Wolfgang Huste Polit- Blog

Dumping bei Daimler. Dienstleister des Autobauers soll Testfahrern Stundenlohn von unter vier Euro zahlen. Zoll ­ermittelt. Betriebsräte fordern Ende der Fremdvergabe und Festeinstellungen. Von Karl Neumann

Dienstag, 13. August 2013 von Huste
Die Skandale um unterbezahlte Werkvertragsbeschäftigte bei Daimler reißen nicht ab. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Unternehmen, die unter anderem für den Autobauer Test- und Probefahrten mit Neufahrzeugen durchführen. Es bestehe der Verdacht, daß Werkverträge dazu mißbraucht würden, Beschäftigten Löhne vorzuenthalten, erklärte ein Sprecher der Behörde. Es handele sich um ein »Geflecht« aus Firmen mit zum Teil ausländischen Töchtern und Subunternehmen. Die in Ulm erscheinende Südwest Presse hatte zuvor darüber berichtet, daß bei einem für Daimler tätigen Dienstleister aus Schwäbisch Gmünd rumänische Testfahrer für einen Stundenlohn von 3,80 Euro arbeiteten. Zwar behauptete der Geschäftsführer, der Lohn werde bei Einsätzen in Deutschland auf 11,50 Euro aufgestockt. Ein Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird von dem Blatt aber mit den Worten zitiert: »Es sind unter fünf Euro, an 3,80 Euro ist was dran.« Die Einkommenshöhe ist für den Zoll allerdings kein Thema. Die Behörde ermittelt nur wegen des Verdachts auf Scheinwerkverträge. Diese liegen vor, wenn das Unternehmen den Beschäftigten direkte Arbeitsanweisungen erteilt. Der Auftraggeber spart so nicht nur Lohnkosten – die Einkommen der Werkvertragsbeschäftigten unterliegen zumeist nicht dem Tarifvertrag –, sondern auch Sozialabgaben. Gegen Daimler-Manager laufen laut Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Fall »Vorermittlungen«. Die Verantwortung des Konzerns als Auftraggeber werde »mitgeprüft«. Eine Daimler-Sprecherin erklärte: »Wir gehen davon aus, daß sich unsere Lieferanten an Recht und Gesetz halten.« In den Verträgen seien entsprechende Klauseln enthalten.
Ganz so einfach kann sich das Unternehmen nach Ansicht von Gewerkschaftern allerdings nicht aus der Affäre ziehen. »Die Verantwortung für solche Billiglöhne über Werkverträge und Leiharbeit trägt ganz klar der Daimler-Konzern«, betont der Untertürkheimer IG-Metall-Betriebsrat Michael Clauss auf jW-Nachfrage. »Daimler legt als Auftraggeber die Konditionen fest und setzt damit den entsprechenden Wettbewerb in Gang.« Es gehe schlicht um Kostensenkung. Wenn reguläre Arbeitsplätze durch Werkverträge und Leiharbeit ersetzt würden, sei letztlich auch die Stammbelegschaft betroffen. »Deshalb müssen sich die Betriebsräte des Stammbetriebs unbedingt darum kümmern. Ziel muß sein, so etwas ganz zu verhindern«, so Clauss. Um das zu erreichen, sollten die Beschäftigtenvertreter ihre Mitbestimmungsrechte nutzen. Die Möglichkeiten dafür sind angesichts des immer noch hohen Produktionsniveaus in der Autoindustrie aktuell gar nicht schlecht. Das Daimler-Werk Untertürkheim beispielsweise kommt mit der Fertigung von Komponenten für die neue S-Klasse – das gewinnträchtigste Mercedes-Modell, das im nahegelegenen Sindelfingen montiert wird – kaum hinterher. Bei der Genehmigung von Überstunden und Wochenendschichten ist das Management aber auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. »Das sollten wir nutzen«, meint Clauss. »Und es gibt bereits konkrete Beispiele, die zeigen: es geht.« Der Gewerkschafter plädiert zudem dafür, die Unterbezahlung von Werkvertrags- und Leihbeschäftigten weiter zu skandalisieren. In manchen Konkurrenzunternehmen geschehe das leider viel zu wenig. Daimler jedenfalls kommt bei dem Thema kaum noch aus den Schlagzeilen, seit der SWR vor einigen Wochen in einer Reportage darüber berichtet hatte, daß Bandarbeiter mit Werkvertrag in Untertürkheim ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Danach ist das Unternehmen sehr vorsichtig geworden. Betriebsräte berichten, daß einige Werkvertragsarbeiter in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Andererseits würden Daimler-Mitarbeiter nun vielfach angewiesen, keinen Kontakt zu Beschäftigten von Fremdfirmen mehr zu pflegen, um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden. Die Situation der Werkvertragsbeschäftigten, die bei Pausen-, Umkleide- und Duschräumen ohnehin vielfach benachteiligt sind, habe das nicht gerade verbessert. Die Maßnahmen sind offenbar auch eine Reaktion auf diverse Klagen von Werkvertragsarbeitern. So forderten zwei IT-Angestellte eines Dienstleisters – die elf Jahre lang für den Autohersteller gearbeitet und vielfach direkte Anweisungen entgegengenommen hatten – vor Gericht ihre Festanstellung. In zweiter Instanz hatten sie damit nun Erfolg. Falls das Unternehmen keine Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegt, muß Daimler den beiden einen regulären Arbeitsvertrag anbieten. In der Untertürkheimer Betriebszeitung Alternative heißt es dazu: »Dieses Urteil kann wegweisend für die weitere Rechtsprechung sein und endlich diese unwürdigen, menschenverachtenden Arbeitsverhältnisse eindämmen.«
Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.13

Mindestlöhne in Europa

Dienstag, 13. August 2013 von Huste

Düsseldorf. Von nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 21 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Drei von ihnen – die Niederlande, Rumänien und Kroatien – haben die Lohnuntergrenze in den vergangenen Wochen angehoben. Die jeweils aktuellen Daten für Mindestlöhne in Europa liefert die neue Mindestlohndatenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. »Gesetzliche Mindestlöhne sind in weltweit mehr als 100 Ländern ein etabliertes Instrument gegen Lohndumping«, sagt WSI-Fachmann Thorsten Schulten. (jW)

www.wsi.de/mindestlohndatenbank
Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.13

Rassistische Attacke auf Paar in Berlin

Dienstag, 13. August 2013 von Huste

Berlin. Wie die türkische Vätergruppe »Aufbruch Neukölln« am Montag mitteilte, wurde in der Nacht zum Samstag im Berliner Stadtteil Frohnau ein Ehepaar von zwei jungen Männern rassistisch beschimpft und der Ehemann so schwer zusammengeschlagen, daß er im Krankenhaus behandelt werden mußte. Dies habe sich vor den Augen von S-Bahn-Bediensteten abgespielt, die aber nicht eingeschritten seien. Das Paar war einem weiteren jungen Mann zu Hilfe gekommen. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.13

Goslar kippt Hitlers Ehrenbürgerschaft

Dienstag, 13. August 2013 von Huste

Goslar. Die Stadt Goslar soll im September auf Antrag der Linkspartei hin entscheiden, ob sie Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkennt. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich bei einem Schulbesuch im niedersächsischen Empelde dazu skeptisch. Das berichtete Spiegel online am Sonntag. Er sagte: »Man versucht sich da von etwas reinzuwaschen, von dem man sich nicht reinwaschen kann.« Aber als jugendliches Mitglied der Falken habe er immer die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft seiner Heimatstadt gewollt,erzählte Gabriel weiter. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.13    

»Wir haben den Ablauf effektiv gestört«. Rund 750 Demonstranten haben am Sonntag den Fliegerhorst Büchel in der Südpfalz blockiert. Ein Gespräch mit Berthold Keunecke

Dienstag, 13. August 2013 von Huste
Rund 750 Friedensaktivisten haben am Sonntag den in der Südeifel gelegenen Fliegerhorst Büchel blockiert, wo die letzten in Deutschland verbliebenen Atombomben der USA stationiert sind – rund 200 haben die Nacht zum Montag sogar dort übernachtet. Wie war die Stimmung? Hervorragend! Es waren sehr verschiedene Menschen dabei: Unter anderem Frauenrechtlerinnen, religiöse Leute, Motorradfahrer – und eben wir, die »Lebenslaute«, die mit ihrer klassischen Musik sehr bürgerlich ist. Für jede Aktion formieren wir uns neu, zuvor trainieren wir und teilen uns in Bezugsgruppen auf, üben drei oder vier Tage lang, was wir aufführen wollen. Jeder, der teilnimmt, wird an jeder einzelnen Entscheidung nach dem Konsensprinzip beteiligt. Letztlich kann ja auch jeder juristisch dafür in Haftung genommen werden. Wir sind ein offenes Netzwerk, diesmal waren 60 Leute von uns dabei. Im vergangenen Jahr haben wir den Rüstungskonzern Heckler & Koch mit 100 Leuten abgeriegelt, um gegen dessen Rüstungsexporte zu demonstrieren. Im Juni haben wir dann das Innenministerium in Berlin blockiert, um Rechte von Flüchtlingen einzufordern.Wie sind die Proteste verlaufen? Unser Ziel haben wir erreicht, den Betriebsablauf auf dem Fliegerhorst effektiv zu stören. Wir – alle Demonstranten zusammen! – haben insgesamt acht Tore besetzt. Über 18 Stunden lang konnten keine Autos in den Fliegerhorst fahren. Das Gute ist: Eine Musikblockade wird von der Polizei nicht so einfach beiseite geräumt. Wir verbreiten eine gute, friedliche Stimmung mit klassischer Musik. Unsere Instrumente machen im Grunde keine Angst – nur insofern, daß die Polizei einsehen muß, vorsichtig damit umzugehen, weil sie teuer sind. Unsere Musik schützt uns.Wie war die Reaktion auf die Blockade? Vor dem Tor, für dessen Blockade wir zuständig waren, haben wir uns mit Absicht so hingesetzt, daß die Soldaten im ersten Fahrzeug, das sich näherte, sofort sahen: Kein Durchkommen mehr! Eine halbe Stunde später kamen zwei Wachleute zu Fuß, die ebenfalls umkehren mußten. Sie sind zwar woanders offenbar reinkommen; es ist nicht gelungen, den Fliegerhorst zu hundert Prozent dicht zu machen. Am nächsten Morgen, Schichtwechsel: Vier Busse mit Bundeswehrsoldaten kamen – mußten aber woanders durch einen Fußgängereingang. Wir haben uns dann aufgeteilt, um besser blockieren zu können.Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vereinbart. Im März 2010 hat sie der Bundestag fraktionsübergreifend aufgefordert, sich dafür einzusetzen … Es ist ein Erfolg der Bewegung, daß jetzt alle Parteien sagen, sie wollten keine Atomwaffen mehr. Reden ist aber eine Sache, Handeln die andere: In ihren Beschluß haben sie einen Haken eingebaut: Das müsse aber im Konsens mit der NATO stattfinden – daß die das nicht abnicken würde, war den rechten Parteien klar. So war es auch. Die USA bleiben dabei, die Waffen modernisieren zu wollen. Deshalb fühlen wir uns herausgefordert, den Protest auf eine neue Ebene zu heben und ihn zu eskalieren.Wie wollen Sie sich weiterhin Nachdruck verschaffen? Wir haben für die Aktion bewußt einen Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen gewählt. Insofern hoffen wir, daß die nächste Bundesregierung unsere Einschätzung umsetzt, daß Atomwaffen ein Verbrechen sind. Wir wollen, daß sie der US-Regierung sagt: »Es tut uns leid, das geht bei uns nicht mehr. Es gibt einen Atomwaffensperrvertrag und der politische Wille in der Bundesrepublik läßt das nicht mehr zu.«Waren auch Politiker bei den Protesten dabei? Ich habe gehört, daß Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen sowie Inge Höger von den Linken da waren. Letztere ist schon lange als Antikriegspolitikerin in Erscheinung getreten. Die Linke, für die sie im Bundestag sitzt, ist die einzige Partei, die die Kriegseinsätze nicht mitgetragen hat. Wir warten jetzt auf Taten, sonst wird es weitere Aktionen geben.
Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.13
Category: Blog | Comments (0)

Rechte Parolen nach Antifademo

Dienstag, 13. August 2013 von Huste

Sangerhausen/Berga. Unbekannte haben an zwei Kirchen im sachsen-anhaltischen Sangerhausen rechte Parolen geschmiert. Es sei großflächig »Sangerhausen bleibt braun!« gesprüht worden, sagte Pfarrerin Margot Runge von der Jacobi-Gemeinde am Montag. Man müsse davon ausgehen, daß dies nach den Protesten gegen ein Neonazikonzert am Samstag (siehe jW vom Montag) geschehen sei. Die Gemeinde habe Anzeige erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte dies. (dpa/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.13
Category: Blog | Comments (0)

»Perversion dieser Gesellschaft«. Die DKP Berlin erklärte Sonntag zum Verbot eines antirassistischen Kinderfestes:

Montag, 12. August 2013 von Huste

Am vergangenen Freitag hat das Berliner Verwaltungsgericht ein für Sonnabend geplantes Kinderfest vor der Flüchtlingsunterkunft Marie-Schlei-Haus in Reinickendorf untersagt. Mit diesem »Ersten berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag« sollte ein Zeichen gegen die rassistische Kampagne einer Bürgerinitiative gesetzt werden. Diese hatte dafür gesorgt, daß die Kinder der in dem Haus untergebrachten Flüchtlingsfamilien einen nahe gelegenen Kinderspielplatz nicht mehr nutzen durften.

Trotz dieses eindeutigen Hintergrundes wollten die Richter des Verwaltungsgerichts einer Pressemitteilung der Organisatoren zufolge nicht den politischen Charakter dieser Veranstaltung erkennen und untersagten das Fest, weil es nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt sei. Zum Glück fanden die Organisatoren noch am Sonnabend einen Ausweichort am Refugee-Protestcamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Tunia Erler, Direktkandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl in Berlin-Mitte, verurteilt die Entscheidung der Richter: »Dasselbe Gericht hat 2009 der neofaschistischen NPD erlaubt, gegen den Willen des Bezirksamtes Reinickendorf ihren Bundesparteitag im dortigen Rathaus durchzuführen. Nun verbietet das Verwaltungsgericht ein Kinderfest. Das zeigt die ganze Perversion dieser Gesellschaft: Neofaschisten genießen offensichtlich mehr Rechte als Kinder!« (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 12.08.13
Category: Blog | Comments (0)

FDP-Politikerin zieht Kandidatur zurück

Montag, 12. August 2013 von Huste

Wiesbaden. Nach Vorwürfen wegen eines Pädophilen-freundlichen Artikels aus den 80er Jahren hat die FDP-Politikerin Dagmar Döring ihre Bundestagskandidatur zurückgezogen. Sie lege ihre Kandidatur für den Bundestagswahlkreis Wiesbaden nieder, schrieb Döring in einem Samstag von der FDP veröffentlichten Brief an den Kreisvorsitzenden der Partei in Wiesbaden, Florian Rentsch. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung betrifft die Pädophilie-Debatte die FDP über Döring hinaus. Wie die Grünen hätten die damals noch zur FDP gehörenden Deutschen Jungen Demokraten im Jahr 1980 für eine Änderung des Sexualstrafrechts zugunsten Pädophiler votiert.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.08.13
Category: Blog | Comments (0)

Plumpe Fälscher. Geheimdienste sammeln und manipulieren Informationen. Davon unabhängige Medien sind selten. Von Dietmar Koschmieder

Samstag, 10. August 2013 von Huste
Vieles von dem, was in diesen Tagen enthüllt wird, überrascht nicht: Etwa, daß große Firmen wie Google und Microsoft mit Geheimdiensten und Behörden bei der Ausspähung der Bürger zusammenarbeiten. Die Internetnutzer reagieren mit der Parole: Verschlüsseln! So wird seit Wochen zu sogenannten Cryptoparties eingeladen, auf denen in angenehmer Atmosphäre erklärt wird, wie man E-Mails und andere Texte verschlüsselt. Der Wert solcher Aktivitäten ist fraglich, weil die US-Regierung von Verschlüsselungsdiensten den Code verlangt. Und wer da nicht mitmacht, kann einpacken: Am Freitag wurde gemeldet, daß der E-Mail-Dienst Lavabit eingestellt wird, weil der US-Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Daten nicht gestattet hat (siehe Seite 1). Lavabit-Chef Ladar Levison erklärte, er könne nur jedem dringend abraten, seine privaten Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, daß direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten habe. Bleibt hinzuzufügen: Oder bundesdeutschen, denn diese arbeiten reibungslos mit US-amerikanischen Behörden zusammen. Geheimdiensttätigkeit hört nicht beim Zugriff auf verschlüsselte oder unverschlüsselte Daten auf. Es wird nicht nur gesammelt, es wird auch manipuliert. So fand der französische Inlandsgeheimdienst DCRI im April dieses Jahres einen Wikipedia-Artikel über eine militärische Funkstation im Departement Loire plötzlich unangenehm. Nachdem die Löschanfrage bei der US-amerikanischen Wikipedia-Zentrale (Wikimedia Foundation) wegen nicht ausreichender Begründung abgelehnt wurde, lud der Geheimdienst kurzerhand einen Mitarbeiter von Wikimedia France vor und zwang diesen mittels Strafandrohung, noch vor den Augen der Agenten den Artikel zu löschen. Zwar war der Wiki-Administrator dazu gar nicht berechtigt, und deshalb wurde der Artikel von der Zentrale wieder eingestellt, trotzdem zeigt der Vorgang, wie hemmungslos Geheimdienste Einfluß nehmen. So nachvollziehbar ist das selten. Denn in der Regel agieren die Behörden subtiler. Es gab schon immer Mitarbeitende, die Informationen streuen, ergänzen, fälschen oder verhindern. So leben die Geheimdienstexperten der Zeitungen geradezu davon, daß ihnen gezielt Infos gesteckt werden. Selbstverständlich wird auch auf neue Medien Einfluß genommen. Das läßt sich leicht erahnen, wenn man zum Beispiel die Wikipedia-Einträge zur jungen Welt, zu deren Geschichte und die Diskussion auf Wikipedia anschaut. Wissen kann man das genauer, seit der US-amerikanische Informatikstudent Virgil Griffith 2007 die Software Wikiscanner entwickelt hat. Damit können Beiträge von nicht angemeldeten Benutzern durchsucht und deren IP-Adressen leichter zugeordnet werden. Damals konnte eine Reihe von Eingriffen durch Firmen und Behörden aufgedeckt werden. Seither wurden die Formen der Manipulation allerdings verfeinert. Die Geheimdienste schicken bezahlte Kräfte nicht nur in linke und rechte Organisationen, um dort Informationen zu sammeln. Und wer in ihrem Auftrag manipuliert, muß dazu ja nicht direkt im Amt sitzen. Jeder kann sich als ehrenamtlicher Mitarbeiter bei Wikipedia anmelden und ist dann sozusagen legalisiert. Und wenn die Einträge nicht mehr über das offizielle Firmen- oder Behördennetzwerk laufen, hilft auch der Wikiscanner nicht mehr weiter. Auf jeden Fall wird eifrig und mitunter auch plump weiter manipuliert. Erst am Donnerstag dieser Woche wurde bekannt, daß der Wikipedia-Eintrag über den ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden direkt aus dem Senat in Washington verändert wurde. Im Wiki-Eintrag wurde Snowden als »Dissident« bezeichnet, dies wurde aus dem Kapitol heraus in »Verräter« umgeschrieben. Von der gleichen IP-Adresse konnten weitere Einträge auf Wikipedia registriert werden. Was über die junge Welt geschrieben wird, können Behörden beeinflussen. Was in der jungen Welt geschrieben wird, nicht. Solange sich die Zeitung auf einer wirtschaftlich stabilen Grundlage bewegt. Und das heißt, solange die Leserinnen und Leser über Print- und Onlineabos die politische Unabhängigkeit der Zeitung auch ökonomisch untermauern.
Quelle: www.jungewelt.de vom 10.08.13
Category: Blog | Comments (0)

Isoliert und entrechtet.Protestcamp in Bitterfeld: Mehrere Flüchtlinge sind am Mittwoch für bessere Lebensbedingungen in den Hungerstreik getreten.Von Susan Bonath

Freitag, 09. August 2013 von Huste
Viele Jahre in isolierten, desolaten Massenunterkünften leben, ein Zimmer mit Fremden teilen. Dazwischen Kinder, Kranke, Traumatisierte. »So kann man nicht mit Menschen umgehen«, hatte sich Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht vor einem knappen Jahr öffentlich entrüstet. Er meinte damit generell die miserablen Bedingungen Asylsuchender in seinem Bundesland. Migranten aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld sehen das genauso. Aber entgegen Stahlknechts Versprechen sei bis heute fast nichts besser geworden. Darum harren mehrere Flüchtlinge seit dem 1. August in der Bitterfelder Innenstadt in Zelten aus. Drei befinden sich seit Mittwoch im Hungerstreik. Einer von ihnen ist Oumarou Hamani Ousman. »Ich habe nichts mehr zu verlieren«, sagt er. Vor elf Jahren floh er aus dem Niger und landete im Heim Friedersdorf. Ein Bett in der abgelegenen Baracke ist seitdem sein Zuhause. Als Geduldeter darf er weder arbeiten noch das Bundesland verlassen. Ousman fühlt sich seines Lebens beraubt. Nichts gehe voran, »obwohl ich alles tue, was man von mir will«. Er kämpft gegen kaputte Kochplatten und Sanitäranlagen für viel zu viele Menschen, gegen kalte Zimmer im Winter, gegen Gängelei, Langeweile und Enge. »Das macht jeden depressiv«, weiß er. Etwa 150 Menschen leben derzeit in der sogenannten Gemeinschaftsunterkunft, obwohl sie ursprünglich für 90 Personen ausgelegt war. Und Ousman hat das Gefühl, es werden immer mehr. »Es kommt vor, daß einer nach einigen Tagen Abwesenheit ins Heim zurückkehrt und sein Bett belegt ist.« Auch Sina Alinia hat aufgehört zu essen. »Ich weiß keine andere Lösung«, erklärt er. Zurück in den Iran könne er nicht. Dort würde die Polizei den Regimekritiker töten, ist er sicher. Alinia zeigt Fotos aus Friedersdorf: Doppelstockbetten aus Metall vor kahlen Wänden, darauf zerschlissene Matratzen. Viele Menschen seien krank, aber die medizinische Versorgung schlecht. »Weil wir kein Geld für öffentliche Verkehrsmittel haben, müssen wir kilometerweit laufen, um Krankenscheine vom Amt zu holen und zum Arzt zu kommen«, erläutert er. Selbst in Notfällen rufe die Heimleitung oft keinen Krankenwagen. Dieser Praxis, glauben Alinia und Ousman, sei im April ihr Mitbewohner Cosmo Saizon zum Opfer gefallen. Laut Obduktionsergebnis starb der 33jährige an Herzversagen, verursacht durch eine zu spät entdeckte Entzündung. Der Tod von Adams Bagna im Lager Bernburg nur einen Monat später blieb dagegen ungeklärt. Die Flüchtlinge sagen, er sei trotz seines Asthmas lange Zeit nicht behandelt worden. Problematisch sei, daß viele Migranten in Anhalt-Bitterfeld dauerhaft mit gekürzten Leistungen leben müßten. Obwohl ihnen laut Bundesverfassungsgericht der Hartz-IV-Regelsatz abzüglich der Sachleistungen zustünde, in Bitterfeld wären das 321 Euro, gewähre die Ausländerbehörde häufig nur 184 Euro pro Monat. »Begründet wird dies meist mit mangelnder Mitwirkung«, erklärt Carola Probst, die ehrenamtlich hilft. Oft seien Betroffene jedoch gar nicht in der Lage, geforderte Unterlagen zu erbringen. Die Vorwürfe zur Situation der Flüchtlinge sind nicht neu, werden aber von den Behörden immer wieder bestritten. Der Dezernent für Ordnung und Sicherheit des Kreises, Bernhard Böddeker, sagte im Mai der Mitteldeutschen Zeitung, die Unterkunft in Friedersdorf sei »Standard«, die ärztliche Versorgung »zumutbar«. Auf jW-Nachfrage traf bis zum gestrigen Redaktionsschluß keine Antwort ein. Ein Sprecher verwies aber mündlich auf Gesetze und »die schwierige Lage«. »Das sind andere Kulturkreise, die machen vielleicht auch vieles nicht so sauber wie wir«, ergänzte er. Das Innenministerium wollte »aufgrund der komplexen Fragestellung« erst kommende Woche antworten. In Bitterfeld werden die Hungerstreikenden derzeit »meist ignoriert oder angefeindet«. »Rassismus ist längst in der Mitte angekommen«, sagt Ousman. Deutlich macht dies auch die Kommentarflut unter einem am Mittwoch von der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichten Artikel: Die »unverschämten Ausländer« sollten »gefälligst froh sein, ein Bett und Essen zu haben«, ist man sich dort etwa einig. Der allgegenwärtige Rassismus sei nicht neu, doch werde er, so die Flüchtlinge, immer aufs neue politisch heruntergespielt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 09.08.13
Category: Blog | Comments (0)
« Vorherige Seite – Nächste Seite »

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1538389 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)