Wolfgang Huste Polit- Blog

Atomkraft – ein Bombenrisiko! Ostermarsch Büchel am Ostermontag, den 25.April 2011. Beginn: 14:00 Uhr am Gewerbegebiet Büchel

Samstag, 23. April 2011 von Huste

Mit diesem Motto knüpft der diesjährige Ostermarsch am Fliegerhorst bei Büchel, dem letzten Atomwaffenstandort
in Deutschland, an die Tradition der Ostermärsche der letzten 50 Jahre an.
Denn die Zeit ist reif für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie!

Die Bomben über Hiroshima und Nagasaki mit hundert Tausenden von Toten und Verletzten, die
auch nach über 60 Jahren noch an den Verstrahlungen leiden müssen, hat die unmenschliche
Zerstörungskraft dieser Technologie offenbart. Und der Tschernobyl-Reaktorunfall vor 25 Jahren
hat uns endgültig die Augen geöffnet, dass auch die zivile Nutzung der Atomenergie ein unkalkulierbares
Risiko bleibt. Atomenergie tötet. Nicht nur bei einem GAU, sondern an jedem einzelnen
Glied der atomaren Kette. Noch bevor eine kWh Strom erzeugt wird, sterben Menschen. Denn der
Uranbergbau zerstört die Gesundheit und die Lebensgrundlage ganzer Völker. Eine “moderne”
Kriegführung mit Uranmunition ist ein Verbrechen an Menschen und Umwelt, denn die Langzeitwirkungen
durch abgereichertes Uran 238 sind inzwischen hinreichend bekannt, sie verseuchen
mit radioaktivem Feinstaub ganze Landschaften und verursachen schwerwiegende genetische
Schäden an Mensch und Tier.
Atomkraft gefährdet den Frieden!
Denn die zivile Nutzung der Atomenergie befördert u.U. auch die Entwicklung von Atomwaffen.
Das bei der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen entstehende Plutonium ist ein
Bestandteil zum Bau von Atomwaffen, Urananreicherungsanlagen können neben Brennelementen
für AKW`s auch hochangereichertes Uran für Atombomben erzeugen. Das Wiedererstarken der
Atomenergie erhöht deshalb das Risiko, dass auch die Zahl der Atomwaffenstaaten steigt und damit
das Risiko eines atomar geführten Krieges. Zurzeit legen die USA und Frankreich mit Milliarden
von Steuergeldern Programme für die Entwicklung neuer Atomwaffen auf, ein Riesengeschäft
für die beteiligten Firmen. Dabei sollen Bomben mit geringerer Sprengkraft entwickelt werden, damit
man diese gezielter einsetzen kann. Das heißt aber auch, dass die Schwelle für ihren Einsatz
unter Umständen viel geringer sein wird. Das Risiko eines atomar geführten Krieges wird damit
größer denn je! Atomwaffen verschlingen also weiterhin Milliarden an Steuergeldern. Ressourcen,
die für die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Menschen nötiger wären, für Nahrung, Kleidung,
Bildung und Gesundheit.
Nur eine vollständige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kann die Lösung sein. Eine
vollständige Energiewende ist auch der Schlüssel dafür, dass unsere Erde friedlicher werden kann.
Denn eine Abkehr von fossilen Energieträgern braucht keine Kriege um Gas und Öl und entlarvt
solche als Relikte steinzeitlichen Denkens.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung und unsere gewählten Volksvertreter auf, den Mehrheitswillen
der Bevölkerung zu achten und die atomare Bedrohung zu ächten.
Wir fordern:
– Schnellstmögliche Stilllegung aller Atomanlagen
– Sofortiger Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Beendigung der nuklearen Teilhabe
– Ächtung und Verbot von ABC-Waffen
– Verbot aller Exporte von Rüstungsgütern, Atomtechnologie und Atommüll
– Sofortiger Abzug aller Truppen aus Afghanistan und aus allen anderen Ländern
– Kündigung des Euratom-Vertrages

Bringt Trommeln, Pfeifen, viele Banner, Großpuppen und Optimismus mit!
Abschlusskundgebung gegen 15:30 in der Nähe des Haupttores am Fliegerhorst
mit: Liedermacher Jan Henin und Texten von Gisela Spix ,
mit Redebeiträgen zum Uranabbau in Schweden (Ilona Riesz, Ofog) und
25 Jahre Tschernobyl (Dr. Hildegard Slabik-Münter, IPPNW ) und
zur Klage gegen die Bundesregierung auf Abzug der Atomwaffen (Elke Koller),
zum Brennpunkt Nahost (Clemens Ronnefeldt) und zu Perspektiven durch
erneuerbare Energien (Richard Pestemer) und mehr……
Moderation und Schlusswort: Pfarrer Dr.Matthias Engelke (Internationaler
Versöhnungsbund)

Veranstalter: Initiativkreis gegen Atomwaffen und Internationaler Versöhnungsbund
Regionalgruppe Cochem-Zell e-mail: dr.elke.koller@t-online.de

Unterstützer: Agf-Trier , Bettina Stratmann( Nusbaum) B 90/Die Grünen KV Cochem-Zell, DFG-VK RLP,
Die Linke KV Cochem-Zell, Frauen wagen Frieden ( Kaiserslautern) , Friedensgruppe Daun,
Friedensinitiative Rhein-Hunsrück, GAAA ( Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen),
H.W.Jürgensonn( Brohl-Lützing), Pressehütte Mutlangen
Wolfgang Huste, DIE LINKE Kreis Ahrweiler; Ver.di – Mitglied; Pressesprecher der Ökologischen Plattform DIE LINKE; Mitglied im Friedensbündnis Remagen

Rede Ostermarsch Duisburg 23.04.2011 von Martin Hantke (Beirat Informationsstelle Militarisierung). Frieden schaffen! Nein zu NATO und Atomkonzernen!

Samstag, 23. April 2011 von Huste

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass so viele heute zum Ostermarsch gekommen sind. Doch eigentlich müssten noch viel, viel mehr hier sein. Gerade derzeit. Denn wieder einmal beteiligt sich der Westen an einem Krieg.
Seit nunmehr fast einem Monat führt die NATO jetzt schon Krieg in Libyen. Es ist nach Jugoslawien und Afghanistan der dritte größere Einsatz binnen eines Jahrzehnts. Und die Meldungen ähneln sich, auch jetzt bei Libyen. Von den zivilen Bombenopfern der NATO bekommen wir über unsere Medien fast nichts zu sehen. Das ist in Libyen nicht anders als bei den Hunderten zivilen Toten, die jedes Jahr auf das Konto der Bombardierungen der NATO in Afghanistan gehen. Auch im Jugoslawien-Krieg gab es nahezu keine Bilder bei uns – dabei gab es damals allein 2000 Tote! Doch wir sehen davon nichts. Und das hat natürlich System. Wir sollen nichts über das Leid und den Schrecken erfahren, die heute in unserem Namen an den südlichen Rand des Mittelmeeres gebracht werden. Es geht darum die Fiktion der humanitären Intervention aufrecht erhalten zu können. Denn auf diese modernisierte Version des gerechten Krieges berufen sich die Interventionsmächte – wieder einmal. Dafür wird wieder einmal die gesamte Propagandamaschine der Kriegslügen eingesetzt.

Denn nichts ist im Krieg kostbarer als die Unterstützung durch die eigene Bevölkerung. Bilder von Toten, von Verstümmelten, von Brandopfern und Ausgebombten stören dabei nur. Deshalb zeigt man sie besser nicht. Doch wo Bomben fallen, gibt es nun einmal Leid und Zerstörung! Es gibt keinen chirurgisch sauberen Krieg. Egal was uns die Propagandameister der NATO erzählen!

Lassen wir uns von ihren Kriegslügen nicht einfangen! Glauben wir ihnen weder wenn sie davon sprechen, dass die Mittel – also die Waffen! – so eingesetzt werden, dass sie die Zivilbevölkerung nicht treffen. Glauben wir ihnen erst recht nicht, wenn sie von den angeblichen humanitären Zielen reden, die sie mit dem Krieg verfolgen. War es ihre humanitäre Motivation, als sie FRONTEX ausbauten und Libyen zum Frontstaat der Flüchtlingsabwehr auserkoren? Wo ist die Humanität, wenn man sich nach wie vor weigert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, wenn man diejenigen, die in Seelenverkäufern über das Mittelmeer fahren, schlicht absaufen lässt? Und warum entdeckt man die humanitären Ziele vor allem in Ländern, die Erdöl besitzen?

Humanitäre Ziele sind halt immer noch die beste Begründung, um geostrategisch wichtige Interventionen zu rechtfertigen. Dass hier Energie eine immer größere Rolle spielt, hat die NATO schon früh erkannt und die Sicherung zum strategischen Ziel benannt. Dabei geht es nicht nur um Erdöl. Es geht grundsätzlich darum, Handelsflüsse und die ökonomische Vorherrschaft der westlichen Staaten abzusichern. Und da schließt sich der Kreis. Es geht eben nicht um die Durchsetzung von Demokratie, um humanitäre Ziele, sondern um handfeste ökonomische Interessen. Dies gilt auch für die Bundesrepublik. Denn die Politik der Bundesregierung ist wie die der anderen Nato-Staaten auch, aufs engste durch die Interessen der Großkonzerne bestimmt. Besonders deutlich wird dies auch bei der Atompolitik, die große Relevanz für die Außenpolitik hat.

In einem PR-Papier für die Bundestagswahlen 2009, das von Atomkonzernen wie EON in Auftrag gegeben wurde, betonten die Lobbyberater, wie wichtig die Argumente Versorgungssicherheit und Klimaschutz für die Durchsetzung der Pro-Atom-Strategie seien. „Mit diesen beiden Themen kann E.on die emotionalen Bedürfnisse in der Bevölkerung befriedigen.“, so das Papier. Man ging sogar soweit, die Angst vor Russland zu schüren, um die Bevölkerung auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs einzustimmen. Denn die Importabhängigkeit von Erdgas bot sich für die Atomlobby bestens an, um „die Ängste vor einer russischen Dominanz zu nutzen“. Mit anderen Worten: Weil russisches Erdgas eine unsichere Sache sei, stehe die Atomkraft umso besser da, so fasste es der Spiegel zusammen. Auch im Papier wurde unverblümt Klartext geredet, ich zitiere: „Dieses geostrategische Thema weckt historisch tradierte Ängste vor Russland. Diese Ängste kann E.on für sich nutzen.“ Und die Strategie ging auf. Schließlich wurden die Laufzeiten verlängert. Dass jetzt Fukushima dazwischen kam, ist ein großes Problem für die Atomkonzerne, die bestens mit der Bundesregierung kooperiert haben.
Dass Konzerne mit ihren Profitinteressen die Politik der Bundesregierung so massiv prägen, war schon vor Fukushima unerträglich. Jetzt muss es endgültig ein Ende haben! Wir müssen endlich EON und RWE das Handwerk legen. Wir müssen diese Konzerne entmachten, bevor sie um weitere Extraprofite zu scheffeln, unser Leben und unsere Gesundheit mit einer Hochrisikotechnologie weiter aufs Spiel setzen. Schließen wir die Atomfabrik in Gronau, die Brennstäbe in alle Welt exportiert! Die Alternativen liegen auf der Hand: Öffnen wir den Weg für eine Energieversorgung, die allein auf Grundlage regenerativer Energien in öffentlicher Hand und dezentral organisiert auch friedenspolitisch ihren Mehrwert hat. Wir wollen keine imperiale Energieaußenpolitik der Atomkonzerne, die weltweit Unfrieden stiftet! Nie war diese Forderung so aktuell, wie nach Fukushima!

Und eine weitere Forderung ist zentral: Verbannen wir endlich die letzten Atomwaffen von deutschem Boden! Denn noch immer lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen ein Land ohne Atomwirtschaft. Denn man darf nicht vergessen: Die weltweite Atombegeisterung hat auch damit zu tun, dass so die Herstellung von Atomwaffen möglich wird. Der Einsatz gegen Atomenergie ist deshalb auch friedenspolitisch von zentraler Bedeutung!

Wir wollen ein Land, von dem kein Krieg ausgeht und das sich auch nicht an Kriegen beteiligt. Doch derzeit ist das noch in weiter Ferne. Nachdem Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über den Krieg in Libyen enthalten hat, ist es nun wild entschlossen, sich auch militärisch direkt zu beteiligen. Unter dem Signum eines humanitären Einsatzes möchte die Bundesregierung gerne im Rahmen einer EU-Militärmission mitmischen. Bislang fehlt allerdings noch die Anfrage der UN, die ein Eingreifen der EU erst ermöglichen würde. Dabei raten gerade humanitäre Organisationen dringend von Truppenentsendungen ab. Denn Bodentruppen würden ihren humanitären Auftrag und ihre Arbeit massiv gefährden. Doch das ist der Bundesregierung völlig egal. Solange die Mission als humanitär deklariert wird, ist sie gerne mit der Bundeswehr dabei..

Dabei ist Deutschland schon heute beim Libyen-Krieg dabei. Wie beim Irak-Krieg wird die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, damit die NATO ihren Krieg in Libyen führen kann. Die Bundeswehr hat ihre Kapazitäten beim Krieg in Afghanistan erhöht, um die „Verbündeten“ zu entlasten. Und am bemerkenswertesten ist, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereits mit dem Krieg in Libyen beste Geschäfte macht. So feierte der Geschäftsführer des Rüstungskonsortiums EADS, Endres, erst jetzt am Donnerstag in den Tagesthemen den Libyen-Krieg als werbewirksam für die eigenen Produkte regelrecht ab. Und auf den Werbeseiten für den Eurofighter wird mit Bombardierungsvideos aus dem Libyenkrieg geworben. Der Libyenkrieg ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Bombengeschäft für die Rüstungsindustrie und soll auch ein weiterer Mosaikstein sein, was die zukünftige Verwendung der Bundeswehr betrifft.

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht geht es der Bundesregierung jetzt darum, die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz umzustrukturieren. Das heißt, dass die Bundeswehr mit der Bundeswehrreform zu einer Armee im permanenten Krieg werden soll. Was wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Gesamttruppenreduzierung als Abrüstung daherkommt, ist in Wahrheit eine knallharte Ausrichtung auf eine stärkere und wirkungsvollere Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr. Statt bisher 7000 sollen künftig bis zu 15000 Bundeswehrsoldaten ständig im Auslandseinsatz sein können. Mit einer Ausrichtung auf Verteidigung und den Auftrag des Grundgesetzes hat diese Armee im Einsatz nichts mehr zu tun. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Wir brauchen keine Kriegsarmee!

Die Bundesregierung hingegen will genau das. Und rührt kräftig die Werbetrommel für die Freiwilligenarmee. Denn nach der Aussetzung der Wehrpflicht droht Soldatenmangel. Deshalb setzen Politik und Bundeswehr nun auf zunehmende Werbemaßnahmen. Und wo macht sie am meisten Werbung? In Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Ich finde, das ist pervers! Mangelnde Arbeitsmarktmaßnahmen sollen darüber kompensiert werden, dass man Menschen zu Soldaten macht und sie an die Front schickt. Flächendeckend soll an Schulen für die Bundeswehr geworben werden. Dafür sollen auch in NRW so genannte Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen werden. Viel Steuergeld fließt in diese Werbung. Damit der Unmut nicht so groß ist, werden möglicherweise auch noch ein paar Tausend Euro für Friedensorganisationen abfallen. Doch ich finde, das ist wirklich kein angemessener Trost. Wir brauchen einen anderen Weg: Ich finde, wir sollten uns an die Seite derjenigen Schülervertretungen, Elternverbände und Gewerkschaften stellen, die ganz klar sagen: Bundeswehr raus aus der Schule! Die Bundeswehr hat in der Schule nichts verloren! Es darf nicht Ziel einer aufklärerischen und emanzipatorischen Bildung sein, den Beruf des Soldaten in Schulen zu propagieren. Soldat zu sein ist kein Abenteuerspiel! In diesem Sinne gilt: Schulfrei für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen!

Das Signal, das heute vom Ostermarsch ausgeht ist: Wir wollen ein friedliches Land! Ohne Atomwirtschaft und ohne Atomwaffen. Wir wollen keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr und wir wollen keine weitere Militarisierung der Gesellschaft. Weder an Schulen, Arbeitsagenturen noch sonst irgendwo. Wir wollen ein friedliches, gerechtes und solidarisches Land! In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch einen erfolgreichen und kraftvollen Ostermarsch!

Bonner Notwehr. Ein vergessenes Kapitel bundesdeutscher Geschichte. Vor 60 Jahren wurde die Volksbefragung zur Remilitarisierung verboten. Von Hans Daniel

Samstag, 23. April 2011 von Huste

Gegen die Gründung der Bundeswehr entstand eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik: Demonstration in Frankfurt/Main 1956
Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) erwies sich in jenen für die Existenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD so bedrohlichen Apriltagen des Jahres 1951 auf der Höhe der Zeit. »Sollte ein (Bundes-)Land nicht in der Lage sein, durch seine Polizei mit den Staatsfeinden fertig zu werden, ist die Bundesregierung entschlossen, einen Antrag auf Einschreiten (…) entgegenzunehmen und die erforderlichen Folgerungen daraus zu ziehen.«
Amt Blank
Die »Staatsfeinde«, die es da laut seiner Rede am 26. April 1951 im Bundestag fertigzumachen galt, waren Frauen und Männer aus allen Schichten der Gesellschaft – Gewerkschafter, ehemalige Offiziere, der Rennfahrer Manfred von Brauchitsch, Christen, Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie hatten auf einem Friedenskongreß in Essen Ende Januar 1951 einen »Aufruf an alle Deutschen« zur Durchführung einer Volksbefragung im Monat April verkündet und die dazu notwendigen Gremien, ein Präsidium und einen 80köpfigen Hauptausschuß gebildet. Angesichts der von der Bundesregierung betriebenen Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Armee sollte dem Volk diese Abstimmungsfrage vorgelegt werden: »Sind sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?«

Das offizielle Bonn hatte bis dahin alle Forderungen nach einer Volksbefragung zu dieser in jener Zeit »größten Entscheidung in der Bundesrepublik« (so der Philosoph Karl Jaspers) schroff zurückgewiesen. Das Grundgesetz sehe derartiges nicht vor. Nun also Verbot und Drohungen. Innenminister Lehr dazu im Bundestag: Die Remilitarisierung Westdeutschlands sei eine Fiktion. Der Erfinder dieses Ausdrucks »verdient sechs Jahre Zuchthaus«. Das Gesamtdeutsche Ministerium lieferte in einer bundesweiten Plakataktion die Begründung: »Wer an der kommunistischen Volksbefragung teilnimmt, gefährdet den Frieden und stellt sich in den Dienst des Bolschewismus.« Auch Theodor Blank (CDU), 1955/56 erster Verteidigungsminister der BRD, mochte den Begriff »Remilitarisierung« nicht. Er sei wegen seiner Nähe zur »Renazifizierung« zu vermeiden und »Eingliederung in die europäische Armee aus Notwehr« besser. Blank saß damals noch als »der für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen Beauftragte des Bundeskanzlers« (Amt Blank) in der mit Stacheldraht gut abgesicherten Bonner Ermekeilkaserne.

Er wußte sehr gut, daß es hier um mehr als eine bloße klangliche Nähe ging. In seiner Behörde saßen zu Dutzenden Männer, die an maßgeblicher Stelle Hitlers Raub- und Mordkrieg kommandiert, und ungeachtet ihrer Verbrechen im westalliierten Gewahrsam am Sandkasten die »verlorenen Siege« mit Blick in eine ferne Zukunft hatten nachspielen können. Adenauers Aufrüstungspolitik verschaffte ihnen wieder Einfluß. Für Hitlers Generale gab es keine Stunde Null. Sie waren, bis auf die wenigen, die sich vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal zu verantworten hatten, mit ihren Ritterkreuzen am Hals, das Hakenkreuz dezent herausgekratzt, wieder gefragt. Ihre Vorstellungen hatten sie nach einer Klausur vom 4. bis 9. Oktober 1950 im Eifelkloster Himmerod in einer Denkschrift niedergelegt. Sie wurde Arbeitsgrundlage für das am 26. Oktober gebildete Amt Blank und für den Aufbau einer westdeutschen Armee.
Verfolgung
Alles »geschah fast stillschweigend, fast selbstverständlich. Das Volk wurde über die Bedeutung der Sache nicht informiert. Es merkte kaum, welchen neuen Schicksalsweg es antrat«, schrieb Jaspers in seinem 1964 erschienenen Werk »Wohin treibt die Bundesrepublik«. Das alles geschah aber auch in einer Zeit, da der Bundesbürger einem wahren Trommelfeuer des fast »religiösen Antikommunismus« der Adenauer-Regierung ausgesetzt war. Zwar sprach man nicht mehr vom »jüdisch-bolschewistischen Untermenschen«, aber die »rote Gefahr« blieb das Vehikel zur antikommunistischen Abrichtung und der Wiederaufrüstung.

Der Antikommunismus war zur Staatsdoktrin geworden, und diesem Selbstverständnis entsprach auch die Reaktion des Staates, der die Volksbefragung als »Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik« und die Ausschüsse der Initiative zu »verbotenen Organisationen« erklärte. Im Verlauf der im April 1951 begonnenen und am 16. März 1952 mit der Verkündung des Ergebnisses beendeten Aktion sprachen sich trotz aller staatlichen Repressalien und Einschüchterungsversuche aber annähernd zehn Millionen Bundesbürger gegen die Aufrüstung und für den Abschluß eines Friedensvertrages aus. Bei etwa 8700 Polizeieinsätzen gegen Befragungsaktionen wurden über 7300 Helfer verhaftet und rund 1000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Den Höhepunkt der Verfolgung der Initiatoren der Volksbefragung bildet die Verhaftung der kommunistischen Mitglieder des Hauptausschusse Oskar Neumann, Karl Dickel und Emil Bechtle und der gegen sie vor dem Bundesgerichtshof durchgeführte Prozeß (siehe unten). Am 2. August 1954 wurden sie wegen »Rädelsführerschaft in einer kriminellen Organisation, die »mittels einer bestimmten Methode« gegen die Bundesregierung »gehetzt« hätten, verurteilt. Neumann zu drei Jahren, Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts und Aberkennung seines Status als Verfolgter des Faschismus. Karl Dickel ebenfalls drei Jahre Haft. Emil Bechtle, noch an den Folgen seiner Verfolgung in den Jahren 1933 bis 1945 leidend, erhielt acht Monate Gefängnis.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.04.11

Selbstabschaffung. SPD knickt vor Sarrazin ein. Von Werner Pirker

Samstag, 23. April 2011 von Huste

Die SPD schafft den Sarrazynismus in ihren Reihen nicht ab. Der ehemalige Bundesbanker mit den sozialdarwinistischen Ansichten darf Mitglied einer Partei bleiben, die immer noch von sich behauptet, dem Solidaritätsgedanken verpflichtet zu sein. In einem Parteiausschlußverfahren brauchte Sarrazin nur zu behaupten, alles nicht so gemeint zu haben, und schon war die Sache für ihn gelaufen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die sich zu Beginn der Affäre gegen den »Deutschland schafft sich ab«-Autor ganz besonders stark gemacht hatte und in dem Verfahren die Bundespartei vertrat, gab sich mit Sarrazins Erklärung, Migranten nicht diskreditieren zu wollen, zufrieden. Mit seinen Thesen habe er die Integration befördern wollen, erklärte der frühere Berliner Finanzsenator. Das meint er wohl auch so.

Denn die Integration, die er und der deutsche Mainstream meinen, stellt kein freundliches Angebot, sondern eine gefährliche Drohung dar. Sie zielt nicht auf Gleichberechtigung, sondern auf Zwangsanpassung; sie ist nicht sozial, sondern kulturalistisch definiert. Die hochoffiziell zur Schau gestellte Empörung über die schrägen, biologistisch und mitunter offen rassistisch begründeten Thesen des zum Publikumsliebling avancierten Autors steht in einem seltsamen Kontrast zu den Schlußfolgerungen, die das politische Establishment aus der Buchveröffentlichung gezogen hat. Sarrazins Überfremdungsängste offenbar ernst nehmend, wurde der repressive Integrationsdiskurs noch weiter verschärft. Besonders kraß machte sich diese »Schizophrenie« beim SPD-Vorsitzenden Gabriel bemerkbar, der heftiger als andere Sarrazins Sozialdarwinismus geißelte und nicht minder entschieden »integrationsunwilligen Migranten« die Abschiebung in Aussicht stellte.

Soziale Rechte werden an Wohlverhalten geknüpft. Das betrifft nicht nur die notwendige Anpassung der Migranten an die hiesige Rechtskultur, sondern auch die Anpassung an vorherrschende kulturelle Lebensformen und ein von oben vorgegebenes Wertesystem, was letztlich auf eine generelle Einschränkung der Meinungsfreiheit hinausläuft.

Was der »Immer noch«-Sozialdemokrat in Lettre International auf seine vulgäre Art – Stütze kassieren und Kopftuchmädchen produzieren – zum besten gegeben hat, stößt bis in Teile des taz-Milieus hinein auf Zustimmung. Der Zuspruch, den Sarrazins Buch erhält, ist klassenübergreifend. Denn auch unter den Subalternen grassiert die Sozialschmarotzerdebatte – vor allem in ihrer ethnisch und kulturalistisch aufgeladenen Variante. Doch ist der Rassismus keineswegs – wie von »bildungsnahen« Schichten gerne behauptet – ein Unterschichtenphänomen. Aus Sarrazins Klassen- und Rassendünkel spricht die soziale Grausamkeit der Herrenwitzeerzähler, die sich auch noch geschickt des populistischen Ressentiments zu bedienen wissen. Dem hat die SPD, auch wenn sie es wollte, nichts entgegenzusetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.04.11

Konsumräume retten Leben

Donnerstag, 21. April 2011 von Huste

Nach Eröffnung des ersten Drogenkonsumraums Nordamerikas im kanadischen Vancouver (British Columbia), sind die Drogentodesfälle im Stadtzentrum um 35 Prozent zurückgegangen.
http://www.aidshilfe.de/aktuelles/meldungen/konsumraeume-retten-leben

Eine am 18. April 2011 veröffentlichte Studie der Universität und des „Kompetenzzentrum für HIV/Aids“ von British Columbia belegt den Einfluss des Konsumraums auf die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung. Es handelt sich um die weltweit erste Studie dieser Art. Die Forscher verglichen fast 300 Berichte zu Drogentodesfällen, die das gerichtsmedizinische Institut von British Columbia vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 dokumentiert hatte.

In der unmittelbaren Umgebung des 2003 eröffneten Konsumraums „Insite“ nahmen
die Drogentodesfälle mit 35 Prozent besonders stark ab, im übrigen Stadtgebiet dagegen nur um 9 Prozent. Im Untersuchungszeitraum habe es keinerlei Hinweise
auf bedeutende Änderungen im Drogenangebot oder bei der Stoffreinheit gegeben, so das Forscherteam. Bei „Insite“ selbst ist es seit Bestehen des Angebots zu
keinem einzigen Todesfall gekommen.

Die Studie liefere den ersten eindeutigen Beleg, „dass Einrichtungen wie ,Insite‘ Leben retten können und eine wesentlich Rolle bei der Minderung gesundheitlicher Schäden spielen, die mit dem Konsum illegalisierter Drogen
zusammenhängen“, so Dr. Julio Montaner vom kanadischen Forscherteam.

Bei „Insite“ handelt es sich um ein Pilotprojekt mit zwölf Injektionsplätzen. Es befindet sich in einem Viertel, in dem es rund 5.000 Drogengebraucher gibt, die sich den „Stoff“ spritzen. Das voll ausgelastete Personal beaufsichtigt pro Tag durchschnittlich 500 Injektionen. Wollte man die Zahl der Drogentoten noch stärker reduzieren, müsste man die Einrichtung ausbauen, heißt es im Forschungsbericht.

Der kanadische Konsumraum funktioniert ähnlich wie die Konsumräume in Deutschland und anderen europäischen Ländern: Man kann dort mitgebrachte Drogen unter Aufsicht geschulter Mitarbeiter konsumieren. Anwesend sind außerdem Berater, die den Nutzern Unterstützung anbieten und sie bei Interesse an Behandlungsangebote verweisen.

Die wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts hatte bereits nachgewiesen, dass Projekte wie „Insite“ das HIV-Risikoverhalten mindern, den Zugang zu Suchtbehandlung und medizinischer Grundversorgung erhöhen und auf lange Sicht die Gesundheitskosten senken.

Vergleichbare Ergebnisse erbrachte 2009 eine bundesweite Erhebung der Deutschen AIDS-Hilfe zu Notfällen in Konsumräumen, an der 13 der damals insgesamt 26
Konsumräume in Deutschland teilnahmen. 47 Prozent der Betroffenen hätten einen Notfall an einem anderen Ort als im Konsumraum mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überlebt, ergab die Auswertung. Den Mitarbeitern sei es durch schnelles, kompetentes Eingreifen gelungen, Leben zu retten.

Deutschland verfügt zwar über die meisten Konsumräume weltweit, doch in neun Bundesländern gibt es keinen einzigen. Dazu gehören auch Bayern, wo die Zahl der
Drogentoten in den letzten Jahren besonders stark gestiegen ist, und Baden-Württemberg, in dessen Landeshauptstadt Stuttgart sich die Zahl der Drogentoten von 2009 auf 2010 fast verdoppelt hat. Es ist mithin allerhöchste Zeit, dass man auch dort die rechtlichen Voraussetzungen für Konsumräume schafft. Das Gebot, Leben zu retten, darf nicht an ideologischen Barrieren scheitern.

Quelle: www.sciencedaily.com

Anklage gegen Pfahls erhoben

Donnerstag, 21. April 2011 von Huste

München. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls erhoben. Dem seit Dezember in Untersuchungshaft sitzenden Pfahls werde Bankrott, eine falsche Versicherung an Eides Statt, Erpressung und anderes vorgeworfen, teilte ein Behördensprecher am Mittwoch mit. Er soll ein Millionenvermögen vor Fiskus und Gläubigern versteckt haben. Damit droht dem früheren CSU-Politiker, der auch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, eine neue Haftstrafe. (AFP/jW)

www.jungewelt.de vom 20.04.11

Hetze gegen Linke. Von Ulla Jelpke

Donnerstag, 21. April 2011 von Huste

Berlin. Auch das Bundesinnenministerium versuchte vorige Woche mit den Zahlen für 2010 wieder den Eindruck zu erwecken, es gebe deutlich mehr linke Gewalttäter als rechte. Doch ein genauerer Blick ergibt ein anderes Bild.

Insgesamt wird bei politisch motivierten Straftaten ein Rückgang um knapp 20 Prozent auf 27000 verzeichnet. Fast zwei Drittel von ihnen gelten als rechts, ein Viertel als links motiviert. Einen Rückgang gibt es auch bei Gewalttaten: Linken werden 1400 Delikte zugeschrieben (im Vorjahr 1800), Rechten 800 (Vorjahr 960). Die Statistik zeigt allerdings einen Unterschied, der von bürgerlichen Medien kaum wahrgenommen wird: Neonazigewalttaten wenden sich zu 83 Prozent gegen Menschen, was Linken nur in knapp über der Hälfte der Fälle angelastet wird. Und noch eines fällt auf. Körperverletzungen durch Linke ereignen sich ganz überwiegend in Zusammenhang mit Demonstrationen und werden von gegen behelmten und durch Einsatzkleidung geschützte Polizisten angezeigt.

In wie vielen Fällen es sich um Gegenwehr gegen polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten handelt, wird nicht erfaßt. Auch nicht, wie oft solche »Körperverletzungen« lediglich passive Widerstandshandlungen sind.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.04.11

„RWE den Stecker ziehen“. Zur Aktionärsversammlung von RWE. Von Ruth Tietz

Donnerstag, 21. April 2011 von Huste

Als ich um 8:00 Uhr in Essen eintraf, hatten schon reichlich Gegner der Kernkraft Stellung bezogen.
Der Platz vor der Halle leuchtete in Rot und Grün verschiedene Initiativen waren vor Ort.

Es wurde blockiert von der einen Seite und auf der anderen stand DIE LINKE mit Transparent, so dass nur eine schmale Gasse als Durchgang für die AktionärInnen übrig war. In der Gasse stand die Polizei und sicherte den Durchgang recht rabiat, was meist nachließ, wenn man fotografierte. Aber wer da in die Quere kam wurde barsch weggeschleudert – eine Demonstrantin flog so unglücklich in uns hinein dass mein Fußrücken jetzt blau ist. Die Blockierer hatten Wolle mitgebracht, welche hin und her flog und das Durchkommen in der schmalen Gasse erschwerte – der Boden glich einem Spinnennetz. Dabei hallte es unentwegt: “ Abschalten“!

Um 9:15 Uhr machte ich mich auf, mit Hilfe der Vollmacht eines Aktionärs die Veranstaltung zu besuchen, was für das Personal erst Befremden auslöste, aber schließlich und endlich war ich mit Stimmkarten ausgestattet und nach gründlicher Leibesvisitation, wie im Flughafen, drin. Meine Kamera durfte nicht mit!
Noch herzlichen Dank an den Aktionär, der das erst möglich machte.

In der Halle erwartete mich eine Art Volksfest, überall nette Sandwiches verschiedener Art, Kaffee, Säfte, Limonade, Cola, Bier ….
Jede Menge Menschen Ü 60 stürzten sich darüber, als wenn sie Tage gehungert hätten! Mir schnürte es den Magen zu!

Fukushima ist hier nicht gegenwärtig, das wird mir schnell klar!
Mittags wiederholte sich das Spektakel mit Würstchen und Frikadellen.
Ich schaute dem Treiben eine Weile zu und ging dann in den Saal, der schon gut gefüllt war und auch da wurde mir bewusst, dass der überwiegende Teil der teilnehmenden AktionärInnen aus SeniorInnen bestand. Das sind dann auch die Menschen, die bei den Wahlen in Deutschland diese fürchterlichen Regierungen wählen, weil sie meinen allen ginge es so gut wie ihnen. Dass junge Menschen in diesem Land nur eine Chance haben, wenn sie aus begüterten Elternhäusern kommen, nehmen sie mit Gewissheit nicht wahr!

Um 10:00 Uhr teilte man uns mit, das später angefangen würde, weil viele AktionärInnen noch nicht in der Halle seien.

Prima dachte ich, das ist die Wirkung der Blockade!

Mit einiger Verspätung begann man mit Gruß- und Dankesworten.
Ich vermisste eine Schweigeminute für die Opfer von Fukoshima!

Der Chef des RWE Herr Großmann verteidigte in seiner Rede den Kurs der RWE mit Braunkohle und Atomstrom. Er teilt mit dass er gegen die Abschaltung von Biblis A u. B. geklagt hätte und erhielt dann tosenden Beifall.
Es ist ihm offensichtlich unerträglich, das jede Aktie mit 0,50 € Brennelemente-Steuer belastet würde. Ich finde den Betrag lächerlich niedrig.

Einige Aktivisten sprangen auf, entfalteten ein Transparent und riefen“ Abschalten“!
Sie wurden eiligst vom Sicherheitsdienst geräumt.

Herr Großmann fuhr in seiner Märchenstunde fort:
Ein Atomausstieg sei nicht bezahlbar, der Ausstieg nur in Deutschland würde nichts bringen, er wäre für einheitliche Sicherheitsstandard’s in Europa! Dann werden noch Arbeitsplätze, die dann verloren gingen, vorgeschoben! Das Abschalten der Kernenergie würde allen nutzen nur Deutschland nicht. Die Braunkohle sei das deutsche Erdöl und die Netzinfrastruktur würde für einen Atomausstieg fehlen. Die Proteste gegen die Atomkraft wurden lächerlich gemacht, indem Herr Großmann erklärte, jetzt würde ja jeder meinen, er sei Fachmann.

Eine weitere Störung durch Aktivisten mit Transparent. Der Ruf:“ Abschalten“ erzeugt Unmut bei den AktionärInnen, die ansonsten immer fleißig klatschen, wenn Herr Großmann die Rekordgewinne vorstellt.
Kleine Gruppen von Aktivisten wiederholten dies noch zahlreiche Male, was ich sehr gut fand!

Mir stach dann noch in die Augen, dass der neu zu wählende Aufsichtsrat nur zwei Arbeitnehmervertreter enthielt und davon eine leitende Angestellte, die eine der beiden Alibifrauen im Aufsichtsrat ist, umgeben von alten Männern.

Der Dachverband “ Kritischer Aktionäre “ und etliche kleinere Verbände sowie Kleinaktionäre waren nicht sparsam mit ihrer Kritik. Mehrfach wurde der Rücktritt Großmanns gefordert, einige fanden die Klage gegen das Moratorium falsch, andere richtig. Auch der Altersdurchschnitt der Führungsebene wurde bemängelt.
Die meisten von ihnen sehen, dass der Strom aus ökonomischer Sicht grüner werden müsste, einige machten sich auch Gedanken zur Umwelt und über die bis heute nicht gesicherte Endlagerung.

RWE wurde unter anderen auch als „Energiedinosaurier“ betitelt, was mir sehr gut gefallen hat, denn es ist der größte CO2-Produzent in Europa. Herr Großmann wirft kräftig mit Nebelkerzen um sich, damit niemand merken soll, dass hier wenig für regenerative Energien gemacht wurde, aber der gesamte Fokus auf Profimaximierung gelegt wird. Unter anderen wurde von einem Befürworter der Kernkraft die Aussage getroffen:

„Wen das mit dem Atomstrom stört, der kann die Aktie ja verkaufen“.

Das zeigt deutlich die menschenverachtende Einstellung, nur auf Gewinn programmiert, den sie auf unsere Kosten einfahren und, wenn es nötig ist nehmen sie auch ein Fukushima oder ein Tschernobyl in Kauf!
Es gibt nur eine Möglichkeit sich vor diesem skrupellosen, geldgierigen Gestalten zu schützen: Die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Damit der Gier endlich Einhalt geboten wird!

Ruth Tietz DIE LINKE. Leverkusen

Morddrohungen gegen Antifaschisten in Dortmund

Mittwoch, 20. April 2011 von Huste

In der Nacht zum 14. April sprühten Neonazis ein Hakenkreuz und den antikommunistisch motivierten Mordaufruf „Kommis töten“ auf das Wohnhaus des bekannten Antifaschisten und Gewerkschafters Gerd Pfisterer in Dortmund. Diese Drohung gegen Gerd Pfisterer und seine Frau muss ernst genommen werden, denn Dortmund ist seit langem eine Hochburg militanter Neofaschisten. Mit derartigen Einschüchterungen versuchen Neonazis, aktive Antifaschisten und linke Aktivisten einzuschüchtern und aus der Stadt zu vertreiben.

Dass die Neonazis dabei vor Gewalt nicht urückschrecken, beweisen der Mord eines Neonazis an einem Punker vor einigen Jahren und die regelmäßigen Überfälle auf alternative und linke Treffpunkte ebenso wie der brutale Angriff von faschistischen Schlägern auf die Mai-Kundgebung des Dortmunder DGB im Jahr 2009.
Meine Solidarität gilt Gerd Pfisterer und seiner Frau ebenso wie allen anderen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ins Fadenkreuz der Neonazis geraten
sind.
Von Seiten der Stadt und der Polizei wird die faschistische Bedrohung in Dortmund regelmäßig verharmlost. Ich forderte die Polizei und Staatsanwaltschaft auf, den Nazi-Terror endlich ernst zu nehmen und die Morddrohungen gegen Gerd Pfisterer konsequent zu verfolgen.
Angesichts des bisherigen zögerlichen Vorgehens der Behörden gilt es um so mehr, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Und wenn am 3. September
erneut Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Dortmund aufmarschieren wollen, werden wir ihnen eine Niederlage bereiten, wie bereits im Februar in Dresden.

Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Jelpke

—-
Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Kommunen schlagen Anti-Atom-Kurs ein

Mittwoch, 20. April 2011 von Huste

Die großen Energieversorger in Deutschland geben sich in der Energiedebatte zögerlich. Dabei ist die Atomwende bereits voll im Gange. Vor allem die Kommunen setzen jetzt darauf, dass auch die Atomlobby umdenkt. Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben die Atomkonzerne aufgefordert, den neuen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung stärker zu unterstützen. „Für die Energiewende brauchen wir alle Marktteilnehmer auch die großen Energieerzeuger, ihr Know-how und das wirtschaftliche Potential“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Schon jetzt investieren diese Unternehmen auch in alternative Energien und arbeiten teilweise mit den Stadtwerken zusammen.“ Landsberg ist Mitglied in einem der RWE-Regionalbeiräte. Landsberg unterstrich seine Mahnung an die Energiekonzerne mit dem Hinweis, dass die Atomenergie ein Auslaufmodell sei, das in Deutschland keine politische Zukunft mehr habe. „Dezentrale, alternative Energieerzeugung wird an Bedeutung gewinnen und damit insbesondere die Kommunen und ihre Stadtwerke“, sagte er. Sie produzierten zurzeit schon etwa 10 Prozent der Energie und könnten ihr Potential bei entsprechenden Rahmenbedingungen verdoppeln.

Gleichwohl gab Landsberg zu bedenken, dass eine schnelle Energiewende Illusion ist. „Der Umstieg geht nicht über Nacht und es gibt ihn nicht zum Nulltarif, das sollte die Politik ehrlich sagen“, sagte er. „Wir brauchen Zeit, Geld, tausende Kilometer Leitungen, Speicherkapazitäten, schnellere Planungsverfahren und staatliche Programme zur energetischen Gebäudesanierung.“ Dafür müsse die Politik möglichst im Konsens neue Rahmenbedingungen schaffen, die auch langfristig Bestand haben. Durch Aufklärung und Information müsse zudem sichergestellt werden, „dass die Bürger nicht auch die notwendigen Stromtrassen, Speicher und Windanlagen ablehnen, denn dann wird die Energiewende scheitern“. Insbesondere seien die Energieeinsparpotentiale bei weitem nicht ausgeschöpft. „Allein der Energieverbrauch der 176.000 kommunalen Gebäude ließe sich um 40 Prozent reduzieren“, sagte Landsberg und fügte hinzu: „Die beste Energie ist die, die man einspart, denn die muss man gar nicht erst produzieren.“ Bauhandwerk und Hausbesitzer dürfen indessen auf weiter prall gefüllte Fördertöpfe zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden hoffen. Zwei Milliarden Euro seien dafür in einem Eckpunktepapier von Umwelt- und Wirtschaftsministerium veranschlagt, bestätigte Bauminister Peter Ramsauer. Allerdings ist dieses jüngste Energiekonzept bislang nur eine Vorlage, die im Kabinett sowie mit den Bundesländern demnächst noch diskutiert wird. Nach bislang inoffiziellen Informationen aus Regierungskreisen wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ein Paket mit insgesamt bis zu vier Milliarden Euro schnüren, um die mittelfristig geplante Energiewende raus aus der Atomwirtschaft zu unterstützen. Das Maßnahmenbündel muss allerdings auch noch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt werden. Bislang seien für den Haushalt 2012 keine weiteren Mittel vorgesehen gewesen, sagte Ramsauer. Klarheit, mit wie viel Geld solche Energieprojekte im Bauhandwerk nun weiter gefördert werden, gebe es letztlich erst Anfang Juli. Bis dahin solle der Haushaltsentwurf für 2012 stehen. Das bisherige Förderprogramm sei „ein Renner“ gewesen, sagte der CSU-Politiker auf einer Veranstaltung. Seit Auflage im Jahr 2006 seien 7,4 Milliarden Euro ausgereicht worden. Die Fördermittel hätten wiederum 70 bis 80 Milliarden Euro Investitionen nach sich gezogen. Ramsauer setzt bei solchen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden auf Freiwilligkeit. Ein Zwang zur Sanierung dürfe es nicht geben. Auch müssten solche Maßnahmen wirtschaftlich sein. Steuerliche Anreize seien wünschenswert. Aus dem bisherigen Programm stünden für 2011 noch rund 440 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung. Das Konzept der Regierung für eine grüne Energiewende sieht bislang vor, dass der Energie- und Klimafonds solche Gelder bereitstellt. Dieser speist sich vor allem aus Beiträgen der Kraftwerksbetreiber sowie Erlösen aus dem Zertifikatehandel im Luftverkehr. Da die großen Energiekonzerne ihre direkten Zahlungen in den Fonds vorerst gestoppt haben, plädiert Ramsauer für die Fortsetzung des bisherigen Gebäudesanierungskonzeptes. RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zahlen in Reaktion auf das Atom-Moratorium der Bundesregierung derzeit nur noch auf ein Sperrkonto ein. Mit dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei die Grundlage für die vereinbarten Zahlungen entfallen, argumentieren die Energieversorger.

Quelle: Handelsblatt, 14.04.2011

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