Wolfgang Huste Polit- Blog

Linksjugend will Protest eskalieren. Bundeskongreß von [’solid] setzt auf ­außerparlamentarische Opposition. Von Hannes Draeger, Hannover

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Die Linksjugend [`solid] will sich künftig stärker als bisher dem Thema »Bundeswehr an Schulen« widmen. Dies beschloß der Linkspartei-nahe Jugendverband am Wochenende in Hannover auf seinem vierten Bundeskongreß. Darin ruft der Verband zu konkreten Aktionen gegen das Auftreten von Jugendoffizieren an Schulen auf, positioniert sich klar gegen den Krieg in Afghanistan und fordert den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO. Zudem möchte sich die Linksjugend mit radikalen Forderungen an den Antiatomprotesten beteiligen. Verlangt werden ein sofortiger Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und die Enteignung der Atomkonzerne. Zudem möchte sich der Jugendverband an Aktionen des Zivilen Ungehorsams wie der geplanten Blockade des AKW Brockdorf am Pfingstwochenende beteiligen und die »Castor schottern«-Aktionen gegen den geplanten Atommülltransport im November unterstützen.

Weitere Projekte sollen die Mobilisierung gegen die NATO-Konferenz in Bonn am 5. Dezember sowie der Kampf gegen den antimuslimischen Rassismus von Sarrazin u.a. sein. Delegierte aus dem Umfeld des »antideutschen« Bundesarbeitskreises Shalom versuchten vergeblich, eine eindeutige Positionierung zu verhindern.

In verschiedenen Debatten ging es um die Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke: Kritisiert wurde in mehreren Reden die Koalitionspolitik in Berlin und Brandenburg. Die Große Mehrheit der Delegierten solidarisierten sich mit Beschäftigten der Berliner Charité, welche unter den Folgen der »rot-roten« Sparpolitik zu leiden haben. Gleichwohl scheiterte ein Antrag zur generellen Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, da viele für die Festsetzung von Mindestbedingungen argumentierten. Jasper Prigge, neugewählter Schatzmeister des Jugendverbandes, kommentierte gegenüber jW, vom Kongreß gehe »ein klares Signal« aus: »Die Proteste gegen die herrschende Politik müssen weiter geführt und eskaliert werden.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.05.11

Dieser Beitrag wurde am Montag, 16. Mai 2011 um 10:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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