Wolfgang Huste Polit- Blog

Grundsätzlich ist die Abschaffung der Bundeswehr ebenso wie die Auflösung der Nato als friedenspolitische Maßnahme unterstützenswert. Die Absicht des Verteidigungsministeriums, zunächst 30 der bundesweit rund 400 Bundeswehrstandorte zu schließen, ist deshalb auch grundsätzlich zu begrüßen. Zu kritisieren ist allerdings das unüberlegte Hauruck-Verfahren.
Die Bundeswehrstandorte – wie auch die US-Militärbasen in Rheinland-Pfalz – sind zurzeit wichtige Pfeiler der Infrastruktur: Es geht um Arbeitsplätze, um Kaufkraft, um soziale Strukturen. Es geht also um die Zukunft dieser Regionen. Damit die betroffenen Regionen nicht ausbluten, müssen sich Bund und auch Land deshalb Gedanken um die notwendige Umwandlung militärischer Einrichtungen in zivile Strukturen machen. Das nennt man Konversion – und deshalb fordert DIE LINKE schon lange ein eigenes Konversionsministerium für Rheinland-Pfalz. Bundeswehr-Areale können ebenso wie US-Stützpunkte zu zivilen Forschungs-, Wissenschafts- und Entwicklungszentren für erneuerbare Energien, für Friedensforschung oder Gewerbe- und Wohnparks umgewandelt werden. In Rheinland-Pfalz sind allein von den Bundeswehr-Sparplänen zurzeit 30 000 Menschen betroffen – für sie müssen zukunftsfähige, nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Aber statt sich intensiv mit solchen dringend notwendigen Konversionsmaßnahmen zu beschäftigen, wie DIE LINKE sie fordert, subventioniert das Land militärische Einrichtungen im Land. Und letztlich fällt der Mainzer rot-grünen Landesregierung nichts weiter ein, als zum Beispiel den Flughafen Hahn zu privatisieren oder gegen friedenspolitische Maßnahmen zu polemisieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Konversion voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass Rheinland-
Pfalz ein militärfreies Land wird, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgeht.

Bad Neuenahr, 26. Oktober 2011