Wolfgang Huste Polit- Blog

Kollegen & Kameraden. »Verfassungsschutz« für »Heimatschutz«. Von Sebastian Carlens

Montag, 27. August 2012 von Huste

»Deutsche Polizisten schützen die Faschisten« – dieser Spruch war in den letzten dreißig Jahren landauf, landab auf etlichen Antifa-Demonstrationen zu hören. Die Robocop-Formationen martialisch behelmter Hundertschaften, die den Neonazis beinahe jedes Wochenende irgendwo in der Republik die Straße freiprügeln, bestätigen seine Richtigkeit immer wieder schlagend. Anfang August beispielsweise, als die NPD auf »Deutschlandfahrt« war und der Stadt Halle einen Besuch abstattete: 35 Neonazis, 400 Gegendemonstranten, eine polizeilich national befreite Zone. Ohne sie wäre es, da braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, kaum zum Auftritt der braunen Bande gekommen.

Deutsche Eiche statt Asyl. Von Rüdiger Göbel

Montag, 27. August 2012 von Huste

Eine deutsche Eiche soll fortan an die rassistischen Angriffe auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 erinnern. Der zur »Mahneiche« deklarierte alte Baum wurde am Sonntag während der offiziellen Gedenkfeier in der Nähe des »Sonnenblumenhauses« gepflanzt, das damals tagelang von Neonazis und einem ausländerfeindlichen Mob belagert und schließlich angezündet worden war, ohne daß die Polizei eingeschritten wäre. Die 20 Jahre alte Eiche ist versehen mit einer Plakette, die ein Zitat aus der UN-Menschenrechtscharta enthält: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.« Und den kurzen Zusatz: »In Gedenken an die Ausschreitungen vom August 1992.«

Stadt Dortmund versagt im Kampf gegen rechts auf ganzer Linie

Freitag, 24. August 2012 von Huste

„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter:

„Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt.

Südafrika gedenkt der getöteten Bergleute

Freitag, 24. August 2012 von Huste

Marikana. Tausende Menschen haben am Donnerstag in ganz Südafrika der 37 Opfer des tödlichen Polizeieinsatzes gegen streikende Bergarbeiter vor einer Woche in Marikana gedacht. Die größte Trauerfeier fand am Ort des Geschehens statt.

Auslöser der Gewalt war ein Streik der kleinen Bergarbeitergewerkschaft AMCU gewesen, die in Konkurrenz zur größeren NUM steht. Diese ist als Teil des Gewerkschaftsbundes COSATU eine Verbündete von Südafrikas Regierungspartei ANC. Trotzdem solidarisierte sich eine Delegation von dessen Jugendverband mit der als radikaler geltenden AMCU und nahm an deren separaten Trauerfeier der AMCU in Impala teil.

Verbot von Nazikameradschaften nachhaltig umsetzen. Von Ulla Jelpke

Donnerstag, 23. August 2012 von Huste

„Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Dortmunder Abgeordnete weiter:

„Das Verbot des für unzählige Gewalttaten einschließlich mehrerer Anschläge auf Parteibüros und alternative Kneipen verantwortlichen „Nationalen Widerstands Dortmund“ straft zugleich all diejenigen in der Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung Lügen, die beharrlich ein Naziproblem in dieser Stadt bestritten hatten. Nun gilt es, das Verbot nachhaltig umzusetzen. Konsequent wäre daher auch ein Verbot des bundesweiten Naziaufmarsches am 1. September in Dortmund, der zu einem hohen Maße von Autonomen Nationalisten aus den jetzt verbotenen Kameradschaften getragen wird. Alle Nazigegner sind aufgerufen, am 1. September auf die Straße zu gehen und zu zeigen: In Dortmund ist kein Platz für Neonazis.“

Thomas Mann 1945 über die berüchtigte “Extremismusklausel” von heute

Mittwoch, 22. August 2012 von Huste

“Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.“

Quelle: Thomas Mann, in: Essays, hg. von H.Kurzke, Frankfurt 1986, Bd. 2, S. 311

Anklage gegen Verfassungsschutz. Am Wochenende fanden mehrere Kundgebungen anläßlich des 68. Jahrestages der Ermordung des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald statt. jW dokumentiert die Rede von Max Renkl, Vorsitzender des Freundeskreises »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e.V., Ziegenhals auszugsweise:

Montag, 20. August 2012 von Huste

Durch den deutschen Verfassungsschutz (VS) ausgebildet, angeleitet, finanziert und geschützt konnten in diesem Land unbehelligt faschistische Morde begangen werden. Die Aufklärung dieser Morde wird durch Vernichtung von Beweismitteln be- und verhindert. Die NPD, in deren Führungsriege vom Staat bezahlte Nazis sitzen, könnte aufgrund der NSU-Skandale ein zweites Mal einem Verbot entgehen und ein weiteres Mal als Sieger dastehen. Die braunen V-Männer oder besser gesagt, die vom Staat bezahlten Nazis in der NPD, vor allem an ihrer Spitze, haben darüber hinaus zu dem Erfolg dieser Partei in den vergangenen Jahren beigetragen und sie zu der wichtigsten und gefährlichsten faschistischen Partei in der BRD gemacht. Die Justiz boxt Naziaufmärsche durch, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, gegen Faschisten nicht in aller Härte vorzugehen und vor allem gegen Antifaschisten aktiv zu werden. Die Strafsachen gegen Blockierer in Dresden, wie z.B. gegen den Bundessprecher der VVN-BdA Heinrich Fink, oder der Versuch der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren, Antifaschisten zu bestrafen, weil sie durchgestrichene oder zerschlagene Hakenkreuze trugen – Begründung: Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole – sprechen Bände. Die Polizei wird abgestellt, um Faschistenaufmärsche zu schützen und ihnen die Straße freizuknüppeln – gegen alle, die ihnen im Wege stehen. (…)

Rechtsprofessor vergleicht GEMA mit Mafia. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster, Prof. Dr. Thomas Hoeren, hat in einem Interview mit dem Magazin Brand Eins die GEMA strukturell mit der Mafia verglichen. Die Verwertungsgesellschaft reagierte mit einer Abmahnung.

Freitag, 17. August 2012 von Huste

Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung bleibt Hoeren bei seiner Kritik: Er bemängelt die mangelnde Kontrolle des Deutschen Patent- und Markenamtes, die seiner Ansicht nach nicht funktioniert. Wie schon in dem ausführlichen Interview mit Brand Eins kritisiert er weiter den Einfluss einiger Unternehmen der Unterhaltungsbranche auf die GEMA. Es ist nicht das erste Mal, dass Hoeren Kritik an der Verwertungsgesellschaft übt. In seinem Blog wirft er der GEMA vor, sich nicht an europäische Vorgaben zu halten. Als Beispiel verweist er auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge ist (Urt. v. 15.03.2012, Az. C-135/10). Die GEMA geht davon aus, dass das Urteil nur in Italien gelte.

Eilt: Antrag stellen. Berlin: Gericht überprüft Hartz-IV-Wohnkostenvorschrift.

Donnerstag, 16. August 2012 von Huste

Am kommenden Dienstag, den 21. August verkündet das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung in einem sogenannten Normenkontrollverfahren zu den seit den 1. Mai 2012 geltenden Berliner Wohnkostenregelungen für Hartz-IV-Bezieher (Wohnaufwendungenverordnung – WAV). Das Gericht mußte überprüfen, ob die Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Geklagt hatte ein Betroffener.

Es sei möglich, daß mit der Entscheidung »Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt« werden, heißt es im Mittwoch veröffentlichten Newsletter des Sozialrechtsexperten Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. in Wuppertal. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher in Berlin haben. Sollte das Gericht feststellen, daß die in der WAV vorgegebenen Werte zu niedrig sind, besteht ab dem Tag der Verkündung für Haushalte, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII beziehen, ein höherer, »vom Gericht festzulegender«, Anspruch auf Erstattung der Wohnkosten, schreibt Thomé.

Schon 27 Jahre: Landesregierung schweigt zum Uran-Lager unter freiem Himmel.

Mittwoch, 15. August 2012 von Huste

(Bonn, Düsseldorf, Gronau, 15.08.2012). „Die neue Landesregierung in Düsseldorf muss ihr Schweigen zur Urananreicherungsanlage in Gronau endlich beenden!“ Diese Forderung haben heute der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und sein Dachverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erhoben. Aktueller Anlass der Forderung ist der 27. Jahrestag der Inbetriebnahme der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage. Diese erfolgte am 15. August 1985.

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