Wolfgang Huste Polit- Blog

Kollegen & Kameraden. »Verfassungsschutz« für »Heimatschutz«. Von Sebastian Carlens

Montag, 27. August 2012 von Huste
»Deutsche Polizisten schützen die Faschisten« – dieser Spruch war in den letzten dreißig Jahren landauf, landab auf etlichen Antifa-Demonstrationen zu hören. Die Robocop-Formationen martialisch behelmter Hundertschaften, die den Neonazis beinahe jedes Wochenende irgendwo in der Republik die Straße freiprügeln, bestätigen seine Richtigkeit immer wieder schlagend. Anfang August beispielsweise, als die NPD auf »Deutschlandfahrt« war und der Stadt Halle einen Besuch abstattete: 35 Neonazis, 400 Gegendemonstranten, eine polizeilich national befreite Zone. Ohne sie wäre es, da braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, kaum zum Auftritt der braunen Bande gekommen. Dieser institutionalisierte Irrsinn läßt die Polizei immer wieder als steuerfinanzierte Schlägertruppe für Neofaschisten aufmarschieren. Doch am alten Antifa-Slogan ist noch mehr dran, und diejenigen, die das eingestehen mußten, sind des Linksradikalismus gänzlich unverdächtig. Thüringer Polizisten, meldeten Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst ihren Thüringer Geheimdienstkollegen schon 1999, sollen nicht nur in ihrer Freizeit als Neonazis unterwegs gewesen sein, sondern ihre Kameraden auch vor anstehenden Zugriffen gewarnt haben. Der Beamte T., der sich – gemeinsam mit den späteren NSU-Terroristen – im »Thüringer Heimatschutz« (THS) engagierte, steckte seinen Gesinnungsgenossen zum Beispiel rechtzeitig, wann etwas zu befürchten war. Geschadet hat ihm dies nicht, ganz im Gegenteil: T. machte steile Karriere, wechselte zur Kripo und später schließlich zum Thüringer Verfassungsschutz. Dort führte er dann selbst wieder V-Leute. Im THS nicht ungewöhnlich: Jedes siebte Mitglied soll vom Inlandsgeheimdienst gedungen worden sein. Und auch beim Verfassungsschutz verwundert gar nichts mehr: Ein ehemaliger Amtschef mit Neigung zu historischen Kostümen, der in einem rechtsextremen Verlag publiziert. Ein Geheimdienstmann mit Faible für handschriftliche Exzerpte aus »Mein Kampf«, den seine Kollegen »kleiner Adolf« riefen. Und eine V-Mann-Praxis, bei der wohl niemand mehr so genau wußte, wer da eigentlich wen ausspioniert: die Verfassungsschützer die Neonazis oder die Nazis den Staat – und das auch noch gegen Bezahlung. Über die Thüringer Rechtsausleger in Uniform kann sich nur wundern, wer die Hexenjagd auf einstige SED-Parteibuchinhaber im Staatsdienst als »Anbruch der Demokratie« feierte. Wenn alles, was links von der Sozialdemokratie steht, »extrem« ist, wird eben auch alles, was weiter rechts ist, zur »Mitte«. Ohne Verfassungsschutz gäbe es keinen »Thüringer Heimatschutz«. Ein weiterer bekannter Spruch, der vom »blinden rechten Auge« des Staates, könnte deshalb beizeiten endlich eingemottet werden, denn Blindheit ist hier nicht das Problem. In den rechten Abgrund geht es sehenden Auges. Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12

Deutsche Eiche statt Asyl. Von Rüdiger Göbel

Montag, 27. August 2012 von Huste
Eine deutsche Eiche soll fortan an die rassistischen Angriffe auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 erinnern. Der zur »Mahneiche« deklarierte alte Baum wurde am Sonntag während der offiziellen Gedenkfeier in der Nähe des »Sonnenblumenhauses« gepflanzt, das damals tagelang von Neonazis und einem ausländerfeindlichen Mob belagert und schließlich angezündet worden war, ohne daß die Polizei eingeschritten wäre. Die 20 Jahre alte Eiche ist versehen mit einer Plakette, die ein Zitat aus der UN-Menschenrechtscharta enthält: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.« Und den kurzen Zusatz: »In Gedenken an die Ausschreitungen vom August 1992.« Bundespräsident Joachim Gauck machte sich neben der deutschen Eiche für einen »wehrhaften Staat« stark. Wenn die Demokratie Bestand haben solle, dürfe sie sich »das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen«, erklärte der frühere Rostocker Pfarrer bei der zentralen Gedenkkundgebung am Sonntag. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen. Zum 1992 vom Bundestag ausgehebelten Asylrecht äußerte sich der Bundespräsident nicht. Kritische Begleiter seiner Rede, die »Heuchler«, »Heuchler« riefen und ein Transparent mit dem Slogan »Rassismus tötet« hochhielten, setzte Gauck mit Neonazis gleich. Darauf machte die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König per Twitter aufmerksam. Mecklenburg-Vorpommerns Linke-Chef Steffen Bockhahn erklärte zunächst staatstragend, ebenfalls per Twitter: »Es ist nicht der Ort für Proteste gegen Gauck«, um dem Bundespräsidenten zu bescheinigen: »Aber die Antifa mit den Nazis gleichzusetzen, ist absolut krank.« Im Gegensatz zu Gauck machten sich mehrere tausend Bürger in Rostock für das Grundrecht auf Asyl stark. Nach Veranstalterangaben waren am Samstag 6500 Demonstranten dem Aufruf des Bündnisses »20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus« in die Hansestadt gefolgt. »Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Seither werden Flüchtlinge systematisch diskriminiert. Der rechte Mob hat seinen Willen bekommen – bis heute. Das ist der Skandal dieses Jahrestags«, erklärte das Bündnis. Daß im Andenken an das »deutsche Pogrom« von 1992 ausgerechnet eine deutsche Eiche gepflanzt werde, »offenbart die politische Ignoranz der Volksvertreter«. Die Rostocker Linke-Politikerin Ida Schillen, Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, hätte der Eiche mit Plakette auch ein anderes Signal vorgezogen: »Ich hätte es bevorzugt, wenn der Bundestag 20 Jahre danach das individuelle Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt und wirkungsvolle Zeichen gesetzt hätte, Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu garantieren, ohne Residenzpflicht und ohne Arbeitsverbot«, erklärte Schillen vergangene Woche im jW-Gespräch. In Stuttgart ging am Samstag morgen ein Asylbewerberheim in Flammen auf. Bei dem Brand in dem dreistöckigen Gebäude wurden neun Menschen verletzt. Hinweise auf einen Anschlag gebe es nicht, teilte die Polizei der baden-württembergischen Landeshauptstadt umgehend mit – obwohl mit den Ermittlungen zur Brandursache erst am heutigen Montag begonnen wird. Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12

Stadt Dortmund versagt im Kampf gegen rechts auf ganzer Linie

Freitag, 24. August 2012 von Huste
„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter: „Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt. Während das Innenministerium gestern mit erfreulicher Energie den aktivsten Nazigruppierungen Schläge verpasst hat, wird die braune Szene von der Stadt Dortmund wieder moralisch aufgerichtet. Anders ist das Verbot von Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. September nicht aufzufassen. Dass Polizei und Stadtverwaltung dabei abenteuerliche Behauptungen über das angebliche Gewaltpotential der Antifaschisten in die Welt setzen, ist eine skrupellose Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse. Dabei setzen sich die Verantwortlichen bewusst über Recht und Gesetz hinweg, indem sie schriftliche Bescheide verweigern und damit den Antifaschisten den Rechtsweg abschneiden. Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr: Bei allen Lippenbekenntnissen und taktischen Winkelzügen der Stadtverwaltung bleibt sie ein absolut unzuverlässiger Partner im Kampf gegen rechts. Die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds und Nazi-Gegner aus der Bundesrepublik müssen diesen Kampf in die eigenen Hände nehmen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller, die gegen Nazis auf die Straße gehen. Die Polizei fordern wir auf, sich diesen Protesten nicht entgegenzustellen.“ Quelle: Homepage vonf Ulla Jelpke, MdB, vom 24.08.12

Südafrika gedenkt der getöteten Bergleute

Freitag, 24. August 2012 von Huste
Marikana. Tausende Menschen haben am Donnerstag in ganz Südafrika der 37 Opfer des tödlichen Polizeieinsatzes gegen streikende Bergarbeiter vor einer Woche in Marikana gedacht. Die größte Trauerfeier fand am Ort des Geschehens statt. Auslöser der Gewalt war ein Streik der kleinen Bergarbeitergewerkschaft AMCU gewesen, die in Konkurrenz zur größeren NUM steht. Diese ist als Teil des Gewerkschaftsbundes COSATU eine Verbündete von Südafrikas Regierungspartei ANC. Trotzdem solidarisierte sich eine Delegation von dessen Jugendverband mit der als radikaler geltenden AMCU und nahm an deren separaten Trauerfeier der AMCU in Impala teil. Der COSATU verurteilte auf seiner Homepage die Ereignisse der vergangenen Woche und erinnerte an seine Losung »Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle«. Unabhängig davon, welcher Gewerkschaft die Opfer angehörten und welche Forderungen sie erhoben hätten, sei das Massaker »ein erschreckender Angriff auf die Arbeiterklasse und besonders die organisierten Arbeiter«. (AFP/jW) Quelle: www.jungewelt.de vom 24.08.12

Verbot von Nazikameradschaften nachhaltig umsetzen. Von Ulla Jelpke

Donnerstag, 23. August 2012 von Huste
"Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Dortmunder Abgeordnete weiter: "Das Verbot des für unzählige Gewalttaten einschließlich mehrerer Anschläge auf Parteibüros und alternative Kneipen verantwortlichen "Nationalen Widerstands Dortmund" straft zugleich all diejenigen in der Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung Lügen, die beharrlich ein Naziproblem in dieser Stadt bestritten hatten. Nun gilt es, das Verbot nachhaltig umzusetzen. Konsequent wäre daher auch ein Verbot des bundesweiten Naziaufmarsches am 1. September in Dortmund, der zu einem hohen Maße von Autonomen Nationalisten aus den jetzt verbotenen Kameradschaften getragen wird. Alle Nazigegner sind aufgerufen, am 1. September auf die Straße zu gehen und zu zeigen: In Dortmund ist kein Platz für Neonazis." 23.08.12

Thomas Mann 1945 über die berüchtigte “Extremismusklausel” von heute

Mittwoch, 22. August 2012 von Huste
“Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.“ Quelle: Thomas Mann, in: Essays, hg. von H.Kurzke, Frankfurt 1986, Bd. 2, S. 311

Anklage gegen Verfassungsschutz. Am Wochenende fanden mehrere Kundgebungen anläßlich des 68. Jahrestages der Ermordung des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald statt. jW dokumentiert die Rede von Max Renkl, Vorsitzender des Freundeskreises »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e.V., Ziegenhals auszugsweise:

Montag, 20. August 2012 von Huste
Durch den deutschen Verfassungsschutz (VS) ausgebildet, angeleitet, finanziert und geschützt konnten in diesem Land unbehelligt faschistische Morde begangen werden. Die Aufklärung dieser Morde wird durch Vernichtung von Beweismitteln be- und verhindert. Die NPD, in deren Führungsriege vom Staat bezahlte Nazis sitzen, könnte aufgrund der NSU-Skandale ein zweites Mal einem Verbot entgehen und ein weiteres Mal als Sieger dastehen. Die braunen V-Männer oder besser gesagt, die vom Staat bezahlten Nazis in der NPD, vor allem an ihrer Spitze, haben darüber hinaus zu dem Erfolg dieser Partei in den vergangenen Jahren beigetragen und sie zu der wichtigsten und gefährlichsten faschistischen Partei in der BRD gemacht. Die Justiz boxt Naziaufmärsche durch, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, gegen Faschisten nicht in aller Härte vorzugehen und vor allem gegen Antifaschisten aktiv zu werden. Die Strafsachen gegen Blockierer in Dresden, wie z.B. gegen den Bundessprecher der VVN-BdA Heinrich Fink, oder der Versuch der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren, Antifaschisten zu bestrafen, weil sie durchgestrichene oder zerschlagene Hakenkreuze trugen – Begründung: Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole – sprechen Bände. Die Polizei wird abgestellt, um Faschistenaufmärsche zu schützen und ihnen die Straße freizuknüppeln – gegen alle, die ihnen im Wege stehen. (…) Und nachdem die Politik bewußt die rechte Gefahr runterspielte und vertuschte, wird jetzt, statt den braunen Sumpf in und um den VS trockenzulegen, an einer Superbehörde gebastelt. Statt diese ganze Nazischutzbehörde zu schreddern, wird sie auf höherem Niveau mit noch mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten ausgestattet. Mehr noch: Der VS, der so viele Nazis auf seinen Gehaltslisten hat, ist darüber hinaus die Behörde, die auch noch maßgeblich darüber entscheidet, wer unter die sogenannte Extremistenklausel fällt, wer also etwa Fördermittel für antirassistische Arbeit enthält! Dieses Zusammenspiel zwischen Nazis und Staatsorganen ist vor allem eins: extrem gefährlich. (…) Quelle: www.jungewelt.de vom 20.08.12

Rechtsprofessor vergleicht GEMA mit Mafia. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster, Prof. Dr. Thomas Hoeren, hat in einem Interview mit dem Magazin Brand Eins die GEMA strukturell mit der Mafia verglichen. Die Verwertungsgesellschaft reagierte mit einer Abmahnung.

Freitag, 17. August 2012 von Huste
Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung bleibt Hoeren bei seiner Kritik: Er bemängelt die mangelnde Kontrolle des Deutschen Patent- und Markenamtes, die seiner Ansicht nach nicht funktioniert. Wie schon in dem ausführlichen Interview mit Brand Eins kritisiert er weiter den Einfluss einiger Unternehmen der Unterhaltungsbranche auf die GEMA. Es ist nicht das erste Mal, dass Hoeren Kritik an der Verwertungsgesellschaft übt. In seinem Blog wirft er der GEMA vor, sich nicht an europäische Vorgaben zu halten. Als Beispiel verweist er auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge ist (Urt. v. 15.03.2012, Az. C-135/10). Die GEMA geht davon aus, dass das Urteil nur in Italien gelte. age/LTO-Redaktion Quelle: Legal Tribune online vom 13.08.12

Eilt: Antrag stellen. Berlin: Gericht überprüft Hartz-IV-Wohnkostenvorschrift.

Donnerstag, 16. August 2012 von Huste
Am kommenden Dienstag, den 21. August verkündet das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung in einem sogenannten Normenkontrollverfahren zu den seit den 1. Mai 2012 geltenden Berliner Wohnkostenregelungen für Hartz-IV-Bezieher (Wohnaufwendungenverordnung – WAV). Das Gericht mußte überprüfen, ob die Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Geklagt hatte ein Betroffener. Es sei möglich, daß mit der Entscheidung »Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt« werden, heißt es im Mittwoch veröffentlichten Newsletter des Sozialrechtsexperten Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. in Wuppertal. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher in Berlin haben. Sollte das Gericht feststellen, daß die in der WAV vorgegebenen Werte zu niedrig sind, besteht ab dem Tag der Verkündung für Haushalte, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII beziehen, ein höherer, »vom Gericht festzulegender«, Anspruch auf Erstattung der Wohnkosten, schreibt Thomé. Rückwirkend können Ansprüche aber nicht ohne weiteres geltend gemacht werden. Thomé empfiehlt daher allen Betroffenen, bis zum 20. August einen Überprüfungsantrag zu den Kosten der Unterkunft beim Jobcenter oder zuständigen Sozialleistungsträger zu stellen. (jW) harald-thome.de/newsletter.html Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.12

Schon 27 Jahre: Landesregierung schweigt zum Uran-Lager unter freiem Himmel.

Mittwoch, 15. August 2012 von Huste
(Bonn, Düsseldorf, Gronau, 15.08.2012). "Die neue Landesregierung in Düsseldorf muss ihr Schweigen zur Urananreicherungsanlage in Gronau endlich beenden!" Diese Forderung haben heute der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und sein Dachverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erhoben. Aktueller Anlass der Forderung ist der 27. Jahrestag der Inbetriebnahme der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage. Diese erfolgte am 15. August 1985. Während die Anti-Atomkraft-Bewegung grundlegend die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage fordert, ist von der neu gewählten rot-grünen NRW-Landesregierung schon lange nichts mehr in Sachen Urananreicherungsanlage Gronau zu hören gewesen. "Dabei drängen die Probleme", kritisiert das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. In der Anlage fällt in großen Mengen Uranmüll an der nicht sicher gelagert werden kann. Die Container liegen neben der Anlage ungeschützt unter dem freien Himmel und auch die eigentliche Anlage ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Zahlreiche Urantransporte erfolgen mit LKW und Sonderzügen und gefährden die Bevölkerung an Straßen und an Bahntrassen. Die NRW-Landesregierung schweigt derzeit zum Betrieb der Gronauer Anlage, zum aktuellen Bau einer Atommüll-Lagerhalle neben der Anlage, zu den hochgefährlichen Urantransporten und zu den möglichen Verkaufsabsichten des Betreiberkonzerns Urenco, an dem auch RWE und EON beteiligt sind. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in Gronau unbefristet Uran für den Betrieb zahlreicher Atomkraftwerke in aller Welt vorbereitet wird, während bundesweit aus der Atomenergie ausgestiegen werden soll. Die Wurzeln der AKW-Versorgung müssen gekappt werden. Die internationalen Uranminen und Uranfabriken wie die in Gronau müssen geschlossen werden", so Buchholz. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen veranstaltet die Anti-Atomkraft-Bewegung immer wieder Demonstrationen und Blockaden gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage und gegen die häufigen Urantransporte, die durch ganz NRW, aber auch durch andere Bundesländer, und bis z. B. auch bis Frankreich rollen. Maßgeblich unterstützt wird der örtliche Protest in Gronau auf regionaler Ebene vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Zu den aktuellen überörtlichen Protesten gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau gehört eine Unterschriftensammlung der Umweltschutzorganisation Robin Wood, die auch im BBU organisiert ist. Mehr dazu im Internet unter www.robinwood.de. Traditionell finden an jedem ersten Sonntag im Monat an der Urananreicherungsanlage Sonntagsspaziergänge statt. Nächster Termin ist der 2. September (am Tag nach dem Antikriegstag). Weiterhin ist für den 29. September eine grenzüberschreitende Aktion gegen die Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo (NL) in der Planung, mehr dazu unter www.uranium-action-day.info. Spenden zur Finanzierung weiterer Aktionen gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau werden auf folgendes Konto erbeten: AKU Gronau, Volksbank Gronau, BLZ: 401 640 24, Konto: 110 551 700. Stichwort: UAA NEE! Weitere Informationen über Uranabbau, Uranfabriken, Urantransporte und die int. Uranindustrie gibt es u. a. unter www.aku-gronau.de, www.urantransport.de, und unter www.robinwood.de. Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn. Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. Quelle: BBU - Homepage

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