Wolfgang Huste Polit- Blog

Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben. Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) haben einen sofortigen Stopp der Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung aller griechischen Staatsschulden (Audit). Europa dürfe Griechenland nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen und Griechenland die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. "Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern", sagte Carl Waßmuth, aktiv bei GiB und der Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Häfen, die Bahn und die Post seien natürliche Monopole und für die Bürger unverzichtbar. "Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in Griechenland unbezahlbar machen." Purer Wahnsinn sei das Vorhaben, in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft einzurichten. "Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern", sagte Carl Waßmuth. "Wer die Treuhand zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben." Dass dieser Prozess schon im Gange sei, zeige auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland. "Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt", stellte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Die Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne." Die wahnwitzige Privatisierungswelle entbehre dabei jeglicher demokratischer Legitimation. Wie der Sozialkahlschlag, der viele Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern in Armut stürzt, sei sie das Resultat der neoliberalen Krisenpolitik von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Stephan Lindner: "Die Politik dieser Troika löst keine Krise, sondern verschlimmert sie. Es ist höchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir rufen alle auf, sich dieser Politik in den Weg zu stellen." Quelle: www.attac.de

Streichkonzert statt sozial-ökologischer Erneuerung

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Kurt Beck erklärt Alexander Ulrich, 2.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.im Deutschen Bundestag und Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern: „Kurt Beck spricht von sozialer und ökologischer Erneuerung – er meint aber ein Sparprogramm beispiellosen Ausmaßes: Die Ankündigung kostenloser Bildung, der „KiTa Plus“, des ökologischen Umbaus der Energieversorgung, von kleineren Schulklassen und mehr Ganztagsschulen hört sich gut an - Kurt Beck liefert aber keine Erklärung, wie er diese Projekte finanzieren will. Die Landesregierung führt stattdessen genau das Streichkonzert auf, zu der sich die SPD mit der Schuldenbremse selber gezwungen hat. Der Ministerpräsident verkündet wohlfeile Absichten, in Wahrheit hat sich die neue Landesregierung auf Haushaltskürzungen von jährlich 220 Millionen Euro verständigt. Diese Einsparungen sollen die Beschäftigten des Landes mit realen Einkommensverlusten bezahlen, dafür werden Lehrer- und Polizistenstellen gestrichen, deshalb sollen die Beamten länger arbeiten. Entgegen der Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen führt die geplante Schließung des OLG in Koblenz zu wachsender Bürgerferne, das Festhalten am Hochmoselübergang ist geradezu Verrat an einer ganzen Region. DIE LINKE wird eine solche Politik nicht unterstützen und mit allen demokratischen Kräften kämpfen, die den geplanten Abbau des Sozialstaates verhindern wollen, die ihre Stimme gegen die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erhebenund die dem tausendfachen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst wirksam entgegentreten wollen“. Aktuelles immer unter: www.mdb-alexander-ulrich.de

Wiederaufbereitung von Brennelementen gehört verboten

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste
Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Abstimmung des Berichts zur "Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Ich fordere für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle das höchste Sicherheitsniveau nach dem Stand von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Sicherheitsstandards. Der heute im ITRE abgestimmte Richtlinienentwurf gleicht jedoch nur die größtenteils ungenügenden einzelstaatlichen Gesetze aneinander an", sagt Sabine Wils. "Mit dem bisher vorgesehenen Geltungsbereich der Richtlinie werden radioaktive Abfälle aus militärischer Nutzung und der mineralgewinnenden Industrie nicht erfasst. Abgebrannte Brennelemente können weiterhin zur Wiederaufbereitung exportiert werden. Ohne wirksame Kontrollen der tatsächlichen Wiederverwendung ist dies eine Ermunterung der Kernkraftwerksbetreiber, die europäische Gesetzgebung zu umgehen. Daher spreche ich mich für ein Verbot der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente aus", ergänzt Wils. "Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss bestärkt meine Zweifel, dass diese zukünftige Richtlinie den Sorgen der Menschen über die Folgen des strahlenden Atommülls gerecht wird“, so Wils weiter. "Die Entsorgungsrichtlinie sollte im Sinne der internationalen Aarhus-Konvention, die von der EU ratifiziert wurde, eine frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung der Bevölkerung gewährleisten. Dies bedeutet, jeder Person den Zugang zu regelmäßig aktualisierten Informationen zu garantieren. Die Bevölkerung muss an der Entscheidungsfindung in Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle frühzeitig und effektiv beteiligt werden. Auch der Zugang zu entsprechenden Überprüfungsverfahren ist sicherzustellen", fügt Wils hinzu. Brüssel, 26. Mai 2011 Kontakt: Sabine Wils MdEP www.sabine-wils.eu DIE LINKE. im Europaparlament finden Sie im Internet unter: www.dielinke-europa.eu

Opfer – und Opfer

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste
Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärte am Donnerstag in einer Stellungnahme Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: 49 getötete Soldaten, darunter 31, die »im Gefecht gefallen» sind, lautet die nüchterne Bilanz der fast zehnjährigen Kriegsteilnahme Deutschlands am Hindukusch. Die Zahlen der körperlich Verletzten und Versehrten sowie der psychisch Erkrankten (PTBS) werden vom Verteidigungsministerium nicht mitgeteilt. Sie dürften in die Tausende gehen. Ohnehin nicht mitgeteilt werden aber die Opfer, die auf afghanischer Seite zu beklagen sind: Dazu zählen afghanische Sicherheitskräfte, Kämpfer der Taliban und anderer Widerstandsgruppen (von denen es laut UNO ungefähr 2000 gibt) und – vor allem – Zivilpersonen. Einer konservativen Berechnung der AG Friedensforschung an der Uni Kassel zufolge kamen von 2001 bis April 2010 mindestens 60000 Menschen im Afghanistan-Krieg ums Leben; darunter befinden sich mindestens 20000 Zivilpersonen. (...) Vor diesem Hintergrund sind die Tränen, die um den deutschen Soldaten vergossen werden, nur der kleinste Teil aufrichtiger Betroffenheit. Die politische Klasse hierzulande bauscht ihn unzulässigerweise zu einem »tragischen« Vorfall auf und zieht völlig falsche Schlußfolgerungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bemühte in einer ersten Stellungnahme das bekannte Mantra vom »feigen, anonymen Anschlag«, dem der deutsche Soldat zum Opfer gefallen sei. Wie soll dann das Feuer bewertet werden, das Bundeswehrsoldaten vorige Wochen auf einen Demonstrationszug trauernder Afghanen eröffnet haben, wobei zwölf Menschen niedergemäht wurden? Und daß Soldaten und Kämpfer im Gefecht keine Visitenkarten austauschen und somit »anonym« bleiben, dürfte im Krieg wohl die Regel sein. Am schlimmsten aber ist die Resistenz der Regierung gegenüber allen »Zumutungen«, ihre Strategie in Afghanistan zu verändern oder gar über einen Abzug der Bundeswehr nachzudenken. Jede und jeder, der sich ernsthaft mit der Lage in Afghanistan beschäftigt hat, weiß, daß es keine militärische Lösung gibt – und nie gegeben hat. Die Bilanz des fast zehnjährigen Krieges ist desaströs: Zunahme der Analphabetenquote, wachsende Lebensmittelknappheit, drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, kein wirklicher Fortschritt bei den Frauen- und Menschenrechten außerhalb Kabuls, massive Manipulationen bei den »demokratischen« Wahlen (Präsidentschaft und Parlament) 2009 und 2010. (...) Die Friedensbewegung fordert auch im zehnten Kriegsjahr den sofortigen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen aus Afghanistan. Nur auf dieser Basis können Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Afghanistan in Gang kommen und kann ein wirklicher ziviler Aufbau des Landes zum Wohle der Bevölkerung beginnen. Die Friedensbewegung bereitet einen Aktionsherbst gegen den Afghanistan-Krieg vor – mit dezentralen Aktionen zum Antikriegstag (1. September) und zum zweiten Jahrestag des Kundus-Massakers (4. September), einer Anklageerhebung in Berlin und zahlreichen weiteren Aktivitäten zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns (7. Oktober) sowie mit bundesweiten Aktionen anläßlich des Anfang Dezember in Bonn stattfindenden Kriegsgipfels (»Petersberg II«). Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11

Die Misere wird sich weiter verschlimmern«. Regierung kürzt Mittel für Arbeitslose. Vom »Fördern und Fordern« ist nur das »Fordern« geblieben. Ein Gespräch mit Stefan Sell Interview: Ralf Wurzbacher

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste
Der Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte Stefan Sell ist Leiter des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) an der Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen Die Bundesregierung will bis 2015 rund acht Milliarden Euro bei der Arbeitsförderung kürzen. Worauf läuft das in Ihren Augen hinaus: Kahlschlag, wie die Gewerkschaften sagen, oder mehr »Effizienz«, wie die Bundesarbeitsministerin behauptet? Man muß mitbedenken, daß bereits im laufenden Jahr Einsparungen bei den Wiedereingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose im Umfang von 25 Prozent vorgenommen wurden. Das allein markiert die historisch größte Kürzung in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Die Folgen sind längst spürbar und werden noch verheerender sein, sobald die jetzt vom Kabinett beschlossenen Streichungen Wirklichkeit werden. Also Kahlschlag? Mit Sicherheit, denn erstens sind die Kürzungen gigantisch, und zweitens richten sie sich gegen einen Personenkreis, für den Unterstützung weiterhin bitter notwendig ist. Echte Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt sind nur im Bereich der ALG-I-Bezieher zu verzeichnen. Deren Zahl ging in den vergangenen zwölf Monaten um 20 Prozent zurück. Die der Langzeitarbeitslosen, also der Hartz-IV-Empfänger, nur um kümmerliche drei Prozent. Aber genau für diese Menschen wird die Förderung zusammengestrichen. Das Argument von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Wirtschaftsaufschwung rechtfertige die Kürzungen, führt also in die Irre? Das ist Augenwischerei. Angesichts der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit wäre eigentlich sogar eine Intensivierung von Förderung angezeigt, ganz bestimmt aber keine neuerliche Streichorgie. Die Misere wird sich damit nur weiter verschlimmern. Die Bedürftigsten werden also noch mehr abgehängt? Das Ganze läuft sogar auf eine weitere bedenkliche Selektion innerhalb des Lagers der Langzeitarbeitslosen hinaus. Die verbleibenden Mittel werden künftig noch einseitiger auf die vermeintlich erfolgreiche Integration konzentriert. Förderung erhalten dann nur noch die mit den vergleichsweise besten Vermittlungsaussichten, während die »besonders schweren Fälle« leer ausgehen. Damit werden ausgerechnet die Schwächsten unter den Schwachen auf Dauer abgekoppelt. Gleichwohl gibt es auch Instrumente, über deren Wegfall oder Einschränkung man nicht traurig sein muß. Oder doch? Hätte sich die Regierung die Erkenntnisse der Wirkungsforschung zu den einzelnen Maßnahmen zu eigen gemacht, wäre das Ergebnis ganz anders. Beispiel Gründungszuschuß: Es ist zwar richtig, daß nicht wenige derer, die sich mit dessen Hilfe selbständig gemacht haben, weiterhin auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Die Wirkungsforschung weist aber sehr wohl auch einen hohen Anteil von Betroffenen aus, die dauerhaft in Selbständigkeit verbleiben und teilweise auch Mitarbeiter einstellen. Daß der Löwenanteil aller Kürzungen jetzt gerade diese Maßnahme betrifft, ist höchst widersinnig. Es mag einmal das Ziel gegeben haben, die Instrumente sinnvoll zu verschlanken und zu vereinfachen. Mit den unseligen Sparbeschlüssen zur Gegenfinanzierung der Bankenrettung wurde dies aber ad acta gelegt. Wohin wird es führen, daß viele Maßnahmen künftig nicht mehr verpflichtend, sondern nur noch im Ermessen der Fallmanager bewilligt werden sollen? Unter Finanzierungsvorbehalt werden die schönsten Förderinstrumente zur Farce. Das ist wie bei den Krankenkassen. Wenn der Arzt sein Budget aufgebraucht hat, bleibt dem Patienten die Behandlung versagt. Ist vom berühmten »Fördern und Fordern« im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung nur noch das Fordern geblieben? Fordern stand von Beginn an über dem Fördern. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo das Fördern zu einer Restgröße schrumpft und eine Diskussion über sinnvolle Förderung gar nicht mehr gewollt wird. Die Wahrscheinlichkeit, als Hartz-IV-Empfänger zurück in Arbeit zu finden, liegt heute bei zehn Prozent und sinkt mit jedem »Vermittlungshemmnis« noch einmal um die Hälfte. Und diese Leute nötigt man – in Zukunft noch mehr als heute – bei Drohung mit Leistungskürzungen zu perversen Selbstbetätigungsaktivitäten, wie der, sich zigmal im Monat irgendwo zu bewerben. Das ist entwürdigend! Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11

Militär unerwünscht. Konferenz in Braunschweig: An den Hochschulen formiert sich Widerstand gegen die Rüstungsforschung. Von Claudia Wangerin

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste
An etwa 40 deutschen Hochschulen wird Rüstungsforschung betrieben, oftmals in Bereichen, in denen man es auf den ersten Blick nicht sieht und nicht einmal jeder Beteiligte davon weiß. Studierende und Wissenschaftler sehen das zunehmend kritisch: »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden, den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie Organisationen der Friedensbewegung, die am heutigen Freitag in der Technischen Universität Braunschweig beginnt. Gemeint ist mit »Zivilklausel« die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche Forschung und Lehre. »Die einzelne Universität verankert per Beschluß ihres höchsten Gremiums in der Satzung, daß Forschung und Lehre ausschließlich zivil erfolgen sollen«, erläutert Reiner Braun von der Organisation IALANA (Internationale Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen). Von Konzernen wie Daimler und der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) wird Rüstungsforschung natürlich erst einmal in eigenen Labors durchgeführt. Darüber hinaus beteiligen sich Institute und Fakultäten staatlich finanzierter Hochschulen an militärischen Forschungsprogrammen. Eine intensive Zusammenarbeit besteht in Deutschland zum Beispiel zwischen den Kasseler Rüstungsschmieden Krauss-Maffei/Wegmann sowie Rheinmetall Defence und der Universität Kassel, unter anderem durch einen Forschungsauftrag der Europäischen Verteidigungsagentur zur Entwicklung unbemannter, »kognitiver« Kampfmaschinen. Damit sollen im Kriegsfall die Verluste unter den eigenen Soldaten minimiert werden. Eine Frage des Geldes Reiner Braun sieht einen Grund für die enge Kooperation zwischen Rüstungsindustrie und Hochschulen in deren Unterfinanzierung: »Drittmittel sind in den neoliberal gewendeten Hochschulen für die Forschung überlebenswichtig und notwendig; sie werden ohne ethische Auswahl als Sachnotwendigkeit akzeptiert«, so Braun. Zu den Veranstaltern der Konferenz in Braunschweig gehören auch Initiativen wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, die eine radikale Umverteilung von Geldern zugunsten der Bildung und zu Lasten der Rüstung fordern. Reiner Braun nimmt am Sonntag mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, und der Maschinenbaustudentin Nadja Brachmann an der Podiumsdiskussion »Handeln für den Frieden« teil. Erste Erfolge können bereits Friedensaktivisten im Hochschulbereich vorweisen: An den Universitäten Karlsruhe und Köln haben sich die Studierenden in Urabstimmungen für eine Zivilklausel ausgesprochen, in der Universität Tübingen wurde sie im Zuge des Bildungsstreiks 2009 durchgesetzt und im September 2010 rechtskräftig. In Bremen positionierte sich die Bürgerschaft im Mai 2011 mit breiter Mehrheit für eine Selbstverpflichtung der Hochschulen, die Forschung für militärische Zwecke ausschließen soll. Zwei Monate, nachdem die Fraktion Die Linke den Entschließungsantrag eingebracht hatte, reagierte Rot-Grün und zog mit einem eigenen Antrag nach, der mit den Stimmen von Koalition und der Linken verabschiedet wurde. Kontrolle ist besser Die Technische Universität Berlin hat schon seit 1991 eine Zivilklausel, auf deren Einhaltung jedoch immer wieder gepocht werden muß: Der akademische Senat beschloß damals »Maßnahmen zur Verhinderung von Rüstungsforschung an der TU Berlin«, der auf den alliierten Bestimmungen beruht. Er wurde einstimmig angenommen und ist unverändert gültig. Dennoch mußte der Allgemeine Studierendenausschuß im April 2009 gegen Forschungsprojekte in den Bereichen Sicherheit und Wehrmedizin protestieren, die vom Verteidigungsministerium finanziert und durch eine Bundestagsanfrage der Partei Die Linke bekannt geworden waren. Der AStA warf der sich ahnungslos gebenden Universitätsleitung Verstöße gegen die Zivilklausel und Verheimlichung vor. Die Konferenz in Braunschweig soll dazu dienen, »Informationen zur Militarisierung der Hochschulen zusammenzutragen und den Erfahrungsaustausch über die vielfältigen Formen des Widerstands zu ermöglichen«, so die Veranstalter in ihrem Einladungstext. An den Schulen richten sich die Begehrlichkeiten des Militärs unterdessen auf das noch nicht durch High-tech ersetzbare Menschenmaterial. Gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr haben sich in den letzten Jahren bundesweit mehrere Initiativen von Schülern, Lehrern und Eltern gegründet. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11

DIE LINKE auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Huste
DIE LINKE wird auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden vom 1. bis 5. Juni 2011 mit einem Stand der AG Christinnen und Christen präsent sein. Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, diskutiert am 2. Juni um 15.30 Uhr auf einer Podiumsdiskussion vor Ort die Frage " Unchristliche Löhne, tendenziell keine Mitbestimmung? Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse – welche Rechte haben Beschäftigte in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen?" Der diesjährige Kirchentag steht unter dem Motto "... da wird auch dein Herz sein" (Matthäus 6, 21).

Deal mit Atomkonzernen. Von Reimar Paul

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Huste
Die Bundesregierung gibt in der Energiepolitik ihren Gestaltungs- und Entscheidungsauftrag zurück. Sie will sich die Zustimmung der Energiekonzerne zur vorzeitigen Stillegung von Atomkraftwerken mit dem Verzicht auf viel Geld erkaufen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Mittwoch berichtete, sollen die AKW-Betreiber mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigt werden. Dem Zeitungsbericht zufolge haben sich Koalitionsfraktionen und Regierung bereits auf die Abschaffung dieser Steuer verständigt. Im Gegenzug sollen die Konzerne verkürzte AKW-Laufzeiten akzeptieren und auf Klagen gegen die Stillegung einzelner Meiler verzichten. Als Argument für dieses faktische Milliardengeschenk an die Energieriesen soll nach außen dienen, daß die Energiekonzerne sonst nicht mehr in regenerative Energien investieren könnten. Außerdem müßten die Konzerne in Deutschland zahlreiche moderne Gaskraftwerke bauen, um die bei einem Atomausstieg angeblich entstehende Versorgungslücke zu füllen. Zudem will die Regierung ihren Deal mit den Energieversorgern damit begründen, daß die Brennelementesteuer nur die Gewinne aus der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden. Allerdings hatte die Regierung noch Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich erklärt, beides habe nichts miteinander zu tun. Die Steuer sollte ab 2011 fällig werden und rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das Geld sollte unter anderem zur Sanierung des havarierten Atommüllagers Asse verwendet werden. Die Energiekonzerne jammern bereits seit Monaten über die neue Steuer – bezahlt haben sie davon bis heute noch keinen Cent. Um sie zu umgehen, belud beispielsweise RWE das AKW Biblis noch vor dem Jahreswechsel mit frischen Brennelementen, obwohl der turnusmäßige Wechsel erst im Frühjahr fällig gewesen wäre. E.on hielt sich eine Klage gegen die Steuer bis jetzt offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte schon vor zwei Wochen gegenüber der Zeit: Die wirtschaftliche Lage der Energieversorger sei »nicht so exorbitant gut, daß sie jede Belastung schultern könnten«. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, erklärte am Mittwoch, die Liberalen hätten keine Pläne zur Abschaffung dieser Steuer. Das Bundesfinanzministerium verwies auf »noch laufende Gespräche«. Unter den Oppositionsparteien zeigte sich vor allem die SPD erbost. »Da machen wir nicht mit«, sagte der Chef der SPD-Energiekommission und hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. »Nach dem Deal vom letzten Herbst, in dem es Laufzeitverlängerung gegen Geld gab, wäre das der zweite inakzeptable Kuhhandel dieser Bundesregierung.« Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann äußerten sich ähnlich. Unterdessen forderten die großen Umweltverbände die Bundesregierung auf, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher genannten Datum abzuschließen. Die Regierung müsse ihre Ankündigung, den Ausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen. Eine Verzögerung bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen. Sie haben für Sonnabend zu Großdemonstrationen in 21 deutschen Städten aufgerufen. www.ausgestrahlt.de Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11

Linke: Nach Blackout-Drohungen gegen Stromkonzerne vorgehen

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Huste
Nach den Blackout-Drohungen bei AKW-Abschaltungen fordert die Linkspolitikerin Dorothée Menzner ein schärferes Vorgehen gegen Atomkonzerne. "Der Staat muß endlich die tatsächliche Aufsichtsfunktion über Netze und Stromerzeugung übernehmen. Die Stromkonzerne müssen entflochten werden und dürfen nicht länger selbst Netzbetreiber sein." Die Warnungen vor Stromengpässen seien eine "unverschämte und unverhohlene Drohung" der Betreiberkonzerne um, "ihre sieben Altmeiler und Krümmel in die Zukunft zu retten um damit weiter täglich einen Profi von einer Million Euro pro AKW zu machen." Menzner, die auch Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur ist, warf der Energiewirtschaft vor, sich mit "derartigen Methoden" gegen einen schnellen Atomausstieg zu stellen. Durch flexibles Lastmanagement, Absprachen mit Großabnehmern und sinnvolle Nutzung bestehender Kraftwerksreserven seien die bei einem beschleunigtem Atomausstieg angeblich drohenden Blackouts vermeidbar, es sei denn, das deutsche Stromnetz ist in einem schlechteren Zustand, als die Netzbetreiber zugeben. Das Stromnetz müsse für eine zukünftige dezentrale Erzeugungsstruktur umgebaut werden. Quelle: DIE LINKE. Bundestagsfraktion

Dubioses Bekennerschreiben. Agent provocateur am Werk?

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Huste
Im Internetportal linksunten.indymedia.org erschien am Montag nachmittag unter dem Titel »Kurz.Schluss« ein sogenanntes Bekennerschreiben zum folgenreichen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Bahn in Berlin. Unterzeichnet ist die von Szenekennern als szeneuntypisch bewertete, von Medien und Polizei »Linksautonomen« zugeschriebene Erklärung von der Gruppe »Das Grollen des Eyjafjallajökull«– der Name nimmt Bezug auf den isländischen Vulkan, dessen Aschewolke im vergangenen Jahr für mehrere Tage den europäischen Luftverkehr lahmlegte. Das anonyme Posting löste eine ungeheure Resonanz aus – in den Hunderten, ebenfalls anonymen Kommentaren gibt es kaum Unterstützung für die Aktion, die wahlweise staatlich bezahlten Provokateuren oder einfach nur Idioten zugeschrieben wird. Kleine Auswahl: »Früher konnte man sich noch darauf verlassen, daß die Linken zumindest Hirn im Schädel hatten, heute befinden sie sich auf dem IQ-Level der Rechten. Ist das eine Folge von PISA??« – »Ihr habt leider nur denen in die Hände gespielt, gegen die ihr Aktion zeigen wolltet. Ratet mal, mit welcher Begründung Friedrich demnächst Bundeswehr im Innern fordern wird…« – »Die Aktion war einfach voll daneben. Geht wieder mit Lego spielen, da könnt ihr Häuser einstürzen lassen, soviel ihr wollt.«– »celler loch läßt grüßen…« – »Sprachlos bin ich angesichts des Ausmaßes der Dummheit, die sowohl der Anschlag als auch das Bekennerschreiben offenbaren. Man könnte sich nun trösten, daß ihr von Atomlobby, CIA oder wem auch immer gekauft seid. Aber meine Lebenserfahrung sagt mir: Die sind wirklich so doof.« – »Zumindest haben die seit dem letzten Mal in 2010 ihre Rechtschreibung verbessert.« (rg) linksunten.indymedia.org/de/node/40279 Quelle: www.jungwelt.de vom 25.05.11

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