Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 2. Februar wurde die Demonstration „Keine Straße, keine Stadt, kein
Haus für Nazis!“ bei der Behörde angemeldet. Seitens der Behörde gab es
keine Reaktion gegenüber dem Anmelder. In der Regel gibt es eine
Bestätigung der Anmeldung und die Bitte um ein Kooperationsgespräch
zwischen Anmelder und Ordnungsbehörde.

Nach einer journalistischen Anfrage der Rheinzeitung wurde von Seiten der
Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass lediglich eine Anmeldung der Neonazis vorliegt. Der Verdacht liegt nahe, dass Polizei und Ordnungsamt die Anmeldung der antifaschistischen Demonstration bewusst ignoriert haben.

Trotz der behördlichen Schikane bewegt sich, aufgrund der antifaschistischen Mobilisierung, etwas in der Region und es sind immer
mehr Menschen bereit, aktiv das Schweigen zu brechen und neonazistische
Gewalt wahrzunehmen. Auch am 24.3 wird es neben unserer emonstration
zahlreiche Aktivitäten gegen Rechts geben.

Wir führen diese Demonstration durch, weil es seit Jahren Angriffe auf
Menschen gibt, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen. Rund um das „Braune Haus“ hat sich in der Region eine gewaltätige Neonazigruppierung gebildet, die offen ihre Sympathie gegenüber der NSU
äußert und bei vielen Menschen in der Region eine Stimmung der Angst
verbreitet. Um die Behörde zu einer Antwort auf die Anmeldung zu bewegen wurden jetzt an folgende Verantwortliche die Anmeldung versandt:

-Landrat und Leiter der Kreisverwaltung Ahrweiler: Dr. Jürgen Pföhler
-Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler
-Stadt Bad Neuenahr – Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Ordnungsamt)
-Kreisverwaltung Ahrweiler – Ordnungsbehörde

Wir sind gespannt. ob die Behörden weiterhin die Anmeldung ignorieren.

Um eine erfolgreiche Demonstration durchzuführen und die Nazis zu
schwächen sind wir auf den öffentlichen Druck, die Medien, die Aktiven vor
Ort und die UnterstützerInnen angewiesen.

Quelle: Bündnis 24.März 2012 vom 06.03.12

Am 24.03 gemeinsam gegen AB Mittelrhein und das „Braune Haus“. Das
Schweigen brechen.
Neonazis aus der Deckung holen – auch in der Provinz.

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