Wolfgang Huste Polit- Blog

Eure und die Kritik vieler anderer an dem Antisemitismus-Beschluß meiner Bundestagsfraktion tut weh, gerade weil wir viele Gemeinsamkeiten in der Nahostpolitik haben, etwa wenn wir uns der Spirale der Gewalt widersetzen oder aus Solidarität mit der Bevölkerung Israels auch ihre Regierung kritisieren.

Die Nahostpolitik der Linken, insbesondere ihre Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist die Scheidelinie zu den anderen Bundestagsparteien, zur Bundesregierung; sie treibt uns aber auch innerparteilich um. Auf der gleichen Fraktionssitzung, die den von Euch kritisierten Beschluß gefaßt hat, haben wir einen Bundestagsantrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, in der UNO für die Anerkennung des Staates Palästina einzutreten und selbst den Staat Palästina anzuerkennen (…).

Ich möchte Euch versichern: Die Linke knickt in der Nahostpolitik nicht ein, es wird keinen Kurswechsel geben. (…) Die Nahostpolitik der Linken beruht auf dem Eintreten für die »Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen, mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, dem Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches mit Israel« und der »Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels und eines palästinensischen Staates in völkerrechtlich verbindlichen sicheren Grenzen, die von allen Beteiligten anerkannt werden«. (…)

Wegen dieser Politik und nicht wegen einzelner Äußerungen einzelner Mitglieder oder Gliederungen wird die Linke so scharf angegriffen und des Antisemitismus bezichtigt. Als rassistische Ideologie ist Antisemitismus in den Gesellschaften Deutschlands und Europas weit verbreitet und wird aus der Mitte der Gesellschaft heraus immer wieder wachgerufen. Die Rassisten und Antisemiten sind Typen wie Thilo Sarrazin oder Roland Koch. Die Wahlerfolge rechter Parteien in vielen europäischen Ländern erfüllen uns mit großer Sorge. Darüber wurde in der gespenstischen Bundestagsdebatte zum angeblichen Antisemitismus in der Linken kein Wort verloren. Absicht und Tenor waren andere: Die Linke sollte ihrer Nahostpolitik abschwören (…)

Es scheint, als ob es der israelischen Regierungspolitik gelungen ist, jegliche Kritik (…) als antisemitisch zu diffamieren. Die Linke darf nicht auf den Leim eines Antisemitismus-Vorwurfes gehen, der Interessen von Jüdinnen, Juden mit der israelischen Regierungspolitik gleichsetzt. Die Linke muß ihre Nahostpolitik deutlich von den Antisemitismusvorwürfen trennen; das ist uns offensichtlich in den letzten Wochen nicht gelungen. (…)

Liebe Freundinnen und Freunde, in Punkten, die ihr kritisiert, bin ich verunsichert, ob meine und die Entscheidung der Fraktion richtig war. Wir möchten dem Anspruch von Rosa Luxemburg, Freiheit der Diskussion und Einheit in der Aktion, gerecht werden und wissen doch, daß wir ihn oft nicht erfüllen. Diese Situationen grämen uns dann besonders.

Quelle: www.waehlt-gehrcke.de/