Wolfgang Huste Polit- Blog

»Viele merken jetzt erst, wie mies sie behandelt wurden«. Vier Monate Streikerfahrung haben Neupack-Beschäftigte selbstbewußter gemacht. Kritik an »Flexistreik-Taktik« der IG BCE. Gespräch mit Murat Günes. Interview: Dustin Hirschfeld

Dienstag, 12. März 2013 von Huste

Murat Günes (41) ist Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Neupack, die Standorte in Hamburg-Stellingen und Rotenburg hat. Etwa die Hälfte der knapp 200 Beschäftigten streikt seit dem 1. November

Wie sind die Arbeitsbedingungen der Kollegen bei Neupack?

Sie lassen sehr zu wünschen übrig. Es gibt Produktionsbereiche, die nicht klimatisiert sind, so müssen wir im Sommer und im Winter unter extremen Bedingungen arbeiten, manchmal sehr heiß und manchmal bitterkalt. Es ist auch sehr staubig. Die Entlohnung variiert stark. Am wenigsten verdienen die Packer und Packerinnen. Ich zum Beispiel bin Maschinenführer und habe etwas mehr Freiräume. Im Rahmen meiner Betriebsratstätigkeit und als Gewerkschafter habe ich auch mehr Freiräume, werde aber auch gleichzeitig dafür bestraft. Viele Kollegen müssen körperlich hart arbeiten. Außerdem sind in der Lebensmittelbranche viele Vorschriften einzuhalten.
Was verdienen die Beschäftigten bei Neupack – und wie war die Stimmung vor dem Streik?

266 Neonazis abgetaucht. Sicherheitsbehörden haben Zahl flüchtiger Rechtsextremisten unterschätzt. Datensammlungen bewahren nicht vor Chaos. Von Ulla Jelpke

Dienstag, 12. März 2013 von Huste

In Deutschland sind mehr als doppelt so viele Neonazis untergetaucht wie bislang bekannt. 266 Personen aus dem Bereich »politisch motivierte Kriminalität rechts« werden mit Haftbefehl gesucht. Das teilte die Bundesregierung am Dienstag auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Ende Juni vorigen Jahres war die Zahl noch mit 118 angegeben worden.

Die Zahl 266 gibt den Stand von November 2012 wieder. Seither haben sich 84 Fahndungen erledigt, die meisten davon vermutlich – genaue Angaben gibt es nicht – weil die Gesuchten zwischenzeitlich ihre Haft angetreten haben. Während die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen können, wenn ein Haftbefehl aufgehoben wird, ist es ihnen nicht möglich zu sagen, wie viele seit November neu hinzugekommen sind. Der Stand zum Zeitpunkt der Antwort war 182 plus x.

Bustour von Flüchtlingen wurde in Köln brutal von der Polizei überfallen: Schlagstock, Reizgas, scharfe Hunde. Ein Gespräch mit. Derya Kilic

Dienstag, 12. März 2013 von Huste

Bereits am Freitag ist die Polizei in Karlsruhe mit Schlagstöcken und Hunden gegen Flüchtlingsaktivisten der »Refugees Revolution Bus­tour« vorgegangen. Am Sonntag hat sich in Köln Ähnliches abgespielt – Sie waren dabei, was war los?

Die Polizei hat überreagiert– und zwar unmittelbar, nachdem die etwa 25 Aktivisten der Flüchtlings-Bustour in Köln-Ehrenfeld nachmittags im Lager in der Geißelstraße angekommen waren. Mehr als 80 Polizisten attackierten die Besucher, die nur gekommen waren, um die dort lebenden Flüchtlinge über ihre Proteste gegen die Abschiebepraxis, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der freien Wohnungswahl zu informieren.

Steinbrück lässt es menscheln. SPD will laut Wahlprogramm eigene neoliberale Politik rückgängig machen. Von Claudia Wangerin.

Dienstag, 12. März 2013 von Huste

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Der Parteivorstand beschloß am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel »Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land«, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Versprochen werden unter anderem eine neue Vermögenssteuer und ein erhöhter Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Bildung von der Kita bis zur Hochschule soll künftig generell gebührenfrei sein. Das rund 100seitige Programm muß noch am 14. April von einem Bundesparteitag beschlossen werden.

Keine Pannen: Schuld. Thüringer NSU-Ausschuß legt Zwischenbericht vor. Unterschiedliche Einschätzungen zur Rolle des Geheimdienstes. Breiter Raum für antikommunistische Deutungsmuster. Von Sebastian Carlens

Dienstag, 12. März 2013 von Huste

Nach über einem Jahr Arbeit hat der Thüringer Untersuchungsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Auf über 550 Seiten bündelt das Papier den derzeitigen Kenntnisstand – den jährlichen Zwischenbericht hat sich das Gremium selbst auferlegt, vorgeschrieben ist eine solche Veröffentlichung nicht. Doch aus Thüringen stammen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die mutmaßlichen Gründer des NSU. Hier befand sich der Nährboden aus rechten »Kameradschaften«, aus dem eine Terrorzelle erwachsen konnte. Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die »ungeteilte Verantwortung« trage, sagte die Ausschußvorsitzende Dorothea Marx (SPD) gestern.Der Bericht faßt die bisherigen Erkenntnisse des Gremiums zusammen: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) habe mit Tino Brandt unzulässig eine Führungsperson als sogenannten V-Mann angeworben. Rechte Gewährsleute seien vor Strafverfolgung geschützt worden. Schließlich bemängelt das Gremium die Auflösung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) der Thüringer Polizei Mitte der 1990er Jahre. Es sei »nicht mehr aufzuklären«, »wann, durch wen und aus welchem Grund« die Soko zerschlagen worden sei. Die Ermittlungen in der neonazistischen Szene seien durch diesen Schritt deutlich erschwert worden. Kritik findet auch die Arbeit des LfV: Bereits in der Anfangsphase der 1991 gegründeten Behörde sei »durch das Innenministerium massiv auf die Personalbesetzung Einfluß genommen« worden. Bei »mindestens zwei dieser veranlaßten Personalentscheidungen« hätten »erhebliche Sicherheitsbedenken« bestanden.

»Große Koalition weiter auf Agenda-Irrweg«. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentiert unter diesem Titel das Lob der SPD-Spitze für die Agenda 2010 sowie die Forderungen von Altkanzler Schröder und deutschen Ökonomen nach einer Agenda 2020:

Montag, 11. März 2013 von Huste

Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby. Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht. Die Unternehmen liegen den Steuerzahlern über die Aufstockerei mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich auf der Tasche, weil sie keine anständigen Löhne zahlen. Die DAX-Konzerne haben ihre Gewinne hingegen allein in den letzten drei Jahren um 150 Prozent gesteigert.

Apotheke für Arme. Pharmariese Bayer will entgegen der Entscheidung eines Patentprüfungsausschusses indischem Unternehmen Produktion eines erschwinglichen Krebsmedikaments untersagen. Von Hilmar König

Montag, 11. März 2013 von Huste

Indiens Patentprüfungsausschuß in Chennai hat in der vergangenen Woche ein Urteil aus dem Jahr 2012 bekräftigt: Danach darf der einheimische Arzneimittelhersteller Natco in Hyderabad weiter das von ihm unter Pflichtlizenz produzierte Krebsmedikament Nexavar vertreiben. Dabei handelt es sich um ein generisches Erzeugnis, für das die deutsche Bayer AG ein Patent besitzt. Dieses gilt in ­Indien bis zum Jahre 2020. Doch auf der Basis von Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) erteilte Indiens Generaldirektor für Patente, Design und Handelsmarken im Frühjahr 2012 der Firma Natco eine Sondergenehmigung, die sogenannte Pflichtlizenz. Das ist möglich, weil Bayers Originalprodukt für die meisten indischen Patienten unerschwinglich ist und auch nicht ausreichend angeboten werden konnte. Eine Monatsdosis von 120 Tabletten des Medikaments kostet bei Bayer 280000 Rupien, bei Natco hingegen 8800 Rupien. Selbst das ist für sehr viele Inder weit mehr als ein Monatslohn.Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat die Bestätigung aus Chennai vorbehaltlos begrüßt. Oliver Moldenhauer, ihr Medienkoordinator in Deutschland, erklärte: »Die Entscheidung stärkt Zwangslizenzen als wichtiges Instrument zum Schutz der öffentlichen Gesundheit … Patente machen lebenswichtige Medikamente für Patienten in armen Ländern oft unbezahlbar, während die Konkurrenz durch Generikahersteller schnell und nachhaltig für deutlich niedrigere Preise sorgt.« Nun komme es darauf an, daß Indien und andere ärmere Länder das Instrument der Zwangslizenzen stärker einsetzen. Dann könnten bald auch neuere HIV- bzw. AIDS-Medikamente von Generikaproduzenten zu einem Bruchteil des Originalpreises hergestellt werden. Für bedürftige Patienten in Indien und anderen Entwicklungsländern sei das eine gute Nachricht.

Polizei rabiat gegen Flüchtlinge. Schlagstockeinsätze gegen »Refugees Revolution Bustour« in Karlsruhe und Köln

Montag, 11. März 2013 von Huste

Die Teilnehmer der »Refu­gees Revolution Bustour«, die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften deutscher Städte über ihre Rechte aufklären und Anwohner informieren will, sind offenbar am Freitag in Karlsruhe und am Sonntag in Köln mit rabiaten Polizeieinsätzen empfangen worden. Bei einer Versammlung vor der Landesaufnahmestelle für Asylsuchende (LASt) sei die Karlsruher Polizei »brutal mit Teleskopschlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb« gegen sie vorgegangen, teilten die Organisatoren mit. »Wir haben in Leipzig, Augsburg und Reutlingen demonstriert, nie kam es zu derartigen gewalttätigen Übergriffen wie heute in Karlsruhe«, so einer der teilnehmenden Flüchtlinge. Ein älterer Unterstützer, der sich telefonisch bei jW meldete, berichtete von einer Ellenbogenverletzung: »Ein wohl besonders aufgehetzter Hundeführer versetzte mir in vorderster Reihe einen derartig heftigen Stoß, daß ich der Länge nach stürzte und durch den Aufprall auf dem Asphalt für eine Weile das Bewußtsein verlor.« Gründe für das rabiate Vorgehen wurden laut Bustourbegleiterin Conny Kiehne von der Polizei nicht genannt. Der im Internet veröffentlichte Karlsruher Polizeibericht verzichtet auf eine eigene Version des Geschehens vor der LASt, ein Pressesprecher war am Sonntag nicht zu erreichen. Die Organisatoren der Bustour teilten mit, am Samstag hätten sich trotz der Einschüchterungsversuche mehrere Flüchtlinge an einer Demonstration in der Karlsruher Innenstadt beteiligt. Am Sonntag seien die Aktivisten der Bustour beim Betreten einer Flüchtlingsunterkunft in Köln erneut von der Polizei attackiert worden. Kiehne sagte kurz vor Redaktionsschluß im Telefonat mit jW, sie sitze in einem Polizeiauto und warte auf die Personalienfeststellung, nachdem sie geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen worden sei.

SPD: links blinken – rechts abbiegen

Donnerstag, 07. März 2013 von Huste

Immer wieder wird DIE LINKE. mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmpunkte der Linken aufzugreifen.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD ist fiktiv, allein schon weil sie jegliche Debatte über diese Perspektive und mögliche Inhalte verweigert. Die Agenda-Politiker in der SPD wissen, dass ein Bündnis mit der Linken ohne einen wirklichen Politikwechsel nicht möglich wäre. Deshalb bunkert sich die SPD unbenommen von Umfragewerten in ihrem Wunschdenken von einem rot-grünen Projekt ein. Und hinter den Kulissen bereitet sie sich auf eine Große Koalition vor, denn arithmetisch ist kaum absehbar, dass das Wahlergebnis Rot/Grün eine Mehrheit beschert. Diese Perspektive ist der SPD attraktiver als die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der LINKEN.

»Linke Politik verteidigen!«. jW dokumentiert auszugsweise eine Erklärung der antifaschistischen Gruppe »Zusammen kämpfen« (ZK) Magdeburg, die zum »Tag der politischen Gefangenen« zu einer Antirepressionsdemonstration in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt aufruft:

Mittwoch, 06. März 2013 von Huste

(…) Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt – oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. Seitdem die Krise begonnen hat, verschärft sich die Repression immer weiter. Das zeigt sich auch an neuen Gesetzen, die der Polizei immer mehr Befugnisse geben. Beispiele hierfür sind die Überwachung mit Drohnen, die vereinfachte Überwachung der Kommunikation, die Befugnis der Polizei, V-Leute zu beauftragen und – wie in Sachsen-Anhalt – das Abschalten von einzelnen Sendemasten. Parallel dazu trainiert die Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung und wurde gesetzlich legitimiert, im Inneren eingesetzt zu werden. (…)

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