Wolfgang Huste Polit- Blog

Wir beobachten, daß der Skandal rund um den Terror der rechtsextremen NSU nicht unbedingt zur politischen Schwächung dieser Geheimdienste geführt hat, sondern sogar zu Kompetenzzuwächsen und damit zu ihrer Stärkung. Der Verfassungsschutz (VS) setzt seit einiger Zeit besonders auf Bildungsarbeit und will die Bevölkerung über die angeblichen Gefahren von »extremistischen Rändern« aufklären. Aus demokratie-theoretischer Sicht ist es sehr problematisch, wenn ein Geheimdienst darüber entscheidet, wer als demokratisch gilt und wer nicht. Wir wollen von zivilgesellschaftlicher Seite aus Gegeninformationen anbieten, anhand von historischen Fakten.Welcher Art »Bildung« bietet der VS an?

Er hat seine Angebote mit Ausstellungen und Vorträgen begonnen. Schulen können Wanderausstellungen über »extremistische Gefahren« oder Referenten zu diesem Thema buchen. Vor einigen Jahren wurde sogar in Niedersachsen die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft – ihre Aufgaben wurden dem VS übertragen, der u.a. Projekttage an Schulen betreut oder Workshops in Jugendklubs. Dabei wird der Neofaschismus in der Regel verharmlost, und die Gefahren vom linken Rand werden überdramatisiert.Hat sich der VS eine eigene Ideologie entwickelt?

Der VS vertritt offiziell die sogenannte Extremismustheorie, wonach die gute demokratische Mitte von bösen extremen Rändern links und rechts abzugrenzen ist. Die Demokratie muß demnach gegen diese Extreme verteidigt werden.

Diese Extremismustheorie ist eher eine Art Bewertungsrahmen. Der hat den Nachteil, daß bestimmte Phänomene, die die Demokratie gefährden, gar nicht erst ins Blickfeld geraten. Das gilt vor allem für den weitverbreiteten Rassismus, auf dessen Nährboden neonazistische Gewalttaten entstehen. Das Resultat ist, daß die Demokratie weder gestärkt noch geschützt wird.Wie sind Sie darauf gekommen, eine derartige Ausstellung anzubieten?

Das »Forum für kritische Rechtsextremismusforschung« ist eine siebenköpfige Arbeitsgruppe innerhalb des Leipziger Vereins »Engagierte Wissenschaft«. Im vergangenen Winter hatten wir für eine Podiumsdiskussion, bei der es um die ausufernden Bildungsaktivitäten des VS ging, etliche Fakten recherchiert. Dabei stießen wir auf Skandale, die wir in einer Ausstellung dokumentierten. Z.B. wurden schon in den 60er/70er Jahren neonazistische Organisationen systematisch kleingeredet. Gleichzeitig wurden sie durch V-Leute infiltriert, und zum Teil bekamen sie sogar organisatorische und finanzielle Aufbauhilfe. Das führte so weit, daß mit Wissen des VS sogar Straftaten initiiert oder fingiert wurden.Vor einigen Jahren wurde eine Ausstellung zum Neofaschismus, die die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« zusammengestellt hatte, in mehreren Rathäusern verhindert. Meinen Sie, daß Ihre Ausstellung überall begrüßt wird?

Wir geben uns Mühe, das Ganze auf eine breite, zivilgesellschaftliche Basis zu stellen. Es geht in der Ausstellung weniger darum, Polemik gegen den VS zu machen, als systematische Fehler in seiner Arbeitsgrundlage und seinem Handeln aufzudecken. Zudem haben wir Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wie zum Beispiel von der »Sebastian-Cobler-Stiftung« oder vom Bildungswerk »Weiterdenken« der »Heinrich-Böll-Stiftung« in Sachsen.

www.startnext.de/vs-ausstellung