus (CDU) bei den Landtagswahlen am Sonntag ein. Bei den gleichzeitigen Wahlen in Rheinland-Pfalz zeichnete sich eine Koalition aus SPD und Grünen ab (siehe Prognosen). Mit chaotischen Informationen über das Ausmaß der ausgetretenen Radioaktivität leistete die Betreiberfirma des japanischen Atomkraftwerks Fukushima wahrscheinlich einen nicht unwichtigen Beitrag zur Wählerentscheidung.

DIE LINKE. sagt Danke!

Montag, 28. März 2011 von Huste

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Wahlen sind nun vorüber und wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit ihrer Erst- und Zweitstimme unterstützt haben.

Auch als ausserparlamentarische Opposition steht DIE LINKE weiterhin zu ihren Inhalten und Zielen.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Konsequent sozial- auch nach der Wahl!

Untragbares Risiko. Die Lügen der Atomwirtschaft. Von Wolfgang Pomrehn

Samstag, 26. März 2011 von Huste

Die Lüge ist die häßliche Schwester der Macht und des Profits, doch um langfristig zu wirken, muß sie diskret eingesetzt werden. Nun gibt es eine Branche, die hat mit der Diskretion ihre besonderen Schwierigkeiten, da ihre Technik die Lüge zwingend verlangt: die Atomindustrie. Wer derart riskante Anlagen betreibt, kann gar nicht anders, als die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht zu führen. Das kennen wir von den hiesigen Atomkraftwerksbetreibern oder auch aus Schweden, wo Vattenfall in seinem AKW Forsmark 2006 eine Beinahe-Kernschmelze vertuschte, und das erleben wir gerade aufs neue vom japanischen Atomkonzern Tepco, der die Öffentlichkeit auch zwei Wochen nach dem Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima nur sehr zögerlich, bruchstückhaft und oft irreführend informiert.

Atompolitik und Landtagswahlen – Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik. Von Michael Bauchmüller und Klaus Ott

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind.
Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.

Wasserstoffexplosion in Block drei von Fukushima. Ausgefallene Kühlsysteme in Block zwei und drei. Und dann, um 12:57 Uhr, Hinweise auf eine Kernschmelze im
dritten der sechs Reaktoren. Es ist der Montag nach dem Beben in Japan, eine Katastrophenmeldung jagt die nächste. Es ist jener Montag, an dem die
Bundesregierung eine politische Wende vollzieht, wie es sie in der jüngeren Geschichte in so kurzer Zeit nie gegeben hat. Vormittags beraten Parteipräsidien fieberhaft über die Konsequenzen aus Fukushima. Bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es keine zwei Wochen mehr, und die Bilder aus Japan sind schrecklich. Etwas muss geschehen mit der Atomkraft, und zwar schnell.

LINKE fordert:Unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke. Köln soll atomstromfrei werden – Demonstrationsaufruf für Samstag 26.03.

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste

DIE LINKE fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung, die Stadt Köln schnellstmöglich zur „atomstromfreien Zone“ zu erklären und zur ersten Ökostrom-Großstadt Deutschlands zu machen. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Stärkung des regionalen und kommunalen Energieversorgers und die Aufklärung der Bevölkerung. Gleichzeitig werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert unverzüglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und alle Einrichtungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung zu schließen.

Ratsmitglied Claus Ludwig mahnt:
„Der Atomunfall in Fukushima zeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Abschalten! Ein weiter so, hieße nicht nur die Bevölkerung weiterhin dem gerade wieder erlebbaren Restrisiko auszusetzen, sondern wäre auch eine unverantwortliche Gefährdung der kommenden Generationen durch die weitere Erzeugung weiteren Atommülls.“

Landespetition gegen den Hochmoselübergang

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste

Am 15. März fiel der Startschuss: Wie auf Bundesebene können ab diesem Tag auch im Land Rheinland-Pfalz, Petitionen „online“ mitgezeichnet werden. Das nahm Elisabeth Reis von der Bürgerinitiative Pro-Mosel zum Anlass, gleich die erste zu sein.
Ziel der Petition ist ein sofortiger Baustopp der B 50 neu samt Hochmoselübergang. „Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert. Auch wenn es sich – wie Kurt Beck gerne betont – um eine Bundessache handelt, zeigen andere Beispiele, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer liebend gerne überflüssige Projekte streicht, wenn das von einem Bundesland gefordert wird. Schließlich handelt es sich hier mit der 1,7 km langen und 160 m hohen Brücke zwangsläufig um einen sehr teuren Bau, der wegen der hohen tektonischen Störungen noch wesentlich teurer als geplant werden kann.“

Mehr Gerechtigkeit herstellen. Von ATTAC

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste

Am Mittwoch verbreitete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC eine Stellungnahme der Kampagne »Steuer gegen Armut«: Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung: Die Kampagne »Steuer gegen Armut« fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen und Initiativen bestätigt und verstärkt: Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den »Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels« – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Damit wächst der parlamentarische Druck, daß Deutschland endlich die lange versprochenen 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts in weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe lenkt. Um dies bis 2015 zu schaffen, müßte der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden – zehnmal mehr, als Minister Schäuble im aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Bundesregierung und Abgeordnete sind sich einig, daß dies nicht ohne »innovative Finanzierungsmethoden« gelingen wird, zu denen auch die Finanztransaktionssteuer gerechnet wird.

»Wir werden die Kraft, die auf Beck aufpaßt«. Ebenso wie in Baden-Württemberg wird am Sonntag auch in Rheinland-Pfalz gewählt. Reicht es für Die Linke? Ein Gespräch mit Robert Drumm. Interview: Ralf Wurzbacher

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste

Robert Drumm ist Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. in Rheinland- Pfalz. Die Wahl findet am 27.03.11 statt.

Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge wird es für Die Linke mit prognostizierten vier Prozent der Stimmen nicht zum Einzug ins Parlament reichen. Was geben Sie darauf?

Solche Meldungen sind politisch motiviert. Es wird am Sonntag nicht zum ersten Mal so kommen, daß eine demoskopisch klein gerechnete Linke am Ende groß rauskommt. Die Linke zieht mit »Fünf plus X« in den Landtag ein.

Was macht Sie so zuversichtlich?

Ghaddafis Freunde. Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen. Von Winfried Wolf

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste

Es gibt sicherlich unterschiedliche, teils widersprüchliche Motive dafür, warum die deutsche Regierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnte. Und es gibt gute Gründe dafür, die massiven Militärschläge, die Kampfflugzeuge aus NATO-Staaten, darunter vor allem französische, britische und US-amerikanische, gegen libysche Stellungen führten, auf Basis einer grundsätzlichen antiimperialistischen Haltung abzulehnen und davon auszugehen, daß sich dahinter andere Ziele als der Schutz der Zivilbevölkerung verbergen.

Regierung beruft Ethikkommission. Merkels Muppet Show. Von Wolfgang Pomrehn

Donnerstag, 24. März 2011 von Huste

Während im japanischen Fukushima Daiichi nach wie vor drei Atomreaktoren außer Kontrolle sind und offensichtlich eine wachsende Menge radioaktiven Materials freigesetzt wird, simuliert die Bundesregierung entschlossenes Handeln. Nachdem mit viel Wahlkampfgetöse die vorübergehende Abschaltung von sieben Reaktoren bekanntgegeben wurde, die ohnehin bereits vom Netz genommen waren oder demnächst wegen anstehender Revisionen hätten gehen müssen, soll nun eine »Ethikkommission« über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke beraten.

Allein die Zusammensetzung dieser Kommission, der mal wieder jegliche demokratische Legitimität abgeht, sagt schon alles über die Mißachtung großer Teile der Bevölkerung aus, mit der die schwarz-gelbe Regierung dieses Land meint, auch in Krisenzeiten regieren zu können. Unter den bisher benannten 14 Mitgliedern sind gerade drei Frauen, dafür aber gleich drei hochrangige Vertreter der christlichen Kirchen – natürlich kein Mitglied anderer Glaubensgemeinschaften und kein Vertreter der Konfessionslosen.

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