Wolfgang Huste Polit- Blog

„Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Jelpke weiter:

„Schon die bisherigen Erkenntnisse haben gezeigt: Ohne Hilfe von Neonazis, die als V-Leute des Verfassungsschutzes geführt wurden, hätten die NSU-Terroristen niemals so lange im Untergrund leben und morden können. Wenn nun endlich Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Terrorhelfern aus der Naziszene der Prozess gemacht wird, gehört auch der Verfassungsschutz mit auf der Anklagebank, der immer wieder den Schutz seiner braunen Quellen über die Aufklärung der Verbrechen gestellt hat. Diese im Widerspruch zum Gesetz stehende Haltung hat neben einem rassistisch verblendeten Ermittlungsansatz, der Opfer zu Tätern machte, maßgeblich dafür gesorgt, dass die NSU-Terroristen über Jahre mordend durchs Land ziehen konnten.

Die Angehörigen der Opfer haben ein Recht darauf, dass das Gericht die individuelle Schuld der Angeklagten ebenso aufklärt wie das Versagen der Sicherheitsbehörden. Der Hickhack um die Medienplätze hat gezeigt, dass das Gericht die gesellschaftliche Dimension des Verfahrens erst sehr spät erkannt hat. Die Verhandlungsführung wird zeigen, ob diese Erkenntnis von Dauer ist.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 05.05.13

(…) Zweimal spreche ich mit dem syrischen Präsidenten Assad. Er wohnt mit seiner Familie nicht in einem der Staatspaläste, sondern mitten in der Stadt, in der umgebauten früheren deutschen Botschaft. Er wirkt noch schmaler als früher. Und härter. Ich frage nach seinen Zielen. Er nennt »die Befreiung Syriens von Al-Qaida« und die »Wiederherstellung einer säkularen Gesellschaft, in der alle Religionen einen Platz haben«. Muslime, Christen, alle. Für einen fairen Frieden sei er zu tiefgreifenden Zugeständnissen bereit. Doch wer wolle schon Frieden in Syrien? Er werde das Land nicht dem Chaos überlassen. Deshalb werde er bei der Präsidentschaftswahl 2014 wieder kandidieren. Und weiter kämpfen. (…)

Es ist meine sechste Syrien-Reise seit Beginn der Unruhen. Ich habe lange mit Vertretern der Opposition gesprochen und Stunden mit dem syrischen Präsidenten. Was als legitimer demokratischer Aufstand eines Teils der Bevölkerung begann, ist zu einer Mischung aus fanatischem Religionskrieg und antiiranischem Stellvertreterkrieg entartet. Beide Seiten haben jedes Maß verloren. Auch die Rebellen. Selbst die UN werfen der einst gemäßigten FSA Folter, Mord und Vergewaltigung vor. Salem schilderte mir seelenruhig, wie er und seine Kampfgefährten »Verräter« und Soldaten folterten und dann hinrichteten: »Wir machen es wie die andere Seite.«

Die schweigende Mehrheit Syriens verfolgt diesen Krieg mit fassungslosem Entsetzen. Ich frage einen Arzt, der irgendwo zwischen den Fronten steht, nach der Rolle Assads :» Er hat vor allem am Anfang Fehler gemacht. Aber er ist nicht Stalin, eher Putin«, antwortet er.

Saudi-Arabien und Katar ziehen im Hintergrund die Fäden. Sie haben Al-Qaida zu einem phänomenalen Siegeszug verholfen. Ich habe Al-Qaida in Afghanistan, Pakistan und im Irak erlebt. Gegenüber Al-Nusra waren das Zwergorganisationen. Zum Riesen wurde Al-Qaida in Syrien. Mit jedem Kriegstag wird Al-Qaida mächtiger, attraktiver, ja sogar respektierter. Die Sender Al-Dschasira und Al-Arabija berichten täglich von ihren »Heldentaten«. Peter Bergen, ein anerkannter amerikanischer Fachmann, nennt Al-Nusra die »effektivste und disziplinierteste« Kampftruppe gegen Assad. Fähig, eines Tages auch »den Westen anzugreifen«.

Die von Washington abgenickten saudisch-katarischen Geld- und Waffenlieferungen sowie die westliche Unterstützung für die Rebellen heizen den Syrienkrieg weiter an. Sie wirken wie ein Marschallplan für Al-Qaida. De facto betreiben die amerikanischen Zauberlehrlinge das Geschäft Al-Qaidas. Zwar setzen sie offiziell noch immer auf »gemäßigte Rebellen«. Doch die gibt es nicht mehr. Selten war die amerikanische Politik im Nahen und Mittleren Osten kurzsichtiger und gefährlicher.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.05.13

Carl von Ossietzky, dem der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, lehnte es ab, auf diesen öffentlich zu verzichten, obwohl ihm die Faschisten dafür die Freilassung aus dem KZ versprachen.

Am 4. Mai 1938 erloschen die Lebenslichter des Carl von Ossietzky. Sie hatten lange schon geflackert. Der in Berlin verstorbene war nicht älter als 48 Jahre geworden. Die faschistischen Terroristen hatten ihn in Gefängnis und Konzentrationslager zugrunde gerichtet. Der Mann, der über geschliffene Geisteskräfte die Masse verfügte, besaß gegen deren von Rachsucht angetriebenen Schikanen keine hinreichenden physischen Widerstandskräfte. Und die internationale Bewegung, die sich für seine Befreiung einsetzte und dem Osloer Komitee 1936 schließlich die Verleihung des Friedensnobelpreises abtrotzte, kam zu spät, als daß sie Ossietzky noch eine Überlebenschance hätte verschaffen können. Zwar wurde er im gleichen Jahr aus dem Konzentrationslager entlassen, doch führte sein Weg von Esterwegen in Krankenhäuser Berlins. Die Lungentuberkulose war nicht ausheilbar. Er wurde auf einem Friedhof in Berlin-Niederschönhausen begraben.

An Ossietzky erinnern in Berlin zwei Denkmäler. Das eine wurde zu DDR-Zeit in Pankow in der Straße errichtet, die seit 1948 seinen Namen trägt, das andere befindet sich in Berlin-Kreuzberg. Tafeln verweisen auf seine Lebens- und Wirkungsstätten. In der Charlottenburger Kantstraße, wo sich das Büro der Weltbühne befand, wird mitgeteilt, daß er hier für Recht, Freiheit, Frieden und Völkerverständigung wirkte. In Berlin-Rosenthal heißt es in der Mittelstraße, hier habe sich im einstigen privaten Sanatorium Nordend seine letzte Lebensstation befunden. Auf einer Tafel an der Justizvollzugsanstalt Tegel, wo Ossietzky 1932 inhaftiert hatte leben müssen, wird Lion Feuchtwanger zitiert, der hervorhob, daß Ossietzky für den Frieden eintrat und starb. In vielen Städten Deutschlands sind Straßen oder Plätze nach ihm benannt, mehrfach auch Schulen. In Hamburg, seiner Geburtsstadt trägt eine Universitätsbibliothek seinen Namen. Den hat nach langwierigen Auseinandersetzungen 1991 auch die Universität im niedersächsischen Oldenburg erhalten. Dort wurde ihm 1996 in den Wallanlagen ein Denkmal, eine Stele mit einer Büste errichtet. Ossietzkys Namen tragen Medaillen und Preise, die bis auf den Tag verliehen werden, so eine, die von der Liga für Menschenrechte alljährlich vergeben wird. Schließlich ist seiner mehrmals auch durch die Edition von Postwertzeichen gedacht worden. 1964 tat das die Deutsche Demokratische Republik in einer Serie, zu der auch Marken mit den Bildnissen von Frédéric Joliot-Curie und Bertha von Suttner gehörten, 1975 folgte die Bundesrepublik mit einer Ausgabe. Zum 100. Geburtstag im Jahre 1989 edierte die Bundespost wiederum eine Marke, die DDR ehrte ihn durch die Prägung einer Geldmünze mit seinem Bildnis.

So wird des Mannes auf verschiedenste Weisen gedacht. Geschieht das aber auch in einer seiner Rolle angemessenen, ihm gebührenden Weise? Auf Tafeln und Texten in öffentlichen Räumen wie in den im Internet aus verschiedenen Quellen abrufbaren Kurzbiografien wird Ossietzky Journalist, Publizist, Pazifist, mitunter politischer Pazifist, Antimilitarist oder Republikaner genannt. Keine dieser Charakteristika verfehlt oder verzeichnet ihn. Und doch gibt keine von ihnen ein schärferes Bild von seinem Platz in der Gesellschaft der zwanziger und beginnenden dreißiger Jahre. Sie sagen so viel, als würde über Karl Marx geschrieben, er sei ein Sozialwissenschaftler gewesen,
Scharfe Frontstellung

Wer sich mit Ossietzkys Biografie auch nur ungefähr bekannt gemacht hat, ist auf seine scharfe Frontstellung gegen den Faschismus – er schrieb Fascismus – gestoßen. In dessen Sieg sah er die gefährlichste aller Richtungen, in die sich die deutsche Geschichte entwickeln konnte. Was in seinen von ihm selbst als sehr begrenzt beurteilten Kräften und denen der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Weltbühne geschehen konnte, diesen »Fall« zu verhindern, das tat er. Warum aber läßt sich nach der Durchmusterung solcher Kurzbiografien fragen, zu deren Autoren Mitarbeiter des Deutschen Historischen Museums und der Universität in Oldenburg, Spezialisten also, gehören, billigen sie ihm die Bezeichnung eines Antifaschisten nicht zu? Eine Antwort läßt sich an die in Medien wie in der wissenschaftlichen Literatur zu machenden Beobachtung schließen, daß es im Deutschland der zwanziger bis vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zwar »Nationalsozialisten« und eine »nationalsozialistische Herrschaft«, aber keinen Faschismus gegeben habe. Antifaschismus war demnach so etwas wie ein Mißverständnis. Das soll aber Ossietzky ins Grab nicht nachgesagt werden. So wird geschwiegen, beispielsweise auch sein Satz meist unzitiert gelassen, gesprochen auf einer Versammlung von Berliner Schriftstellern am 17. Februar 1933: »Die Flagge, zu der ich mich bekenne, ist nicht mehr die schwarzrotgoldene dieser entarteten Republik, sondern das Banner der geeinten antifaschistischen Bewegung.« Die Worte sehen 2013 ihre Leser fragend und herausfordernd an.

Eine Antwort auf die Frage nach dem verschwiegenen Antifaschisten, die mehr als bloße Vermutung ist, läßt sich finden, wenn entdeckt wird, daß es derlei Auslassungen noch weitere gibt. Ob Pazifist, Antimilitarist, Republikaner – Ossietzky verkörperte von alledem eine eigene und unverwechselbare Spezies, die von der größeren Gruppe jeweils eine Minderheit ausmachte und ausgezeichnet war durch Konsequenz des Denkens und der eigenen Position, durch die Fähigkeit, Gefahren ebenso wahrzunehmen wie Irrwege, auf denen sie nicht abgewehrt werden konnten, auch durch persönlichen Mut.

Zum Beispiel der Publizist: Ossietzky hat die Zu- und Tatbestände der Gesellschaft und des Staates, in der er lebte, bei Klarnamen genannt. In seinen Artikeln gibt es folglich »die kapitalistische Ära« und die »herrschende Klasse«, »das rebellierende Kleinbürgertum«, das »Klassengefühl« und den »Klassenstaat«, zur Unterscheidung von anderen Formen den »offenen Faschismus« und den »Gegensatz zwischen kapitalistischem und sozialistischem Denken«. Nirgendwo ist einer dieser Begriffe als Etikett benutzt, sie sind Bausteine einer Analyse. Und da wird verständlich, warum von den Eigenheiten des Publizisten eingehender doch die Rede 2013 besser nicht ist, namentlich nicht unter der Mehrzahl seinen derzeitigen Berufskollegen.
Erbe des Militarismus

Zum Beispiel der Republikaner. Klar sah Ossietzky, daß diese Republik solange instabil und in ihrer Existenz gefährdet bleiben würde, solange sie nicht mit dem Erbe des Militarismus abgerechnet hatte, das aus dem Kaiserreich auf sie gekommen war. Dabei ging es ihm nicht nur um die Geschichte, sondern mehr noch um die Zukunft dieses Landes, in dem er Kräfte nach der Macht streben sah, die auf einen neuen Krieg hinaus wollten. Die und ihre Helfer hat er bloßgestellt, damit ihren Haß auf sich gezogen und deren Bedürfnis nach Rache provoziert. Zugleich war er davon überzeugt, daß nicht erst nach einer Revolution in einer anderen sozialen Ordnung Friedensbedingungen hergestellt werden könnten, sondern in diesem Punkte schon die Zustände in der Republik veränderungsfähig seien. Unter einer Voraussetzung: dem Druck von Massen auf die Herrschenden.

Das führt zu dem Thema, das in keiner der erwähnten Kurzbilder vom Leben Ossietzkys auch nur in einem Nebensatz Erwähnung findet. Sein Verhältnis zur Arbeiterklasse und ihren politischen Organisationen, vor allem der kommunistischen und der sozialdemokratischen. Je bedrohlicher sich der Faschismus erhob, je kürzer sich dem Vorausschauenden die Lebensdauer der Republik bemaß, umso mehr setzte er seine Hoffnungen darauf, daß beide ihr Verhältnis im Kampf neu bestimmen würden. Er hat, ohne sich zum Richter zu machen, den einen wie den anderen die geistigen und praktisch-politischen Barrieren benannt, die der Überwindung des unheilvollen Feindverhältnisses entgegenstanden. Er attestierte den Kommunisten Dogmatismus und Stalinismus und wandte sich zugleich gegen die Bilder vom »moskowitischen Schrecken«, denen er entgegenhielt, daß er unter den Politikern der KPD »ruhige und verantwortungsbewußte Männer« gefunden habe. Was soll heutigen »Verehrern« Ossietzkys aber derlei Haltung, gar sein Eintreten für den Kandidaten Ernst Thälmann im Reichspräsidentenwahlkampf 1932, dies letzte nicht mit dem Blick auf einen Sieg, aber doch, eine große Stimmenzahl vorausgesetzt, auf einen hoffnungsvollen Ausblick. Wie nimmt sich hinter dieser historischen Folio die blamable Anklage gegen Sozialisten aus, überhaupt über eine Gesellschaftsordnung nach und anstelle der bürgerlichen zu diskutieren?

Kurzum: In der Werkstatt für politische Warntafeln ist die mit der Aufschrift »Vorsicht Ossietzky« längst hergestellt. Mit deren Aufstellung wird gezögert. Der Aktion haftet eine gewisse Peinlichkeit an. Einfacher und weniger verfänglich ist die Amputation des Geehrten. Auf diesem Felde existiert Erfahrung. Beispielsweise auch aus dem Umgang mit einem Mitstreiter Ossietzkys, mit Kurt Tucholsky. Ceterum censeo: Die Antifaschisten sollen Ossietzky lesen. Sein literarisches Erbe enthält Lektionen, deren Studium Wege weisen und Irrwege ersparen kann und auch vor mancher Dummheit bewahren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.05.13