Wolfgang Huste Polit- Blog

„Julia hat Rückenschmerzen“. Über Menschenrechte. Ein Kommentar von Klaus Schabronat, DIE LINKE, Kreisverband Mayen – Koblenz

Freitag, 11. Mai 2012 von Huste

Julia hat Rückenschmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Deswegen möchte Julia sich in Deutschland von einem Arzt behandeln lassen. Slobodan hat Herzschmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Und es ist lebensgefährlich. Deswegen möchte Slobodan sich in Moskau von Kardiologen behandeln lassen. David hat an vielen Stellen Schmerzen. Das ist nicht schön. Das tut nämlich weh. Deswegen ist er ja auch von amerikanischen Schmerzspezialisten in Guantanamo behandelt worden. Damit das weh tut. Damit er durch die Folter endlich sagt, was er sagen soll. Bestimmt würde sich David auch gerne in Deutschland in einem Krankenhaus behandeln lassen.

Was haben diese drei Fälle gemeinsam?
Julia, Slobodan und David sitzen im Gefängnis und die zuständigen Behörden der Ukraine, der EU und die amerikanische Lagerleitung in Guantanamo denken nicht daran, sie zu Arztbesuch und Krankenbehandlung ins Ausland reisen zu lassen.

Was haben diese Fälle nicht gemeinsam?
Irgendwo muss ein Unterschied sein: Denn dafür, dass Slobodan und David im Ausland behandelt werden müssen, erhebt hierzulande niemand die Stimme. Bei Julia ist das anders. Dass in den USA, in der Türkei und in vielen Ländern der Welt Gefangene gefoltert werden, ruft hierzulande keine Boykottforderungen gegen diese Länder hervor. Deutsche Politiker dürfen nach wie vor in die USA, in die Türkei, nach Russland und China fahren. Auch zu Fußballspielen. Aber nicht mehr in die Ukraine. Bei Julia ist das anders. Aber was ist anders?

Was motiviert diese Hysterie über Julias Rückenschmerzen?
Man kann darüber nur Vermutungen anstellen:
Vielleicht sind Julias Rückenschmerzen besonders schlimm. Schlimmer als bei Slobodan, der nur von zugelassenen Kardiologen behandelt wurde und mittlerweile an seiner Herzkrankheit im Gefängnis gestorben ist. Schlimmer als bei David, der von den Amerikanern nur geschlagen und beim Waterboarding ein paar Mal systematisch fast ertränkt wurde.
Vielleicht dürfen USA und EU Dinge tun, die die Ukraine noch lange nicht tun darf?
Vielleicht ist eine besonders perfide Form der Folter in ukrainischen Gefängnissen, wie sie Julia auf Beweisfotos hat festhalten lassen: Julia hält in ihrer Zelle blaue Flecke auf ihren Armen in die Kamera, die in einem schlimmen Kontrast zu dem goldenen Reif in ihrer sorgfältig gepflegten Frisur, Brillianten-Ohrringen, manikürten Fingernägeln und den Luxusartikeln auf der Daunendecke ihrer Gefängnispritsche stehen. Also Folter durch Gold, Juwelen, Kosmetik und Luxusartikel?
Vielleicht ist die ärztliche Behandlung von Häftlingen in einem Krankenhaus des eigenen Landes wirklich eine Verletzung der Menschenrechte. Dann müsste auch den Häftlingen in Deutschland das Recht auf eine Heilbehandlung im Ausland eingeräumt werden, zumindest denen unter ihnen, die wie Julia Milliardäre sind.

Vielleicht spielen aber auch zwei Dinge dabei eine Rolle, die über Julia Tymoschenko bekannt sind:

1. Julia hat sich für eine Annäherung der Ukraine an den Westen eingesetzt. Im Bereich der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und der Herstellung von Ungleichheit in den Lebensbedingungen der Bevölkerung verzeichnet die Ukraine dabei bereits erhebliche Fortschritte: In der Ukraine erfrieren und verhungern wieder Menschen, dort gibt es mehrere Hunderttausend Obdachlose, während rund zwei Prozent einer kleinen Oberschicht mehr als 94 Prozent des Gesamtvermögens der Ukraine besitzen und immer reicher werden.

2. Julia wurde durch ihre Tätigkeit als Chefin eines ukrainischen Energiekonzerns zur Milliardärin, zu einer der reichsten Personen des Landes. Zu ihren Geschäftspraktiken sollen Schmuggel, Bestechung, Steuerhinterziehung und Unterschlagung gehören, eine amerikanische Untersuchung ihrer Amtsführung als Ministerpräsidentin fand Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche. Dass sie wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch verurteilt wurde, passt schlecht zu dem hierzulande gepflegten Bild einer politischen Märtyrerin, deren Eintreten für eine „saubere Ukraine“ dazu geführt hat, dass ihr nicht so sauberer Nachfolger sie aus dem Weg geräumt hat.

Vielleicht ist ihr Nachfolger Janukowitsch nur weniger lenkbar und für die EU ein zu wenig nachgiebiger Gesprächspartner bei den Gesprächen über ein Assoziationsabkommen zwischen EU und Ukraine. Vielleicht gefällt es dem Westen nicht, dass Janukowitsch ein Freihandelsabkommen mit Russland und anderen GUS-Staaten geschlossen hat, statt sich dem Westen weiter auszuliefern.
Wer kann das schon wissen?

Vielleicht geht es wirklich um Menschenrechte, und darum sind unsere Politiker so empört, wie sie es immer sind, wenn es wirklich um Menschenrechte geht: im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen, wenn aus humanitären Gründen mal wieder gebombt werden muss, was das Zeug hält. In den USA, in Russland, in der Türkei und China und anderswo hingegen gibt es keinen Anlass für eine entsprechende Empörung. Deren Häftlinge werden vermutlich alle in der Berliner Charité behandelt.

„Bei den Salafisten sind sie fix- gegen die Nazis tun sie nix!“. Stoppt den staatlicherseits legalisierten Neorassismus- bevor es wieder zu spät ist! Von Wolfgang Huste

Freitag, 11. Mai 2012 von Huste

Der deutsche Polit-Spießer, der weit unter seinen geistig-sittlichen Möglichkeiten lebt (oder doch nicht?), der sich reinblütig fühlende, aufgeklärte, kulturell und geistig sich allen überlegen dünkende Urgermane und der klinisch saubere, staatstreue und willfährige Extremist der politischen Mitte, der weit eher den Antikommunismus als den Antifaschismus huldigt: sie alle dürfen nun ihren latenten Rassismus wieder einmal ganz ungeniert und unzensiert in der Öffentlichkeit ausleben.
Ihr dumpf daher kommender Rassismus, ihr Hass auf „die Fremden“, die Andersgläubigen, findet immer häufiger Unterstützung bei konservativen und reaktionär agierenden Politikern. Sie, die Muslime, die Salafisten, die „Ausländer“- sie lenken zugunsten der herrschenden Elite bestens von der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise ab – und von der eigentlichen Ursache: dem real existierenden Kapitalismus an der Macht!
Die ebenso konservative und reaktionäre Medienwelt stößt ins selbe Horn dieser urdeutschen, urchristlichen Sauber- und Biedermänner.
Sie alle leben und propagieren einen Rassismus, den sie zuvor nur mühsam kaschieren konnten und der sich höchstens durch den Satz: „Sarrazin hat Recht!“ ein wenig Raum schuf. Dieser Neorassismus nimmt fast ungebremst freie Fahrt auf. Nun darf man alle(!) Salafisten, als Kollektiv, zu Kriminellen abstempeln, sie als kulturell minderwertig und rückständig bezeichnen. Sie, die Salafisten, sind Menschen, die (angeblich!) sittlich und kulturell weit unter den Urgermanen stehen. Die „Ausländer – Raus- Rufer“ dürfen sich wiederum als „Herrenmenschen“, als etwas Besseres , verstehen, als Deutsche, an der die Welt zum zweiten Mal genesen – oder wiederum krepieren soll, je nach dem, wie die Machtverhältnisse zukünftig verteilt sind.
Es sind oftmals die selben, die Hartz IV- Bezieher als „Parasiten“ bezeichnen, und die engagierte, antifaschistisch und antirassistisch gesinnte Linke kollektiv (!) als „Mauermörderbefürworter“ verunglimpfen, oder – wiederum kollektiv – als „Chaoten“. Es sind die immer noch zahlreichen „Relativisten“, die im selben Atemzug die Ermordeten der Nazis gegen die Ermordeten Stalins aufrechnen.
Aus der äußerst dümmlichen und infamen Behauptung der Nationalsozialisten: „Alle (!) Juden verkörpern das Böse!“ entwickelte sich bekanntlich recht schnell eine staatlich perfekt organisierte Menschenhatz- und dann das große, weltweite Grauen. Stoppen wir mit unseren Möglichkeiten diesen Zug, der schon längst angerollt ist. Verhindern wir gemeinsam, mit unseren Möglichkeiten, dass er noch mehr Fahrt aufnimmt. Es ist nicht zu spät, diese fatale Entwicklung, die immer mehr Menschen sittlich verroht, aufzuhalten! Lernen wir klug zu differenzieren, milde und gut überlegt zu urteilen, statt eine Kollektivstrafe für „die Anderen“ und für „das Andere“ zu fordern! Insbesondere den selbsternannten Christen und Humanisten sollte das „Härteprinzip“ doch eigentlich sehr fern stehen. Auch hier gilt der Satz: „Schuld ist immer persönlich zu bewerten- niemals kollektiv!“. Das differenzierende Denken und Handeln unterscheidet den Klugen vom Dummen, den Humanisten vom Sarrazinisten, den Linken vom Rassisten und Faschisten! So sollte es sein, so muss es sein!

Polizeiaktion gegen Rechtsradikale in der JVA Frankenthal

Donnerstag, 10. Mai 2012 von Huste

Polizeibeamte haben heute Morgen bei einem Einsatz gegen Rechtsradikale (neben Wohnungen in NRW) auch Gefängniszellen in Rheinland-Pfalz durchsucht. Neben den Vollzugsanstalten Koblenz und Wöllstein war auch das Gefängnis in Frankenthal betroffen. Hintergrund der Polizeiaktion des Innenministeriums von Nordrhein- Westfalen ist das Verbot einer rechtsradikalen Vereinigung aus dem Raum Köln. Drei führende Mitglieder dieser Gruppe hatten die Behörden in Rheinland-Pfalz bei einer Großrazzia im sogenannten Braunen Haus Mitte März in Bad Neuenahr festnehmen können. Einer von ihnen sitzt seither in Frankenthal in U-Haft. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums wurden die Wohnungen und Gefängniszellen von insgesamt 14 Personen durchsucht. Dabei wurde das Verbot der rechtsradikalen Gruppe bekannt gegeben. Zugleich seien Vermögenswerte, verbotene Symbole und Waffen sichergestellt worden. Ob auch in der JVA Frankenthal Gegenstände sichergestellt wurden, konnte das Ministerium nicht mitteilen.

Quelle: SWR.Online vom 10.05.2012

Schleifspuren der CIA. Von Knut Mellenthin

Donnerstag, 10. Mai 2012 von Huste

Am Montag gab die US-Regierung bekannt, daß ihre Sicherheitskräfte Ende April einen geplanten Anschlag durchkreuzt hätten, bei dem ein Passagierflugzeug mit Hilfe einer »Unterhosenbombe« gesprengt werden sollte. Am Dienstag ereiferte sich Außenministerin Hillary Clinton über die »Terroristen«, die »immer perversere und schrecklichere Methoden ausprobieren« würden, »um unschuldige Menschen zu töten«. Wenige Stunden später wurde deutlich, daß der groß gemeldete Anschlagsversuch nur eine Inszenierung der CIA gewesen war.

Als erste Zeitung berichtete die Los Angeles Times, daß der verhinderte Attentäter in Wirklichkeit ein »Informant« des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes gewesen sei, der gleichzeitig auch für dessen saudi-arabische Kollegen arbeitete. Die CIA habe ihren V-Mann als »Möchtegern-Selbstmordattentäter« bei der jemenitischen Al-Qaida eingeschleust. Sein Auftrag habe darin bestanden, diese »dazu zu bringen, ihm eine neue Art einer nichtmetallischen Bombe auszuhändigen, die von den Terroristen entworfen wurde, um leicht durch die Flughafen-Sicherungsmaßnahmen hindurchzukommen«. Anschließend habe der V-Mann den Sprengkörper »an US-amerikanische und andere Geheimdienststellen übergeben, die in einem anderen Land warteten«, heißt es etwas mysteriös und verworren in diesem Bericht. Die Bombe werde jetzt in einem Labor der Bundespolizei FBI in Quantico untersucht. Es scheine sich um eine Weiterentwicklung der »Unterhosenbombe« zu handeln, mit der ein Nigerianer im Dezember 2009 auf dem Flug nach Detroit erwischt wurde. Auch damals kam der Sprengsatz, der nur qualmte statt zu zünden, angeblich aus einer jemenitischen Werkstatt.

Bis Mittwoch war keine US-amerikanische Dienststelle bereit, die Darstellung der Los Angeles Times, der sich mittlerweile auch andere Blätter mit eigenen Berichten angeschlossen hatten, zu kommentieren. Es gibt daher noch keine Klarheit, in welcher Reihenfolge der Agent für welche Dienste gearbeitet hat und was ganz genau seine Mission war. Insbesondere ist nicht sicher, ob das »durchkreuzte« Bombenattentat wirklich von Anfang an eine Auftragsarbeit der CIA war oder ob sie sich vielleicht nur in bereits vorbereitete Pläne einschaltete.

Die Wahrscheinlichkeit spricht indessen dafür, daß die Idee dieses »Anschlagsversuchs« in der Geheimdienstzentrale in Langley, wenn nicht sogar in irgendeinem Regierungsgremium in Washington entstand. Seit dem 11. September 2001 wird in den USA mit allen möglichen Kunstgriffen der Mythos einer ständigen Bedrohung durch Al-Qaida aufrecht erhalten, obwohl es seither keine nennenswerten Attentate mehr gab. Nach einer im Februar 2011 veröffentlichten Analyse starben in den USA im zurückliegenden Jahrzehnt höchstens 33 Menschen infolge von Gewalttaten mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund. In keinem einzigen Fall gab es einen Zusammenhang zu Organisationen im In- oder Ausland. Mittlerweile sind rund 90 Prozent aller gemeldeten Anschlagsversuche in den USA sogenannte Sting-Operationen, zumeist des FBI. Gemeint sind damit Pläne, die von US-Dienststellen erdacht und für die dann mögliche »Täter« in einschlägigen Internetforen angeworben werden. Diese Personen, die meist das umgangssprachlich schlichte Gemüt oder schwere Verhaltensstörungen haben, bekommen von ihren Auftraggebern Bombenattrappen ausgehändigt. Mit denen werden sie schließlich medienwirksam am »Tatort« festgenommen.

Quelle: www.jungewelt.de ovm 10.05.12

Frankfurt verbietet alles! Auch Tanzen der Jugendlichen verboten. Ordensleute für den Frieden dürfen keine Kundgebung abhalten

Mittwoch, 09. Mai 2012 von Huste

Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

„Anscheinend ist der Stadt Frankfurt die Sicherheit der Reichen wichtiger als die der Armen, die Freiheit eines Bankers wichtiger als
die einer Arbeitslosen“, sagte Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden. Seit 1990 halten die Ordensleute für den Frieden regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor der
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ab. Sie protestieren gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und fordern ein
Wirtschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Unter dem Motto „Rave against the Troika“ wollen Jugendliche am 16. Mai mit einer politisch motivierten Tanz-Demo ihrem Unmut über die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik von EZB, IWF und EU-Kommission Luft verschaffen. „Immer wieder ist die Rede von der angeblichen Politikverdrossenheit junger Menschen. Mit dem Rave wollen sich junge
Menschen kreativ und bunt in die Politik einmischen – und müssen erleben, dass ihr Engagement von der Stadt Frankfurt unerwünscht ist“, sagte Timeela Manandhar von Blockupy.

„Die Reaktionen der Stadt werden immer kopfloser, die Verbote immer willkürlicher. Diese Verbote werden vor Gericht keinen Bestand haben. Ansonsten wäre der Schritt zur Abschaffung des Grundrechts auf freie
Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht mehr sehr weit“, sagte Thomas Occupy von Blockupy.

Quelle: http://blockupy-frankfurt.org

Gezielte Angriffe. In Sachsen-Anhalt häufen sich Überfälle von Rechten. Nazigegner schlagen Alarm. Von Susan Bonath

Mittwoch, 09. Mai 2012 von Huste

Neonazis werden in Sachsen-Anhalt immer aktiver. Sie drohen, beleidigen, zerstören, propagieren Naziparolen – und schlagen zu. Ihre Opfer: Migranten, Linke, Behinderte, Dunkelhäutige. Der Jugendverband der Linkspartei, Solid, sowie der Verein »Miteinander« sind besorgt. Die Angriffe der Rechten würden immer gezielter und offensiver. Allein in den letzten gut drei Wochen meldete die Polizei elf Straftaten im Land, wie eine Chronik von Solid aufzeigt.

So prügelten am 13. April in Bad Schmiedeberg (Kreis Wittenberg) zwei Neonazis auf den Betreiber eines asiatischen Restaurants ein, randalierten im Gastraum und zeigten den Hitlergruß. Einen Tag später bedrohte ein 55jähriger in Magdeburg zwei Frauen aus der Elfenbeinküste. Als er sie mit einer Bierflasche angriff, schritt ein Passant ein. Etwa zur selben Zeit beleidigten zwei Neonazis einen 15jährigen dunkelhäutigen Schüler, zeigten eine Geste des Halsabschneidens und den Hitlergruß. Auch diesmal verhinderte ein couragierter Magdeburger, daß die Täter zuschlagen konnten. »Feige Nazischläger prügeln auf einen Behinderten ein«, titelte wenig später die Mitteldeutsche Zeitung. Der Fall: Am 20. April lauerten in Halle sechs Rechte am Rande eines Rummels einem 22jährigen geistig Behinderten und seinem gehörlosen Begleiter auf. Als die Opfer flüchteten, folgten ihnen die Täter. Schließlich prügelten und traten sie den Behinderten zu Boden, stahlen ihm Geld, Handy und Jacke und »verabschiedeten« sich mit einem Hitlergruß.

Um den 20. April (Hitler-Geburtstag) bahnte sich in Burg (Jerichower Land) eine weitere Serie von rechten Angriffen an. Überall in der 24000-Einwohner-Stadt tauchten Naziparolen, Hakenkreuze und Hitlerporträts auf. Mit Eiern, Tomaten und Zigarettenkippen wurde ein von einem Libanesen und einem Kuwaiter betriebenes Restaurant attackiert. Vier Tage später brachen mehrere Täter in diese Gaststätte ein, zerstörten die Einrichtung und hinterließen rechte Parolen an den Wänden. Auch in Lützen (Burgenlandkreis) wurde Ende April ein aserbaidschanischer Gastwirt von Neonazis bedroht. In einer Magdeburger Straßenbahn beschimpften drei Rechte eine dunkelhäutige 40jährige und ihre beiden fünf bzw. zehn Jahre alten Kinder. In Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) ereignete sich am Vortag des ersten Mai eine wahre Gewaltorgie: Mitten auf einem Fest prügelten drei Neonazis mit Schlagstöcken hinterrücks auf eine syrische Familie ein. Ein 32jähriger mußte mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Zwei weitere Männer und drei Frauen erlitten Hämatome und einen Schock.

Auch am 1. Mai selbst riß die Übergriffserie in Sachsen-Anhalt nicht ab. In Aschersleben (Salzlandkreis) stürmten etwa 30 Rechte eine Feier, brüllten Parolen und verteilten Propagandamaterial – bis die Polizei eingriff. Zu spät kamen die Beamten allerdings im 2000-Einwohner-Dorf Langenweddingen (Börde) für einen Mann aus Sierra Leone. Dort waren zwei Neonazis unvermittelt aus einem Kleintransporter gesprungen und hatten vor den Augen der Feiernden ihr Opfer so stark verletzt, daß es in die Klinik gebracht werden mußte. »Pech« hatten auch drei im Saalekreis radelnde Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren. Mehrere vermummte Rechte verfolgten sie mit einem Auto, stoppten sie, schlugen, traten und beleidigten sie rassistisch. Jüngstes Angriffsziel wurde am vergangenen Sonntag – bereits zum sechsten Mal innerhalb eines Jahres – das Wahlkreisbüro der Linkspartei in Magdeburg. Das Resultat: eingeschlagene Scheiben und ein in die Tür geritztes Hakenkreuz.

Im Landesinnenministerium sei man wegen der gehäuften Vorfälle alarmiert, wie Sprecher Michael Kraska auf jW-Anfrage mitteilte. Einerseits wolle man nun mit vermehrter Aufklärung verhindern, »daß sich extremistisches Gedankengut in Köpfen festsetzt«. Zugleich gehe man »konsequent gegen solche Straftäter vor«. In den aufgeführten Fällen ermittele der Staatsschutz, so Kraska. Der Verein »Miteinander« spricht von einem sich verschärfenden rassistischen Klima. Mehr Polizei werde das aber nicht verhindern. Vielmehr müßten Festveranstalter und Sicherheitsmitarbeiter sensibilisiert werden. Es bedürfe zudem mehr Zivilcourage.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.05.12

Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012

Dienstag, 08. Mai 2012 von Huste

Nie wieder Krieg und Faschismus – dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und würdigen den Mut derjenigen, die sich dem faschistischen Regime entgegenstellten. Dieser Gedenktag ist uns aber auch Anlass uns kritisch mit aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Demokratie und Fortschritt in der Europäischen Union bedrohen.

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union ist dramatisch gesunken. Die EU-Politik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Menschen mit Europa nicht Frieden und Solidarität, sondern erzwungenen Sozialabbau, Sparpolitik und Geschenke an Banken verbinden. In diesem Gefüge erstarken europaweit nationalistische und rassistische Kräfte, die die Demokratie und die Menschenrechte in Frage stellen. Der Tag der Befreiung vom Faschismus mahnt uns, dass nur eine Politik, die ein würdiges Leben für alle in der EU lebenden Menschen, Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat, solche Entwicklungen verhindern kann. Am 8. Mai bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Politikwechsel in diese Richtung.
Wir widersetzen uns den Tendenzen, die Geschichte umzuschreiben. Wir wissen aus historischer Erfahrung: Faschismus ist eine einzigartige Bedrohung von Freiheit, Humanität und Demokratie. Faschistische Ideologie führt zu Hass zwischen den Völkern und zu Krieg. 6 Millionen Juden, 500.000 Sinti und Roma, 55 Millionen Kriegstote waren die Opfer. Dieses in der Geschichte einzigartige Regime kann mit nichts gleichgesetzt werden.

Mit Sorge beobachten wir Ereignisse in den baltischen Mitgliedstaaten der EU: Zum litauischen Unabhängigkeitstag marschieren jährlich im Zentrum von Vilnius Hunderte von Neonazis auf. In Riga fand im März ein Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Waffen-SS statt. Auch in Estland gibt es Veranstaltungen von SS-Veteranen. Faschistische Kollaborateure werden mit Unterstützung hochrangiger Politiker rehabilitiert und zu Freiheitskämpfern stilisiert. Antisemitische Ausfälle und die Relativierung von Nazi-Verbrechen in der Presse häufen sich.
Diesen Entwicklungen dürfen wir nicht schweigend zuschauen. Die GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments fordert die Parlamente und Regierungen der baltischen EU-Mitgliedstaaten diesem gespenstischen Treiben geschichtsrevisionistischer Kräfte in ihren Ländern konsequent ein Ende zu setzen.

Auch in Deutschland haben sich im vergangenen Jahrzehnt beunruhigende Veränderungen im Geschichtsbewusstsein vollzogen. Mit Verweis auf die deutschen Opfer wird versucht, die Rolle des faschistischen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Die Aufforderung des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus zu begreifen und 1945 nicht von 1933 zu trennen, bleibt der Maßstab für die demokratische Erinnerungskultur.

Der Kampf gegen den Faschismus führte Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen und Menschen verschiedenster Weltanschauung und politische Orientierung zusammen. Die Befreiung Europas war eine Leistung aller Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition. Auch das ist eine wichtige historische Erfahrung.
Die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug die Sowjetunion. Menschen in Europa haben zweifellos unterschiedliche Erfahrungen mit diesem Land. Aber unabhängig davon schulden wir alle den Völkern der Sowjetunion Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen und ihre Opfer bei der Befreiung Europas.

Brüssel, 8.Mai 2012

Späte Konsequenz. Schünemanns CDU-Kreisverband Holzminden entzieht Rechtsextremen ihre Rechte als Parteimitglieder. Förmliches Ausschlußverfahren steht noch aus. Von Max Eckart

Dienstag, 08. Mai 2012 von Huste

Nach massivem öffentlichen Druck will der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden zwei Mitglieder mit rechtsextremistischer Gesinnung aus der Partei werfen. Heiko Gerold Ebbenga und der Physik-Professor Eckhard Rückl seien per einstimmigem Vorstandsbeschluß mit sofortiger Wirkung ihre Rechte als Parteimitglieder losgeworden, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Lothar Holtz am Montag gegenüber der Deister- und Weserzeitung. Dieser Beschluß gelte nach den CDU-Statuten gleichzeitig als Antrag zur Einleitung eines förmlichen Ausschlußverfahrens.

Erst Ende April waren rechtsextremistische Äußerungen bzw. Umtriebe von Ebbenga und Rückl öffentlich bekannt geworden. Ebbenga leitete einst den NPD-Kreisverband Hildesheim-Oberweser, 2005 trat er als NPD-Direktkandidat für den Bundestag an. Er wurde auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz, dessen oberster Aufseher Schünemann ist, beobachtet.

Im Internet kursiert unter anderem dieser Facebook-Eintrag Ebbengas: »Wir dürfen nicht vergessen, was das Ziel von den Linken ist, töten, töten und nochmal töten. Erst die Seelen und dann die Menschen.« Seine frühere Seite bei www.kandidatenwatch.de ist heute noch online. Zum Thema Integration wird Ebbenga dort gefragt, ob zwischen den »schlimmen Dingen des Zweiten Weltkriegs« und den »neuesten Umtrieben der NPD« ein Zusammenhang bestehe. Ebbenga verneint das und erklärt: »Ich bin 31 Jahre alt und kannte Adolf Hitler nicht persönlich. Ob er in der Hölle oder im Himmel ist, müssen wir Gott überlassen und nicht den Fernsehmachern.«

Seit 2009 ist Ebbenga Mitglied des CDU-Kreisverbandes Holzminden. »Bedauerlicherweise« sei sein im Internet gestellter Aufnahmeantrag seinerzeit ohne Wissen um seine rechtsextremistische Vergangenheit von der CDU-Geschäftsstelle bearbeitet worden, sagt nun Geschäftsführer Holtz.

Rückl hatte unter anderem den Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Meyer, der in Holzminden wohnt, mit E-Mails traktiert. »Darin stehen Formulierungen wie Parasitentum und sofortige Abschiebung«, sagte Meyer. Außerdem werde die deutsche Ostgrenze in Frage gestellt. Rückl habe auch dazu aufgefordert, die rechte Zeitung Junge Freiheit zu lesen.

Die Kreistagsabgeordnete der Linken Sabine Golczyk, wurde ebenfalls von Rückl wüst beschimpft und bedroht. »Die mittlerweile aufwachenden Deutschen haben zu mindesten 80 Prozent die ›Schnauze voll‹, weiterhin verdummt zu werden. Wir brauchen ein ›Bündnis für Rechts‹«, zitiert die Linken-Politikerin aus einer Zuschrift. »Es wird kommen, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und Fremdsteuernden und anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte, unserer Volkskraft und der deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten …«

Golczyk informierte Schünemann über die Äußerungen, die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag legte mit einer kleinen Anfrage nach. Politiker von SPD, Grünen und Linken zeigten sich empört und forderten den Innenminister zum Handeln auf. Der distanzierte sich denn auch relativ schnell von den E-Mails und bezeichnete sie als »unerträglich«. Nach dem Vorstandsbeschluß vom Wochenende muß sich nun das Kreisparteigericht, das sich aus gewählten Mitgliedern der CDU Holzminden zusammensetzt, mit dem Fall befassen und über einen Parteiausschluß von Ebbenga und Rückl entscheiden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.12

Islamfeindlichkeit gemeinsam und friedlich entgegentreten. Von Ulla Jelpke

Montag, 07. Mai 2012 von Huste

„Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW und die ebenso intolerante und aggressive religiöse Randgruppe der Salafisten benötigen sich gegenseitig, um aus ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Tatsache, dass Anhänger der rückwärtsgewandten Salafistenbewegung nach Provokationen durch die rassistische Bürgerbewegung Pro NRW in mehreren Städten mit massiver Gewalt gegen Polizisten reagierten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Pro NRW provoziert im laufenden Landtagswahlkampf in unerträglicher Weise mit muslimfeindlichen Kundgebungen vor Moscheen. Durch ihre Reaktion haben die Salafisten der Masse der Muslime, die sich durch islamfeindliche Hetze gleichfalls in ihren religiösen Gefühlen beleidigt sehen, einen Bärendienst erwiesen. Rechten Innenpolitikern wurde so ein Argument für eine weitere Überwachung von Moscheen geliefert. Und in den Augen von Teilen der deutschen Öffentlichkeit erfolgt so erst die von Pro NRW gewünschte Gleichsetzung von Islam und Gewalt.
Abgelenkt wird dabei von der Tatsache, dass Muslime in Deutschland vor allem Opfer fremdenfeindlicher Gewalt sind. Rund 220 Übergriffe auf Moscheen – Brandanschläge, Steinwürfe, Schändungen mit Schweineköpfe und Hakenkreuzschmierereien sowie Bombendrohungen – fanden laut Antwort der Bundesregierung von vergangener Woche auf eine Kleine Anfrage ‚Angriffe auf Moscheen in Deutschland‘ in den letzten zehn Jahren statt. Und diese Aufzählung ist unvollständig, eine Reihe von Brandanschlägen aus Berlin taucht nicht darin auf.
Religionsfreiheit ist ein durch das Grundgesetz besonders geschütztes Gut. Geschützt ist nicht nur die freie Ausübung des jeweiligen Glaubens sondern auch das Werben dafür. Daran gilt es auch diejenigen Politiker von CDU bis Grüne zu erinnern, die bereits bei der massenhaften Koran-Verteilung in den letzten Wochen nach Verboten und Geheimdienstüberwachung riefen. Eine solche Koran-Verteilung gefährdet den inneren Frieden ebenso wenig wie die in Hotelzimmern ausliegenden Bibeln.
Ich lade alle Muslime dazu ein, gemeinsam mit der LINKEN friedlich gegen Naziprovokationen zu demonstrieren. Ja zu Toleranz und Religionsfreiheit – nein zu Islamhass und Gewalt.“

Auf nach Frankfurt zur Occupy-Demonstration! Von Wolfgang Huste

Montag, 07. Mai 2012 von Huste

Ich war heute, nach einem Fortbildungsseminar der Partei DIE LINKE, im Frankfurter Occupy-Camp. Sehr beeindruckend, wie engagiert die jungen Menschen sind- und auch politisch sehr gut informiert. Das Camp existiert seit Oktober 2011 mit rund 60 Zelten. Selbst bei Minustemperaturen von fast 20 Grad wurden die Zelte nicht abgebrochen. Ich habe mich intensiv über drei Stunden mit den „Occupyern“ unterhalten- und keiner von uns hat sich gelangweilt. Und: Wir lassen uns das Demonstrieren nicht von der Obrigkeit verbieten- weder in Frankfurt, noch anderswo! Deshalb: Kommt vom 16. bis zum 19. Mai nach Frankfurt, um dort gegen die Bankster im Konkreten und gegen den Kapitalismus im Allgemeinen zu demonstrieren!

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