Wolfgang Huste Polit- Blog

Ägyptens Militär droht Demonstranten. Tahrir-Platz in Kairo wieder besetzt. Demokratiebewegung kritisiert »leere Rhetorik« des Regimes

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In scharfem Ton haben die ägyptischen Militärmachthaber am Dienstag Demonstranten vor der »Verletzung öffentlicher Interessen« gewarnt. Generalmajor Mohsen El- Fangari schlug dabei im staatlichen Fernsehen einen drohenden Unterton an und forderte die Ägypter auf, allen Aktionen entgegenzutreten, die eine Rückkehr zur Normalität verhinderten. Seit dem vergangenen Freitag halten die Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung wieder den zentralen Tahrir-Platz besetzt, der zu Jahresbeginn zum Symbol für den »Arabischen Frühling« geworden war. Auch Kairos größtes Regierungsgebäude wurde durch die Protestbewegung belagert. Diese drohte angesichts der Haltung des Regimes, ihre Aktionen auch auf andere Orte in der Hauptstadt wie das Innenministerium und das Gebäude des staatlichen Fernsehens auszudehnen. Für Dienstag war eine weitere Kundgebung geplant, bei der die Demonstranten ein härteres Vorgehen gegen die Mitglieder der früheren Mubarak-Administration fordern wollten. »Das Regime besteht nicht nur aus Mubarak und seinen Ministern. Es sind Tausende, die noch immer Nutzen davon haben«, sagte Mohammed Magdy, einer der Aktivisten im Kairoer Stadtteil Mit Okba. Der Militärführung werfen die Besetzer des Tahrir-Platzes »leere Rhetorik« vor. Notwendig sei, alle der Folter verdächtigten Polizisten vor Gericht zu stellen. Das gelte auch für diejenigen Beamten, die vor Mubaraks Sturz gefoltert hätten. Diese seien teilweise sogar verurteilt worden, erschienen jedoch immer noch zum Dienst. Auch ein Ende der Militärtribunale gegen Zivilisten gehört zu den zentralen Forderungen der Demokratiebewegung. Bei den Demonstrationen Anfang des Jahres gegen Mubarak waren nach amtlichen Angaben 846 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden. Der am 11. Februar zurückgetretene Staatschef befindet sich derzeit unter Arrest in einem Krankenhaus in Scharm El-Scheich am Roten Meer. Quellen: (dapd/IPS/AFP/jW) www.jungewelt.de vom 13.07.11
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 13. Juli 2011 um 15:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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