Wolfgang Huste Polit- Blog

Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben. Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) haben einen sofortigen Stopp der Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit
Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung aller griechischen Staatsschulden (Audit).

Europa dürfe Griechenland nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen und Griechenland die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Streichkonzert statt sozial-ökologischer Erneuerung

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Kurt Beck erklärt Alexander Ulrich, 2.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.im Deutschen Bundestag und Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern:

Wiederaufbereitung von Brennelementen gehört verboten

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Abstimmung des Berichts zur „Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Ich fordere für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle das höchste Sicherheitsniveau nach dem Stand von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Sicherheitsstandards. Der heute im ITRE abgestimmte Richtlinienentwurf gleicht jedoch nur die größtenteils ungenügenden einzelstaatlichen Gesetze aneinander an“, sagt Sabine Wils.
„Mit dem bisher vorgesehenen Geltungsbereich der Richtlinie werden radioaktive Abfälle aus militärischer Nutzung und der mineralgewinnenden Industrie nicht erfasst. Abgebrannte Brennelemente können weiterhin zur Wiederaufbereitung exportiert werden. Ohne wirksame Kontrollen der tatsächlichen Wiederverwendung ist dies eine Ermunterung der Kernkraftwerksbetreiber, die europäische Gesetzgebung zu umgehen. Daher spreche ich mich für ein Verbot der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente aus“, ergänzt Wils.

Opfer – und Opfer

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste

Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärte am Donnerstag in einer Stellungnahme Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

49 getötete Soldaten, darunter 31, die »im Gefecht gefallen» sind, lautet die nüchterne Bilanz der fast zehnjährigen Kriegsteilnahme Deutschlands am Hindukusch. Die Zahlen der körperlich Verletzten und Versehrten sowie der psychisch Erkrankten (PTBS) werden vom Verteidigungsministerium nicht mitgeteilt. Sie dürften in die Tausende gehen.

Ohnehin nicht mitgeteilt werden aber die Opfer, die auf afghanischer Seite zu beklagen sind: Dazu zählen afghanische Sicherheitskräfte, Kämpfer der Taliban und anderer Widerstandsgruppen (von denen es laut UNO ungefähr 2000 gibt) und – vor allem – Zivilpersonen. Einer konservativen Berechnung der AG Friedensforschung an der Uni Kassel zufolge kamen von 2001 bis April 2010 mindestens 60000 Menschen im Afghanistan-Krieg ums Leben; darunter befinden sich mindestens 20000 Zivilpersonen. (…)

Die Misere wird sich weiter verschlimmern«. Regierung kürzt Mittel für Arbeitslose. Vom »Fördern und Fordern« ist nur das »Fordern« geblieben. Ein Gespräch mit Stefan Sell Interview: Ralf Wurzbacher

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste

Der Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte Stefan Sell ist Leiter des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) an der Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen

Die Bundesregierung will bis 2015 rund acht Milliarden Euro bei der Arbeitsförderung kürzen. Worauf läuft das in Ihren Augen hinaus: Kahlschlag, wie die Gewerkschaften sagen, oder mehr »Effizienz«, wie die Bundesarbeitsministerin behauptet?
Man muß mitbedenken, daß bereits im laufenden Jahr Einsparungen bei den Wiedereingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose im Umfang von 25 Prozent vorgenommen wurden. Das allein markiert die historisch größte Kürzung in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Die Folgen sind längst spürbar und werden noch verheerender sein, sobald die jetzt vom Kabinett beschlossenen Streichungen Wirklichkeit werden.

Militär unerwünscht. Konferenz in Braunschweig: An den Hochschulen formiert sich Widerstand gegen die Rüstungsforschung. Von Claudia Wangerin

Freitag, 27. Mai 2011 von Huste

An etwa 40 deutschen Hochschulen wird Rüstungsforschung betrieben, oftmals in Bereichen, in denen man es auf den ersten Blick nicht sieht und nicht einmal jeder Beteiligte davon weiß. Studierende und Wissenschaftler sehen das zunehmend kritisch: »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden, den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie Organisationen der Friedensbewegung, die am heutigen Freitag in der Technischen Universität Braunschweig beginnt.

Gemeint ist mit »Zivilklausel« die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche Forschung und Lehre. »Die einzelne Universität verankert per Beschluß ihres höchsten Gremiums in der Satzung, daß Forschung und Lehre ausschließlich zivil erfolgen sollen«, erläutert Reiner Braun von der Organisation IALANA (Internationale Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen).

DIE LINKE auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Huste

DIE LINKE wird auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden vom 1. bis 5. Juni 2011 mit einem Stand der AG Christinnen und Christen präsent sein. Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, diskutiert am 2. Juni um 15.30 Uhr auf einer Podiumsdiskussion vor Ort die Frage “ Unchristliche Löhne, tendenziell keine Mitbestimmung? Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse – welche Rechte haben Beschäftigte in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen?“ Der diesjährige Kirchentag steht unter dem Motto „… da wird auch dein Herz sein“ (Matthäus 6, 21).

Deal mit Atomkonzernen. Von Reimar Paul

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Huste

Die Bundesregierung gibt in der Energiepolitik ihren Gestaltungs- und Entscheidungsauftrag zurück. Sie will sich die Zustimmung der Energiekonzerne zur vorzeitigen Stillegung von Atomkraftwerken mit dem Verzicht auf viel Geld erkaufen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Mittwoch berichtete, sollen die AKW-Betreiber mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigt werden.

Dem Zeitungsbericht zufolge haben sich Koalitionsfraktionen und Regierung bereits auf die Abschaffung dieser Steuer verständigt. Im Gegenzug sollen die Konzerne verkürzte AKW-Laufzeiten akzeptieren und auf Klagen gegen die Stillegung einzelner Meiler verzichten.

Linke: Nach Blackout-Drohungen gegen Stromkonzerne vorgehen

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Huste

Nach den Blackout-Drohungen bei AKW-Abschaltungen fordert die Linkspolitikerin Dorothée Menzner ein schärferes Vorgehen gegen Atomkonzerne. „Der Staat muß endlich die tatsächliche Aufsichtsfunktion über Netze und Stromerzeugung übernehmen. Die Stromkonzerne müssen entflochten werden und dürfen nicht länger selbst Netzbetreiber sein.“

Die Warnungen vor Stromengpässen seien eine „unverschämte und unverhohlene Drohung“ der Betreiberkonzerne um, „ihre sieben Altmeiler und Krümmel in die Zukunft zu retten um damit weiter täglich einen Profi von einer Million Euro pro AKW zu machen.“

Dubioses Bekennerschreiben. Agent provocateur am Werk?

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Huste

Im Internetportal linksunten.indymedia.org erschien am Montag nachmittag unter dem Titel »Kurz.Schluss« ein sogenanntes Bekennerschreiben zum folgenreichen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Bahn in Berlin. Unterzeichnet ist die von Szenekennern als szeneuntypisch bewertete, von Medien und Polizei »Linksautonomen« zugeschriebene Erklärung von der Gruppe »Das Grollen des Eyjafjallajökull«– der Name nimmt Bezug auf den isländischen Vulkan, dessen Aschewolke im vergangenen Jahr für mehrere Tage den europäischen Luftverkehr lahmlegte.

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