Wolfgang Huste Polit- Blog

Gemeinsame Aktionen. Antifaschisten rufen zu »Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen« und zur Verhinderung von Naziaufmärschen auf. Medien und Politik schüren Krawallstimmung. Von Markus Bernhardt

Donnerstag, 28. April 2011 von Huste
Bundesweit werden am kommenden Sonntag Hunderttausende Menschen zum internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung auf die Straße gehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisiert zu seiner Hauptkundgebung nach Kassel, die unter dem Motto »Das ist das Mindeste! Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit!« steht. Neben den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften kommt es vielerorts zu »Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen«. Antifaschistische, linksradikale und kommunistische Gruppen rufen in mehreren Städten unter dem Motto »Heraus zum revolutionären 1.Mai 2011 – Klasse gegen Klasse« zu Protestaktionen auf. Die geplanten Aktivitäten der radikalen Linken werden aber nicht in Konkurrenz zu den Gewerkschaftsprotesten stehen. So soll es z.B. bei der DGB-Demonstration in Berlin wie bereits in den Vorjahren einen »klassenkämpferischen Block« geben. Dessen Organisatoren werfen der etablierten Politik »einen koordinierten Klassenkampf von oben« vor, der darauf abziele, »die Widerstandskraft aller Lohnabhängigen zu schwächen und so die Profite des Kapitals zu sichern«. Eine Sprecherin der Initiative erläuterte, es sei gerade in einer Stadt wie Berlin, in der etwa eine Million Menschen von staatlichen Transferleistungen leben, wichtig, die zunehmende Verdrängung sozial Deklassierter aus ihren Wohngebieten zu thematisieren. Gegen Deklassierung Das bundesweite antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis »3a« mobilisiert in diesem Jahr zu eigenen Demonstrationen, Aktionen gegen Naziaufmärsche und »klassenkämpferischen Blöcken« auf Gewerkschaftsdemonstrationen. Proteste sind unter anderem in Hamburg, Nürnberg, Fürth, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn geplant. »Ziel der gemeinsamen Aktionen ist es, der Zersplitterung der Linken etwas entgegenzusetzen und am 1.Mai gemeinsam die Forderung nach einer revolutionären Überwindung der herrschenden Verhältnisse kraftvoll auf die Straße zu tragen«, erklärte Jonas Schiesser, Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), am Mittwoch gegenüber jW. Ungeachtet der seit Wochen von etablierten Medien und Politikern spe­ziell in Berlin betriebenen Hetzkampagne gegen die dortige »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« wird der traditionelle Protestzug, zu dem über 10000 Teilnehmer erwartet werden, am Sonntag ab 18 Uhr vom Kreuzberger U-Bahnhof Kottbusser Tor Richtung Neukölln starten. In diesem Jahr wollen die Organisatoren vor allem die zunehmende Armut, Ausgrenzung und die spekulative Verwertung von Wohnraum thematisieren sowie auf rassistische Polizeigewalt in dem von vielen Migranten bewohnten Bezirk Neukölln aufmerksam machen. Die antikapitalistische Gruppe »Kinder des Zorns« (Kidz), die von Schülern und Jugendlichen getragen wird, kündigte an, im Rahmen der Berliner 1.-Mai-Demonstration auf die Situation von Schülern und Auszubildenden aufmerksam zu machen. Jugendliche in aller Welt stünden derzeit »auf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und das Dreckssystem, in dem wir leben« und würden damit zeigen, daß »der Kampf, der heute für eine befreite Gesellschaft geführt wird, ein Kampf der Jugend ist, denn es ist unser Leben und unsere Zukunft«, heißt es in einem Aufruf. Bereits am Sonnabend wollen Antifaschisten und Hausbesetzer in Berlin gegen die Räumung linker Haus- und Kulturprojekte und die Kommerzialisierung der Innenstadtbezirke protestieren. Im Anschluß an die Demonstration, die um 16.30 Uhr am U-Bahnhof Rosenthaler Platz beginnt, soll es wie in den Vorjahren eine »antikapitalistische Walpurgisnacht« mit politischen Beiträgen und Live-Musik geben. Haßattacken Das Boulevardblatt BZ startete vor Ostern eine siebenteilige Serie über »mafiöse Netzwerke« der radikalen Linken, deren Finanzierungsquellen sowie Verbindungen zu Politikern der Linkspartei. Am Mittwoch fabulierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der in der Vergangenheit Teile der linken Szene als »rotlackierte Faschisten« diffamiert hatte, in Bild von einer »unsägliche (n) Tradition« gewalt­tätiger Auseinandersetzungen am 1.Mai. Körting wörtlich: »Manche scheinen zu glauben, sie könnten an dem Tag mal so richtig die Sau rauslassen, als wäre da alles erlaubt.« Die über 5000 Polizeibeamten, die am Sonntag in Berlin im Einsatz sein werden und in den vergangenen Jahren durch massive Übergriffe auf Demonstranten von sich reden machten, dürfte er nicht gemeint haben. Schützenhilfe bekam das Springer-Blatt BZ auch aus der Berliner Linkspartei. So lobte Marion Seelig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch ausdrücklich die »Präventionsarbeit der Polizei an Schulen und in Jugendeinrichtungen« und distanzierte sich von »jede (r) Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele«. Der Theologe Heinrich Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität und PDS-Bundestagsabgeordneter, solidarisierte sich dagegen mit den Teilnehmern und Organisatoren der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration«. Er erklärte am Mittwoch gegenüber jW: »Aufgrund der zunehmenden und durchschaubaren medialen Angriffe der Presse gegen entschlossene Linke, die sich für ein Leben jenseits von Kapitalismus und Krieg engagieren, gilt es nunmehr erst recht, am 1. Mai das Demonstrationsrecht zu verteidigen.« Der Antifaschist rief zudem dazu auf, sich an den geplanten Protesten gegen Neonaziaufmärsche zu beteiligen und zu verhindern, daß diese den Tag für ihre rassistische und kriegerische Hetze mißbrauchen. So mobilisieren Neonazis aus NPD und »Freien Kameradschaften« unter anderem zu Demonstrationen nach Greifswald, Halle/S. und Heilbronn. Bereits am 30.April will die NPD in Bremen aufmarschieren und einen »Sozialkongreß« abhalten. Quelle: www.jungewelt.de vom 28.04.11

Die Arbeiter heißen Arbeiter, weil sie arbeiten…

Mittwoch, 27. April 2011 von Huste
"Die Unternehmer heißen Unternehmer, weil sie etwas unternehmen. Die Arbeiter heißen Arbeiter, weil sie arbeiten. Würden die Arbeiter etwas unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten!" Zitiert nach der Gruppe "Geier Sturzflug".

Widerstand wächst. Nach erfolgreichen Osterprotesten gegen Nutzung der Atomenergie sind weitere Aktionen geplant. »X-tausendmal quer« kündigt AKW-Blockaden an. Von Reimar Paul

Mittwoch, 27. April 2011 von Huste
Junge Leute in weißen Strahlenschutzanzügen drängen sich durch die Menge. »Achtung, Achtung, machen Sie den Weg frei«, ruft ein Mann durch das Megaphon. »Im Atomkraftwerk Grohnde hat sich ein schwerer Unfall ereignet.« Doch zum Ausweichen ist kein Platz. Tausende drängen sich am Montag nachmittag dicht an dicht auf der schmalen Zufahrtsstraße, die vom Dorf Kirchohsen zum AKW-Gelände an der Weser führt. Die angrenzenden Felder sind mit rot-weißem Flatterband abgesperrt und sollen, wie die Organisatoren der Kundgebung vom »Anti-Atom-Plenum Weserbergland« auf dem Lautsprecherwagen immer wieder betonen, nicht betreten werden. Am Straßenrand trommelt eine Sambagruppe. Jugendliche blasen in Trillerpfeifen, einige haben auch Vuvuzelas mitgebracht. Weiter hinten stehen rund 80 mit Transparenten geschmückte Traktoren in Reih und Glied. Eine Frau stillt auf der Wiese daneben ihr Baby. Auf dem Fluß schippern Kanus vorbei, auch sie sind mit Antiatomwimpeln beflaggt. Aus den beiden mächtigen Kühltürmen des AKW Grohnde steigt weißer Dampf in den blauen Himmel. »Fast zu idyllisch, das Ganze«, sagt ein Mittfünfziger am Stand mit den Biobratwürsten. Er hat schon vor 34 Jahren in Grohnde demonstriert, als sich 20000 AKW-Gegner und die Polizei eine blutige Schlacht lieferten – mit Hunderten Verletzten auf beiden Seiten und zahlreichen Verhafteten, von denen einige später zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. »So was wie damals muß nicht mehr sein«, sagt der Mann. »Aber ein bißchen entschlossener könnte der Protest für meinen Geschmack doch verlaufen. Schon erstaunlich, wie schnell viele Leute verdrängen können.« Er meine damit, erläutert der Widerstandsveteran auf Nachfrage, »sowohl die grauenhaften Bilder aus Fukushima als auch die Tatsache, daß die Energiebosse und ihr politisches Personal weiterhin auf diese Wahnsinnsatomtechnologie setzen«. Ähnlich friedlich und entspannt wie in Grohnde verliefen die Ostermontagdemos der Anti-AKW-Bewegung auch an elf anderen deutschen Nuklearanlagen. In der Umgebung der Endlagerstandorte Asse und Schacht Konrad hatten Umweltschützer zahlreiche »Haltestellen zum Atomausstieg« eingerichtet. Dort sollten sich die Demonstranten im Verlauf des Vormittags sammeln und gemeinsam weiter zur Abschlußkundgebung nach Salzgitter fahren. Nach Angaben der »Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad« organisierten unter anderem Bürgerinitiativen, Sportvereine, Parteien und Schulklassen solche »Haltestellen«. In vielen Fällen handelte es sich um Stände mit Informationsmaterial, Getränken, Kuchen und Ostereiern. An anderen Orten gab es Konzerte, Theateraufführungen oder das Dosenwurfspiel »17 auf einen Streich« – in Deutschland gibt es 17 Atomkraftwerke. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Organisation »Ausgestrahlt« rund 140000 Menschen an den Protesten – deutlich weniger als die 250000 Demonstranten am 26. März in den vier größten Städten der Republik, selbst wenn man die rund 20000 Aktivisten hinzuzählt, die am Ostermontag bei grenzüberschreitenden Aktionen gegen die französischen Kernkraftwerke Fessenheim und Cattenom auf der Straße waren. Doch die »Ausgestrahlt«-Leute rechnen anders. Die Atomstandorte lägen eher in ländlichen Regionen, argumentierte Sprecher Jochen Stay. »Der Aufwand zur Beteiligung an diesen Demonstrationen war ungleich höher als bei Protesten in den Innenstädten der Metropolen.« Klar sei aber, daß die Aktionen weitergehen müßten. Die Chance, einen »echten Atomausstieg« durchzusetzen, sei noch nie so groß gewesen wie zur Zeit, sagt Stay. In den kommenden Wochen entscheide sich, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Super-GAU in Fukushima ziehe. Anfang Juni läuft das dreimonatige Moratorium aus, Mitte Juni wollen Bundestag und Bundesrat über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland entscheiden. Die nächsten Termine stehen denn auch schon fest. Am 28. Mai soll es in 20 deutschen Städten, darunter Berlin, Bonn, Bremen, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Mainz und München, große Demonstrationen gegen Atomkraft geben. Die Initiative »X-tausendmal quer« (www.x-tausendmalquer.de), die zuletzt beim Castortransport im November mit Tausenden die Zufahrt zum Zwischenlager Gorleben unpassierbar gemacht, kündigt für Juni große Blockadeaktionen an den vom Netz genommenen Atomkraftwerken an, um deren Wiederinbetriebnahme zu verhindern. Quelle: www.jungewelt.de vom 27.04.11

Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig. Von Ulla Jelpke

Dienstag, 26. April 2011 von Huste
"Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort: "Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig." ---- Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1 11011 Berlin Vom 26.04.11

Netzagentur warnt vor Panikmache

Dienstag, 26. April 2011 von Huste
Hamburg. Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, wirft den Energiekonzernen Panikmache vor, weil sie vor einem Zusammenbruch der Stromnetze gewarnt haben. Die Debatte über einen möglichen Blackout sei »oft oberflächlich und interessengeleitet«, sagte Kurth am Wochenende Spiegel online. Nach Kurths Einschätzung droht in Deutschland kein Stromausfall, auch wenn derzeit allein wegen des Moratoriums der Bundesregierung acht Atommeiler vom Netz sind. »Nach allem, was unsere Erhebungen ergeben haben, sind die Effekte des Moratoriums auf die Netze beherrschbar.« (dapd/jW) Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Gysi kritisiert Libyen-Politik

Dienstag, 26. April 2011 von Huste
Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle wolle nun »faktisch Bodentruppen schicken«, sagte Gysi gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Die Formulierung, es würde sich um einen »humanitären Einsatz« handeln, sei »falsch«, so Gysi. In dem Land herrsche Krieg, es gebe noch nicht einmal einen Waffenstillstand. »Wenn wir jetzt dort bewaffnete Soldaten hinschicken, müssen die schießen. Die kommen in Gefechte rein.« Gysi wies darauf hin, daß Deutschland von 2006 bis 2009 Waffen im Wert von 83 Millionen Euro an den libyschen Machthaber Muammar Al-Ghaddafi verkauft habe. Der Linke-Politiker fügte hinzu: »Wenn man einen Waffenstillstand hinbekäme und die große Mehrheit der Bevölkerung Ghaddafi nicht will, muß er mit Zeitverzögerung ohnehin gehen.« (dapd/jW) Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Antifaschisten vor Gericht

Dienstag, 26. April 2011 von Huste
Duisburg. Am heutigen Dienstag stehen in Duisburg zwei Antifaschisten vor Gericht. Rahime und Cebbar Koçkaya hatten am 27.März 2010 in der Stadt gegen neofaschistische Aufmärsche demonstriert. Nach den erfolgreichen Protesten griffen Polizeibeamte im Zentrum eine Gruppe von Antifaschisten an. Rahime Koçkaya war nach dem Überfall einige Minuten bewustlos. Auch ihr Ehemann wurde von mehreren Beamten brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt entschädigt zu werden, wurden sie angeklagt. Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen »Pro NRW« und NPD, die am letzten Märzwochenende 2010 gegen die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh marschieren wollten. Mehrere tausend Menschen hatten zwei Tage lang mit Blockaden, Kundgebungen und Kulturfesten ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Die Neonazis erlitten eine Niederlage. Sie konnten ihre Versammlungen nur abhalten, weil die Polizei ihnen mit Gewalt den Weg bahnte und zahlreiche Antifaschisten festnahmen. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Zulauf für Ostermärsche. Während die Angst vor Atomkraft eint, bleibt das Thema Interventionskrieg ein heißes Eisen. Nur wenig grüne Fahnen bei traditionellen Friedensdemonstrationen. Von Claudia Wangerin

Dienstag, 26. April 2011 von Huste
Fukushima, Tschernobyl – was zu viel ist, ist zu viel«, war eine der Parolen, die auf den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung am Wochenende gerufen wurden. Auf zahlreichen Transparenten forderten die Teilnehmer der bundesweit rund 80 Ostermärsche den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und die Abschaffung von Nuklearwaffen – aber auch das Ende des NATO-Interven­tionskriegs in Libyen sowie den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Stopp ihrer Nachwuchswerbung in deutschen Schulen und Arbeitsagenturen. Nicht zuletzt, weil zahlreiche Anti­atomaktivisten Ostern ihre Forderungen auf die Straße trugen, konnten die Organisatoren einen Teilnehmerzuwachs feststellen (siehe Spalte rechts). In Berlin startete der Demonstrationszug am Samstag mit rund 4000 Teilnehmern vor der Zentrale des Energiekonzerns Vattenfall in der Chausseestraße und zog an den Vertretungen der Konzerne EnBW, RWE und E.on sowie den Botschaften der Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland vorbei zum Potsdamer Platz. Während Linkspartei und DKP gut sichtbar vertreten waren, hielten sich die Grünen, die sich im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima als Antiatompartei Nummer eins profilieren konnten, bei dieser Gelegenheit eher bedeckt, was wohl an den friedenspolitischen Themen lag. Nur ein paar Mitglieder ihrer Nachwuchsorganisation Grüne Jugend verteilten Aufkleber, und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nahm als Einzelperson an der Demo teil. Andere prominente Grünenpolitiker hatten in den letzten Wochen als Hardliner von sich reden gemacht und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen der deutschen Zurückhaltung beim Libyen-Krieg kritisiert. Als Kommentar zu »humanitären« Interventionskriegen erklang beim Berliner Ostermarsch aus dem Lautsprecherwagen ein Song von Kai Degenhardt: »Es gibt tausend gute Gründe, und einer wird es sein: Menschenrechte, Babyleichen – Boys, wir gehen rein!« Bundesweit verurteilten zahlreiche Redner Krieg als Mittel der Politik. »Die NATO fungiert in Libyen als Luftwaffe einer Bürgerkriegspartei«, erklärte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag. In München, wo etwa 900 Menschen gegen Krieg und Atomkraft demonstrierten, betonte ein Kundgebungsredner, die Ablehnung der NATO-Angriffe in Libyen bedeute keine Akzeptanz der Politik von Ghaddafi. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus erinnerte daran, daß die Ostermärsche der 60er Jahre sich gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gerichtet hatten, die dann tatsächlich verhindert wurde. Am Ostermontag fanden weitere Großdemonstrationen an zwölf deutschen Atomstandorten statt. Besucht wurden die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein, Grohnde und Esenshamm in Niedersachsen, Biblis in Hessen, Philippsburg und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, sowie Grafenrheinfeld und Gundremmingen in Bayern. Außerdem protestierte die Antiatombewegung gegen die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau, das Atommüllager in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern, und das geplante Endlager Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter. Allein in Biblis demonstrierten nach Veranstalterangaben rund 17000 Menschen. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Guantánamo-Akten offen. Von Knut Mellenthin

Dienstag, 26. April 2011 von Huste
Über 700 Gefangenenakten aus Guantánamo, die jetzt mehreren Zeitungen zugänglich gemacht wurden, lenken wieder einmal die internationale Aufmerksamkeit auf das skandalöse Gefangenenlager, das die USA in ihrem Militärstützpunkt auf Kuba unterhalten. Präsident Barack Obama, der vor zwei Jahren die Schließung der rechtsfreien Haftanstalt angeordnet hatte, ist mittlerweile auf die Linie der Republikaner eingeschwenkt und will sie unbegrenzt lange weiterführen. Insgesamt sind es 759 Geheimdokumente – verfaßt zwischen 2002 und 2009 –, die im vorigen Jahr bei Wikileaks gelandet waren und nun der New York Times und dem britischen Guardian zugespielt wurden. Neben Berichten und Einschätzungen über die einzelnen Gefangenen gehört zum Material auch ein 17seitiger Leitfaden, der die Ermittler instruieren soll, an welchen Kennzeichen typische »feindliche Kämpfer« und »Al-Qaida-Terroristen« zu erkennen sind. Dazu gehört z.B. der Besitz einer bestimmten – weltweit verbreiteten – Uhr oder eines Taschenrechners. Denn der könnte dazu dienen, Berechnungen für die Lenkung von Artilleriefeuer auszuführen. Zum Terroristenraster gehören jedoch auch, was man in Islamabad nicht gern hören wird, Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI. Die jetzt zugänglichen Akten erfassen die meisten der Personen, die im Laufe der Zeit nach Guantánamo transportiert wurden. Nach einigen Zeitungsberichten fehlen die Akten von 75 Gefangenen, nach anderen Meldungen nur die von zwanzig. In dem Material sind abstruseste »Gründe« zu finden, aus denen Menschen im Lager landeten und dort zum Teil jahrelang widerrechtlich und ohne Chance auf juristische Gegenwehr festgehalten wurden. Ein vierzehnjähriger Junge, den Afghanen den Amerikanern übergeben hatten, kam nach Guantánamo, weil man hoffte, durch ihn irgendwelche Erkenntnisse über örtliche Taliban-Führer gewinnen zu können. Ein 89jähriger, der an Altersdemenz litt, war ins Lager eingeliefert worden, weil man angeblich in seinem Haus »verdächtige Telefonnummern« gefunden hatte. Unter den Gefangenen war zeitweise auch ein afghanischer Taxifahrer, gegen den absolut nichts vorlag. Die Ermittler erhofften sich lediglich – so steht es tatsächlich in seiner Personalakte – wegen seiner häufigen Fahrten in der Umgebung von Kabul »allgemeine Erkenntnisse über Aktivitäten in diesem Gebiet«. Durch die Veröffentlichung seines Dossiers ist nun auch definitiv klar, warum Sami Al-Hadsch, ein sudanesischer Kameramann des Fernsehsenders Al-Dschasira, sechs Jahre lang in Guantánamo bleiben mußte: Die Amerikaner wollten von ihm alles über das Ausbildungsprogramm des arabischen Informationskanals, seine technische Ausrüstung und seine Arbeit in Tsche­tschenien, im Kosovo und in Afghanistan wissen. In Guantánamo werden immer noch 172 Menschen gefangengehalten. Kaum einer von ihnen hat Aussicht auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren oder auf Freilassung. Seit 2007 werden keine neuen Häftlinge mehr in das Lager gebracht. Die Republikaner drängen darauf, das zu ändern und künftig sogar US-Staatsbürger, denen terroristische Aktivitäten im eigenen Land vorgeworfen werden, nach Guantánamo zu schicken. Pentagon und US-Außenministerium ließen am Montag verlauten, es sei »unglücklich«, daß New York Times und andere Medien sich dazu entschlossen hätten, zahlreiche illegal weitergegebene Dokumente zu veröffentlichen. Sie bestätigten aber deren Echtheit. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Nachbarschaft gegen Rassismus. Mach meinen Kumpel nicht an !

Montag, 25. April 2011 von Huste
Unter diesem Titel veranstaltet das Bündnis gegen Rechts Köln – Nord am 28. April gemeinsam mit dem Bürgerzentrum Köln-Nippes (Altenberger Hof) eine stadtteilbezogene Mobilisierungsveranstaltung gegen den europäischen Rassistenaufmarsch am 07 Mai in Köln. Siehe: http://knordgegenrechts.wordpress.com/ http://www.keinkoelschfuernazis.de/blog/ Ostersamstag fanden in Köln mehrere Infostände statt, die die Mobilisierung über die engen Zirkel antifaschistischer Organisationen hinaus vorantreiben. Der Titel war gut gewählt und traf auf vielfache positive Resonanz bei der einkaufenden Bevölkerung! Noch vor Ablauf der vereinbarten 2 Stunden waren die 1000 Flugblätter verteilt. Unsere rassistischen Gegner haben sehr wohl die beginnende Mobilisierung gegen ihren politischen Sumpf bemerkt und versteigen sich zu extremen Hetztiraden – so werden nun die Kirchen zu Hilfsorganisationen von Linksradikalen erklärt und der eher langweilige Kölner sozialdemokratische Oberbürgermeister mutiert gar zu einem „linksradikalen Rambo“ , wie es auf ihrer Hetzseite im Netz nachzulesen ist: http://marschfreiheit.wordpress.com/ Ihr mühsam aufgebautes Image von der armen verfolgten demokratischen Minderheit wird so von ihnen selbst erfolgreich zerstört . Dass diese Biedermannmaske von vielen durchschaut wird, wurde uns am Samstag bestätigt. Viele schienen erleichtert, dass endlich etwas getan werde und etliche nahmen auch mehrere Flugblätter für ihre Hausbriefkästen mit. Erfreulich auch, dass SPD-Mitglieder sich Flugblätter für ihren Stand am nahegelegenen Wochenmarkt abholten und dort ebenfalls verteilten. Walter Schulz, SPD – Ratsmitglied im Kölner Stadtrat und lokaler Funktionsträger im Bürgerzentrum verteilte als gute „Dreingabe“ zu den Flugblättern auch noch bunte Ostereier. http://www.dazwischengehen.mobi/ Wie diese Parteimitglieder allerdings mit dem Widerspruch leben können, dass sie Flugblätter gegen die „Sarrazinade“ auf der Straße verteilen, während ihr Bundesvorstand fast zeitgleich den Beschluss fasste, diese rassistische Hetze salongfähig zu machen, erschliesst sich wahrscheinlich nur eingeweihten sozialdemokratischen „Parteisoldaten“ . Aber vielleicht kann ja unsere Veranstaltung auch hier eine erhellende Wirkung auf uns alle ausüben. Wir hoffen alle gemeinsam, dass all unsere Anstrengungen ausreichen werden, um den Rassisten aus Deutschland, USA, Israel, Österreich und Belgien am 07.Mai ihren kölschen Ausflug gehörig zu vermiesen.

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