Wolfgang Huste Polit- Blog

Koalition muss Pflege-Gezänk beenden

Dienstag, 20. September 2011 von Huste

„Die Koalition und allen voran Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollten endlich ihre Unfähigkeit eingestehen, konkrete Verbesserungen für Menschen mit Alzheimer und anderen demenziellen Erkrankungen umzusetzen. Tag für Tag geht das schwarz-gelbe Gezänk auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen weiter, ohne dass etwas Substanzielles dabei herauskommt. Der neue Pflegebegriff droht dabei unter die Räder zu kommen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer anlässlich des morgigen Welt-Alzheimertages. „Im Interesse der Betroffenen muss die Koalition sich zusammenraufen und umgehend eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen“, fordert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Pflege muss sich künftig grundsätzlich an einem neuen Pflegeverständnis orientieren und Teilhabe und Selbstbestimmung gewährleisten. ‚Still, satt und sauber‘ muss der Vergangenheit angehören.“

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: „Pflege mit dem Ziel der Teilhabeermöglichung entspräche auch der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Einschätzung des ‚Beirates zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes‘. Die Benachteiligung von Menschen mit Demenz gegenüber Menschen mit somatischen Erkrankungen oder Behinderungen muss beendet werden, ohne dass es dadurch zu Leistungskürzungen für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen kommt. Im Zentrum der Pflegereform muss der tatsächliche Bedarf für die Begleitung der Pflegebedürftigen, die Unterstützung ihrer kommunikativen und kognitiven Fähigkeiten sowie die Hilfe in psychischen Problemlagen stehen. Dabei darf nicht die Dauer technischer Verrichtungen oder der Umfang körperlicher Einschränkungen das entscheidende Kriterium sein. Pflegebedürftige Menschen müssen endlich vom Grad ihrer individuellen Selbständigkeit her betrachtet werden.

Quelle: F.d.R. Christian Posselt, Büro von Senger-Schäfer

Hochmoselübergang: Beispiellose Zerstörungen auf Kosten des bundesdeutschen Steuerzahlers. Wird nur noch aus Trotz weitergebaut?

Montag, 19. September 2011 von Huste

(Online-Version: http://www.pro-mosel.de/html/presse/2011_0919_PM.html)
Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 19.9.2011

Vor gut 4 Wochen haben erste Bauarbeiten für die Hochmoselbrücke begonnen.
Zu sehen sind bis jetzt großflächige Planierungen, die eine Ahnung von dem Schaden vermitteln, der in der weltberühmten Kulturlandschaft Mittelmosel angerichtet werden soll.

Offiziell 330 Millionen €, wahrscheinlich aber über eine Milliarde € wird der deutsche Steuerzahler für diese Schandtat bezahlen müssen, wenn blindlings wie bisher weitergebaut wird. Die eigentlichen Gründe hierfür
haben sich längst verflüchtigt und die Verkehrsprognose wurde vor einigen Monaten von 25.000 auf 13.000 Fahrzeugen pro Tag nach unten korrigiert.
Auch dies ist jedoch reines Wunschdenken angesichts des unaufhaltsamen Passagierschwunds am Regionalflugplatz Hahn, einem in extrem dünn
besiedeltem Gebiet liegenden Konversionsprojekt. Der Nutzen-Kosten-Faktor für den Abschnitt II des Hochmoselübergangs samt Brücke wird mit großer
Wahrscheinlichkeit deutlich unter 1 liegen, womit der Bau eigentlich verfassungswidrig ist.

Jüngste Äußerungen des designierten Beck-Nachfolgers, Roger Lewentz, man wolle beweisen, dass in Rheinland-Pfalz Großprojekte noch möglich seien, legen den Schluss nahe, dass hier nur noch aus Trotz weitergebaut wird.

Einheimische, Touristen und Weinkenner sind zudem entsetzt über die mit der Baumaßnahme verbundene Geringschätzung der weltbekannten Riesling-Weinlagen, die sich ausgerechnet wenige Meter von der Trasse
entfernt befinden und deren mögliche Beeinträchtigung immer noch ungeklärt ist. Auch wenn keine lautstarken Proteste zu vernehmen sind wie in Stuttgart etwa, hoffen nach wie vor viele Menschen darauf, dass endlich
Verantwortungsbewusstsein und Vernunft in den Berliner und Mainzer Politikbetrieb einkehren.

Immer wieder stellt sich die Frage, wie die Warnungen aus dem In- und Ausland so standhaft ignoriert werden konnten. Eindeutige Fakten, die gegen den Mammut-Bau sprechen, allen voran der viel zu geringe Bedarf und die massiven Eingriffe in eine der wertvollsten Kulturlandschaften Deutschlands, wurden teils ignoriert, teils geleugnet und die Bevölkerung mit unrealistischen Infrastrukturversprechen geblendet.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel, die weiterhin gegen das geldverschlingende Bauvorhaben kämpft, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die teilweise zwielichtigen Vorgänge rund um das Projekt kompromisslos aufzudecken. Wie hat man z.B. die Gemeinden dazu gebracht, ihre Klagen gegen den Bau zurückzunehmen? Was für Gegenleistungen hat es gegeben? Warum hat der Bund sich plötzlich bereit erklärt, die Gelder bereitzustellen, obwohl er dies über 30 Jahre lang verweigert hatte? Wie konnte das Land RLP einen Prozess gewinnen, der allgemein als aussichtslos eingestuft wurde? Auf welchem Wege gelingt es den Behörden, an das Land derjenigen Bürger zu kommen, die
nicht verkaufen wollen?
(Stichwort: Flurbereinigungsverfahren“)

Die Liste der Gemeinheiten ist lang und dokumentiert beispielhaft eine Politik, die Bürgerinteressen ignoriert und dabei vor unlauteren Methoden nicht haltmacht. Erste Hinweise finden sich auf folgender Seite.

Quelle: Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de
Angewandte Tricks zur Durchsetzung der Baumaßnahme
http://skandal.pro-mosel.de
Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de

Länderübergreifende Anti-Atom-Demo in Huy / Tihange (Belgien) war großer Erfolg!

Montag, 19. September 2011 von Huste

Zeitgleich mit Anti-Atom-Protesten in Frankreich, den Niederlanden, in Luxemburg und in Deutschland fand am Samstag im belgischen Huy, nahe dem Atomkraftwerk Tihange, eine länderübergreifende Demonstration für die Stillegung dieses und weiterer Atomkraftwerke statt.

Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren Jahren ist es gelungen, ein Bündnis aus belgischen, niederländischen und deutschen Anti-AKW-Gruppen zu bilden, die diese Aktion gemeinsam geplant und vorbereitet haben. An den Protesten beteiligten sich etwa 1500 Menschen – das ist ein großer Erfolg!

DIE LINKE NRW begrüßt und unterstützt die Entwicklung der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Anti-Atom-Bewegung auch als wichtigen Schritt zur weiteren „Europäisierung“ der Proteste.

Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landessprecherin: „Nicht nur, dass Strahlung keine Grenzen kennt – alle EU-Staaten sind über den Lissabon-Vertrag an den Euratom-Vertrag gebunden. Wir fordern einen „Neustart“ des Lissabon-Vertrages, der einen Ausstieg aus Euratom beinhalten muß. Der sogenannte Atomausstieg der CDU/FDP- Regierung, der von SPD und Grünen mitgetragen wurde, ist halbherzig und unehrlich. Die Linke fordert die unverzügliche Stillegung aller Atomkraftwerke und eine Festschreibung des Ausstiegs aus der Atomtechnologie im Grundgesetz.“
Am 23./24. September findet in Berlin eine Anti-Atom-Konferenz statt mit dem Titel: “ Europaweiter Atomausstieg im Schatten von Euratom?“. Eingeladen sind AktivistInnen und ExpertInnen aus Frankreich, den Niederlanden, aus Österreich und Deutschland.

Genauere Informationen finden sich hier: http://www.raus-aus-euratom.de/

Quelle: DIE LINKE NRW

Anmerkung von Wolfgang Huste:“Auch die Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz hat sich an den supranationalen Demonstrationen gegen AKWs hüben und drüben der Grenzen aktiv beteiligt! In der Tat ist es ein Gebot der Stunde, sich solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu vernetzen!“.

„Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke“! Eine Campact-Aktion

Montag, 19. September 2011 von Huste

Unser Protest gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz zeigt erste Wirkung: Letzte Woche signalisierten die SPD-Finanzminister der Länder, dass sie das Abkommen im Bundesrat ablehnen könnten. Damit wäre es gescheitert. Doch Finanzminister Schäuble ignoriert die Kritik. Gemeinsam mit dem Schweizer Finanzminister will er das Steuer-Abkommen am Mittwoch in Berlin offiziell unterzeichnen.

Mit einer „Jubeldemo“ wollen wir bei der feierlichen Unterzeichnung im Finanzministerium auf die Steuermilliarden hinweisen, die der öffentlichen Hand durch das Abkommen verloren gehen. Unser Motto: „Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke“! Als Steuerbetrüger verkleidete Campact-Aktive werden den einfahrenden Ministern zujubeln und mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden anstoßen. Eine Merkel- und eine Schäuble-Puppe feiern mit großen Papp-Herzen und der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“ mit.

Bis Mittwoch müssen wir viele Plakate drucken, allerlei Requisiten entleihen und Politiker-Masken herstellen – alles in allem kostet dies rund 2.000 Euro. Können Sie uns mit einer Spende unterstützen?

Spenden Sie für die Aktion!

Von der offiziellen Unterzeichnung durch Schäuble und den Schweizer Finanzminister bis zum Inkrafttreten ist es für das Abkommen noch einer weiter Weg: Denn erst müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Im Bundesrat hat Schäuble bislang keine Mehrheit für das Abkommen zusammen. Trotzdem macht er bislang keinen Rückzieher. Es ist zu befürchten, dass er nun versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen – denn die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat ist dünn.

Damit keines der SPD-geführten Länder im Bundesrat dem Abkommen zustimmt, wollen wir weiter möglichst viel öffentlichen Druck erzeugen. Helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie die Aktion gegen das Steuer-Abkommen mit einer Spende!

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

PS. Ihre steuerliche absetzbare Spende können Sie auch direkt auf unser Kampagnen-Konto überweisen:

Campact e.V.
KontoNr. 6980020391
Stichwort: Jubeldemo
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

Opfer rassistischer Gewalt. In Erinnerung an die ausländerfeindlichen Krawalle vor 20 Jahren im sächsischen Hoyerswerda erklärte die Hoyerswerdaer Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, am Freitag:

Montag, 19. September 2011 von Huste

Vor 20 Jahren, am 17. September 1991, begannen in der sächsischen Stadt Hoyerswerda rassistische, ausländerfeindliche Krawalle, die eine Woche lang anhielten. Die Gewalt von Hoyerswerda war 1991 Auftakt für eine Welle von Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten in ganz Deutschland. Neben Hoyerswerda werden Namen wie Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen immer auch für die menschenverachtende Ideologie und Brutalität der Rechtsextremen stehen.

Seit 1991 sind immer wieder Menschen Opfer rassistischer Gewalt geworden. Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt, angesichts des erneuten Einzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, angesichts rechtspopulistischer Parolen gegen Migrantinnen und Migranten kann das Ziel nur die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sein. Rassistische und neonazistische Tendenzen dürfen wir nicht dulden. Die finanziellen Mittel für Projekte gegen rechts dürfen nicht gekürzt werden. Die Bundesregierung muß die vorgesehene Kürzung von 1,6 Millionen Euro sofort zurücknehmen. Neben dem Bund sind aber auch die Kommunen in der Pflicht, Rassismus deutlich offensiver zu bekämpfen, als dies bisher der Fall war. (…)

Quell:ww.jungewelt.de vom 19.09.11

Berlin: »Lebensschützer« wurden gestört. Linke und feministische Gruppen protestierten

Montag, 19. September 2011 von Huste

Fundamentalistische Christen mit weißen Holzkreuzen zogen am Sonnabend durch Berlins Mitte, um gegen »Abtreibung und Euthanasie« zu demonstrieren. Organisiert wurde der »Marsch für das Leben« wie schon in den Vorjahren vom »Bundesverband Lebensrecht« (BVL), einem Dachverband von 14 deutschen und österreichischen Organisationen.

Wie in den letzten Jahren demonstrierten auch diesmal antifaschistische und feministische Gruppen gegen den Schweigemarsch. Deren »What the Fuck«-Bündnis zog eine positive Bilanz der Proteste: Die Fundamentalisten hätten »ihre antifeministischen, homophoben und nationalistischen Vorstellungen« nicht unwidersprochen äußern können. Die vom BVL angegebene Zahl von 2200 Marschierern bezeichnete die Pressesprecherin des Bündnisses, Joanna Doe, als »weit übertrieben«.

Auf der Auftaktkundgebung der selbsternannten Lebensschützer bezeichnete der BVL-Vorsitzende Martin Lohmann die »Tötung noch nicht geborener Menschen« als die häufigste Todesursache weltweit. Sowohl der neue Berliner Erzbischof Rainer Woelki als auch der Botschafter des Papstes in Deutschland, Jean-Claude Périsset, hatten Grußworte geschickt. Die Auftaktkundgebung am Kanzleramt wurde durch eingesickerte Gegendemonstranten nachhaltig gestört. Sie warfen Konfetti, riefen Parolen und schwenkten Dildos sowie aufgeblasene Kondome. Bei der Ausgabe der Kreuze kam es zu absurden Szenen: Auch hier hatten sich Feministinnen und Antifaschisten unter die Abtreibungsgegner gemischt. Da der Polizei offensichtlich viel am geordneten Ablauf der Veranstaltung lag, ermahnte sie immer wieder Protestierer, ihr Kreuz »anständig« – gemeint war mit dem kurzen Ende nach oben – zu tragen, da man es ihnen sonst wegnehmen müsse. Vier Gegendemonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Der ökumenische Abschlußgottesdienst fand wieder in der katholischen Bischofskathedrale St. Hedwig am Bebelplatz statt. Wie im vergangenen Jahr wurden nach dem Gottesdienst Freiexemplare der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit verteilt.

In Zürich fand zeitgleich eine Demonstration von Abtreibungsgegnern statt. Die Schweizer Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot gegen die Protestierer ein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.09.11

Kenntnis erlangt

Samstag, 17. September 2011 von Huste

Am Freitag berichtete jW exklusiv über die Deckelung von Mieterhöhungen in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Berlins bis zu den Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag. Am Freitag mittag verbreitete der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, Klaus Lederer, folgende Pressemitteilung:

Die Linke Berlin hat davon Kenntnis erlangt, daß in einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft im Bestandsmanagement Verabredungen getroffen worden sind, vor und nach der Abgeordnetenhauswahl bezüglich auszustellender Mieterhöhungsverlangen differenziert zu verfahren. Während bis Mitte September gedämpfte Mieterhöhungsverlangen verschickt würden, sollte mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 der Mietspiegel 2011 ausgeschöpft werden.

Sollte dieser Sachverhalt zutreffen, widerspräche das der vom Senat formulierten Erwartung, daß die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sich nicht als Preistreiber am Mietenmarkt betätigen sollen. Die Linke fordert daher eine unverzügliche Aufklärung darüber, ob es derartige Planungen in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gibt. Es stellt sich zugleich die Frage, wer hier mit wem ein falsches Spiel treibt. Sollten die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und/oder Finanzen von dieser Absicht keine Kenntnis haben, steht die Frage, wie ernsthaft sie die Rolle des Gesellschafters gegenüber den Unternehmen wahrnehmen. Sollte dieses Vorgehen allerdings mit Wissen und Billigung der Senatsverwaltungen erfolgt sein, wäre das eine massive Täuschung der Berlinerinnen und Berliner. In diesem Falle wären die verantwortlichen SenatorInnen nicht mehr länger tragbar.

Fest steht in jedem Fall: Die Linke wird eine solche Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht mittragen. Wir haben klar gesagt, daß für uns eine deutliche Veränderung in der bisherigen Wohnungs- und Mietenpolitik zugunsten einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter eine unverrückbare Bedingung in möglichen Koalitionsverhandlungen wäre. Dazu gehört, daß Planungen, die Mieterhöhungsspielräume des neuen Mietspiegels flächendeckend auszunutzen, umgehend gestoppt werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17./18.09.11

Radikaler Schnitt. Von Dietmar Koschmieder

Samstag, 17. September 2011 von Huste

Die junge Welt wird schon immer vom Verfassungsschutz beobachtet. Weil sie der »Klassenkampfidee nicht abgeschworen« habe, wie es im aktuellen Bericht der Behörde heißt. Sie ist Gegenstand von bösartigen Pressekommentaren und Polizeiüberfällen. In der Vergangenheit haben bürgerliche Medien allerdings sensibel reagiert, wenn die Staatsanwaltschaft versuchte, mittels Hausdurchsuchungen auf recherchierte Unterlagen der jW-Redaktion zuzugreifen. Oder wenn über Gerichtsverfahren Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden sollten. Weil davon später auch jedes andere Medium, das unbotmäßig berichten will, betroffen sein könnte.

Heute ist das anders. Das liegt auch daran, daß Bereitschaft und Möglichkeit für unbotmäßige Berichterstattung und Recherche schwinden. Statt dessen finden Vokabeln und Bewertungen, die sich bezahlte Staatsschützer zur Verleumdung der jungen Welt ausdenken, leichten Eingang selbst in für links gehaltene Medien. Gespräche mit der jungen Welt hingegen werden möglichst gemieden.

Das gilt auch für die ehemals linksalternative Tageszeitung (taz). In ihrer Ausgabe vom 13. September rät diese der Linkspartei als einzig wirksames Mittel, um sich als »Motor eines rot-rot-grünen Lagers« zu etablieren, zu einem harten »Schnitt mit Stasi-Nostalgikern und autoritären Linken im Dunstkreis der jungen Welt.« Die andere Möglichkeit wäre verbalradikale Polemik: »Und die Ostpragmatiker werden weiterhin murren, ohne je die Machtprobe zu riskieren«. Beide Gedanken waren zuvor in anderen Zeitungen zu lesen. Die Financial Times Deutschland (FTD) forderte am 25. August 2011: »Die Linkspartei muß endlich Konsequenzen ziehen und sich von den Kommunisten abgrenzen.« Im Spiegel Nr. 35 vom 28. August 2011 heißt es unter der Überschrift »Mutlose Bartschisten«: »Doch die Reformer, die sogenannten Bartschisten, wagen den Aufstand nicht, obwohl sie zahlenmäßig in der Mehrheit sind«. Aber immerhin: »Schon macht das Schreckgespenst ›Spaltung‹ die Runde.«

So hätten die Herrschenden die Linkspartei gerne: Als zahnloses Anhängsel irgendeiner politischen Farbkombination. Allerdings stehen da nicht nur Kommunisten und die junge Welt im Wege: Forderungen wie »Weg mit HartzIV«, »Abzug aus Afghanistan«, »Weg mit der Rente mit 67« hält die taz in ihrem Kommentar für ein hinderliches Abgrenzungsmantra. Einen Tag zuvor beschwerte sich das Blatt im Gespräch mit Gregor Gysi: »Oskar Lafontaine hat der jungen Welt demonstrativ solidarisch ein Interview gegeben (…) Waren Sie überrascht oder enttäuscht, daß Lafontaine die junge Welt per Interview unterstützt?« Von taz bis FAZ geht es weniger um Kommunismus oder junge Welt, sondern vielmehr um die Lafontainschen Haltelinien: die müssen weg, um die Linkspartei endlich richtig ankommen zu lassen. Warum die Zeit drängt, beschreibt die FTD im obengenannten Beitrag: »Die Kapitalismuskritik steuert derzeit eine unübersehbare neue Blüte an.« Eine Zeitung und eine Partei, die der Klassenkampfidee noch immer nicht abgeschworen haben, gefallen der Konkurrenz da eben überhaupt nicht.
Mitwirkung gesucht!
Für unsere Kampagne »Pressefreiheit verteidigen: 1000 Abos jetzt« suchen wir Leserinnen und Leser, die in zwei bis drei Sätzen ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zur Arbeit der jungen Welt skizzieren und uns erlauben, diese mit Foto, Namen und Ortsangabe zu veröffentlichen. Denkbar wäre auch eine Aussage, wie Sie diese Kampagne konkret unterstützen.

Bitte schicken Sie Ihre Vorschläge mit Bild an aktionsbuero@jungewelt.de oder per Brief an den Verlag (Aktionsbüro junge Welt, Torstraße 6, 10119 Berlin). Herzlichen Dank!

Rassismus und Sozialchauvinismus

Freitag, 16. September 2011 von Huste

Am Mittwoch veröffentlichten Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau gleichlautende Artikel zu der islamophoben Webseite »Politically Incorrect«. Die Berliner Kampagne »Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung« veröffentlichte am Donnerstag dazu eine Pressemitteilung:

So erfreulich die Tatsache ist, daß rassistische Webportale wie »politically incorrect« (PI-News) in den Fokus öffentlicher Diskurse und Kritiken geraten sind, so traurig ist es dennoch, daß erst die Anschläge in Norwegen dazu führten. Denn diese Webportale sind weder neu, noch wurde auf deren rassistische Inhalte und personelle Vernetzungen nicht schon seit Jahren hingewiesen. (…) Fragwürdiger dagegen sind die Reaktionen aus Politik, Medien und Gesellschaft auf jüngste Veröffentlichungen zu »politically incorrect« in der Berliner Zeitung. Nicht der spätestens seit Sarrazin öffentlich legitimierte Rassismus und Sozialchauvinismus stehen als gesamtgesellschaftliche Probleme bzw. Phänomene sowie als Nährboden für solche Webseiten im Mittelpunkt der Debatte. Auch nicht der strukturelle oder institutionelle Rassismus als systemerhaltende Komponenten zur Aufrechterhaltung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen nach dem Motto: »Teile und herrsche«.

Der reflexartige Schrei nach dem Verfassungsschutz und mehr Überwachung greift hierbei zu kurz, nicht nur, weil dessen umstrittene Extremismustheorie Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus an konstruierte extremistische Ränder verschiebt und die eigentliche Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft von vornherein ignoriert. Darüber hinaus werden Ursachen, VerursacherInnen und ProfiteurInnen wieder einmal verschleiert. Aufdecken kann diese aber nur eine tiefgreifende Systemanalyse und -kritik, die weiterhin fehlt. Die Kampagne »Zusammen handeln!« fordert deshalb eine öffentliche Debatte über Rassismus und Sozialchauvinismus als Fundamente unseres Gesellschaftssystems. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.09.11

Frauen als Gebärmaschine. Am Samstag veranstalten Abtreibungsgegner wieder einen »Marsch für das Leben« durch Berlins Mitte. Bündnis feministischer und antifaschistischer Gruppen plant Proteste. Von Anna Bock

Freitag, 16. September 2011 von Huste

Der Schweigemarsch am morgigen Samstag, bei dem christliche Abtreibungsgegner große weiße Holzkreuze mit sich führen, wird vom »Bundesverband Lebensrecht« (BVL) bereits zum siebten Mal in der Hauptstadt veranstaltet. Seit 2008 wird er jedes Jahr durchgeführt. Bis zu 1000 Abtreibungsgegner reisen dafür aus ganz Deutschland an. Sie fordern ein generelles Verbot von Abtreibungen, die sie als »vorgeburtliche Kindstötung« bezeichnen. Gerahmt wird der »Trauermarsch« von einer Auftaktkundgebung vor dem Bundeskanzleramt und einem Abschlußgottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale. An beiden Orten sind Gegenkundgebungen angemeldet.

Der Ort des ökumenischen Abschlußgottesdiensts, die Bischofskirche St. Hedwig am Bebelplatz, steht symbolisch für die innige Verbindung zwischen Abtreibungsgegnern aller Couleur und der katholischen Kirche. Das wichtigste katholische Gotteshaus Berlins kann bei solchen Anlässen auch von Protestanten genutzt werden. Die Reaktionäre lassen hier um der Sache willen offenbar ihre religiösen Differenzen beiseite. Papst Benedikt XVI. kommt zwar erst eine halbe Woche später nach Berlin, inhaltlich ist er aber voll auf der Linie der Abtreibungsgegner: Verhütung ist verboten, Schwangerschaftsabbruch und Homosexualität gelten als Sünde. Daher wird auch die von antifaschistischen und feministischen Gruppen gekürte Gegenpäpstin »Rosa die Erste« an den Protesten gegen die »Lebensschützer« teilnehmen.

Nachdem beim »Marsch für das Leben« im vergangenen Jahr fast 50 Kreuze von feministischen und antifaschistischen Protestierern in die Spree geworfen worden waren, bevorzugen die Fundamentalisten morgen eine Strecke, die nicht über Wasser führt. Johannes Witten, Sprecher des Bündnisses »What the fuck«, das auch gegen den Papst-Besuch am 22. September mobilisiert, konstatiert, daß die Abtreibungsgegner bestrebt sind, »Nähe zur Bundespolitik« herzustellen. »Deshalb werben sie aktuell auch Grußworte von Mitgliedern des Bundestages ein«. Der Vorsitzende des BVL, Martin Lohmann, bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche in einer Pressemitteilung als »böse«. Das Motto des Marsches lautet »Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie!«. Als Euthanasie bezeichnen »Lebensrechtler« neben Abtreibungen wegen diagnostizierter Behinderungen auch die aktive Sterbehilfe.

Trotz der kruden Wortwahl erfährt der Marsch prominente Unterstützung: 2010 hatten unter anderem der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) Grußworte gesandt, die auf der Auftaktkundgebung verlesen wurden. Auch bekannte Neonazis hatten sich im vergangenen Jahr unter die Marschierer gemischt. Die Veranstalter des 1000-Kreuze-Marsches hielten es jedoch nicht für nötig, sich von den Rechten zu distanzieren. Ihre Nähe zu deren Gedankengut bewiesen 2010 viele Teilnehmer, denn die Wochenzeitung Junge Freiheit, die nach dem Gottesdienst verteilt wurde, fand reichlich Abnehmer. Die Junge Freiheit gilt als Sprachrohr der neuen Rechten.

Johannes Witten von »What the fuck« verweist auf die Ähnlichkeit der Argumentation von »Lebensschützern« und Rechten. Die Organisatoren des Marsches leugnen dennoch seit Jahren, »daß sie mit ihrer nationalistischen Argumentation vom angeblichen Aussterben des deutschen Volkes genau das Gleiche sagen wie die Neonazis«. Das Gegenbündnis will auch in diesem Jahr Zeichen setzen: »Dieses Mal werden die Kreuze einfach bunt werden.« Die Protestler wollen einmal mehr die Streichung des Paragraphen 218 fordern, der Schwangerschaftsabbrüche weiter unter Strafe stellt, und sich gegen die »Degradierung von Frauen zu Gebärmaschinen« wenden.

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Quelle: www.jungewelt.de vom 16.09.11

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