Wolfgang Huste Blog

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift:
„Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“
Sie demonstrieren damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen wird.

„Fliegen ist der Klimakiller Nummer eins, wenn es um das Verhalten des Einzelnen geht. Deshalb brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Flugverkehr. Merkel und Ramsauer weihen hier ein Dinosaurierprojekt ohne Zukunft ein“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.
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Die Geschäftsführung des Flughafens Hahn im Hunsrück hat angeboten, die Anteile des Landes Rheinland-Pfalz zu übernehmen und den defizitären Betrieb weiterzuführen. Was hält die Gewerkschaft ver.di davon?
Euphorie kommt bei uns nicht auf. Denn es gibt keinen Grund, gleich auf Privatisierung zu setzen, um die dortigen Probleme zu lösen. Das Land hat den ehemaligen US-Luftwaffenstützpunkt während der 90er Jahre in einen Zivilflughafen umgewandelt. Doch muß Rheinland-Pfalz kräftig zuschießen, im vergangenen Jahr waren es fast elf Millionen Euro. Das befördert die Debatte um den Verkauf. Andererseits arbeiten hier mehr Menschen als zu Zeiten der US-Airbase. Diese Jobs brauchen wir in der strukturschwachen Region.
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Gesine Lötzsch spricht Klartext: »Eine Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Liebe Genossinnen und Genossen, setzen wir gemeinsam das Grundgesetz durch«, erklärte die Parteivorsitzende bei dem am Freitag eröffneten Programmparteitag der Linken in Erfurt. »Wir erleben eine Bewegung, die in der ganzen Welt Börsen und Parlamente belagert.« Der ehemalige Resistance-Kämpfer Stephane Hessel habe in seiner Streitschrift »Empört euch« beschrieben, wie die Herrschenden das zerstörten, was Millionen von Menschen nach dem Krieg aufgebaut hätten, sagte Lötzsch in einer temperamentvollen Rede, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde. »Die Menschen wurden für die notleidenden Banken gnadenlos abkassiert.« Der Protest habe erst angefangen. Die Linke sei die einzige Partei, die die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und Eigentum stelle und die Empörung der Mehrheit in ihrem Programm aufgreife. Sie bezog sich auf soziale Kämpfe verschiedener Jahrhunderte und Länder. Dabei schlug Lötzsch einen Bogen von Martin Luthers Protest gegen den Ablaßhandel der katholischen Kirche und das Aufbegehren der Bauern gegen Adel und Klerus über die russische Oktoberrevolution von 1917 und die Arbeiter- und Soldatenräte bis zur afroamerikanischen Emanzipationsbewegung in den 1950er und 60er Jahren.
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„Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA.

Jelpke weiter: „2285 Personen sind in der BKA-Datei‚ Gewalttäter links‘ gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. Doch tatsächliche Gewalttäter gibt es viel weniger: Auf weitere Nachfrage räumt die Bundesregierung ein, dass derzeit ganze 86 Personen als ‚potentiell gewaltbereite Störer‘ in dieser Datei gespeichert sind. Die Bundesregierung äußert sich nicht dazu, warum das Gros von mehr als 95 Prozent gespeichert wird.
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Diesmal haben die mit besonderen Befehlen ausgestatteten organisierten Gruppen und anarchofaschistischen Gruppierungen einen Angriff mit Molotowcocktails, Tränengas, Blendgranaten und Steinen entfesselt, um die große Demonstration der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz besonders auf dem Gebiet, auf dem sich die PAME versammelt hatte, aufzulösen. Das Ergebnis dieses Angriffs war der Tod des 53jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Stadtviertel Vironas. Zudem wurden Dutzende Demonstranten der ­PAME verletzt.
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Essen. Nach dem Regierungsbeschluß zum Atomausstieg treibt der Energiekonzern RWE die Planungen zum Abriß seines Meilers im hessischen Biblis voran. »Für die Stillegung und den Rückbau der beiden Blöcke in Biblis muß man Kosten in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro kalkulieren«, sagte RWE-Power-Vorstand Gerd Jäger der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

In den nächsten Monaten werde der Konzern festlegen, in welchem Zeitraum die Meiler abgerissen werden. Je nach Vorgehen könnte das rund 40 Hektar große Gelände schon in 20 oder erst in 40 bis 50 Jahren wieder zur grünen Wiese werden.
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Athen. Griechische Gewerkschaften haben für die kommende Woche weitere Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes ADEDY, Ilias Ilio­poulos, erklärte am Freitag, das am Donnerstag im Parlament in Athen verabschiedete Sparpaket »wird nicht umgesetzt«. Er warf den regierenden Sozialisten vor, mit der Verabschiedung weiterer Kürzungsmaßnahmen den Widerstand der Griechen zu ignorieren. »Unsere Antwort lautet: Verschwindet, so schnell ihr könnt. Ihr habt keinen Platz mehr in Griechenland«, erklärte Iliopoulos. Bereits am Mittwoch und Donnerstag demonstrierten mehr als 150000 Menschen in Athen gegen die von der Regierung betriebene Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.10.11

Als »organisierten mörderischen Angriff von Befehle ausführenden Provokateuren« bezeichnete die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, den Angriff auf ihre Gewerkschaftsfront PAME am Donnerstag. Dabei hatten mehrere hundert Vermummte den Demonstrationsblock der PAME vor dem griechischen Parlament mit Steinen, Rauchgeschossen und sogar Brandbomben angegriffen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehr als 40 Menschen verletzt, der PAME-Gewerkschafter Dimitris Kotzaridis erlitt einen tödlichen Herzinfarkt. Im Internetportal Indymedia dagegen wurde die Attacke auf die Gewerkschafter als anarchistischer »Angriff auf die Schergen der KKE, die die Rolle der Polizei übernommen haben« bejubelt. In- und ausländische Medien sprachen von einem Übergriff Vermummter auf friedliche Demonstranten, die Hintergründe vermochte niemand zu erklären. Doch der brutale Angriff auf Griechenlands Kommunisten kommt nicht aus heiterem Himmel:
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Berlin/Frankfurt a. M. Die »Occupy«-Bewegung und das globalisierungskritische Netzwerk Attac wollen am Samstag um 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor gegen die Macht der Banken demonstrieren. Laut Berliner Polizei hat der Veranstalter 100 Teilnehmer angemeldet. Zelte seien nicht erlaubt und würden beschlagnahmt.

Die Berliner Polizei hat bislang die Errichtung von Protestcamps verhindert. Im Bankenviertel in Frankfurt am Main stehen 60 Zelte.

Auch für Frankfurt wird am Samstag um 12 Uhr am Rathenauplatz zu einer neuen Demonstration aufgerufen. Erwartet werden mehr als 2000 Menschen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.10.11

Bei ABC-Schützen kann die Bundeskanzlerin noch heile Welt spielen: Am Donnerstag gründete sich anläßlich ihres Besuches an einer Grundschule in Berlin-Wedding ein Angela-Merkel-Fanklub (»Sie sieht so aus wie im Fernsehen – sehr attraktiv«). Anschließend aber brach Chaos aus: Die Regierungschefin ließ die auf sie wartenden Kultusminister der Länder stehen, verschob die Regierungserklärung auf Mittwoch und mußte zur Kenntnis nehmen, daß der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer am Abend nicht zum Treffen mit ihr und FDP-Chef Philipp Rösler erschien.
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