Wolfgang Huste Polit- Blog

Beteiligen sie sich an den antifaschistischen Protesten vor der NPD –Zentrale am 6. August 2011 in Köpenick!

Unter dem bezeichnenden Motto „Kampf um Berlin – Rote Nacht“ will die Berliner NPD versuchen, 40.000 Wahlkampfplakate in der Nacht vom 6. auf den 7. August 2011 an Berliner Laternen zu hängen. Dazu will die Berliner NPD zahlreiche UnterstützerInnen aus den In- und Ausland mobilisiert haben. Geplant ist auch ein martialischer Fackelmarsch.

Wahlkampfwerbung und Gewalt gegen politische GegnerInnen und alle Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, sind bei der NPD nicht zu trennen. Es sind dieselben gewalttätigen Neonazis, die in den letzten Monaten mit Übergriffen und Anschlägen von sich reden machten, die in dieser Nacht um „Berlin kämpfen“ wollen.

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Neonazis ihre „Hängetour“ dazu nutzen wollen, um vor Einrichtungen und Orten, die auf der Homepage des sog. „Nationalen Widerstands Berlin“ als potentielle Anschlagziele aufgelistet sind, zu provozieren oder weitere Übergriffe zu verüben.

Als Initiator dieser „Anti-Antifa Liste“, auf der auch Mitglieder der VVN-BdA zu finden sind, gilt der stellvertretende Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke.

Nicht nur vor den potentiellen Anschlagszielen und Hassobjekten der Neonazis haben aber die nazistischen und rassistischen NPD-Plakate nichts zu suchen. In Berlin sind viele Straßen nach antifaschistischen Widerstandskämpfer_innen und Opfern des Faschismus benannt. Ihr Andenken wird durch die braune Wahlpropaganda beleidigt.

Wir bitten alle BerlinerInnen, den rassistischen Wahlkampf der NPD entschlossen und fantasievoll zu kommentieren. Wir wollen keine Neonazis an unseren Laternen. Nazipropaganda in jeder Form gehört in die blaue Tonne.

Die Berliner VVN-BdA e.V. ruft dazu auf, am Samstag, dem 6. August gegen diese Neonaziprovokation ab 20.00 Uhr vor der NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick lautstark zu protestieren.

Gehen sie am 18. September demokratisch wählen!

Rechtsaußen bleibt draußen!
nond-NPD-Verbot jetzt!

http://berlin.vvn-bda.org

»Warum wird über Fukushima in den Medien kaum noch berichtet«, kritisiert der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands Michael Müller. »Aus der Atomruine tritt immer mehr Radioaktivität aus. Zwischen den explodierten Reaktorblöcken 1 und 2 wurde jetzt eine tödliche Strahlung von mehr als 10 Sievert pro Stunde gemessen. Das ist die höchste Belastung seit dem Beginn der japanischen Atomkatastrophe im März 2011. Die Wahrscheinlichkeit, eine solche Bestrahlung zu überleben, liegt bei deutlich unter 50 Prozent«, so Müller. Bekannt gemacht wurden die Strahlungswerte von der japanischen Regierung – und nicht vom AKW-Betreiber Tepco. Auch fünf Monate nach dem GAU hätten weder der Betreiber noch die Behörden die Lage im Griff, so Müller, der bis 2009 auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. (…)

»Die Meldungen über Fukushima sind sehr alarmierend, aber sie werden – wenn überhaupt – kaum noch zur Kenntnis genommen. Dabei hätte die jetzt gemessene Strahlung an die Spitze der Nachrichten gehört, ein Brennpunkt wäre eigentlich selbstverständlich gewesen. Doch die internationale Öffentlichkeit interessiert sich immer weniger für den japanischen GAU. Fukushima steht im medialen Abseits«, kritisiert Michael Müller. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.08.11

In Madrid haben die spanischen Sicherheitskräfte am Donnerstag erneut das Zentrum der Hauptstadt abgeriegelt, um Kundgebungen der »Empörten« zu verhindern. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen der Polizei, die am Dienstag ein Zeltlager an der Puerta del Sol und einen Informationsstand der Bewegung geräumt hatte. Dort sollen sich Medienberichten zufolge zuletzt noch etwa 20 Menschen aufgehalten haben, nachdem die Mehrheit der Besetzer Anfang Juni beschlossen hatte, ihr im Mai errichtetes Protestcamp aufzulösen. Statt dessen wurden die Aktionen der Bewegung in die Stadtviertel der spanischen Hauptstadt verlagert, wo die Aktivisten unter anderem durch die Verhinderung von Zwangsräumungen weiter von sich reden machten.

Der Zeitpunkt der Räumung dürfte kein Zufall gewesen sein. Am 16. August soll in Madrid der »Weltjugendtag« der katholischen Kirche eröffnet werden, zu dem auch Papst Benedikt XVI. erwartet wird. Die Plattform »Wirkliche Demokratie jetzt« wirft den Behörden deshalb vor, ihre Grundrechte zu verletzen, damit sich Madrid dem Kirchenoberhaupt hübsch sauber präsentieren kann. Die Maßnahmen hätten jedoch nur den Effekt gehabt, »daß sie uns Sol genommen und wir viele weitere Plätze besetzt haben«.

Tatsächlich hat das Vorgehen der Polizei in Madrid im ganzen Land zu einem neuen Aufschwung der Bewegung geführt. In mehreren Städten wurde als Reaktion auf die Räumung zur Wiedererrichtung der Protestcamps und zu Kundgebungen aufgerufen. In Barcelona besetzten am Mittwoch abend Demonstranten die Räume einer medizinischen Nothilfeeinrichtung, die nach dem Willen der Regionalregierung in den Sommermonaten jeweils um 20 Uhr geschlossen werden soll. Am Vorabend war dort eine junge Frau bewußtlos zusammengebrochen, nachdem sie an der Tür der Praxis abgewiesen worden war.

Die Polizisten beschwerten sich unterdessen, daß sie nicht einfach auf die Protestierenden einprügeln dürfen. In einem offiziellen Kommuniqué kritisiert die Vereinigte Polizeigewerkschaft (SUP), die Regierung habe den Beamten verboten, Demonstranten festzunehmen und »Material zur Bekämpfung von Unruhen« einzusetzen. Das sei »schlimmer als zu Zeiten Francos«. Vertreter der »Empörten« bezweifelten die Existenz einer solchen Anweisung. So seien während der Einsätze Fotografen festgenommen worden, die das Vorgehen der Polizei dokumentieren wollten. Überhaupt sei »die Liste der Übergriffe auf friedliche Bürger« seit Beginn der Aktionen »gigantisch«.

Während die Organisatoren des »Weltjugendtages«, zu dem mehrere hunderttausend Menschen erwartet werden, jede Verantwortung für die Räumungsaktion bestreiten, verweigern das spanische Innenministerium und die Polizei bislang offizielle Stellungnahmen. Der Rundfunksender SER zitierte jedoch »Quellen« in der Regierung, die von Druck der Stadtverwaltung Madrids sprechen, rechtzeitig vor dem Papstbesuch für Ruhe und Ordnung zu sorgen. »Die Macht« habe verstanden, daß sie im Papst »einen Verbündeten« gefunden habe, kommentiert dies der baskische Linkspolitiker und Publizist Javier Madrazo. Auf der einen Seite stünden diejenigen, die für demokratische Rechte kämpfen, auf der anderen »eine Kirchenhierarchie, die sich zu Komplizen des Kapitalismus gemacht« habe.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.08.11

Heute – Donnerstag 04.08.2011 – kommt um 23:00 Uhr im ZDF ein Film von Michael Moore. „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“. Der Film ist wirklich sehenswert!

Essen. Der Chef der Linken, Klaus Ernst, fordert von der Regierung mehr Engagement gegen rechte Gewalttäter. »Wir brauchen dringend mehr Anstrengungen gegen rechte Gewalt«, sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). »Die Bundesmittel für die Stärkung der Zivilgesellschaft müssen mindestens verdoppelt werden«, verlangte er. Hintergrund ist eine erneute Attacke auf das Parteibüro von Fraktionschef Gregor Gysi, bei der am Mittwoch eine Scheibe zu Bruch gegangen war. »Wir haben es mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun. Im Schnitt gibt es inzwischen alle zwei Tage einen Anschlag auf eines unserer Büros«, so Ernst. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.08.11

Interview: Ralf Wurzbacher
Angelika Klahr ist Referentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in Berlin

Vertreter von Arbeitsloseninitiativen und Sozialberatungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet haben einen »dringenden Appell« an die Regierungschefs der Länder gerichtet, sich nicht zum Wegbereiter weiterer Kürzungen bei den Leistungen für Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu machen. Was genau bereitet Ihnen Sorgen?
Mit der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze hat die Bundesregierung auch die Regelungen zur Wohnkostenübernahme geändert. Danach können die Bundesländer die Kreise und kreisfreien Städte per Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch kommunale Satzungen die Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten neu zu bestimmen. Das kann im schlimmsten Fall so weit gehen, daß die Bedarfe für Unterkunft und Heizung durch eine Pauschale abgegolten werden, die die realen Kosten gar nicht deckt.

Dieses Problem gibt es aber doch heute schon?
Es stimmt zwar, daß die Kosten bisher auch unterschiedlich ermittelt und bestimmt wurden. Aber die Kommunen waren dabei an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gebunden. Maßgeblich für die Wohnflächen waren beispielsweise die Förderrichtlinien eines Landes zum sozialen Wohnungsbau. Oder es gab die Vorgabe, daß Heizkosten ohne nähere Prüfung bis zu bestimmten Grenzwerten aus den allgemeinen Heizspiegeln zu akzeptieren sind. Diese Standards sind jetzt hinfällig, weil der Gesetzgeber bestimmt hat, daß die Kosten als angemessen zu gelten haben, die per Satzung festgelegt werden.

Aber auch dagegen läßt sich doch juristisch vorgehen, oder?
Ja, allerdings müßte dann die Gültigkeit der Satzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht geprüft werden. Dadurch ist die Hürde, sich als Betroffener zur Wehr zu setzen, ungleich höher. Bisher reichte es, vor einem Sozialgericht zu klagen. Außerdem ist im Gesetz nicht geregelt, was passiert, wenn eine Satzung als verfassungswidrig eingestuft wird.

Womit rechnen Sie, wenn die Kommunen die Bedarfssätze festlegen dürfen?
Faktisch bekommt der Sparzwang der Kommunen einen gesetzlichen Rückhalt. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet – mit der Folge, daß die Leistungen mit Sicherheit unter das bisherige Niveau gedrückt werden. Damit setzt der Gesetzgeber eine Dynamik zur systematischen Verfehlung der Bedarfsdeckung in Gang.

Mit welchen Konsequenzen für den einzelnen?

Die Betroffenen werden entweder zum Wohnungswechsel genötigt, oder aber sie sind gezwungen, die Differenz zwischen der bewilligten Leistung und den tatsächlichen Kosten selbst zu begleichen. Der Fehlbetrag schmälert dann aber den ohnehin kärglichen Hartz-IV-Regelsatz noch einmal zusätzlich. Das geschieht zwar heute schon oft genug, könnte dann aber zum Massenphänomen werden.

Insbesondere im Fall der Pauschalierung?
Richtig, denn selbst bei den Heizkosten sollen Pauschalen möglich sein. Deren Höhe hängt aber doch von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die ein Mieter keinen Einfluß hat. Bisher konnten Angemessenheitsgrenzen im Einzelfall auch überschritten werden, wenn die Fenster nicht dicht oder die Außenwände schlecht isoliert waren. Demnächst könnte deshalb die Alternative lauten: draufzahlen oder frieren.

Oder die Wohnung zu wechseln…
Das setzt aber voraus, daß genügend günstiger Wohnraum vorhanden ist. In Berlin beispielsweise ist der immer seltener zu haben. Außerdem wurde überall in Deutschland der soziale Wohnungsbau massiv zurückgefahren. Statt dessen geht der Trend dahin, daß sich gerade in Großstädten wie Berlin prekäre Wohn- und Lebensverhältnisse räumlich immer stärker konzentrieren. Stichwort Ghettobildung. Wir sehen die Gefahr, daß das neue Gesetz diese Entwicklung weiter forcieren wird.

Gibt es Bundesländer, die schon gemäß der neuen Gesetzeslage vorgehen?
Bisher ist uns das nur von Hessen bekannt, was aber kein Grund zur Entwarnung ist. Deshalb haben wir ja auch den Appell gestartet, von dem Vorhaben abzulassen. Denn bedarfsdeckende Leistungen für Wohnkosten sind genauso wichtig wie bedarfsdeckende Regelsätze. Leider ist das in der Öffentlichkeit noch nicht so richtig angekommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.08.11

Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki im August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Denn anders als bei anderen Kriegswaffensystemen ist bei einem Einsatz von Atomwaffen die gesamte Existenz der Menschheit bedroht.

Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama sahen viele – auch in der Friedensbewegung – das ersehnte Ziel einer »Welt ohne Atomwaffen« in greifbare Nähe gerückt. Inzwischen bekennen sich Regierungen und führende Politiker fast aller Staaten zu diesem Ziel. Auch die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben entsprechende Beschlüsse gefaßt. Selbst die NATO »verpflichtet« sich in ihrem neuen strategischen Konzept, »die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen«. Doch die imperialen Machtansprüche der NATO-Staaten verhindern alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung.

1996 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder auf der Agenda der Politik der US-Regierung, noch der der anderen NATO-Staaten. Die von Obama proklamierte »Welt ohne Atomwaffen« ist nichts anderes als ein medienwirksam inszeniertes Täuschungsmanöver. Die USA selbst untergraben jeden der dazu erforderlichen Abrüstungsschritte und beharren sogar auf dem Ersteinsatz von Atomwaffen. Die Bundesregierung bekennt sich zwar verbal zur weltweiten atomaren Abrüstung, gleichzeitig hat sie jedoch dem in Lissabon beschlossenen »Neuen Strategischen Konzept« der NATO zugestimmt, das nach wie vor den Einsatz von Atomwaffen »als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie« vorsieht.

Wenn die Abschaffung aller Atomwaffen jemals erreicht werden soll, dann müssen die realen Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, im Zentrum der Kritik der Friedensbewegung stehen. Diese Abrüstungshindernisse müssen beseitigt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht.
Erstes Hindernis
Die USA und Rußland verfügen auch nach der im »New START«-Vertrag vorgesehenen Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen noch über 90 Prozent aller weltweit existierenden Atomwaffen. Der vielgelobte Abrüstungsvertrag ändert überhaupt nichts an der atomaren Überlegenheit der NATO und Rußlands gegenüber allen anderen Ländern der Welt. Die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien haben über 2080 Sprengköpfe, Rußlands 1550.

Um einen Verhandlungsprozeß zur weltweiten atomaren Abrüstung in Gang zu setzen und andere Atomwaffenstaaten mit einzubeziehen, müßten die beiden atomaren Supermächte ihre Arsenale mindestens auf das Niveau Chinas reduzieren, das derzeit nur über rund 160 Atomsprengköpfe und 20 strategische Atomwaffenträger verfügt.
Zweites Hindernis
Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist die entscheidende Voraussetzung für einen Vertrag über wesentlich weitergehende Reduzierungen der Atomwaffenpotentiale Rußlands und der USA. Moskau befürchtet zu Recht, daß mit Hilfe der Raketenabwehr das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung außer Kraft gesetzt wird und daß eine substantielle Reduzierung seiner Atomwaffen die Erstschlagsfähigkeit Washingtons verbessern würde.

Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist aber auch die Voraussetzung dafür, daß sich alle anderen Staaten am Abrüstungsprozeß beteiligen. Denn der Zweck der Raketenabwehr ist nicht die Abwehr eines Atomangriffs, sondern ausschließlich die Abwehr von Gegenschlägen bei Angriffskriegen der USA und NATO.

Ein funktionierender Raketenabwehrschirm soll die USA und Europa unverwundbar machen und wäre der Freibrief zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner.
Drittes Hindernis
Nicht nur die Raketenabwehr, sondern auch die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und ihrer ­NATO-Verbündeten in der sogenannten konventionellen Kriegsführung stehen der Verwirklichung einer globalen Null­lösung im Wege.

Das US-Militärpotential ist mit seiner »Global Strike«-Fähigkeit allen anderen Staaten um ein vielfaches militärisch überlegen. Die US-Streitkräfte verfügen über die höchstentwickelten Waffensysteme der Welt, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 800 Militärstützpunkte rund um den Globus.

Staaten, die sich von einem Angriff der USA und NATO existen­tiell bedroht sehen und der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind, werden deshalb kaum auf atomare Abschreckungswaffen verzichten. Xanthe Hall, Atomwaffen-Expertin der friedenspolitischen Ärzteorganisation IPPNW Deutschland, betont zu Recht: »Es wird keine Beseitigung aller Atomwaffen geben, so lange USA und NATO ihre militärische Dominanz im konventionellen Bereich aufrechterhalten.«
Nukleare Teilhabe
Am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel sind zirka 20 US-Fliegerbomben B-61 mit einer variablen Sprengkraft von jeweils mehreren Hiroschima-Bomben stationiert. Im NATO-Einsatzfall sollen sie mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr und von Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf Ziele des Gegners abgeworfen werden. Die USA haben sich außerdem vorbehalten, die Atombomben auch im Rahmen ihrer nationalen Strategie durch US-Streitkräfte einzusetzen und arbeiten derzeit an der Modernisierung der B-61.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht, daß sich die Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür einsetzen wird, daß die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden – leere Worte, denen bis heute keine Taten folgen.
Konkrete Forderungen
Die Bundesregierung könnte jedoch– wenn sie es ernst meint – unverzüglich handeln. Sie könnte die »nukleare Teilhabe« im Rahmen der NATO sofort beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Verbündeten.

Konkret heißt das:

1.) Die Bundesregierung muß die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz sofort beenden.

2.) Die Bundesregierung muß die Ausbildung von Soldaten der Bundeswehr und die Übungsflüge für den Abwurf der in Deutschland stationierten Atomwaffen einstellen.

3.) Die Bundesregierung muß das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.

Diese konkreten Forderungen sollten – anstelle allgemeiner Abrüstungsappelle an die Atommächte – auf der Tagesordnung der Friedens- und Antikriegsbewegung stehen.

Der Autor ist Sprecher des »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus« (www.www.muenchen-gegen-krieg.de)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.08.11

Tokio. Auf dem Gelände des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima ist nach Angaben des Betreibers die höchste radioaktive Strahlung seit der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe am 11. März gemessen worden. In der Nähe der verseuchten Abfälle aus den Reaktoren 1 und 2 liege die Strahlung bei mindestens zehn Sievert pro Stunde, teilte der Betreiber Tepco am Montag mit. Der bisherige Höchstwert war am 3. Juni im Inneren des zerstörten Reaktors 1 gemessen worden, er betrug damals zwischen drei und vier Sievert pro Stunde. Nach der Ursache für die neue Rekordstrahlung wurde laut einem Tepco-Sprecher am Montag noch gesucht. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.08.11

Angesicht der wachsenden Zahl von Anschlägen und Angriffen durch neofaschistische »Autonome Nationalisten« in Dortmund fordern Antifaschisten das Verbot von zwei für Anfang September geplanten Aufmärschen der Rechten in der Ruhrgebietsmetropole. Die Neonazis wollen sowohl am 2. als auch am 3. September durch die Stadt marschieren.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der nordrhein-westfälischen Linkspartei, forderte die Stadtverwaltung und den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) am Montag auf, »endlich die akute Bedrohungslage zu begreifen und die beiden Aufmärsche der Rechten zu verbieten«. Ähnlich äußerte sich Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher der NRW-Linken, der daran erinnerte, daß es in der Ruhrgebietsmetropole bereits seit Jahren immer wieder zerschlagene Fensterscheiben, Morddrohungen, zerstochene Reifen und Hakenkreuzschmierereien gebe. Er forderte die Bürger auf, mit ihrem Engagement »nicht abzuwarten, bis es zum nächsten rassistisch motivierten Mord in Dortmund kommt«. Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) forderte indes auch die übrigen Landtagsfraktionen auf, die »Verhinderung des Naziaufmarsches in die eigenen Hände zu nehmen«. Das sei vor allem nötig, weil das Innenministerium, Polizei und Bundesverfassungsgericht immer wieder zu erkennen gegeben hätten, daß sie die rechten Demonstrationen für einen »Ausdruck von Meinungsfreiheit und damit für zulässig« hielten.

Gegenüber junge Welt warb Wolfgang Richter, Sprecher des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« für gemeinsame Steh-, Sitz oder Liegendblockaden aller demokratischen Kräfte. Es gehe darum, den »antifaschistischen Protest und Widerstand so stark zu machen, daß die erklärten Rassisten, militanten Antidemokraten und skrupellosen Krieger am 3. September nicht durchkommen«. Der Zusammenschluß mobilisiert derzeit dafür, den Großevent der Nazis am ersten Sonnabend im September mittels Blockaden zu verhindern. Am Tag zuvor wollen die Antifaschisten eine Demonstration gegen Nazigewalt und imperialistische Kriege zu den Wohnhäusern der Nazis nach Dorstfeld durchführen.

Indes nehmen die Attacken der »Autonomen Nationalisten« auf ihre Gegner im Vorfeld ihres »Nationalen Antikriegstages« weiter zu. In der Nacht zu Freitag griffen vier vermummte Neofaschisten eine fünfköpfige Gruppe linker Jugendlicher mit Baseballschlägern und Messern an und bewarfen diese mit Flaschen und Steinen. Während die gerufene Polizei die rechten Täter nicht dingfest machen konnte, gingen die Beamten hingegen gegen die Opfer der neofaschistischen Gewalttäter vor, denen sie vorwarfen, Plakate mit der Aufschrift »No Nazis« an einer Bushaltestelle geklebt zu haben. Im Rahmen der Personalienaufnahme der Antifaschisten, denen nunmehr Sachbeschädigung vorgeworfen wird, nahmen die Polizisten außerdem die Mutter eines der Beschuldigten in Gewahrsam, die ihrem Sohn zu Hilfe geeilt war, und legten ihr Handfesseln an.

Bereits am Donnerstag abend waren über 100 Nazigegner einem Aufruf des Bündnisses »Dortmund gegen Rechts« gefolgt und hatten auf dem im Stadtteil Dorstfeld gelegenen Wilhelmplatz, wo das Gros der örtlichen Nazikader um Dennis Giemsch, Dietrich Surmann und Alexander Deptolla lebt, eine antifaschistische Kundgebung durchgeführt. Insgesamt war es in den vergangenen zehn Tagen zu über einem Dutzend von Neofaschisten verübten Anschlägen gekommen. So waren an mehrere Häuser, in denen antifaschistische Aktivisten wohnen, antisemitische und faschistische Parolen gesprüht und offene Morddrohungen hinterlassen worden. Auch wurden mehrere Fahrzeuge von Nazigegnern massiv beschädigt und mit Hakenkreuzen beschmiert. Betroffen von der kontinuierlich zunehmenden Anschlagsserie waren vorallem Unterstützer des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«.

dortmundquer.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 02. 08. 11

Westerwaldkreis – Nach den Anschlägen in Norwegen sind auch die Behörden in Rheinland-Pfalz alarmiert. Denn die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten nimmt weiter zu. Zwar zeichnet sich bei rechten Gruppierungen insgesamt ein Mitgliederschwund ab, doch die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene steigt an – auch im Westerwaldkreis.

Trotz der Zerschlagung der Kameradschaft Westerwald vor gut sechs Jahren zählt der Westerwald nach Informationen des Verfassungsschutzes nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten der rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz. Die Behörden sind wachsam. Einen Terroranschlag nach dem Osloer Muster hält der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) derzeit aber für unwahrscheinlich.

„Wir hatten, haben und werden die rechte Szene weiter im Visier haben“, betonte Lewentz im Interview mit der Westerwälder Zeitung. Das Ministerium weise ständig auf rechtsextreme Gefahren hin, so auch, wie im Verfassungsschutzbericht 2010, auf den Anstieg der gewaltbereiten Rechten, betonte der Minister. Nach Informationen der Verfassungsschützer ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten bundesweit von 9000 im Jahr 2009 auf 9500 Personen im Jahr 2010 angewachsen. „In Rheinland-Pfalz werden diesem Kreis etwa 150 Personen zugerechnet“, sagte Lewentz. Ein Jahr zuvor seien es noch etwa 125 gewesen.

Die Großregion Westerwald hat der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz nach wie vor fest im Blick. Schließlich zählt die Region neben der Vorder- und Westpfalz, Teilen Rheinhessens sowie der Rhein-Ahr-Region zu den Schwerpunkten der in Teilen in hohem Maße aggressiven und gewaltbereiten rechten Szene im Land. Daran hat auch die Zerschlagung der früheren Kameradschaft Westerwald, die personell größtenteils mit dem damaligen NPD-Kreisverband Westerwald identisch war, wenig geändert. Im Zuge der Strafverfolgung als kriminelle Vereinigung löste sich die Kameradschaft Westerwald, die auf etwa 40 Mitglieder angewachsen war und teilweise gewaltsame Übergriffe auf die regionale Punkerszene organisierte, im Jahr 2005 auf.

Heute sammelt sich die Rechte im Westerwaldkreis in der NPD. Der Kreisverband zählt nach Einschätzung des Innenministeriums aber „momentan nicht zu den aktivsten in Rheinland-Pfalz“. Hintergrund: Die NPD hat im Land derzeit etwa 300 Mitglieder, zu den aktivsten der derzeit zehn Kreisverbände zählen Ludwigshafen/Vorderpfalz, Westpfalz und Trier. Neben den NPD-Mitgliedern gehören nach Erkenntnissen des Innenministeriums zudem Neonazis und „Angehörige subkultureller Strukturen“ zur rechtsextremistischen Szene im Westerwald. Nach Beobachtungen der Verfassungsschützer werden einzelne Vorhaben der Szene wie Demonstrationen vom so genannten „Aktionsbüro Mittelrhein“, das mit Schwerpunkt in die Rhein-Ahr-Region hineinwirkt, gesteuert. Das Mobilisierungspotenzial in der Region Westerwald umfasse rund 100 Personen, heißt es. Derzeit läuft ein Prozess vor dem Amtsgericht Montabaur gegen Mitglieder der rechten Szene, die einen mutmaßlichen Aussteiger verprügelt haben sollen.

Quelle: Rhein-Zeitung 31.7.2011

Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr