Wolfgang Huste Polit- Blog

»Stay behind«-Aufklärung vorerst blockiert. Bombenleger-Prozeß: Luxemburger Kriminalgericht verweist an das Verfassungsgericht. Von Peter Wolter

Freitag, 17. Mai 2013 von Huste

Die Hoffnung auf zügige Aufklärung der Verwicklung der NATO-Geheimarmee »Stay Behind« in die Bombenanschläge von Luxemburg hat sich zerschlagen: Das Luxemburger Kriminalgericht erklärte sich am gestrigen Donnerstag für »nicht zuständig«, das Geheimschutzgesetz für diesen Prozeß aufzuheben. Die Kammer verwies die Entscheidung an das Verfassungsgericht.

Gaston Vogel, Verteidiger eines der beiden wegen der Bombenanschläge angeklagten Expolizisten, hatte diesen Antrag gestellt, damit sich Zeugen aus dem Geheimdienst SREL bei ihren Aussagen nicht auf dieses Gesetz berufen können. Außerdem hatte er gefordert, die einschlägigen SREL-Akten lückenlos und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen.

Geheimdienst im Fokus. NSU-Prozeß: Zschäpe-Anwälte beantragen Protokolle der Untersuchungsausschüsse. Nebenkläger gegen Abtrennung eines Verfahrens zum Kölner Nagelbombenanschlag. Von Claudia Wangerin

Donnerstag, 16. Mai 2013 von Huste

Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben im Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) eine Unterbrechung für die gesetzliche Höchstdauer von drei Wochen beantragt – in dieser Zeit wollen Sie Einsicht in Protokolle der Untersuchungsausschüsse zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund nehmen. Kopien dieser Vernehmungsprotokolle, die auch nichtöffentliche Zeugenaussagen von Geheimdienstmitarbeitern dokumentieren, sind Gegenstand eines weiteren Antrags – sie seien für eine ordnungsgemäße Verteidigung unabdingbar, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Darüber hinaus beantragten Zschäpes Verteidiger die Ablösung zweier Anklagevertreter: Bundesanwalt Herbert Diemer habe dem Gericht nicht sämtliche Akten vorgelegt; Oberstaatsanwältin Anett Greger habe öffentlich Wertungen über das Verhalten Zschäpes am ersten Prozeßtag abgegeben. Über die Anträge wurde noch nicht entschieden.

Wir haben keine Eurokrise, wir haben eine Kapitalismusdauerkrise! Von Wolfgang Huste

Sonntag, 12. Mai 2013 von Huste

Weder der Euro, noch eine beliebige nationale Währung sind das eigentliche Problem der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen, sondern der real existierende Kapitalismus als solcher. Er trägt die Krise(n) in sich wie die Wolke den Regen. Alle anderen Erklärungen sind entpolitisierend und desorientierend. Wir Linke sind nicht der Arzt am Kranken- bzw. Sterbebett des Kapitalismus. Wir sollten da eher als Totengräber agieren. Wir wissen auch: Keynes ökonomischer Reparaturkoffer kann die Krisen des Kapitalismus des 21. Jahrhundert schon lange nicht mehr „nachhaltig“ abmildern, geschweige denn verhindern. Was ich als Alternative zum Kapitalismus der Reichen, des Kapitals, favorisiere, ist die sozialistische Demokratie- was sonst? Ich wünsche mir ein solidarisches Europa für die Menschen, statt ein neoliberal ausgerichtetes Europa. Fakt ist:

Befreier diffamiert. Berlin: Neonazis hielten am 8. Mai Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst ab. NPD-Demonstration auch im vorpommerschen Demmin. Von Jana Frielinghaus

Freitag, 10. Mai 2013 von Huste

Berlin im Jahr 68 nach dem Sieg der Alliierten und insbesondere der Roten Armee gegen den Hitlerfaschismus: Am Mittwoch nachmittag hielten rund 30 Neonazis vor dem Deutsch-Russischen Museum eine Kundgebung ab, beklagten deutsches Leid im Zweiten Weltkrieg und diffamierten die sowjetischen Soldaten. Ungehindert, ausgerechnet an jenem Tag, an dem 1945 die Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht die Kapitulationsurkunde unterzeichneten – in eben jenem Gebäude, das heute das Museum beherbergt. Auch an anderen Orten der Bundesrepublik kam es zu Neonaziaufmärschen.

Protest gegen »Pro NRW«. Ebenfalls am Montag zog das Bündnis »Bonn stellt sich quer« in einer Pressemitteilung eine positive Bilanz der Proteste gegen die rassistische Vereinigung »Pro NRW«, die am selben Tag in Bad Godesberg demonstrierte:

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

»Wir haben zum Jahrestag der Ausschreitungen von Lannesdorf eindrucksvoll gezeigt, daß entschlossener lautstarker Protest gegen die rechten Haßparolen mit absolut friedlichen Mitteln möglich ist«, erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde. Das Bündnis betont die absolute Notwendigkeit, auf Aufmärsche von Neonazis oder deutschnationalen, rechtsextremen Vereinigungen wie »Pro NRW« mit breitem bürgerschaftlichen Protest zu reagieren. (…)

»Bonn stellt sich quer« hebt das mutige Engagement von Jugendlichen in Bonn hervor. Mitglieder der ver.di-Jugend und der Bonner Jugendbewegung hatten in einem Überraschungscoup auf dem Godesberger Theaterplatz eine Sitzdemonstration direkt neben der Kundgebung der Rechten abgehalten. Das Bündnis hat keinerlei Verständnis dafür, daß diese engagierten und völlig friedfertigen jungen Menschen von der Polizei noch nach dem Abmarsch von »Pro NRW« festgehalten und einer Personalienfeststellung unterworfen wurden und fordert die sofortige Löschung der aufgenommenen Daten. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

»Da wird noch einiges auskommen«. Angst vor NSDAP-Enthüllungen: BRD wollte das »Berlin Document Center« nicht übernehmen. Ein Gespräch mit Malte Herwig. Interview: Peter Wolter. Malte Herwig ist ­Journalist und Buchautor

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

Sie haben bei Recherchen zu einem Buch herausgefunden, daß sich die deutschen Bundesregierungen jahrzehntelang gesträubt haben, das »Berlin Document Center« mit seinem riesigen Naziarchiv von den USA zu übernehmen. Wie sind Sie darauf gestoßen?

Ich habe sechs Jahre lang in der NSDAP-Mitgliederkartei im Bundesarchiv (Berlin) geforscht. Dabei stieß ich auf die Namen zahlreicher Prominenter: Horst Ehmke, Peter Boenisch, Erhard Eppler – aber auch Hans-Dietrich Genscher und Iring Fetscher wurden demnach im »Dritten Reich« als NSDAP-Mitglieder geführt.

Von dieser Mitgliederkartei existiert eine Mikrofilmkopie in Washington. Was bisher nicht bekannt war: Im dortigen US-National­archiv liegen auch die Verwaltungsakten des »Berlin Document Center«, in dem die amerikanische Besatzungsmacht fast ein halbes Jahrhundert lang die erbeutete NSDAP-Zentralkartei und andere Naziakten aufbewahrt hatte. Dort fand ich Depeschen der US-Gesandt­schaft in Berlin aus den 1980er Jahren, in denen sich die Amerikaner darüber beschweren, daß Bonn die Akten nicht zurückhaben wolle. Man fürchte, so hieß es, peinliche Enthüllungen über die NS-Vergangenheit deutscher Spitzenpolitiker.

Noch mehr Nazis im Justizministerium

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

Berlin. 68 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes erwartet das Bundesjustizministerium neue Erkenntnisse über den Einfluß von Altnazis im eigenen Haus auf politische Weichenstellungen der Nachkriegszeit. Das sagte Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Welt (Mittwochausgabe) vor einem Symposium in Berlin zur Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Ministerien. Nach Erkenntnissen einer unabhängigen Historikerkommission, die Leutheusser-Schnarrenberger Anfang 2012 eingesetzt hatte, haben im Justizministerium bis in die 60er Jahre mehr ehemalige Nazis gearbeitet als bisher angenommen. 1950 waren demnach 47 Prozent aller leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, 1959 waren es immer noch 45 Prozent.(dpa/jW)

 

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

EU ist nicht reformierbar. Saarländischer Taler oder Sozialismus. Anmerkungen zu Oskar Lafontaine und der Euro-Diskussion in der Partei Die Linke. Von Thies Gleiss

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

Oskar Lafontaine hat eine Debatte in der Partei Die Linke losgetreten. Diesmal zum ­Euro. Ihm sollte dafür Dank gezollt werden. Im Jahr der Bundestagswahl und angesicht der anhaltenden großen Finanz- und EU-Krise sind »Europäische Union und Euro« das überragende Thema in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist offenkundig, daß die etablierten deutschen Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – dieses Wahlkampfthema nicht für ihre jeweilige Kampagne ausnutzen können. Der Grund dafür ist einfach: Sie sind sich alle bis ins Detail einig und unterstützen den »Merkelismus« und seinen barbarischen Feldzug zur Sicherung der deutschen Dominanz in »Europa«.

Es wäre also ein Geschenk für die Partei Die Linke, dieses »Europa-Thema« in ihrer Wahlkampagne in den Mittelpunkt zu stellen. Leider kapieren das maßgebliche Kräfte und Wahlprogrammschreiber in der Linken nicht. Sie ersticken es mit Bekenntnissen »zu Europa« oder »zum Euro«. Die EU wäre zwar falsch und fehlerhaft konstruiert, im Ergebnis undemokratisch und prokapitalistisch, aber irgendwie sei sie doch toll und alles Schlechte zu reparieren.

Ein Wahlkampf der Linken müßte, will er dem Großthema »EU-Krise« gerecht werden, klipp und klar fordern, die EU-Verträge sofort zu kündigen. Diese EU des Kapitals ist nicht zu reformieren und mitzugestalten. Die deutsche Linke hat eine große Verantwortung gegenüber der europäischen Linken und den durch die Politik Merkels und des deutschen Kapitals gebeutelten Menschen im EU-Raum. Von ihr wird erwartet, daß sie den sogenannten Rettungspaketen, ESM, Finanzpakt und wie die verschiedenen Formen der Kapitalsanierungsoffensive alle heißen, Widerstand entgegensetzt. Das ist der heute erforderliche linke und solidarische Internationalismus. Das schließt die Unterstützung protektionistischer Maßnahmen – wie zum Beispiel Austritt aus dem Euro – der Linken in Südeuropa oder Irland ebenso ein, wie die praktische Solidarität mit dem Aufbau solidarischer Gegenmacht und Selbstverwaltungsstrukturen in diesen Ländern. Die Linke wird allerdings vor allem daran gemessen, was sie an der Durchsetzung der Kapitalinteressen hier in Deutschland konkret verhindert.

Juncker und der Terror. Luxemburgs Premier mußte dem Geheimdienstausschuß seines Parlaments Rede und Antwort stehen. Von Daniel Bratanovic und Peter Wolter

Mittwoch, 08. Mai 2013 von Huste

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker kommt in Bedrängnis: Am Dienstag mußte er der Geheimdienstkommission des Parlaments in Sachen Bombenlegeraffäre Rede und Antwort stehen und wird wahrscheinlich schon übernächste Woche als Zeuge vom Kriminalgericht gehört. »Auch sein Vorgänger im Amt, Jacques Santer, wird aussagen müssen«, äußerte der Luxemburger Anwalt Gaston Vogel gegenüber jW. »Ich habe beide vorladen lassen, es ist absolut sicher, daß sie erscheinen müssen.« Beiden droht eine Anzeige wegen »Nichtanzeigens einer Straftat«.

Alles, was rechts ist. Der NSU-Prozeß beginnt. Von Sebastian Carlens

Dienstag, 07. Mai 2013 von Huste

Der deutsche »Jahrhundertprozeß« gegen Beate Zschäpe und andere begann ohne ein Zeichen der Reue. Zschäpe, die mutmaßlich einzige Überlebende des »Nationalsozialistischen Untergrundes«, soll den Nebenklägern der Opferfamilien vor dem OLG München am Montag demonstrativ den Rücken zugekehrt haben. Ein beschuldigter Terrorunterstützer zeigte aus einem Polizeiwagen heraus gar einen »Stinkefinger« in Richtung der Fotografen. Renitente, verstockte Neonazis, die keine Silbe der Entschuldigung für ihre Taten aufbringen und obendrein die Presse verhöhnen. Das paßt.

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