Wolfgang Huste Polit- Blog

Barrikaden in Madrid. Von Carmela Negrete und André Scheer

Samstag, 21. Juli 2012 von Huste

Mehrere Millionen Menschen haben am Donnerstag abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Zu den Protesten hatten alle großen Gewerkschaftsverbände und unzählige weitere Organisationen aufgerufen – allein in Madrid mehr als 1000 Vereinigungen, von Nachbarschaftszusammenschlüssen über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Berufsverbänden bis hin zur anarchosyndikalistischen CNT und den »Empörten«. Bei der Kundgebung in der Hauptstadt zählten die Veranstalter 800000 Teilnehmer – die Polizei sprach lediglich von 40000 Demonstranten. In Barcelona waren 400000 Menschen auf der Straße.

Unmittelbar zuvor hatte der spanische Kongreß mit der Mehrheit der postfranquistischen Volkspartei (PP) den umfangreichsten Sozialabbau seit dem Ende der Franco-Diktatur beschlossen. 65 Milliarden Euro sollen innerhalb von zwei Jahren gestrichen werden. Das werde den Verlust von mehr als einer Million weiteren Arbeitsplätzen nach sich ziehen, kritisierte der Chef der Vereinigten Linken (IU), Cayo Lara. Bei einer Pressekonferenz in Madrid warf der Generalsekretär der Arbeiterkommissionen (CCOO), Ignacio Fernández Toxo, der Regierung vor, Menschen in extreme Armut zu stürzen, die an der Krise unschuldig seien. Erstmals hatten alle großen Gewerkschaftsverbände gemeinsam zum Gespräch mit den Journalisten eingeladen. Sie fordern eine Volksabstimmung über die Streichungen. Sollte diese nicht durchgeführt werden, werde man zu einem weiteren Generalstreik aufrufen. Im Baskenland, wo die nationalistischen Gewerkschaften ELA und LAB nicht zu den Demonstrationen am Donnerstag aufgerufen hatten, ist ein solcher Ausstand für den 26. September bereits angekündigt. Zudem wollen die Beschäftigten aller Bildungseinrichtungen Madrids – von den Kindergärten bis zu den Hochschulen – mit dem Ende der Sommerferien am 17. September in einen unbefristeten Streik treten.

»Der nächste Arbeitslose muß ein Abgeordneter sein«, gehörte zu den am häufigsten gerufenen Sprechchören der Großdemonstration in Madrid. Über den Teilnehmern wehten unzählige rote Fahnen, Banner der verschiedenen Organisationen und Flaggen der Spanischen Republik (1931–1939). Nachdem auf der Kundgebung von bekannten Schriftstellern ein »Soziales und gewerkschaftliches Manifest gegen die Kürzungen« verlesen wurde (»Wie können wir eine Regierung respektieren, die ein Geheimprogramm aus der Tasche zieht?«), sangen die Demonstranten mit erhobenen Fäusten gemeinsam die Internationale. Erneut beteiligten sich zahlreiche Feuerwehrleute und Polizisten in Uniform an dem Zug, die sich zeitweilig zudem in die erste Reihe der Kundgebung stellten, um die anderen Teilnehmer vor Übergriffen durch die paramilitärischen Aufstandsbekämpfungseinheiten zu beschützen. Diese waren im Zentrum der Hauptstadt aufgeboten worden, um eine befürchtete Besetzung des Parlaments durch die Menge zu verhindern. Zehntausende belagerten dennoch das Gebäude und errichteten Barrikaden. Die Beamten gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor und feuerten mit scharfen Waffen in die Luft. Einem Bericht der Tageszeitung El País zufolge wurden 15 Demonstranten festgenommen, unter ihnen ein Feuerwehrmann und ein minderjähriges Mädchen. 39 Menschen wurden verletzt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.07.12

Was wußte Friedrich? Von Sebastian Carlens

Freitag, 20. Juli 2012 von Huste

Muß der Datenvernichtungswut der Behörden per Moratorium ein Riegel vorgeschoben werden? Der Untersuchungsausschuß des Bundestages, der sich mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) beschäftigt, geht unterdessen von einer ganz gezielten Spurenvernichtung in den Ämtern aus: »Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion«, sagte der Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Rande einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Gremiums. In Bezugnahme auf – unmittelbar nach Auffliegen des NSU – vom Verfassungsschutz gelöschte V-Mann-Akten teilte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland mit, daß das Innenministerium davon ausgehe, »daß das absichtlich und planvoll geschah«. Ausschußmitglieder aller Parteien fordern unterdessen ein Moratorium, welches die Vernichtung weiterer Aktenbestände in allen Behörden unterbinden soll.

Eigentlich sollte der Ausschuß trotz Sommerpause des Bundestages nur deshalb zusammentreten, um den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler Hans-Georg Engelke zu hören. Engelke untersucht, warum es zur Löschung von Akten mit Bezug zum NSU kommen konnte. Gegen einen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungssschutz (BfV), der wenige Tage nach Auffliegen der Terrorzelle einen Ukas zur Aktenvernichtung erteilte, und gegen zwei seiner direkten Vorgesetzten laufen derzeit Disziplinarverfahren. Doch die Erkenntnisse über immer neue Vorfälle treffen schneller ein, als der Sonderermittler arbeiten kann: Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom Donnerstag zufolge hat auch das Bundesinnenministe­rium nur zehn Tage nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle einen Befehl zur Löschung von Protokollen erteilt, die Abhörmaßnahmen gegen Neofaschisten enthielten. Die neuerliche Löschaktion, die nach Informationen der jungen Welt von einem Sachbearbeiter direkt aus Friedrichs Haus angeordnet worden sein soll, habe nichts mit dem NSU-Komplex zu tun, teilte das Innenministerium mit. Es habe sich um eine »Routinemaßnahme« nach einer »fristgerechten Sammel­anordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist« gehandelt; die zeitliche Nähe zum Ende des NSU sei »Zufall«, zitierte Spiegel online das Ministerium.

Doch daran zweifelte nicht nur Sebastian Edathy. Nach jW-Informationen soll es sich bei den sechs gelöschten Abhöraktionen gegen deutsche Neonazis, die durch das BfV durchgeführt wurden, um sogenannte »G10-Maßnahmen« gehandelt haben. Das »G10-Gesetz« regelt Ausnahmen vom Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes, die nur bei terroristischen Anschlägen, bewaffneten Angriffen auf die Bundesrepublik Deutschland, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und ähnlich schweren Delikten zur Anwendung kommen. Im Gegensatz zu üblichen polizeilichen Telefonüberwachungen, den sogenannten »TKÜ-Maßnahmen«, dürfen per Gesetz G-10-Überwachungen lediglich von den Militär-, In- und Auslandsgeheimdiensten beantragt werden.

Die Lösung der sechs Dossiers sei kein Einzelfall, berichtete Spiegel online am Donnerstag: In einer Aufstellung über Vernichtungen von G-10-Protokollen falle auf, daß ab dem Auffliegen der Terrorzelle vergleichsweise viele Dossiers aus dem »Phänomenbereich Rechtsextremismus« gelöscht worden sein sollen. Im November und Dezember 2012 seien weitere 19 Löschungen vorgenommen worden, so das Internetmedium.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.07.12

Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot. Von Ulla Jelpke, MdB

Freitag, 20. Juli 2012 von Huste

Unter diesem Titel veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) am Donnerstag auf ihrer Internetseite folgenden Text:

Ein Kölner Gericht hatte die Beschneidung eines männlichen Babys, das dabei körperliche Verletzungen davon getragen hat, als Körperverletzung verurteilt. Dieses Urteil hat eine Debatte über die generelle Zulässigkeit der Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen ausgelöst. Sowohl muslimische Vereinigungen als auch der Zentralrat der Juden befürchten eine Einschränkung der Religionsfreiheit durch das Kölner Urteil, während Befürworter des Urteils mit dem Kindeswohl argumentieren.

Der Gesetzgeber betrachtet Kinder bzw. Jugendliche schon lange vor der Volljährigkeit ab dem 14.Lebensjahr als religionsmündig. (…) Eine Taufe ist durch einen mit bürokratischen Aufwand und unter Umständen geringen Kosten verbundenen Austritt aus der evangelischen oder katholischen Kirche rückgängig zu machen. Dagegen kann eine Beschneidung auch bei einer Abwendung des betroffenen Jugendlichen vom Judentum oder Islam nicht mehr rückgängig gemacht werden. Insofern gilt es hier zu unterscheiden. (…)

Auffällig an der Debatte um das Beschneidungsverbot ist, daß einige der entschiedensten Befürworter eines solchen Verbots aus Kreisen kommen, in denen eine religiöse Beschneidung nicht üblich ist. Dagegen finden sich kaum öffentliche Verbotsbefürworter unter Menschen, die selber aus religiösen Gründen beschnitten wurden. Im besten Falle handelt es sich um ein paternalistisches Vorgehen vieler an sich wohlwollender Beschneidungsgegner. Doch es drängt sich auch der Verdacht auf, daß für viele bei dieser Debatte das Kindeswohl nur vorgeschoben wird, um antisemitischen und antimuslimischen Vorurteilen Vorschub leisten zu können. Vor dem Hintergrund der Entrechtung und Ermordung der Juden unter dem Nazifaschismus aber auch vor der jüngeren unter fremdenfeindlichen Vorzeichen geführten Integrationsdebatte lautet die Botschaft der Beschneidungsdebatte bei vielen jüdischen und muslimischen Menschen schlicht: Ihr seid unerwünscht in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte ein Beschneidungsverbot mit den Worten ab: »Ich will nicht, daß Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können.« Nur zur Erinnerung: Auslöser des Kölner Urteils war eine Beschneidung in einer muslimischen Familie. Durch Merkels Äußerung entsteht der Eindruck, ein Beschneidungsverbot wäre rechtens, wenn es sich ausschließlich gegen einen muslimischen Ritus richten würde. Gegenüber Muslimen muß dies als Affront erscheinen.

Ich persönlich lehne die Beschneidung von Babys und Kindern aus religiösen Gründen zwar ab. Doch vor dem oben geschilderten Hintergrund halte ich ein generelles Beschneidungsverbot für ein ungeeignetes und mißverständliches Mittel zum Schutze der betroffenen Kinder. Geboten ist Aufklärung über mögliche gesundheitliche Risiken – und ein Appell an die Eltern, doch mit einem solchen unwiderruflichen Eingriff zu warten, bis sich ihre Kinder ab dem 14.Lebensjahr aus freier Entscheidung für oder gegen die Religion ihrer Eltern entscheiden können.

Vollständiger Text im Internet: www.ulla-jelpke.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.07.12

Gelöbnis ist heuchlerisch. Von Ulla Jelpke, MdB

Donnerstag, 19. Juli 2012 von Huste

„Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist eine heuchlerische Angelegenheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich der morgen bevorstehenden Militärzeremonie in Berlin. Jelpke weiter:

Auf eine schriftliche Frage hat mir die Bundesregierung jetzt mitgeteilt, dass die Bundeswehr letztes Jahr an acht Beerdigungen von Wehrmachtsoffizieren und Ritterkreuzträgern mit Ehrengeleiten bzw. Abordnungen teilgenommen hat. Das waren Hitler treu ergebene Offiziere. Die Bundesregierung stellt fest, „dass eine Beteiligung am militärischen Widerstand nicht ausschlaggebend für die Genehmigung eines militärischen Ehrengeleits oder einer Abordnung ist.“
Das illustriert, dass die Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Henning von Tresckow nur ein Alibi sind, um die Legitimation für heutige weltweite Kriegseinsätze zu begründen. Die gleichzeitige Ehrung der Wehrmachtsopposition einerseits und solchen Offizieren, die bis zuletzt den Nazis gedient haben, andererseits macht deutlich, wie unglaubwürdig der Gelöbnisaufmarsch ist.

Die Rede vom Aufstand des Gewissens, der sich am 20. Juli 1944 ereignet habe, verdrängt, dass nahezu alle an der Verschwörung beteiligten Offiziere so lange überzeugte Helfer der Nazis waren, wie diese den Krieg zu gewinnen schienen. Sie verdrängt auch, dass viele der Offiziere höchstpersönlich Kriegsverbrechen angeordnet hatten.
Immer noch sind Kasernen nach hitlertreuen Wehrmachtsgenerälen benannt, immer noch kungelt die Bundeswehr mit rechten Kameradschaften, die, wie in Mittenwald, Jahr für Jahr Heldenfeiern für Wehrmachtsangehörige veranstalten. Ebenso geheuchelt wie die Berufung auf späte Hitlergegner ist der Wortlaut des Gelöbnisses. Die Bundeswehr dient heute nicht der Verteidigung, sondern der weltweiten Intervention zu Gunsten deutscher Kapitalinteressen.
Die Protestaktionen gegen die Bundeswehr sind deshalb nur allzu berechtigt.

Antifaschismus ist praktischer Demokratieschutz

Mittwoch, 18. Juli 2012 von Huste

„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2011 offenbart erneut: Der Verfassungsschutz ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf. Für den Schutz der Demokratie stellt dieser demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienst sogar eine Gefahr dar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts.

Die Abgeordnete weiter: „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt keinerlei Selbstkritik erkennen,dass der Verfassungsschutz die faschistische Terrorzelle NSU 12 Jahre lang ungestört im Untergrund morden ließ. Stattdessen besitzt Friedrich noch die Dreistigkeit, eine Stärkung und Zentralisierung des Geheimdienstes zu fordern. Die Kungelei des Inlandsgeheimdienstes mit gewalttätigen Neonazis tritt immer deutlicher zu Tage. Doch um seine unwissenschaftliche Extremismustheorie zu belegen, sieht der Verfassungsschutz im „Aktionsfeld Antifaschismus“ eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Aber wenn selbst der Verfassungsschutz eine Zunahme gewalttätiger Neonazis feststellt und die Bildung neuer faschistischer Terrorzellen befürchtet, ist antifaschistisches Engagement praktischer Demokratieschutz.“

Krieg gegen Fischer. Von André Scheer

Mittwoch, 18. Juli 2012 von Huste

Beim Beschuß eines indischen Fischerbootes durch die »USNS Rappahannock«, einem Versorgungsschiff der US-Kriegsmarine, ist am Montag abend vor der Küste von Dubai ein Besatzungsmitglied getötet worden, drei weitere Männer wurden verletzt. Das Kommando der im Persischen Golf und im Arabischen Meer kreuzenden Fünften Flotte bestätigte in einem dürren Kommuniqué, das Motorboot habe sich in schneller Fahrt dem Kriegsschiff genähert und nicht auf Warnungen reagiert. Daraufhin habe man die tödlichen Schüsse abgegeben. »Der Vorfall wird untersucht«, heißt es – ein Ausdruck des Bedauerns über die getöteten Zivilisten fehlt. Gegenüber dem Fernsehsender Al-Dschasira verteidigte Lieutenant Greg Raelson als Sprecher der Flotte den Angriff auf das unbewaffnete Fischerboot ausdrücklich: »US-Schiffe haben ein ihnen innewohnendes Recht auf Selbstverteidigung gegen mögliche Bedrohungen. Die Sicherheit unserer Schiffe und unseres Personals hat höchste Priorität.« Es blieb der US-Botschaft in Neu-Delhi vorbehalten, den Hinterbliebenen ihr »Beileid« auszusprechen.

Augenzeugen bestritten gegenüber örtlichen Medien, daß es Warnungen gegeben habe. Zudem habe die »USNS Rappahannock« nach den tödlichen Schüssen ihre Fahrt fortgesetzt, ohne sich um die Opfer zu kümmern.

In Indien hat der Zwischenfall Erinnerungen an den Tod von zwei Seeleuten im Februar vor der Küste des Bundesstaates Kerala geweckt. Sie waren von Angehörigen der italienischen Kriegsmarine erschossen worden, die als Begleitschutz auf einem Frachter mitgefahren waren und die Fischer für Piraten hielten. Den beiden Italienern, die von der indischen Küstenwache festgenommen worden waren, wird derzeit in der südindischen Hafenstadt Kochi der Prozeß gemacht.

Der US-Journalist und Pulitzerpreisträger Mark Thompson äußerte in einem Artikel für »Battleland«, einem militärpolitischen Internetportal des Nachrichtenmagazins Time, die »USNS Rappahannock« habe das sich nähernde Boot möglicherweise für iranische Angreifer gehalten. Bereits im vergangenen Jahr habe Vizeadmiral Mark Fox vor Angriffen der Islamischen Republik auf US-Einheiten »mit Kleinbooten, kleinen U-Booten oder vielleicht Selbstmordschiffen« gewarnt. Die tödlichen Schüsse auf die indischen Fischer seien jedoch eher mit dem Abschuß eines Verkehrsflugzeugs der Iran Air durch die »USS Vincennes« 1988 zu vergleichen. Diese war von den US-Marines mit einer F-14 verwechselt worden. Alle 290 Passagiere wurden getötet, unter ihnen 66 Kinder.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums kritisierte am Dienstag in Teheran die Präsenz der US-Marine in der Golfregion. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte er, ausländische Streitkräfte seien eine Bedrohung für die Sicherheit am Golf. Besser sei es, wenn die Anrainerstaaten bei der Sicherheit enger zusammenarbeiten würden. Washington setzt hingegen auf einen weiteren Ausbau der militärischen Stärke. Wie das Pentagon am Montag ankündigte, wird der Flugzeugträger »USS John C. Stennis« noch im Sommer und damit vier Monate früher als ursprünglich geplant in die Region verlegt. Die Entscheidung habe jedoch »nicht direkt« etwas mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu tun, sagte der Sprecher der US-Verteidigungsministeriums, ­George Little.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.07.12

Alternativvorschlag zum bestehenden Nürburgringprojekt. Von Wolfgang Huste

Dienstag, 17. Juli 2012 von Huste

Die Würfel sind schon längst (anders) gefallen als von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Es wurden wieder einmal “künstliche Sachzwänge” am laufenden Band produziert. Die uns Bürgern zwangseingebrockte Suppe in Form eines finanziellen Fiaskos muss (?) auf Dauer der Steuerzahler auslöffeln, wie so oft bei solchen und ähnlich fehl geplanten Leuchtturmprojekten. Den „Großen“ hat man es gegeben, den „Kleinen“ wird’s genommen. Sie sollen nun über die Steuer wie gewohnt die Zeche für die Fehlinvestitionen zahlen. Das Nürburgringprojekt war von Anfang an ein totgeborenes Kind- dazu ein noch sehr teures! Man hat versäumt, rechtzeitig über ein ganzheitliches Alternativkonzept nachzudenken und mit den Bürgerinnen und Bürgern über Alternativen ernsthaft zu diskutieren oder besser: öffentlich, demokratisch und transparent zu diskutieren, statt dieses und jenes in nicht öffentlichen Ausschüssen innerhalb der Staatskanzlei abzusegnen.

An dieser Stelle deute ich als engagierter Bürger an, wie aus meiner Sicht ein Alternativprojekt “Innovations- und Technologiepark Nürburgring” aussehen könnte (weitere Anregungen nehme ich gerne entgegen): Ich favorisiere zum Beispiel eine europäische Universität mit Schwerpunkt “Zukunftstechnologien und Naturwissenschaften” auf dem Gelände zu integrieren, ich denke auch an ein Forschungs- und Innovationszentrum für alternative Energie- und Verkehrsformen, an ein SOS – Kinderdorf, an ein Spezial – Altenheim in Form eines Sanatoriums für Schwerstkranke mit angeschlossenem Hospiz (Stichwort: Palliativmedizin – Krankenhaus), an ein Spezialkrankenhaus für Langzeit- und Suchtpatienten, an eine europäische Schule jenseits des dreigliedrigen Schulsystems, die eine ähnliche pädagogische Ausrichtung wie die europäische Schule in Bonn haben sollte. An dieser Schule könnten dann auch andere Kinder und Jugendliche, die nicht Mitglied der Schule sind, in den Ferien, in ihrer Freizeit, unter anderem diverse europäische Sprachen lernen oder vertiefen. Gästehäuser gibt es dort genügend. Ich würde es begrüßen, wenn diverse “Events” mit Elektroautos, Elektrofahrrädern und Elektromopeds veranstaltet werden. Der Aufbau eines Wohn- und Gewerbeparks aus Niedrigenergiehäusern, also mit Häusern, die energetisch autark funktionieren, wäre ebenfalls möglich, ebenso ein Umbau, eine Erweiterung der bestehenden Häuser zu Niedrigenergiehäusern in Form einer Mustersiedlung. Ein elektrisch betriebener Shuttlebus könnte alle neuralgischen Punkte des Geländes anfahren. Das wäre allemal umweltfreundlicher und „nachhaltiger“ als Fahrzeuge, die fossile Brennstoffe verwenden. Elektrobusse, die zwischen dem nächstgelegenem Bahnhof und dem Nürburgringgelände hin und her pendeln und diverse europäisch ausgerichtete Kulturveranstaltungen bzw. Symposien würden ebenfalls das bestehende Projekt für Besucher attraktiver machen. Eines der schon bestehenden Hotels könnte man schwerpunktmäßig zu einem Jugendhotel, einem Seminarhaus und/oder einem Fortbildungszentrum um- oder ausbauen. Im Sommer könnte man dort, auch auf einer der großen Veranstaltungswiesen, internationale Kinder- und Jugendcamps einrichten oder diverse Kulturveranstaltungen durchführen. Hier kann man unter anderem eng mit bestehenden Jugendorganisationen wie “Internationale Jugendgemeinschaftsdienste e.V.” = IJGD e.V. mit Sitz in Berlin (= älteste und größte Jugendorganisation in Deutschland) und mit der Gewerkschaftsjugend eng zusammenarbeiten, aber auch mit dem Landesverband des Kinderschutzbundes und anderen bundes- und landesweit agierenden Jugendeinrichtungen. Auch ein europäisches Ökomuseum (es wäre das erste dieser Art in Europa!) wäre sicherlich eine interessante, innovative und diskussionswürdige Einrichtung. In den warmen Jahreszeiten könnten “Outdoor – Tourismus“ und Sportveranstaltungen unter fachlicher Anleitung und preislich sozial gestaffelt durchgeführt werden- das wäre sicherlich nicht nur für Jugendliche eine spannende Angelegenheit. Eine untereinander gut abgestimmte Kombination dieser Möglichkeiten könnte ein solches Alternativprojekt zur Realität werden lassen. Eine ökonomische Monostruktur, in erster Linie ausgerichtet auf den Rennbetrieb, entspricht weder dem Zeitgeist noch dem heutigen Freizeitverhalten, ist fast schon ein Anachronismus! Eine Anschub-Finanzierung für den von mir skizzierten Umbau wäre über diverse europäische Fonds durchaus möglich. Auch beim Nürburgringprojekt hat man versäumt, länderübergreifend zu planen und zu investieren, insbesondere in den Aufbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zurzeit ist es nahezu unmöglich, bequem und für alle bezahlbar – ohne Auto – zum Nürburgring zu kommen. Mein Alternativprojekt richtet sich keineswegs, wie es bis heute der Fall ist, in erster Linie an Männer zwischen 20 und 50 Jahren, sondern „auch“ an Familien mit Kleinkindern, an diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die es finanziell nicht so dicke haben, die sich kein Auto leisten können- und erst recht nicht die überhöhten Eintrittspreise für diese oder jene Dienstleistung bzw. Attaktion. Was mir vorschwebt ist ein Projekt für die Bevölkerung, ein zumindest von der Bevölkerung von Anfang an mit geplantes Projekt. Die Würfel sind längst (anders) gefallen- wie ich schon zu anfangs schrieb. Dennoch: Es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn schon frühzeitig Alternativen zum Status quo entwickelt und auch mit den Menschen in der Region öffentlich (!) diskutiert werden, also diesmal nicht hinter verschlossenen Türen, nicht in Form von Mauscheleien oder von geheimen Absprachen, sondern ganz demokratisch und transparent „vor Ort“. Insbesondere die Partei DIE LINKE fordert nicht nur in diesem Zusammenhang die „gläserne Kommune“, sondern erst recht die „gläserne Staatskanzlei“! Es muss genau und unparteiisch durchgerechnet werden, was für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoller ist: Ein Umbau in der von mir skizzierten Richtung, ein Rückbau oder gar ein totaler Abriss der maroden Gebäude, die teilweise innenseitig Schimmelbefall aufweisen, weil man teilweise schlechte und billige Materialien verwendete und weil die entsprechende öffentliche Baukontrolle erschreckend versagte. Auch hier lautet meine Devise: “Lieber agieren als reagieren!”. So manches zurzeit ökonomisch unrentabel betriebene Gebäude kann man durchaus anders und sinnvoller nutzen, wer möchte das ernsthaft bestreiten? Vielleicht wird ein „europäisches Innovations- Technologie- und Forschungszentrum Nürburgring“ einmal Realität, getreu dem Satz: “Die Geschichte und der allgemeine Fortschritt beruht auf der Verwirklichung vormaliger Utopien, Visionen!”. Ein „Weiter so!“ darf es nicht mehr geben! Meine Forderung: Wir Bürgerinnen und Bürger müssen den Politiker_Innen die rote Karte zeigen! Packen wir es gemeinsam an!

Neofaschistischer Überfall in Erfurt

Dienstag, 17. Juli 2012 von Huste

Erfurt/Weimar. Am vergangenen Freitag haben Neofaschisten Besucher einer Ausstellung des Kunsthauses in Erfurt überfallen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Hauses hervor. Demnach habe eine Gruppe Rechtsradikaler am Abend der Ausstellungseröffnung die Anwesenden zunächst mit Naziparolen und »Sieg-Heil«-Rufen provoziert. Anschließend seien sie mit brutaler Gewalt gegen den Kurator und weitere Besucher vorgegangen. Nach Eintreffen der verständigten Polizei habe sich die Situation weiter zugespitzt. Eine Polizeibeamtin wurde schwer verletzt. Alle acht Angreifer seien festgenommen worden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.07.12

Nie wieder Fukushima! Von André Scheer

Dienstag, 17. Juli 2012 von Huste

Rund 200000 Menschen haben am Montag in der japanischen Hauptstadt Tokio gegen das Wiederanfahren der Atomkraftwerke des Landes demonstriert. In nur wenig mehr als zwei Wochen war dies bereits die dritte Großdemonstration in Japan, die sich gegen den Atomkurs der Regierung richtete. Bereits am 29. Juni hatten sich ebenfalls etwa 200000 Menschen vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Toshihiko Noda versammelt. Eine Woche darauf, am 6. Juli, nahmen Medienberichten zufolge noch einmal über 150000 Menschen an einer Kundgebung teil. Zudem haben rund 7,4 Millionen Bürger mit ihrer Unterschrift per Resolution einen Ausstieg Japans aus der Nutzung der Kernkraft gefordert.

Bis zum Super-GAU im März 2011 hatte sich eine große Mehrheit der Japaner in Umfragen immer wieder für die Kernenergie ausgesprochen, nur gegen die Entwicklung von Atomwaffen richtete sich vor dem Hintergrund der Atombombenabwürfe auf Hiro­shima und Nagasaki 1945 eine relativ starke Bewegung. Als jedoch nach der Tsunami-Katastrophe das AKW Fuku­shima-Daiichi außer Kontrolle geriet, teilweise explodierte und weite Landstriche radioaktiv verseucht wurden, änderte sich das. Die Regierung nahm zunächst alle 50 Reaktoren des Landes vom Netz, monatelang kam das Land ohne Atomstrom aus. Seit Anfang Juli fährt jedoch die Kansai Electric Power Co (Kepco) die Reaktoren des AKW Oi wieder hoch. Damit setzen sich der Konzern und die Zentralregierung über den Willen der Regionalverwaltungen und der Bevölkerung hinweg.

Murakami Tatsuya, der Bürgermeister des rund 38000 Einwohner zählenden Tokai in der Präfektur Ibaraki, rund 120 Kilometer nördlich von Tokio gelegen und ebenfalls ein AKW-Standort, kritisierte das Vorgehen der Zentralregierung am 5. Juli bei einer Konferenz der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP) in Tsukuba: »Wir sind sehr enttäuscht über die Haltung der Politiker, Bürokraten, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler, aber ich setze große Hoffnungen in den stärker werdenden Kampf des Volkes gegen die Kernenergiepolitik der Regierung.« Die Antiatomproteste seien bereits zur stärksten Oppositionsbewegung seit den 60er Jahren geworden, sagte der Politiker. »Das japanische Volk, das das Tohoku-Erdbeben und den Atom­unfall von Fukushima erlebt hat, steht gegenüber den sieben Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, in der Verantwortung, eine Nation ohne Atomkraftwerke zu schaffen.«

Bei der Kundgebung am Montag wies der bekannte japanische Komponist, Musiker und Schauspieler Ryuichi Sakamoto Erklärungen der Regierung zurück, die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren sei zur Energiesicherheit des Landes notwendig. Japan sei schließlich bereits mehr als ein Jahr lang ohne Atomstrom ausgekommen: »Leben ist wichtiger als Geld. Nach Fukushima zu schweigen, ist barbarisch.« Begleitet wurde er von Literaturnobelpreisträger Kenzaburo Oe.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt unterdessen vor einer Zunahme von Krebserkrankungen bei Kindern in der Präfektur Fukushima. Wie die deutsche Sektion unter Berufung auf eine Untersuchung der regionalen Gesundheitsbehörde an 38114 Kindern im Alter zwischen null und 18 Jahren mitteilte, seien bei 35 Prozent der untersuchten Kinder Schilddrüsenzysten, bei einem Prozent Schilddrüsenknoten gefunden worden. Die australische Kinderärztin Helen Caldicott warnte, diese müßten als Vorboten von Schilddrüsenkrebs angesehen werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.07.12

30 Verletzte bei legaler Drogenparty

Montag, 16. Juli 2012 von Huste

Zwiesel. Bei einer Massenschlägerei in einem Bierzelt auf dem Grenzlandfest im niederbayerischen Zwiesel sind mehr als 30 Menschen verletzt worden, drei von ihnen schwer. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatte dort am Samstag abend einen Streit schlichten wollen, als plötzlich eine Menschenmenge auf ihn losging, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Situation eskalierte zu einer Prügelei, bei der der Security-Mann einen Maßkrug an den Kopf bekam, bewußtlos zu Boden fiel und dort weiter traktiert wurde. Einem anderen Mitarbeiter des Wachdienstes wurde ein Maßkrug in den Brustkorb gerammt. Ebenso schwer verletzt wurde ein Besucher, der auf der Intensivstation behandelt werden muß. Ein Unbekannter versprühte zudem Pfefferspray im Zelt. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.07.12

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