Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Serie der diesjährigen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung beginnt am kommenden Samstag in Potsdam. Dort rufen die Friedenskoordination Potsdam und die »Soziale Bewegung Land Brandenburg« zu einer Demo und Kundgebung auf, die unter dem Motto steht: »Für eine Welt ohne Krieg – gegen Armut und soziale Ausgrenzung«. Damit ist auch die politische Spannweite der Anliegen der Friedensbewegung angedeutet: Ohne Frieden ist zwar alles nichts, aber Frieden ist noch nicht alles. Die Friedensbewegung versteht sich selbst als Teil der sozialen Bewegungen, die für eine Welt der ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Vernunft eintreten. Die friedenspolitische Agenda der Ostermarschierer ist selbst schon weit gesteckt und vielfältig – und entspricht dem Charakter der vor 52 Jahren begonnenen Tradition der Ostermärsche, keinen zentralen Losungen oder Vorgaben zu folgen (…). Dennoch kennzeichnet die diesjährigen Ostermärsche eine Reihe übereinstimmender Themen und Forderungen. So bleibt überall der Afghanistan-Krieg im Fokus der Demonstrationen. (…) Doch während die NATO den Krieg in Afghanistan weiter führt, denken ihre Strategen bereits über neue Kriege nach. Im Visier der NATO sind Syrien und Iran, zwei Staaten im Nahen/Mittleren Osten, die sich gegenüber den westlichen Führungsansprüchen unbotmäßig verhalten, so daß unverhohlen ein Regimewechsel gefordert wird und alle Register der politischen Eskalation gezogen werden. (…)

In zahlreichen Ostermarsch-Aufrufen wird der Rüstungsexport thematisiert. (…)

Die Bundesregierung will im Zuge einer großen Bundeswehrreform die Zahl der dauerhaft einsetzbaren Soldaten im Ausland von 7000 auf 11000 erhöhen. Neue Waffensysteme geben ihr noch mehr Möglichkeiten, überall militärisch einzugreifen. Luftwaffe und Marine erhalten Marschflugkörper. Auch die Marine soll an Land schießen können. Weitreichende Transportflugzeuge sollen Infanteristen und Schützenpanzer an entlegene Einsatzorte transportieren. Radarsatelliten und Großdrohnen sorgen zuvor für die weltweite Aufklärung. Kritisiert wird, daß damit Interessenpolitik durchgesetzt werden soll. Denn in den Richtlinien heißt es: »Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört (…), einen freien Zugang (…) zu natürlichen Rohstoffen zu ermöglichen.«

Die Bundeswehr ist bestrebt, durch verstärkte Werbeanstrengungen – auch unter arbeitslosen Jugendlichen – dem Schwund an Nachwuchs entgegenzuwirken. Zugleich wird damit die innere Militarisierung vorangetrieben. (…)

Die Ostermärsche vor einem Jahr standen unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima. Anti­atombewegung und Friedensbewegung sind zu Zigtausenden auf die Straße gegangen. Dadurch haben die Ostermärsche eine Größe erreicht wie lange Jahre nicht mehr. Auch wenn sich das aufgrund geänderter Rahmenbedingungen in dieser Größenordnung möglicherweise nicht wiederholen läßt, hoffen die Organisatoren der rund 100 Ostermärsche im ganzen Land auf breite Resonanz in der Öffentlichkeit.

Vollständiger Text im Internet: www.ag-friedensforschung.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.12