Wolfgang Huste Polit- Blog

Gauckelei. Von Th. Loch

Freitag, 24. Februar 2012 von Huste

Das Kind faschistischer Eltern wusste schon mit 9 Jahren, also im Gründungsjahr der DDR, dass der Sozialismus ein Unrechtssystem ist. Obwohl er zum Ende des zweiten Weltkrieges erst 5 Jahre als war, hatte die faschistische Hirnwäsche doch erhebliche Wirkung hinterlassen.

Oder hatten Vater und Mutter weiter bei ihrem Sohn Hirn gewaschen, um ihn auf ihre traditionelle Linie zu fixieren, eigener Erfahrungswelt konnte diese Ansicht zu diesem Zeitpunkt nicht entspringen.

Der Vater wurde 1951 von der Besatzungsmacht verhaftet, verurteilt und nach Sibirien verbracht. Nicht der einzige Faschist, welchen dieses Schicksal im Osten Deutschlands ereilte und im Gegensatz zu bundesdeutschen Gepflogenheiten nicht mittels ‚Persilschein‘ rein gewaschen und in Amt und Würden übernommen wurde.

Ist Joachim Gauck, unser derzeit designierter Bundespräsident, ein Wendehals? Von Charlotte Ullmann

Freitag, 24. Februar 2012 von Huste

Als Widerstandskämpfer und Bürgerrechtler lässt er sich feiern, als Verfechter der Freiheit, zumindest als Verfechter dessen, was er unter Freiheit versteht. Gerechtigkeit kommt da nicht vor. Was ist das für ein Freiheitsbegriff, wenn nur Reiche die Freiheit haben, sich frei zu fühlen?

Vorgeblich hätte er maßlos gelitten unter der Unfreiheit des Unrechtssystems seines Heimatlandes, der damaligen DDR. Gleichwohl genoss er Privilegien. Er durfte beliebig ausreisen. Das durften die meisten anderen nicht. Allzu sehr wird er nicht gelitten haben, sonst wäre er doch bei seiner Ausreise in der BRD geblieben, wie seine Söhne.

Landtag verweigert Wulff-Untersuchung

Freitag, 24. Februar 2012 von Huste

Hannover. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muß sich nicht vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags verantworten. Nur die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten am Donnerstag für ihren Antrag auf Einrichtung des Ausschusses. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten ihn ab. Die Abgeordneten der SPD und Grünen enthielten sich, äußerten aber scharfe Kritik an der bisherigen Aufklärung. Was die Landesregierung präsentiert habe, sei die »krachend schlechte Inszenierung einer ausgebrannten Politikzirkus-Truppe«, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die Grünen halten den Ausschuß wegen noch fehlender Akten für »wenig zielführend«. Fraktionschef Stefan Wenzel kündigte aber einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuß an.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.02.12

Schande für Deutschland. Zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer rechten Terrors in Berlin. Merkel kündigt Aufklärung der Morde an und bittet Angehörige um Verzeihung. Von Sebastian Carlens

Freitag, 24. Februar 2012 von Huste

In einer Rede auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die zehn Opfer der rechten Mordserie in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag rückhaltlose Aufklärung der Taten des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) versprochen: »Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen«, sagte sie im Berliner Konzerthaus. Die zahlreichen Ermittlungspannen der Behörden im Umgang mit den rassistisch motivierten Verbrechen begründete Merkel mit dem Fehlen typischer Verhaltensmuster von Terroristen. »Einige Angehörige standen jahrelang selbst zu Unrecht unter Verdacht. (…) Dafür bitte ich sie um Verzeihung«, sagte Merkel. Anläßlich des Gedenkens hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutscher Gewerkschaftsbund für 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer aufgerufen. An den Bundesbehörden in Berlin und Bonn wurde Trauerbeflaggung angeordnet. Auch in den Ländern fanden Gedenkveranstaltungen statt.

Nein zu Iran-Sanktionen. Von Florian Möllendorf

Freitag, 24. Februar 2012 von Huste

Vertreter aus Friedensbewegung und Friedensforschung in Deutschland fordern ein Ende der Sanktionen und Angriffsdrohungen gegen den Iran. »Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren«, warnt ein am Donnerstag verbreiteter Aufruf. »Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen, die vor allem die Menschen im Iran treffen«, heißt es in dem Papier, das unter Mitwirkung von rund 60 Friedensorganisationen entstand und im Hauptstadtbüro der »International Association of Lawyers against Nuclear Arms« (IALANA) in Berlin vorgestellt wurde. Neben den Initiatoren Christoph Krämer, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), und Politikwissenschaftler Mohssen Massarat warben Reiner Braun, ehemaliger Sprecher der »Kooperation für den Frieden« und die Publizistin Daniela Dahn für den Antikriegsappell.

Hellenische Testkaninchen. Mogelpackung Hilfspaket: Das Europa der Konzerne will im globalen Rennen bleiben und seine Einheitswährung retten. Der Rest ist ein Experiment mit Menschen. Von Klaus Fischer

Donnerstag, 23. Februar 2012 von Huste

Am Rosenmontag wurde gerettet. Unter dem Beifall einiger Claqueure rollte von Brüssel aus ein weiterer Hilfszug Richtung Athen. »Griechenland ist unabsteigbar«, skandierte ein handverlesenes Publikum und dessen Dirigenten hofften auf einen Marketingeffekt. Vergeblich. Am Dienstag kamen die Zweifel. Und obwohl deren materielle Ursachen bereits vor dem Verpacken der neuen Wundertüte bekannt waren, spielten die Beteiligten die Farce Zug um Zug durch. Hauptanlaß für die »plötzlich« aufkommenden Bedenken waren aktuellen Zahlenspiele zur Wirtschaftslage Griechenlands.

»Wirkliche Straßenschlacht«. Im Süden Chiles eskalieren die Proteste gegen hohe Lebensmittelpreise. Polizei schießt auf Demonstranten

Donnerstag, 23. Februar 2012 von Huste

Organisationen und soziale Bewegungen in Chile haben am Mittwoch gegen das brutale Vorgehen der Militärpolizei gegen Einwohner der Region Aysén im Süden Chiles protestiert, nachdem es dort am Dienstag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Carabineros und Demonstranten gekommen war.

Hausgemacht. Spanien: Rechte Volkspartei PP hat Valencia in den Ruin getrieben. Polizeigewalt soll Arbeiter einschüchtern. Von Gerhard Brückner, Alicante

Donnerstag, 23. Februar 2012 von Huste

In Madrid, Alicante und anderen Städten Spaniens haben am Dienstag abend zahlreiche Menschen gegen die gewaltsame Unterdrückung der Schülerproteste in Valencia demonstriert. Auch international haben die Prügelorgien der Polizei für Aufmerksamkeit gesorgt. Brutal hatten die Beamten auf Jugendliche eingeschlagen, die einem Aufruf ihrer Schülervertretung gefolgt waren und vor den Toren des Lluís-Vives-Gymnasium gegen die Auswirkungen der im Januar verabschiedeten Kürzungen im öffentlichen Dienst protestierten.

Widerwilliger des Tages: Joachim Gauck

Donnerstag, 23. Februar 2012 von Huste

Am Mittwoch berichtete AFP: »Der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck wird am Donnerstag an der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie in Berlin teilnehmen. Gauck werde als Bürger zu der Veranstaltung kommen und auch nicht in der ersten Reihe sitzen, sagte sein Sprecher Andreas Schulze am Mittwoch AFP.« Gauck hatte seinem Mitarbeiter zufolge schon vor längerer Zeit eine Einladung zu der Gedenkstunde im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt erhalten, für den Donnerstag aber zunächst einen anderen Termin gehabt. Nach seiner Nominierung durch Union, FDP, SPD und Grüne am Sonntag habe er sich dann für die Gedenkfeier entschieden.

Piraten klagen gegen Parteiengesetz

Donnerstag, 23. Februar 2012 von Huste

Berlin. Die Piratenpartei wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitigen Regelungen zur Parteienfinanzierung klagen. Dies beschloß der Bundesvorstand der Partei am Mittwoch. Nach Ansicht der Piraten benachteiligen die jüngsten Änderungen des Parteiengesetzes kleinere Parteien gegenüber den großen. Hintergrund ist die Regelung, wonach die staatlichen Zuschüsse nicht höher sein dürfen als die Eigeneinnahmen der Parteien. Da die Piraten im letzten Jahr nur 610000 Euro einwarben, ging ein Großteil der Zuschüsse auf Basis der Wählerstimmen und Spenden in Höhe von 1,54 Millionen Euro verloren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

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