Wolfgang Huste Blog

“Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr ihre Werbeauftritte an Schulen intensiviert”, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zusammen.
Jelpke weiter: “Die politische Indoktrination von Schülern durch die Bundeswehr verharrt auf hohem Niveau. Zunehmend wichtiger als die inhaltliche Überzeugung ist der Truppe dabei offensichtlich, Jugendliche zum “Job” im Militär zu überreden. Sie legt es darauf an, Heranwachsende zu ködern, die nicht einmal von der “Sache” überzeugt sind und ahnungslos in den Krieg stolpern.
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Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluß verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. (…) Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.
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„Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das Leben der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit“, so Heike Hänsel anlässlich der Festsetzung von drei BND-Mitarbeitern in Pakistan, die unter dem Deckmantel der Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) agierten. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die zivile Entwicklungshilfe, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer werden von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel schon durch die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit stark gefährdet.
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1990 erschütterte ein zutiefst beunruhigendes Ereignis die fortschrittlichen Kräfte im Saarland: der nur durch Zufall vereitelte Bombenanschlag auf das damalige Büro der PDS in Saarbrücken. Zu dieser Zeit kandidierte auf deren Offenen Listen ein breites Spektrum an linken Persönlichkeiten, die Bombe sollte bei einem Treffen dieses Kreises explodieren, wurde aber vorher glücklicherweise unter dem Treppenabsatz des Hauses entdeckt.

Ähnlich wie beim leider erfolgreichen Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung und anderen Taten mit rechtem Hintergrund wurden die Täter nie gefasst. Warum, fragten und fragen sich viele!

Ein Buchprojekt will aus dem allseits bekannten aktuellen Anlass der Thüringer Killer-Nazi-Gruppe diese Fragen neu aufwerfen und sucht nach Antworten.
Eine detaillierte Beschreibung (siehe unten) finden Sie auch unter:
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Macht mit bei der bundesweiten Kampagne: “Weg mit dem Inlandgeheimdienst”!

Es ist unfaßbar, daß Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der Linken mit der NPD lassen nur einen Schluß zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, daß es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf. (…) Bundestagsabgeordnete durch den der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen, ist eine Methode, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein hat. Wer das, wie der für dieses Vorgehen verantwortliche Innenminister, nicht begreift, hat ein stark eingeschränktes Demokratieverständnis und disqualifiziert sich für die Aufgabe als Verfassungsschutzminister. (…)
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Leipzig/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Dresden will die Immunität der Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay aufheben lassen. Dies berichtete die Leipziger Volkszeitung am Dienstag. Demnach hat die Behörde in einem Schreiben vom 19. Januar bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Immunität der Parlamentarierin beantragt. Die Begründung: Lay sei gegen eine genehmigte Versammlung von Neonazis in Dresden vorgegangen. Dies bezieht sich offenbar auf den breiten Protest gegen den Aufmarsch im Februar 2011, an dem zahlreiche Linke-Politiker beteiligt hatten.

Lay hat den Immunitätsausschuß des Bundestages unterdessen aufgefordert, den Antrag abzulehnen. »Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten«, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete der Leipziger Volkszeitung.
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Terror des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) und dem Versagen der Behörden im Umgang mit rechter Gewalt nimmt Gestalt an. Alle Bundestagsparteien haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Antrag geeinigt. Am Donnerstag beschließt das Parlament offiziell die Einsetzung des Ausschusses, bis zum Sommer 2013 soll das Gremium einen Bericht vorlegen.
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Die Kritik an der Observation von Linksparteiabgeordneten im Bundestag verschärft sich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete es in der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) als »unerträglich«, daß frei gewählte Parlamentarier ins Visier der Verfassungsschützer gerieten. Sie empfahl den Schlapphüten in Anspielung auf deren Versagen gegen Rechtsterrorismus, ihre »Schwerpunkte zu überdenken«. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in Berlin: »Rechts blind, links blöd – diese Bundesregierung ist ein Ausfall im Kampf gegen den Rechtsextremismus«.

Empörung rief ein Rechtfertigungsversuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hervor. Wenn die Überwachung von Parlamentariern verboten wäre, müsse man auch die Beobachtung von NPD-Parlamentariern einstellen, so Friedrich im ZDF-Morgenmagazin. Linksparteichef Klaus Ernst verwahrte sich gegen die Gleichstellung mit Neonazis und sprach Friedrich die Eignung für das Ministeramt ab.
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Die Richter der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben es nicht leicht. Sie sollen auf Antrag mehrerer Kläger Licht ins Dunkel einer gegen die Heidelberger linke Szene gerichteten Spitzelattacke des »Staatsschutzes« bringen – und sind zum Scheitern verurteilt. Ihr Problem: Die »Staatsschützer« lassen sie nicht ihre Arbeit machen. Das Gros der Akten, die es in dem Fall in Fülle gibt, werden von höchster Stelle unter Verschluß gehalten, und die wenigen Unterlagen, die dem Gericht vorliegen, sind über weite Strecken geschwärzt. Vollständig unterdrückt wurden so auch die angeblich 15 Berichte des vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg entsandten V-Manns Simon Bromma. Dabei war es dessen aufgeflogener Schnüffeleinsatz, der den Fall überhaupt erst ins Rollen brachte.
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