Wolfgang Huste Polit- Blog

Schreckensimperium. Am Dienstag morgen stürmte die türkische Polizei Gewerkschaftsbüros in 28 Städten. Die Angriffe richteten sich gegen Mitglieder und Vorsitzende der KESK (Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten) bzw. der KESK zugehörenden Gewerkschaften wie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft für Gesundheit und Sozialdienste SES sowie der Gewerkschaft der Büroangestellten BES. Dazu erklärt der KESK-Vorstand:

Donnerstag, 21. Februar 2013 von Huste

(…) Die jüngsten Ereignisse in unserem Land zeigen, daß die AKP entschlossen ist, keinen einzigen Bereich übrigzulassen, den der Schatten ihres Schreckensimperiums nicht erreichen kann. Jene, die die Türkei rasch in eine Ein-Mann-Diktatur führen wollen, um ihre Vorstellungen umsetzen zu können, zielen darauf, die oppositionellen-demokratischen Kreise in die Mangel zu nehmen und die gesamte Gesellschaft zu tiefstem Schweigen zu verurteilen. Deshalb haben sie keine Skrupel dabei, die Studenten, Anwälte, Gewerkschafter, Journalisten und alle, die ihre Stimme gegen ihr Schreckensimperium erheben, festzunehmen und sie mit rechtswidrigen Anschuldigungen zu verhaften. Kurz gesprochen, sie setzen alle auf ihre Abschußliste, die für ein menschenwürdiges Leben und ein demokratisches Land eintreten.

Für Profite unters Messer. Sachsen-Anhalt: Neue Verdachtsfälle im OP-Skandal am Altmark-Klinikum. Ärzte, die Mißstände aufgedeckt hatten, wehren sich gegen Mobbing. Von Susan Bonath

Dienstag, 19. Februar 2013 von Huste

Schwarze Zahlen schreiben, Profite erwirtschaften: Das war für das kreiseigene Altmark-Klinikum in Gardelegen so wichtig, daß Patienten dort ohne medizinische Indikation offenbar wie am Fließband an der Wirbelsäule operiert wurden (jW, 27. November 2012). Mittlerweile hat der Verband der Ersatzkassen etwa 100 Verdachtsfälle zusammengetragen und der Staatsanwaltschaft übergeben, wie deren Sprecher Volker Schmeichel am Freitag bekannt gab. Bisher war von 62 unnötigen OP die Rede. Ein Gutachter hat bereits 16 Vorwürfe geprüft und 15 davon bestätigt. Das räumte Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Michael Ziche vergangene Woche auf einer Pressekonferenz ein. Weil Klinik-Geschäftsführer Matthias Hahn die Vorgänge wissentlich geduldet haben soll, hat das Gremium ihn vom Dienst freigestellt. Operateur Michail T. hatte bereits im Dezember seine Kündigung erhalten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Stendal wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung und Abrechnungsbetrug. Außerdem soll er seinen Lebenslauf manipuliert haben. Der Chefarzt der Chirurgie, der die Mißstände mit aufgedeckt hatte, kämpft derweil um seine Weiterbeschäftigung.

Gauck abgeblitzt. Am heutigen Montag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin Hinterbliebene von Opfern der Mordserie, die dem »NSU« zugeschrieben wird. Die Schwester des 2001 in Hamburg ermordeten Süleymann Tasköprü, Aysen Tasköprü, sagte Gauck in einem Brief ab:

Montag, 18. Februar 2013 von Huste

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

vielen Dank für die Einladung. Ich habe über meine Anwältin gehört, daß Sie nicht wünschen, daß die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei sind. Sie möchten nur Ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre empathisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, daß ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können.

Propagandazug gestoppt. Neofaschistischer Aufmarsch in Südbrandenburg erfolgreich verhindert. Landesminister von SPD und Linkspartei unterstützten Blockaden. Von Bernd Müller, Cottbus

Montag, 18. Februar 2013 von Huste

Die Einwohner der südbrandenburgischen Stadt Cottbus haben am Freitag abend ein Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus gesetzt. Eine Demonstration der NPD konnte zum ersten Mal erfolgreich blockiert werden. Diese hatte wie andernorts vor, Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg in einen »Bombenholocaust« umzudeuten. Der Protest wurde von den Bündnissen »Cottbus bekennt Farbe« und »Cottbus nazifrei!« organisiert, die ein breites Spektrum aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen bis hin zu linksautonomen Gruppen repräsentieren.

Zwei Demonstrationszüge der Neonazigegner starteten am Hauptbahnhof und an der Brandenburgischen Technischen Universität. Sie vereinten sich später am Cottbuser Stadttheater zu einer Kundgebung, an der etwa 2500 Personen teilnahmen. Unterstützt wurden sie von bekannten Landes- und Kommunalpolitikern wie Sozialminister Günter Baaske, Bildungsministerin Martina Münch und dem Oberbürgermeister Frank Szymanski (alle SPD).

Hintergrund: Opfer und Täter

Samstag, 16. Februar 2013 von Huste

1957 wurde August Baumgarte aus Hannover (1904–1980) wegen Fortsetzung der Tätigkeit der verbotenen KPD zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Verbunden damit war die Aberkennung der Ansprüche auf eine Entschädigungsrente als Opfer des Faschismus. 1933 war er am Tag nach dem Reichstagsbrand verhaftet worden. Es folgten zwölf Jahre KZ: Moringen, Esterwegen, Sachsenhausen und 1944 Deportation nach Mauthausen. »Rückkehr unerwünscht« stand auf seinen Begleitpapieren.

Die Strafverbüßung in der BRD basierte in erster Linie auf Urteilen der für Niedersachsen zuständigen Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg. »Eine stichprobenartige Sichtung dieser herausgezogenen Akten ergab eine bemerkenswerte Parallelität, ja sprachliche Übereinstimmung in Anklagen und Urteilsbegründungen zwischen Verfahren vor nationalsozialistischen Sondergerichten nach dem Heimtückegesetz von 1934 oder der Volksschädlingsverordnung von 1939 und Verfahren vor Staatsschutzkammern in den 50er Jahren«, so Wilfried Knauer, Gedenkstättenleiter Wolfenbüttel, auf einem Symposium.

Braune Bande im Revier. Wer gab dem »Nationalsozialistischen Untergrund« die Opfer vor? SMS-Protokolle eines mutmaßlichen Terrorhelfers und Polizeispitzels könnten Antworten geben. Von Sebastian Carlens

Samstag, 16. Februar 2013 von Huste

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages müssen wohl außerplanmäßig tagen. Anfang September soll das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Beraten werden soll über den Haushalt 2014 – aber nicht nur: Auch der Untersuchungsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) bekäme durch den Extratermin die Gelegenheit, seinen Abschlußbericht später vorzulegen. Bislang hinterläßt jede Sitzung des Gremiums mehr Fragen, als sie Antworten geben kann. Nun könnten weitere Zeugen vorgeladen werden.

Erfolgreich verdrängt. Hunderte protestierten in Berlin gegen Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie. Miete war bereits nachgezahlt. Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet. Von Claudia Wangerin

Freitag, 15. Februar 2013 von Huste

Nach 35 Jahren in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg und dem gescheiterten Versuch einer Zwangsräumung im Oktober mußte Ali Gülbol am Donnerstag morgen doch die Wohnungsschlüssel seiner Familie an eine Gerichtsvollzieherin übergeben. Er leistete keinen Widerstand, bezeichnete die Räumung aber als Unrecht. »Ich wurde wie ein Krimineller behandelt.« Dabei habe er die vom Eigentümer geforderten Mietnachzahlungen inzwischen geleistet und werde nun in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Als der 41jährige Malermeister mit seiner Frau Necmiye die heute fünfköpfige Familie gegründet hatte, waren sie 1999 in eine neue Wohnung im selben Haus gezogen, in dem er bereits mit seinen Eltern gewohnt hatte.

Friedensaktivist verurteilt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärte zum Urteil gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen:

Freitag, 15. Februar 2013 von Huste

Das Amtsgericht München hat am Donnerstag den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60 Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei/Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard-2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein solcher Rüstungsexport verstoße gegen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, weshalb die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diesbezügliche Informationen habe, so Theisen. Das Amtsgericht München sah darin aber eine Aufforderung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, weshalb mit den Flugblättern öffentlich zu Straftaten aufgefordert worden sei. (…)

»Das Recht auf Widerstand in Anspruch nehmen«. Heute wird in Dresden wieder gegen Neonazis demonstriert, rege Beteiligung wird erwartet. Ein Gespräch mit Lothar König. Von Gitta Düperthal

Mittwoch, 13. Februar 2013 von Huste

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König war bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch 2011 in Dresden auf dem Lautsprecherwagen des Demonstrationszuges. Er muß sich deshalb am 19. März vor Gericht verantworten

Koblenz: Prozeß ­gegen Antifaschisten

Mittwoch, 13. Februar 2013 von Huste

Koblenz. Am 21. Februar beginnt am Landgericht Koblenz ein Berufungsprozeß gegen sechs Antifaschisten, die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt sind. Im März 2012 wurden sie ohne konkrete Beweise zu 70 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Die Anklage wegen Körperverletzung wurde fallengelassen. »Die Beweisaufnahme zeigte ein fragwürdiges Vorgehen der Polizei bei der Identifikation der Beschuldigten auf. Unterschiedliche Aussagen, wage Vermutungen und lückenhafte Erinnerungen waren die Grundlage, auf der die Staatsanwaltschaft ihre Anklage stützte und der sich das Gericht anschloß« erklärte die »Remagen Solidaritätsgruppe« am Wochenende. Es gebe Parallelen zum Fall Tim H. in Dresden, der bundesweite Aufmerksamkeit erlangte. Tim H. ist wegen Rädelsführerschaft zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ohne Beweise. Die Solidaritätsgruppe ruft zur Prozeßbeobachtung auf.

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