Wolfgang Huste Polit- Blog

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Alexander Ulrich, MdB: „Trotz aller Warnungen und Aufforderungen, insbesondere von den Gewerkschaften, wird die SPD dem Fiskalvertrag zustimmen. Nach Agenda 2010 und HartzIV in Deutschland, verabschiedet sie sich nun endgültig von der Idee einer europäischen Union, die die Interessen der Völker und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Auch die SPD kapituliert ohne Not vor der Finanzlobby“

Ulrich weiter: „Der Fiskalpakt wird auch in Deutschland dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit verlieren werden. Zudem führt er zu wirtschaftlichen Abschwung, noch höheren Schulden und einem massiven Abbau des Sozialstaates. Das eine Partei, die ein „S“ im Namen trägt, dafür die Hand reicht, kommt einem Verrat an einem sozialen Europa gleich. Auch die mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer wiegt diese unsoziale, an den Interessen der Finanzindustrie ausgerichteten Fiskalpakt, nicht auf.

Somit bleibt DIE LINKE die einzige politische Kraft im Bundestag, die den Fiskalvertrag ablehnen wird. Wir werden auch gegen den Fiskalvertrag in Karlsruhe klagen.

“ Der Fiskalvertrag löst keine Probleme, sondern wird diese verschärfen. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit.

Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und höhere Spitzensteuersätze drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Auch Deutschland muss endlich geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen, um auch damit den Verwerfungen in der Eurozone durch die riesigen Außenhandelsüberschüsse entgegenzuwirken.

Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der „Superreichen“. Wer tatsächlich Schulden abbauen will, muss an dieses Vermögen ran.“

Quelle: Pressemitteilung Alexander Ulrich, MdB, Fraktion DIE LINKE. vom 21.06.12