Wolfgang Huste Blog

Freitag, 29. Juli, 18 Uhr.Vor dem Büro von “Pro Köln” (Markmannsgasse – Heumarkt)
Dem Rechten Terror seinen ideologischen Nährboden entziehen!

Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem Nichts, sondern aus der Szene europäischer Multikulti-Hasser und Islamfeinde. Er war aktiv in verschiedenen islamfeindlichen Blogs und bis 2006 Mitglied und Funktionär der rechtspopulistischen “Fortschrittspartei”, die das norwegische ideologische Pendant zu den “Pro”-Gruppierungen und anderen rechtspopulistischen Politiker/innen und Medien in Deutschland darstellen.
Sie alle vereint die Hetze gegen den Islam und seine Anhänger und die Wahnvorstellung, dass Moslems das christliche Abendland “überrennen” wollen. Ferner wenden sie sich gegen Homosexuelle, eine mulitkulturelle Gesellschaft und alles was in ihren Augen Links ist. Ihre Politik ist nationalistisch, ausländerfeindlich und ultra-konservativ, manchmal auch christlich fundamental.
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Wie beim Pawlowschen Hund läuft bei deutschen »Sicherheitspolitikern« der Speichel zusammen, wenn irgendwo auf der Welt ein schrecklicher Terroranschlag geschehen ist. Reflexartig wird die Verschärfung oder Einführung von Überwachungsgesetzen gefordert. So nahm der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, das norwegische Gewaltverbrechen zum Anlaß, die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht im März vorigen Jahres kassierten Vorratsdatenspeicherung (wieder einmal) zu fordern.
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Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37000 Menschen verhungern jeden Tag, und fast eine Milliarde, darunter allein in Somalia, Kenia und Äthiopien schätzungsweise 2,23 Millionen Kinder, sind permanent schwer unterernährt. Das sind Zahlen der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO. Zur Linderung der akuten Not am Horn von Afrika hat die Organisation für den heutigen Mittwoch zu einer internationalen Geberkonferenz nach Nairobi eingeladen.

Somalia, Kenia, Dschibuti, Äthiopien und Uganda leiden unter der schwersten Dürrekatastrophe der vergangenen 60 Jahre. Millionen Menschen hungern dort, Zehntausende sind bereits gestorben, Hunderttausenden droht das gleiche Schicksal. Den Bedarf an Hilfsgeldern für die Menschen in Ostafrika hat die FAO auf 1,1 Milliarden Euro beziffert. Dabei geht es um Soforthilfe, also die schnelle Verteilung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser, aber auch darum, langfristig weiteren Hungersnöten vorzubeugen.
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Drei Tage nach dem Doppelanschlag in Norwegen, bei dem mindestens 93 Menschen getötet wurden, nutzten deutsche »Sicherheitsexperten« das Verbrechen, um schärfere Überwachungsgesetze zu fordern. Vor einer Haftrichterin in Oslo bekannte sich Attentäter Anders Behring Breivik am Montag nicht schuldig. Die islamophobe Szene Westeuropas und neofaschistische Organisationen distanzierten sich von dem Verbrechen Breiviks, nicht von seiner Ideologie. Am Mittag gedachten Norwegen und die Nachbarländer Dänemark und Schweden mit einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags.

Breivik bleibt laut einer Entscheidung der zuständigen Richterin für acht Wochen in Untersuchungshaft, vier Wochen davon in Isolation. Die Richterin erklärte nach dem nicht-öffentlichen Haftprüfungstermin, der 32jährige habe angegeben, Europa retten und sein Land gegen den Islam und den Marxismus verteidigen zu wollen.
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I am with pleasure and sincerely a “left radical”, for me is rather an “honourary concept” – among the rest, then this radicality distinguishes me very clearly from a “typical” SPDLer, from a soft “Reformer”. I strictly go up to the root of the evil, and the evil is really the existing capitalism in power – with all his effects on single people, on the society and on nature. I on no account want to “come” in the circle of the political mediocrities, the Half-hearted, the numerous social dismantlers. I fight daily and everywhere for the fact that it should become radically different and better, so that we need in future no help from donations!
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Der Vorsitzende der Norwegischen Kommunistischen Partei (NKP), Svend Haakon Jacobsen, und Jørgen Hovde, Vorsitzender der Jungen Kommunisten in Norwegen, veröffentlichten am Sonntag folgende Stellungnahme zum Terroranschlag von Oslo:

Die Kommunistische Partei (NKP) und die Jungen Kommunisten Norwegens sprechen den Opfern und ihren Familien, die von den Tragödien auf Utøya und in Oslo betroffen sind, ihr Mitgefühl aus und unterstützen alle, die an den Hilfsmaßnahmen beteiligt sind.
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Der Präsident der Kommunistischen Partei Luxemburgs, Ali Ruckert, richtete am Sonntag folgendes Schreiben an den Arbeiterjugendverband Arbeidaranes Ungdomsfylking (AUF) Norwegens:

Liebe Freunde, die Kommunistische Partei Luxemburgs hat mit Entsetzen von dem Massaker eines rechtsgerichteten Nationalisten in Eurem Jugendlager auf der Insel Utøya und von dem Bombenanschlag im Regierungsviertel von Oslo Kenntnis nehmen müssen. Wir möchten aus diesem Anlaß den Angehörigen der Opfer, den Überlebenden des Massakers und des Bombenanschlags, allen Mitgliedern der AUF und der Arbeiterpartei sowie allen Menschen in Norwegen unsere tiefe Anteilnahme und die Bekundung unserer Solidarität übermitteln.
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Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben und darin die »Nutzlosigkeit« von »Arabern und Türken« angeblich faktenreich bewiesen. Damit verlieh er dem Empfinden vieler in diesem Land einen Ausdruck. Sarrazins Thesen erzeugten aber nicht nur Resonanz bei etlichen Deutschen. Er hat, gemeinsam mit anderen Rechten, bislang öffentlich tabuisierte Meinungen salonfähig gemacht.

Das ist nicht zum ersten Mal so in Deutschland. Der gesellschaftlich auferlegten Hemmung folgt die Enthemmung der Rassisten. Die nächsten Schritte sind Ausgrenzung und Verfolgung der Stigmatisierten. Darauf kann, eines Tages, dann wieder Reue und Wiedergutmachung folgen …
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Der Attentäter, der am Freitag in Oslo und auf der Insel Utøya mindesten 93 Menschen tötete, hatte sein Vorhaben seit langem geplant und war in der rechten islamophoben Szene Westeuropas aktiv. Sein Mandant Anders Behring Breivik habe sein Handeln als »grausam«, aber »notwendig« bezeichnet, erklärte sein Anwalt im norwegischen Fernsehen. Laut Polizei versicherte der Festgenommene am Sonntag, ein Einzeltäter zu sein. Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg sagte bei einem Trauergottesdienst in der Osloer Kathedrale, »jedes einzelne Opfer« sei eine Tragödie. Norwegen werde aber »seine Werte niemals aufgeben«. Die Norwegische Kommunistische Partei und ihr Jugendverband erklärten in einer Stellungnahme, sie unterstützten Stoltenberg darin, nach dem Terrorakt weder Rechte noch persönliche Freiheit einzuschränken.
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Freitag nachmittag um 15.36 erreicht die erste Alarmmeldung der Nachrichtenagentur Reuters die Redaktion von »derstandard.at«: »Mehrere Verletzte bei Explosion in Oslos Zentrum«. Während der folgenden Minuten wird rasch klar: Der Abend wird arbeitsreich und stressig. Nach kurzer Recherche geht die erste Meldung um 15.43 auf »derstandard.at« online. Vier Minuten später hat schon ein User im allerersten Posting zu der Meldung, die zu dem Zeitpunkt nur aus einer Überschrift besteht, die Schuldigen parat: »Emigranten, Habn wohl was gegen die grenzen«. Selbiger User ist sich ein paar Minuten später sicher: »Das waren wieder Islamisten!!«, um sich weitere Augenblicke später zu beklagen, daß seine »Meinung« nicht veröffentlicht wurde: »Halo Wenn du das liest du standardarsch. Fuck you! Hier herrscht meinungsfreiheit du gekaufter arsch.« Nun mag es sich bei diesem User um ein besonders nerviges Exemplar handeln, aber er gab einen Vorgeschmack auf das, was bei Meldungen dieser Art immer kommt wie das Amen im Gebet: Schuldzuweisungen meist rassistischer Natur werden von anonymen Anklägern im Stakkato ins Forum abgefeuert, ohne auch nur einen Funken über die Hintergründe zu wissen.
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