Wolfgang Huste Polit- Blog

»Stay behind«-Aufklärung vorerst blockiert. Bombenleger-Prozeß: Luxemburger Kriminalgericht verweist an das Verfassungsgericht. Von Peter Wolter

Freitag, 17. Mai 2013 von Huste
Die Hoffnung auf zügige Aufklärung der Verwicklung der NATO-Geheimarmee »Stay Behind« in die Bombenanschläge von Luxemburg hat sich zerschlagen: Das Luxemburger Kriminalgericht erklärte sich am gestrigen Donnerstag für »nicht zuständig«, das Geheimschutzgesetz für diesen Prozeß aufzuheben. Die Kammer verwies die Entscheidung an das Verfassungsgericht. Gaston Vogel, Verteidiger eines der beiden wegen der Bombenanschläge angeklagten Expolizisten, hatte diesen Antrag gestellt, damit sich Zeugen aus dem Geheimdienst SREL bei ihren Aussagen nicht auf dieses Gesetz berufen können. Außerdem hatte er gefordert, die einschlägigen SREL-Akten lückenlos und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen. Lydie Lorang, Verteidigerin des zweiten Angeklagten, fragte das Gericht laut Blog der Tageszeitung Luxemburger Wort: »Dürfen wir also keine Verbindung mehr zu Stay behind ziehen, auch in anderen Teilen unserer Verteidigung?« Richterin Sylvie Conter beschwichtigte: Falls das Verfassungsgericht den Geheimschutz aufhebe, könnten die bisher schon vernommenen Zeugen ein weiteres Mal geladen werden. Die Angeklagten werden u.a. beschuldigt, bei dem Attentat von Heisdorf (1985 ) ihre Finger im Spiel gehabt zu haben. Joël Scheuer, der leitende Ermittler, berichtete, die Zündschnur, die zu den Bomben an den Sockeln des Hochspannungsmastes führte, habe eine völlig unübliche Länge gehabt. Das habe den Tätern eine Vorsprung von 53 Minuten gegeben. Das habe ihnen die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig vor der Explosion bei ihrer Einheit zu sein und so ein Alibi zu haben. Von 1984 bis 1986 hatte es in Luxemburg etwa 20 Bombenattentate gegeben, die vor allem Strommasten galten. Die Verteidigung versucht nachzuweisen, daß diese Anschläge zur damaligen NATO-Strategie gehörten, Attentate zu begehen, sie Linken in die Schuhe zu schieben und so einen Rechtsruck zu provozieren. Daran soll sich auch der deutsche Bundesnachrichtendienst beteiligt haben. Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.13

Geheimdienst im Fokus. NSU-Prozeß: Zschäpe-Anwälte beantragen Protokolle der Untersuchungsausschüsse. Nebenkläger gegen Abtrennung eines Verfahrens zum Kölner Nagelbombenanschlag. Von Claudia Wangerin

Donnerstag, 16. Mai 2013 von Huste
Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben im Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) eine Unterbrechung für die gesetzliche Höchstdauer von drei Wochen beantragt – in dieser Zeit wollen Sie Einsicht in Protokolle der Untersuchungsausschüsse zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund nehmen. Kopien dieser Vernehmungsprotokolle, die auch nichtöffentliche Zeugenaussagen von Geheimdienstmitarbeitern dokumentieren, sind Gegenstand eines weiteren Antrags – sie seien für eine ordnungsgemäße Verteidigung unabdingbar, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Darüber hinaus beantragten Zschäpes Verteidiger die Ablösung zweier Anklagevertreter: Bundesanwalt Herbert Diemer habe dem Gericht nicht sämtliche Akten vorgelegt; Oberstaatsanwältin Anett Greger habe öffentlich Wertungen über das Verhalten Zschäpes am ersten Prozeßtag abgegeben. Über die Anträge wurde noch nicht entschieden. Nicole Schneiders, Anwältin des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben und frühere NPD-Politikerin, hatte zuvor die Aussetzung des Verfahrens »wegen Unvollständigkeit der Akten« beantragt. Unter anderem fehle der Verteidigung Wohllebens Aktenmaterial über den Aufenthalt von Beate Zschäpe im Jenaer Polizeirevier am 8. November 2011 – in den ersten Stunden, nachdem sich die Hauptangeklagte gestellt habe. Es werde »gemunkelt«, daß Zschäpe dort von Beamten des Verfassungsschutzes aufgesucht worden sei. Auch hätten Wohllebens Anwälte keine umfassende Einsicht in die Akten über den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme, der 2006 am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen sei, bemängelte Schneiders. Direkt im Anschluß verlangte sie die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten. Wegen geheimdienstlicher Verstrickungen in die Straftaten und der »medialen Vorverurteilung« Wohllebens als »Terrorhelfer« sei ein faires und rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr möglich. Als Teil der »Vorverurteilung« sieht Schneiders auch die Tatsache, daß von »rassistischen Verbrechen« die Rede sei und Opferfamilien finanzielle Entschädigung erhalten hätten. Nebenklageanwalt Thomas Bliwier, der die Angehörigen von Halit Yozgat vertritt, nannte die angeblichen Verfahrenshindernisse »heiße Luft und nicht mehr«. Die Altakten über den Kasseler NSU-Mord könnten bei der Bundesanwaltschaft eingesehen werden. Am Nachmittag standen im Gerichtsaal erstmals die Belange der Opfer im Mittelpunkt: Mehrere Nebenklagevertreter sprachen sich energisch gegen den Vorschlag des vorsitzenden Richters Manfred Götzl aus, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abzutrennen. Entsetzt hätten ihre Mandanten auf die Möglichkeit reagiert, die Götzl am Dienstag nachmittag ins Spiel gebracht hatte. Eine Abtrennung würde die juristische Aufarbeitung des Anschlags um Jahre verzögern. Die Verletzten könnten sich dann »als Opfer zweiter Klasse fühlen« sagte Nebenklagevertreterin Monika Müller-Laschet. Mehrere Anwälte äußerten die Befürchtung, das Verfahren könne in diesem Fall sogar eingestellt werden, wenn die Angeklagten wegen anderer Taten hohe Strafen bekämen. »Dann fallen 31 versuchte Mordtaten nicht weiter ins Gewicht«, warnte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Sie auch Onlinespezial zum NSU-Komplex: www.jungewelt.de/nsu Quelle: www.jungewelt.de vom 16.05.13

Wir haben keine Eurokrise, wir haben eine Kapitalismusdauerkrise! Von Wolfgang Huste

Sonntag, 12. Mai 2013 von Huste
Weder der Euro, noch eine beliebige nationale Währung sind das eigentliche Problem der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen, sondern der real existierende Kapitalismus als solcher. Er trägt die Krise(n) in sich wie die Wolke den Regen. Alle anderen Erklärungen sind entpolitisierend und desorientierend. Wir Linke sind nicht der Arzt am Kranken- bzw. Sterbebett des Kapitalismus. Wir sollten da eher als Totengräber agieren. Wir wissen auch: Keynes ökonomischer Reparaturkoffer kann die Krisen des Kapitalismus des 21. Jahrhundert schon lange nicht mehr "nachhaltig" abmildern, geschweige denn verhindern. Was ich als Alternative zum Kapitalismus der Reichen, des Kapitals, favorisiere, ist die sozialistische Demokratie- was sonst? Ich wünsche mir ein solidarisches Europa für die Menschen, statt ein neoliberal ausgerichtetes Europa. Fakt ist: Wir haben eine Über-Akkumulation an Geld und an Waren, hier liegt das tiefere Problem. Viele Märkte sind gesättigt, eher: übersättigt! Die extrem niedrigen Zinssätze sollen den Menschen das Sparen verleiten, das Konsumieren schmackhafter machen- um die diversen Warenberge (nicht nur innerhalb der Automobilindustrie) abzutragen. Innerhalb des Kapitalismus führt das aber eher zum weiteren Wachstum diverser Warenberge, zu einer Überproduktion von Gütern, die Realiter kaum noch Käufer finden, zumal immer mehr Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben. Die neoliberalen Ökonomen und Politiker beschreiben in bürgerlicher Manier die Symptome, das äußere Erscheinungsbild der Krise- benennen aber nicht die wahre Ursache der Krisenzyklen, die immer schneller und stärker aufeinanderfolgen: die Über-Akkumulation von Kapital und Waren am realen Bedarf vorbei, wie schon von mir gesagt. Die Gelder fließen von den Südländern verstärkt zu den Nordländern. Oder drastischer formuliert: Deutschland ist "reich"- weil wir mithelfen, die anderen Länder arm zu machen. Wir retten da nichts in einem karitativen Sinne- wir sind eher der Motor des Übels, in dem sich konservative, reaktionäre, neoliberale Politiker einem armutsfesten Mindestlohn verweigern. Dadurch können die Konzerne in den nordeuropäischen Ländern billiger produzieren, demnach können sie auch die Waren billiger exportieren/verkaufen. Nur: Auch hier, in den nordeuropäischen Ländern, wird die Krise immer größer, verarmen immer mehr Menschen. Der Warenabsatz wird weiter stocken- und das wird die Krise auch in den nordischen Ländern Europas weiter verschärfen. Wir sind nur der letzte Dominostein in dieser Kette- es sei denn, es gelingt uns auf der internationalen Ebene das Ruder herumzureißen, in Richtung einer sozialistischen Demokratie.

Befreier diffamiert. Berlin: Neonazis hielten am 8. Mai Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst ab. NPD-Demonstration auch im vorpommerschen Demmin. Von Jana Frielinghaus

Freitag, 10. Mai 2013 von Huste
Berlin im Jahr 68 nach dem Sieg der Alliierten und insbesondere der Roten Armee gegen den Hitlerfaschismus: Am Mittwoch nachmittag hielten rund 30 Neonazis vor dem Deutsch-Russischen Museum eine Kundgebung ab, beklagten deutsches Leid im Zweiten Weltkrieg und diffamierten die sowjetischen Soldaten. Ungehindert, ausgerechnet an jenem Tag, an dem 1945 die Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht die Kapitulationsurkunde unterzeichneten – in eben jenem Gebäude, das heute das Museum beherbergt. Auch an anderen Orten der Bundesrepublik kam es zu Neonaziaufmärschen. Im Museum feierten am Mittwoch Berliner, russische Veteranen, israelische Staatsbürger und Politiker die Eröffnung der neuen Dauerausstellung und den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Evrim Sommer und Michael Grunst, die Bezirksvorsitzenden der Linkspartei in Berlin-Lichtenberg, bezeichneten die von der neofaschistischen NPD angemeldete Demonstration am historischen Ort als »besondere Beleidigung der Millionen Opfer des deutschen Faschismus«. Sie hatten sich gemeinsam mit der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch an spontanen Protesten gegen die Kundgebung beteiligt. Sommer und Grunst kritisierten indirekt den Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD), der das Museumsfest trotz der Neonazidemonstration verließ. Den Rechten sei es gelungen, das Treffen »erheblich« zu stören. Daß deren Auftritt vom Innensenat genehmigt worden war, bezeichneten die Linke-Politiker als Skandal. Gesine Lötzsch nannte die rechte Kundgebung einen »Schlag ins Gesicht« aller, die »im Krieg und im Widerstand gegen das Naziregime ihr Leben ließen«. Die Linke will den Sachverhalt im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag zur Sprache bringen. Museumsdirektor Jörg Morre äußerte im Gespräch mit dem Radiosender Stimme Rußlands Verwunderung darüber, daß die Kundgebung genehmigt wurde: »Jeder vernünftige Innenpolitiker dürfte wissen, was wir heute für ein Ort sind.« Noch viel schlimmer sei, daß das Museum erst drei Stunden vorher über die Demonstration informiert worden sei, »und das auf unterster Ebene der lokalen Polizei«. Wie Theo Schneiders in seinem Blog auf Zeit online berichtete, kam es am Tag der Befreiung auch anderenorts zu Neonaziaufmärschen an verschiedenen Orten in Deutschland. Größter sei eine Demonstration von 250 NPD-Anhängern im vorpommerschen Demmin gewesen, unter ihnen auch NPD-Landtagsabgeordnete wie Udo Pastörs. 500 bis 600 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch und nahmen an einem zentralen »Friedensfest« und blockierten zeitweilig die Route der Neonazis, deren Aufmarsch deswegen umgeleitet werden mußte. Seit 2006 »gedenken« Rechte in Demmin der »grausamen Verbrechen an unserem Volk«. In der Nacht zum Donnerstag beschmierten Neonazis außerdem ein sowjetisches Ehrenmal in Berlin-Buch. Ein Passant stellte am frühen Morgen an dem Denkmal in der Wiltbergstraße Sprühereien fest, verständigte die Polizei. Quelle: www.jungewelt.de vom 10.05.2013

Protest gegen »Pro NRW«. Ebenfalls am Montag zog das Bündnis »Bonn stellt sich quer« in einer Pressemitteilung eine positive Bilanz der Proteste gegen die rassistische Vereinigung »Pro NRW«, die am selben Tag in Bad Godesberg demonstrierte:

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

»Wir haben zum Jahrestag der Ausschreitungen von Lannesdorf eindrucksvoll gezeigt, daß entschlossener lautstarker Protest gegen die rechten Haßparolen mit absolut friedlichen Mitteln möglich ist«, erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde. Das Bündnis betont die absolute Notwendigkeit, auf Aufmärsche von Neonazis oder deutschnationalen, rechtsextremen Vereinigungen wie »Pro NRW« mit breitem bürgerschaftlichen Protest zu reagieren. (...)

»Bonn stellt sich quer« hebt das mutige Engagement von Jugendlichen in Bonn hervor. Mitglieder der ver.di-Jugend und der Bonner Jugendbewegung hatten in einem Überraschungscoup auf dem Godesberger Theaterplatz eine Sitzdemonstration direkt neben der Kundgebung der Rechten abgehalten. Das Bündnis hat keinerlei Verständnis dafür, daß diese engagierten und völlig friedfertigen jungen Menschen von der Polizei noch nach dem Abmarsch von »Pro NRW« festgehalten und einer Personalienfeststellung unterworfen wurden und fordert die sofortige Löschung der aufgenommenen Daten. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

»Da wird noch einiges auskommen«. Angst vor NSDAP-Enthüllungen: BRD wollte das »Berlin Document Center« nicht übernehmen. Ein Gespräch mit Malte Herwig. Interview: Peter Wolter. Malte Herwig ist ­Journalist und Buchautor

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

Sie haben bei Recherchen zu einem Buch herausgefunden, daß sich die deutschen Bundesregierungen jahrzehntelang gesträubt haben, das »Berlin Document Center« mit seinem riesigen Naziarchiv von den USA zu übernehmen. Wie sind Sie darauf gestoßen?

Ich habe sechs Jahre lang in der NSDAP-Mitgliederkartei im Bundesarchiv (Berlin) geforscht. Dabei stieß ich auf die Namen zahlreicher Prominenter: Horst Ehmke, Peter Boenisch, Erhard Eppler – aber auch Hans-Dietrich Genscher und Iring Fetscher wurden demnach im »Dritten Reich« als NSDAP-Mitglieder geführt. Von dieser Mitgliederkartei existiert eine Mikrofilmkopie in Washington. Was bisher nicht bekannt war: Im dortigen US-National­archiv liegen auch die Verwaltungsakten des »Berlin Document Center«, in dem die amerikanische Besatzungsmacht fast ein halbes Jahrhundert lang die erbeutete NSDAP-Zentralkartei und andere Naziakten aufbewahrt hatte. Dort fand ich Depeschen der US-Gesandt­schaft in Berlin aus den 1980er Jahren, in denen sich die Amerikaner darüber beschweren, daß Bonn die Akten nicht zurückhaben wolle. Man fürchte, so hieß es, peinliche Enthüllungen über die NS-Vergangenheit deutscher Spitzenpolitiker. Die USA wollten die Kartei schon 1967 zurückgeben. Ich habe in Washington aber eine Depesche vom Oktober 1989 gefunden, in der es sinngemäß heißt: »Die Bundesregierung steht unter dem Druck des Parlaments. Um das öffentliche Interesse zu befrieden, wird sie von uns wieder einmal die unverzügliche Rückgabe fordern. Tatsächlich erwartet Bonn aber von uns, daß wir das strikt ablehnen.« Es gab eine lange Liste mit den Namen deutscher Spitzenpolitiker, die vor 1945 Mitglied der NSDAP gewesen waren, die lag gut verschlossen im Safe des Direktors des Document Center. Es war klar, daß es mit dieser Art Sicherheitsverwahrung vorbei wäre, sobald sich die Akten in deutschem Besitz befänden. Und so kam es ja auch. Es dauerte nach der feierlichen Übergabe nur wenige Wochen, bis der erste prominente Name publik wurde: Genscher.Sie haben ihn dazu persönlich befragt – was sagt er? Als ich auf die NSDAP zu sprechen kam, beendete Genscher das Gespräch ziemlich rasch. Er sagte nur, er habe nie einen Antrag auf Aufnahme in die Partei gestellt. Anfang der 70er Jahre habe ihm ein Fraktionskollege berichtet, es gebe eine NSDAP-Mitgliedskarte mit seinem Namen. Diese Information hat Genscher über 20 Jahre für sich behalten, er war lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, daß das nicht geheim bleiben konnte, solbald deutsche Journalisten Aktenzugang haben würden. Übrigens wußte auch die Stasi seit 1970 von Genschers NSDAP-Mitgliedschaft.Wie glaubwürdig ist seine Erklärung? Die Legende von den unwissentlichen Mitgliedschaften kursierte bereits unmittelbar nach dem Krieg. Was sagt es über unser Geschichtsverständnis aus, wenn heute noch immer die gleichen Ausflüchte zur Beteiligung am Nationalsozialismus gemacht werden? Ich halte es für ausgeschlossen, daß man ohne eigenes Wissen Mitglied der NSDAP werden konnte. Eine Voraussetzung, die bis zuletzt penibel geprüft wurde, war ein Aufnahmeantrag mit eigenhändiger Unterschrift. Wir wissen inzwischen alles über Hitlers Hund und Eva Brauns Armbanduhr, aber wenn heute noch behauptet wird, daß man ohne eigenes Wissen Mitglied der NSDAP werden konnte, dann sind 65 Jahre Aufklärung wirkungslos geblieben.Kurz zu Ihrem Buch: Sind weitere Enthüllungen in Sachen Geheimdiplomatie und Täuschung der Öffentlichkeit zu erwarten? Ich war, wie wir alle, völlig überrascht, als Günter Grass 2006 erklärte, in der Waffen-SS gewesen zu sein. Ich habe mich gefragt, ob wir Zeitzeugen wie Grass vielleicht nie die richtigen Fragen gestellt haben, weil wir einfach nicht darauf kamen, daß da etwas sein könnte. Staatlicherseits wurden von oben – zu Recht! – Buße und Wiedergutmachung verordnet, während die betroffenen Politiker alles dafür taten, eine »neue Entnazifizierung« zu verhindern. Im Klartext: Schuld und Mitschuld einzelner im »Dritten Reich« waren kein Thema. Die ersten Studien über den hessischen Landtag belegen, daß die Zahl ehemaliger NSDAP-Mitglieder in deutschen Parlamenten viel größer war als offiziell zugegeben. Da wird noch einiges rauskommen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

Noch mehr Nazis im Justizministerium

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

Berlin. 68 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes erwartet das Bundesjustizministerium neue Erkenntnisse über den Einfluß von Altnazis im eigenen Haus auf politische Weichenstellungen der Nachkriegszeit. Das sagte Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Welt (Mittwochausgabe) vor einem Symposium in Berlin zur Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Ministerien. Nach Erkenntnissen einer unabhängigen Historikerkommission, die Leutheusser-Schnarrenberger Anfang 2012 eingesetzt hatte, haben im Justizministerium bis in die 60er Jahre mehr ehemalige Nazis gearbeitet als bisher angenommen. 1950 waren demnach 47 Prozent aller leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, 1959 waren es immer noch 45 Prozent.(dpa/jW)

  Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

EU ist nicht reformierbar. Saarländischer Taler oder Sozialismus. Anmerkungen zu Oskar Lafontaine und der Euro-Diskussion in der Partei Die Linke. Von Thies Gleiss

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

Oskar Lafontaine hat eine Debatte in der Partei Die Linke losgetreten. Diesmal zum ­Euro. Ihm sollte dafür Dank gezollt werden. Im Jahr der Bundestagswahl und angesicht der anhaltenden großen Finanz- und EU-Krise sind »Europäische Union und Euro« das überragende Thema in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist offenkundig, daß die etablierten deutschen Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – dieses Wahlkampfthema nicht für ihre jeweilige Kampagne ausnutzen können. Der Grund dafür ist einfach: Sie sind sich alle bis ins Detail einig und unterstützen den »Merkelismus« und seinen barbarischen Feldzug zur Sicherung der deutschen Dominanz in »Europa«.

Es wäre also ein Geschenk für die Partei Die Linke, dieses »Europa-Thema« in ihrer Wahlkampagne in den Mittelpunkt zu stellen. Leider kapieren das maßgebliche Kräfte und Wahlprogrammschreiber in der Linken nicht. Sie ersticken es mit Bekenntnissen »zu Europa« oder »zum Euro«. Die EU wäre zwar falsch und fehlerhaft konstruiert, im Ergebnis undemokratisch und prokapitalistisch, aber irgendwie sei sie doch toll und alles Schlechte zu reparieren. Ein Wahlkampf der Linken müßte, will er dem Großthema »EU-Krise« gerecht werden, klipp und klar fordern, die EU-Verträge sofort zu kündigen. Diese EU des Kapitals ist nicht zu reformieren und mitzugestalten. Die deutsche Linke hat eine große Verantwortung gegenüber der europäischen Linken und den durch die Politik Merkels und des deutschen Kapitals gebeutelten Menschen im EU-Raum. Von ihr wird erwartet, daß sie den sogenannten Rettungspaketen, ESM, Finanzpakt und wie die verschiedenen Formen der Kapitalsanierungsoffensive alle heißen, Widerstand entgegensetzt. Das ist der heute erforderliche linke und solidarische Internationalismus. Das schließt die Unterstützung protektionistischer Maßnahmen – wie zum Beispiel Austritt aus dem Euro – der Linken in Südeuropa oder Irland ebenso ein, wie die praktische Solidarität mit dem Aufbau solidarischer Gegenmacht und Selbstverwaltungsstrukturen in diesen Ländern. Die Linke wird allerdings vor allem daran gemessen, was sie an der Durchsetzung der Kapitalinteressen hier in Deutschland konkret verhindert.

Große Pose

Oskar Lafontaine kommt nicht ohne seine Kaspereien aus. Man ist fast geneigt, die alte Kabarettnummer gegen Helmut Schmidt – »Nachdem ich und Henry Kissinger die Bauernkriege beendet hatten, mußten wir leider feststellen, daß die katholische Kirche nicht das gemacht hat, was wir wollten« – auf ihn anzuwenden: Nachdem ich in den neunziger Jahren erfolgreich den Euro eingeführt hatte, muß ich leider zur Kenntnis nehmen, daß die europäischen Regierungen nicht das machen, was ich wollte. Was für eine Pose! »Der makroökonomische Dialog« sei »von den Regierenden unterlaufen worden«. Und jetzt – nach dem Motto »Wer nicht hören will, muss fühlen« – müßen eben alle wieder zurück auf Los. Fakt ist jedoch: Der Euro sollte von den beteiligten Regierungen – die zwar damals mehrheitlich sozialdemokratisch, aber dennoch dem Kapital und seinen Interessen verpflichtet waren – zu keinem Zeitpunkt als Mittel des ökonomischen Ausgleichs eingesetzt werden. Im Gegenteil, es ging um eine effektivere Ausnutzung der Produktivitätsgefälle im EU-Raum, um gegenüber den USA und Japan konkurrenzfähig zu werden. Der massive Ausbau eines Niedriglohnsektors war deshalb ausdrücklich das gewünschte Zusatzmittel, ebenso wie die rabiate Schleifung aller Hindernisse, die dem freien Handel und Wandel des Kapitals noch im Wege standen. Linke Ökonomen haben dies in den neunziger Jahren vorhergesehen. Sie sind aus heutiger Sicht höchstens dafür zu kritisieren, daß sie die Euro-Krise schon viel früher erwartet und das Ausmaß der 15jährigen Erfolgsgeschichte des Euro unterschätzt haben. Der damalige Finanzminister Lafontaine war nicht der Oberbuhmann, er war zumindest zögerlich und ist rechtzeitig zurückgetreten, aber daß der Euro als Wohltat für die Menschen eingeführt wurde, ist nichts als Legende. Bis heute wird ja bilanziert, daß die politische und moralische Begründung der neuen Währung sträflich vernachlässigt wurde. Geld hat immer zwei Seiten: Vertrauen und Repression. Das Vertrauen in den Euro wurde so wenig erzeugt wie ein europäisches Nationalgefühl. Und die repressive Seite des Geldes hebt die Einkommens- und Produktivitätsgefälle nicht auf, sondern nutzt und verlängert deren Existenz. Innerhalb eines kapitalistischen Marktsystems sind Ausgleichsmaßnahmen wie eigene Währungen und deren Ab- oder Aufwertung, Zölle oder politische Schutzmaßnahmen (Qualitätszertifikate, Normen, Markenrechte usw.) immer die Mittel, Produktivitätsgefälle auszugleichen. Geschieht dies nicht, werden Formen des permanenten ungleichen Tausches etabliert, in deren Folge ganze Regionen und Länder ausbluten und verarmen. Die Vorschläge, die Oskar Lafontaine jetzt macht, sind deshalb völlig richtig, wenn die Zielsetzung die Erhaltung eines europäischen kapitalistischen Marktsystems ist. Dann spricht viel dafür, die alten europäischen Währungsmechanismen wieder einzuführen, vielleicht sogar einen speziellen saarländischen Taler. Sicher ist dann aber, daß die Verarmungsprozesse in Südeuropa fortgesetzt werden, und sicher ist dann auch, daß diese Ökonomien völlig dem Weltmarkt ausgesetzt werden und der geringe Schutz, der die Mitgliedschaft in einer großen EU bringt, wegfällt. Wenn der Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen zusammenbricht, dann freut sich das konkurrierende Kapital. Profitieren würde von der Wiedereinführung der alten Währungen zusätzlich die nationale kapitalistische Klasse in den südeuropäischen Länder. Es ist aber zu fragen, ob diese Klassen wirklich noch als großer gesellschaftspolitischer Akteur vorhanden, oder ob sie nicht schon lange in den Eingeweiden der EU-Kapitalelite verschwunden sind. Und noch mehr ist zu fragen, ob eine deutsche oder europäische Linke sich zu deren Interessenswächterin machen sollte.

Schutzmaßnahmen

Die Vorschläge von Oskar Lafontaine kommen deshalb wie so viele sozialdemokratische Vorschläge in der Geschichte zu spät. Daher erfährt Oskar ja auch die bissige Resonanz aus dem bürgerlichen Lager. Aber völlig klar ist: Die Thesen von Oskar sind absolut andere als die der rechten »Alternative für Deutschland«. Das vor allem deshalb, weil er neben der Etablierung des nationalen Kapitalismus in den bedrängten EU-Ländern ja auch eine Reihe politischer Schutzmaßnahmen für die arbeitende Klasse (Lohn, soziale Rechte usw.) fordert. Warum es die letzteren nicht auch ohne die erste geben kann, bleibt Oskars Geheimnis, ebenso, warum er politische Forderungen zum Schutz der zweiten Springquelle allen Reichtums, der Natur, nicht mit einbindet. Meine Zielsetzung ist die Sicherstellung eines kapitalistischen Europas nicht. Die Linke sollte die Krise der EU als eine tiefe Krise des Kapitalismus erklären und aus ihr die Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus ableiten. Aktualität des Sozialismus heißt, dem grundlegenden Prinzip des Kapitalismus, alle Dinge, einschließlich der Arbeitskraft, erst in eine Ware zu verwandeln und sie dann auf einen anonymen Markt zu tragen, unser Prinzip einer solidarischen, demokratisch geplanten und vernunftgeleiteten Ökonomie der Mehrheit entgegenzustellen. Das ist die große Aufgabe, vor der SYRIZA in Griechenland, aber auch die Linke in Deutschland steht. Es gibt drei Bestandteile dieser konkreten sozialistischen Utopie. Erstens der Aufbau von Gegenmacht gegen die Institutionen der herrschenden Klasse. Das sind alle Kämpfe der Verweigerung, des Boykotts, der Streiks und der Aufbau von Strukturen zum Führen solcher Kämpfe und der Kontrolle ihrer Ergebnisse. Zweitens politische Vorschläge an die Zentralmacht oder da, wo es bereits oder noch möglich ist, konkrete Regierungsmaßnahmen. Das ist die Politik der Umverteilung durch Steuern, des Ausbaus der Rechte der Arbeiterklasse und der Beschneidung der Rechte des Kapitals, einschließlich Kapitalverkehrskontrollen, politischer Marktbeschränkungen oder Währungsreformen. Und drittens der Aufbau von realen Alternativökonomien wie Tauschringen, Genossenschaften, Selbsthilfeorganisationen. Alle drei Sektoren sind die große Schule, in der neue gesellschaftliche Kräfte geschult und neue Theorien entwickelt werden, wie die Zukunft der Menschen konkret aussehen soll und wird. Es ist unschwer zu erkennen, daß in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien heute der erste Bereich, die Bewegung der Verweigerung und der Streiks eine ungleich größere Bedeutung hat; ebenso, daß Selbsthilfe wichtiger ist als Maßnahmen eines kaputten, sterbenden und vom Konkurrenten niedergemachten bürgerlichen Staates. Wenn in diesen Kämpfen die Abschaffung der europäischen Einheitswährung, in vielen Bereichen in Griechenland wird heute sogar das Geld abgeschafft, gefordert wird, dann sollte die deutsche Linke das massiv unterstützen. Die wichtigste Währung bleibt jedoch die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeiterklasse.
Thies Gleiss ist Mitglied im Bundessprecherrat der Antikapitalistischen Linken, einer Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke.
  Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

Juncker und der Terror. Luxemburgs Premier mußte dem Geheimdienstausschuß seines Parlaments Rede und Antwort stehen. Von Daniel Bratanovic und Peter Wolter

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker kommt in Bedrängnis: Am Dienstag mußte er der Geheimdienstkommission des Parlaments in Sachen Bombenlegeraffäre Rede und Antwort stehen und wird wahrscheinlich schon übernächste Woche als Zeuge vom Kriminalgericht gehört. »Auch sein Vorgänger im Amt, Jacques Santer, wird aussagen müssen«, äußerte der Luxemburger Anwalt Gaston Vogel gegenüber jW. »Ich habe beide vorladen lassen, es ist absolut sicher, daß sie erscheinen müssen.« Beiden droht eine Anzeige wegen »Nichtanzeigens einer Straftat«. Kriminalgericht und Parlament bemühen sich zur Zeit, Licht in die Serie von etwa zwei Dutzend Bombenanschlägen zu bringen, bei denen zwischen 1984 und 1986 in Luxemburg Strommasten, eine Polizeiwache, eine Redaktion und eine Radarstation in die Luft flogen. Angeklagt sind zwei ehemalige Elitepolizisten, die mitgemacht haben sollen – im Auftrag der NATO-Geheimarmee »Stay Behind«. Schon vor Jahren hatten Justiz und Polizei zu ermitteln versucht – mit dürftigen Erfolgen. Kein Wunder: in die Affäre sind höchste Regierungs- und Geheimdienstkreise verwickelt. Möglicherweise hat sogar Prinz Jean mitgemischt, bis zu seinem Verzicht im Jahre 1986 Thronfolger. Auch er mußte schon vor Gericht erscheinen. Juncker verwahrte sich im Ausschuß gegen den Vorwurf, Kenntnis von der Affäre gehabt zu haben. Es sei eine »Verrücktheit« zu behaupten, »der Juncker, der weiß was, sagt aber aus Gründen der Staatsräson nichts«. Derlei Unterstellungen und Falschmeldungen müsse er fast täglich über sich ergehen lassen. Daß es aber zwei Hausdurchsuchungen beim Premierminister gegeben habe, habe niemanden gestört, obwohl das weltweit wohl einmalig sein dürfte, klagte Juncker. 2006 sei er vom Geheimdienst unterrichtet worden, daß sich zur Zeit der Bombenanschläge der italienische CIA-Mitarbeiter und mutmaßlicher Strippenzieher bei »Stay Behind«-Aktionen, Licio Gelli, in Luxemburg aufgehalten habe. »Gellis Name gehört nicht zur Allgemeinbildung«, sagte Juncker. »Er war mir nicht im Zusammenhang mit der Bombenlegeraffäre oder dem Stay-Behind bekannt«. Gleichwohl hielt es der Premier immerhin für möglich, daß Kräfte in der NATO Interesse an einer Strategie der Spannung gehabt haben. Die bisherigen Ermittlungen legen nahe, daß die Luxemburger Anschläge Teil der in vielen europäischen Staaten verfolgten NATO-Strategie waren, mit Terrorakten, die man den Linken in die Schuhe schob, einen politischen Rechtsruck zu provozieren. Daß dahinter Geheimdienste und NATO standen, ist allerdings kein Produkt von Verschwörungstheoretikern, sondern nachgewiesen – u.a. durch italienische Gerichte und parlamentarische Untersuchungen in Italien, Belgien, der Schweiz und jetzt wohl auch in Luxemburg. Das Attentat auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980 mit 13 Toten soll ebenfalls auf das Konto der NATO gehen. In bundesdeutschen Medien haben weder die Erkenntnisse über »Stay Behind« vom Anfang der 90er Jahre noch die jüngsten Enthüllungen großen Niederschlag gefunden. Als einzige deutsche Zeitung berichtete anfangs lediglich die jW, diverse andere Blätter stiegen nach und nach in das Thema ein. In 3Sat-»Kulturzeit« wurde am Dienstag abend ein erster TV-Beitrag dazu ausgestrahlt – recht wenig für einen Skandal fast vom Kaliber des Münchner NSU-Prozesses. Dokumentation online unter: www.kurzlink.de/Schattenmann Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

Alles, was rechts ist. Der NSU-Prozeß beginnt. Von Sebastian Carlens

Dienstag, 07. Mai 2013 von Huste
Der deutsche »Jahrhundertprozeß« gegen Beate Zschäpe und andere begann ohne ein Zeichen der Reue. Zschäpe, die mutmaßlich einzige Überlebende des »Nationalsozialistischen Untergrundes«, soll den Nebenklägern der Opferfamilien vor dem OLG München am Montag demonstrativ den Rücken zugekehrt haben. Ein beschuldigter Terrorunterstützer zeigte aus einem Polizeiwagen heraus gar einen »Stinkefinger« in Richtung der Fotografen. Renitente, verstockte Neonazis, die keine Silbe der Entschuldigung für ihre Taten aufbringen und obendrein die Presse verhöhnen. Das paßt. Ebenso passend ist es, daß die etablierte deutsche Medienlandschaft, ob mit oder ohne Platzkarte für die große Zschäpe-Show, solchen Details gern Beachtung schenkt. Als sei Reue zu erwarten gewesen, als würde sie irgend etwas ändern: am Leid der Hinterbliebenen, an der Verunsicherung unter Millionen hier lebenden Migranten, an der Rolle der deutschen Dienste im NSU-Komplex. Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Mörder von zehn Menschen, die Bombenleger von Köln und Polizistenmörder von Heilbronn – es ist zusammengeschnurrt auf die Hauptbeschuldigte und ihr Verhältnis zu ihren beiden Katzen. Daran ist die Presse nicht unschuldig. Vor Gericht werden keine großen Enthüllungen zu erwarten sein. Im Gegensatz zu den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, die wenigstens lose Fäden zur Verwicklung der Sicherheitsapparate hinterlassen, werden sich Staatsanwaltschaft und Richter weigern, über irgend etwas zu verhandeln, was nicht Gegenstand der Anklage ist. Auch die Begründung dafür kennen wir schon: Um das »Leid der Opfer« nicht durch Ausweitung der Verfahrensdauer »zu verlängern«. Die Hinterbliebenen, sie leiden seit vielen Jahren, seit die Polizei die Verwandten der Ermordeten zu den ersten Verdächtigen gestempelt und das Ansehen der Toten mit wüsten, aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen verhöhnt hat. Doch die Polizei sitzt in München nicht auf der Anklagebank; ebensowenig wie der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, die Landes- und Bundeskriminalämter, der Bundesnachrichtendienst. Sie alle haben ihre V-Leute ganz tief drin in dem Milieu, das den NSU gebar. Doch der NSU existiert nicht mehr, befand die Bundesanwaltschaft – durch Selbstmord aufgelöst. Was bleibt, sind Desperados, Einzeltäter, Irre. Dazu passend warnte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen: »Was uns große Sorge bereitet, sind Kleinstrukturen, die sich im Internet zusammentun«. Er denke jedoch, »daß wir eigentlich einen guten Überblick haben«, so der Behördenchef am Sonntag. An diesem guten Überblick besteht kein Zweifel – er ist Teil des Problems. Die junge Welt, vom Losglück begünstigt, wird vom Prozeß berichten. Und gleichzeitig die Dienste im Auge behalten, die bereits wieder mit jener Selbstherrlichkeit agieren, die geradewegs in die Katastrophe führte, welche nun in München verhandelt wird. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.05.13

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