Wolfgang Huste Polit- Blog

Bandenkrieg. Wohin steuert die Ukraine? Von Reinhard Lauterbach

Freitag, 24. Januar 2014 von Huste

Es gibt keinen Grund, als Linker den Maidan-Protesten Erfolg zu wünschen. Sie sind eine allenfalls liberale, realistisch gesehen nationalistische Bewegung, die im Ergebnis den ukrainischen Faschisten zu einem ungeahnten Aufschwung verholfen hat. Es gibt aber auch keinen Grund, sich als Linker zu freuen, wenn die ukrainische Polizei mit diesem Spuk aufräumt. Denn was sie als Rechtsordnung verteidigt, ist die Rechtsordnung der zehn oder 15 Oligarchen, die das Land unter sich aufgeteilt haben, während die Masse der Bevölkerung unter ärmlichen Bedingungen lebt. Die Nach-Maidan-Ukraine wird noch nationalistischer sein als die davor. Die Faschisten von der Freiheitspartei und dem »rechten Block« können sich das Mäntelchen des Martyriums umhängen, und die Entschlossenheit, die ihre Leute in der Auseinandersetzung mit der Polizei gezeigt haben, hat sicher auch außerhalb der unmittelbaren Parteimitgliedschaft Eindruck gemacht. Man mag es zwar gut finden, daß der bekanntlich immer im eigenen Land sitzende Hauptfeind in Kiew eine – vorläufige – Niederlage erlitten hat; man mag es Rußland »gönnen«, hier einen, wenn auch kostspieligen, Punkt gemacht zu haben. Aber als Linker den Geopolitiker zu spielen, bedeutet in erster Linie, den eigenen Standpunkt von Institutionen abhängig zu machen, die von ganz anderen Interessen geleitet sind als der Emanzipation von Ausbeutung und Herrschaft. Die ukrainischen Proteste kranken von Anfang an daran, daß sie soziale Fragen ausklammern oder national wenden. Wenn Janukowitsch sie bisher aussitzen kann, liegt das daran, daß die Bewegung die Industriegebiete der Ostukraine kaum erfaßt hat. Die Demonstranten haben nie die Lebensrealität des Bergmanns in den unfallträchtigen Kohlegruben des Donbaß, der zur Arbeitsmigration gezwungenen Krankenschwester, der unterbezahlten Lehrerin in Odessa und des für den Rußland-Export arbeitenden Facharbeiters aus Charkow zum Thema gemacht. Das Bürgertum des wohlhabenden Kiew, herum­twitternde Jungakademiker und Facebook-Aktivisten ergeben auch im Verbund mit den schlagfertigen Nationalisten aus der wirtschaftlich bedeutungslosen Westukraine keine ausreichende Koalition, um an der oligarchischen Herrschaft zu rütteln. »Weg mit der Bande« zu schreien, ebnet nur den Weg für die nächste. Konsequent endet der sozial bornierte ukrainische Protest in einer leerlaufenden militärischen Auseinandersetzung mit dem Staat, die auf diesem Feld nicht zu gewinnen ist. Aber um nichts anderes als den Machtwechsel geht es den Oppositionspolitikern schließlich: Ihre Bande soll an die Macht. Nach den schweren Auseinandersetzungen der ersten Wochenhälfte noch mit weiteren Angriffen zu drohen, das ist der direkte Weg in den Bürgerkrieg. Wollen Klitschko und Co. den wirklich? Es haben schon einmal konservative Politiker geglaubt, faschistische Randalierer steuern zu können.
Quelle: www.jungewelt.de vom 24.01.14

Störfeuer gegen Frieden. Syrien-Konferenz beginnt. Von Katar bestellter Bericht über massenhafte Folter und Ausladung des Iran erschweren politische Lösung. Von Karin Leukefeld, Montreux

Mittwoch, 22. Januar 2014 von Huste
Im schweizerischen Montreux am Genfer See beginnt am heutigen Mittwoch die lange erwartete Syrien-Friedenskonferenz. Dieses Treffen soll vor allem die Einigkeit Rußlands und der USA darüber demonstrieren, daß eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges in Syrien gefunden werden muß. Die eigentlichen Gespräche zwischen der oppositionellen »Nationalen Koalition« und der syrischen Regierungsdelegation unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen starten erst am Freitag in Genf. Einen Tag vor dem Beginn der Konferenz veröffentlichten der britische Guardian, die BBC und der US-Sender CNN ein Dokument, in dem der syrischen Führung »systematische Folter« in den Gefängnissen vorgeworfen wird. Dieser Bericht stütze sich auf einen namentlich nicht genannten syrischen Militärpolizisten, der sich aus Syrien abgesetzt habe. Der Mann soll 55000 Digitalfotos von 11000 getöteten Gefangenen vorgelegt haben. Zusammengestellt wurde der Report von drei internationalen Juristen, unter ihnen Desmond de Silva, der das Sondertribunal zu Sierra Leone geleitet hatte. Er sagte dem Guardian, was er gesehen habe, beweise, daß die syrischen Streitkräfte »im industriellen Maßstab morden«. Auftraggeber des Berichts war das Emirat Katar, das auch bewaffnete Gruppen in Syrien militärisch und finanziell unterstützt. Nicht nur wegen dieser Veröffentlichung stehen die ohnehin schwierigen Gespräche unter schlechten Vorzeichen. Am späten Montag abend mußte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch seine nur wenige Stunden zuvor ausgesprochene Einladung an den Iran zur Teilnahme an der Syrien-Konferenz zurücknehmen. Als offizielle Begründung gab Bans Sprecher Martin Nesirky an, daß der Iran nicht der Genfer Erklärung zustimme, wonach Ziel der Gespräche die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien sein solle. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit Washington und Moskau getroffen worden, behauptete Nesirky. Tatsächlich mußte sich der Generalsekretär dem Druck der USA beugen. Die vom Westen als »legitime Vertretung des syrischen Volkes« anerkannte und unterstützte »Nationale Koalition« hatte mit ihrer Absage gedroht, sollte die Einladung Teherans nicht zurückgenommen werden. Im Vorfeld der Konferenz hatte der Iran mehrfach erklärt, keine Vorbedingungen für seine Teilnahme zu akzeptieren. Gleichzeitig hatte der iranische Außenminister Jawad Zarif dem UN-Generalsekretär persönlich versichert, »das Ziel der Friedenskonferenz« zu unterstützen. Diese Vereinbarung (»Genf I«) sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die Syrien zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen soll. Dem Gremium sollen Personen angehören, die von beiden Seiten akzeptiert werden. Die Versicherung Zarifs hatte Ban Ki Moon veranlaßt, Vertreter Teherans zu der Konferenz einzuladen. Der internationale Sondervermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, hatte von Anfang an für die Teilnahme des Iran an den »Genf II«-Gesprächen plädiert. Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums zeigte sich enttäuscht über die Ausladung, die »unter politischem Druck« erfolgt sei. Marsieh Afsham sagte in Teheran, der Iran habe sich nie aufgedrängt, stets einen klaren Standpunkt vertreten und zu keiner Zeit irgendwelche Vorbedingungen akzeptiert. Die Gründe für die Absage seien definitiv andere als die vom Generalsekretär genannten. In Moskau hieß es, die Ausladung sei ein »Fehler«, aber »keine Katastrophe«.
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.01.14

DIE LINKE Ahrweiler: Kein Werben fürs Sterben!

Dienstag, 21. Januar 2014 von Huste

 

Die Big Band der Bundeswehr will am 11. Juli 2014 nach Ahrweiler kommen und auf dem Ahrtor-Parkplatz um 20 Uhr bei freiem Eintritt ein Konzert geben.  Es werden 3000 Besucher erwartet. Es soll sich um eine Benefizveranstaltung zugunsten kranker Kinder handeln. Schirmherr des Konzerts ist Bürgermeister Guido Orthen. DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler protestiert entschieden gegen eine solche öffentliche Veranstaltung. Die Big Band der Bundeswehr kann sich mit noch so vielen Benefiz-Konzerten brüsten. Sie ist und bleibt die musikalische Begleitung von organisiertem Tod, von Krieg und Elend. Insbesondere Kinder sind oftmals Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen. Sei es durch Tellerminen, durch Gewehrkugeln oder durch direkte Bombenangriffe. Viele Kinder sind durch Kriege zu Waisen geworden. Es ist zynisch, dass eine Organisation wie die Bundeswehr, die Leid und Elend mit verursacht – sich selbst als eine Art  "traditionsbewusste Wohlfahrtsorganisation“  darstellt. Welche Traditionspflege ist da konkret gemeint? Die Tradition der Reichswehr, die mitgeholfen hat, in der Weimarer Zeit auch Arbeiteraufstände brutalst niederzuschlagen, auch Zivilisten zu ermorden? Oder die Morde der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg? Oder die militärischen Auslandseinsätze damals und heute? Diese Militarisierung des Alltags lassen wir nicht unkommentiert! Wir werden dort sein! Wir werden unsere eigene Musik spielen und die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit Kochtöpfen, Vuvuzelas, Pfeifen und vielen anderen kreativen Aktionen. Sicherlich werden sich noch viele andere Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unserem Protest anschließen, insbesondere Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung. Die Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt. Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik unser Land immer stärker militarisiert.  Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferer weltweit. Die rücksichtslosen Militärinterventionen zu Lasten des Sozialhaushaltes werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung, als auch um die Bevölkerung auf  weitere kriegerische Auslandseinsätze einzustimmen. Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen (zum Beispiel in Schulen und Universitäten) wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.   Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. DIE LINKE Ahrweiler, die in der Tradition der internationalen Friedensbewegung steht, setzt sich dafür ein, dass innerhalb des Stadtgebietes von Bad Neuenahr- Ahrweiler (und anderswo!) keine Werbeveranstaltung  mit einem militärischen Hintergrund durchgeführt wird, demnach weder Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten noch Auftritte von Militärmusikern. Wir fordern den Stadtrat von Bad Neuenahr- Ahrweiler. als auch den Bürgermeister Orthen, den Kreistag und die Bürgerinnen und Bürger, auf, sich für eine friedliche Koexistenz mit allen Menschen, mit allen Völkern, symbolisch und faktisch einzusetzen und dementsprechend auch konkrete Zeichen des Friedens zu zeigen. Die Absage der geplanten Veranstaltung wäre ein solches konkretes Zeichen!   http://linkedickerbusch.blogsport.de/2013/08/31/explosiver-kunduz-sound-im-ruesselsheimer-stadttheater/ Die toten Kin­der in Af­gha­nis­tan, ins­be­son­de­re im Kun­duz, sind zwar nicht Ver­an­las­sung für den Ex-​Mi­nis­ter, aber die Bun­des­wehr-​Ka­pel­le soll auch noch für den För­der­ver­ein der Kli­nik für Kin­der-​ und Ju­gend­me­di­zin und dem Bun­des­wehr­so­zi­al­werk spie­len. Der fi­nan­zi­el­le Ge­winn fließt also teil­wei­se wie­der in das mi­li­tä­ri­sche Um­feld zu­rück. Es werden auch Jugendoffiziere anwesend sein und ein “Info-Bus” der Bundeswehr. Wir sagen: “Kein Werben fürs Sterben!”. Weder auf öffentlichen Plätzen, noch in Schulen oder Universitäten! Das Töten von Menschen im Krieg (und unter den Opfern sind auch Kinder!), wird durch Musikbegleitung nicht humaner! Hier handelt es sich eindeutig um eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr, verbrämt als “Benefitz-Veranstaltung”. Ein “ziviles” Orchester dient da eher dem Frieden, ist das bessere Signal in die richtige Richtung!

Oxfam: Reichtum spaltet die Welt

Dienstag, 21. Januar 2014 von Huste

London. Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat in einem alarmierenden Bericht die Verteilung des Wohlstands auf der Erde angeprangert. Die 85 reichsten Menschen der Welt hätten das gleiche Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Oxfam stellte das Papier aus Anlaß des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zusammen. Die wohlhabenden Eliten dominierten die wirtschaftlichen Weichenstellungen weltweit, heißt es weiter. Demokratie werde ausgehebelt, die Reichen könnten politische Entscheidungen beeinflussen – sowohl in den Industriestaaten wie auch in Entwicklungsländern. Eine Umfrage in den USA, Großbritannien, Spanien, Brasilien, Indien und Südafrika habe gezeigt, daß die meisten Menschen der Meinung seien, daß Gesetze zugunsten der Wohlhabenden gebeugt würden. (dpa/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 21.01.14

Straße frei für Neonazis. Magdeburg: Stadtweite Proteste störten rechten Aufmarsch erheblich. Die Polizei setzte ihn dennoch mit allen Mitteln durch. Von Susan Bonath

Montag, 20. Januar 2014 von Huste
Sachsen-Anhalts Polizei nimmt das Demonstrationsrecht sehr ernst. Wie, das zeigte sie am Samstag in Magdeburg: Trotz massiver Gegenproteste ließ sie etwa 900 Neonazis über den Norden nach Osten und schließlich in den Süden der Stadt chauffieren. Rund 2500 Beamte aus zehn Bundesländern sowie 800 Bundespolizisten und zwei Reiterstaffeln sorgten dafür, daß ein Großteil der Rechten fast ungestört durch Wohngebiete im Stadtteil Reform laufen konnte. Dennoch gelang es Antifaschisten erstmals, den für 12 Uhr geplanten braunen »Gedenkmarsch«, zu dem die neofaschistische »Initiative gegen das Vergessen« aus Anlaß des Bombenangriffs auf Magdeburg vor 69 Jahren mobilisiert hatte, um fast vier Stunden zu verzögern. Noch Samstag mittag war in Magdeburg alles unklar. Wo werden die Neonazis ankommen? Welche Route sollen sie laufen? Auch der Presse gab die Polizei dazu höchstens ausweichende Auskünfte. Während auf dem Breiten Weg in der Innenstadt die »Meile der Demokratie« – von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als einzig unterstützenswerter Protest gepriesen – errichtet wurde, sammelten sich Hunderte Antifaschisten an etwa zehn Anlaufpunkten in der 200 Quadratkilometer großen Elbestadt. Die Bedrohung von rechts war spürbar: Schon im Vorfeld hatten die Neonazis ihren Aufmarsch stadtweit mit Schmierereien beworben. Scheiben eines Cafés, deren Betreiber sich offen als Antifaschisten bekannt hatten, waren eingeschlagen worden. Auch Journalisten wurden bedroht. So erhielt etwa die jW-Korrespondentin am Samstag morgen einen anonymen Anruf auf dem Handy. Sie würde den gesamten Tag in Magdeburg beobachtet und überwacht, hieß es. Bereits am Vormittag räumten Polizisten eine Sitzblockade im Südosten der Stadt. Die Polizei riegelte mehrere Bahnhöfe ab. Als sie am Hauptbahnhof bereits Hunderte Neonazis in Züge zum Bahnhof Herrenkrug östlich der Elbe gesetzt und sämtliche Brücken in diese Richtung gesperrt hatte, erklärte die Pressestelle der Behörde noch immer, es gebe keine Pläne. Dutzende Antifaschisten reagierten auf ihre Weise. Zwar gelangte die erste Bahn mit der braunen Fracht ans Ziel. Weitere Züge wurden allerdings durch eine Gleisblockade gestoppt. Die Ordnungshüter räumten nach eigenen Angaben 50 Menschen von den Schienen, laut Aktivisten waren es bis zu 200. Zunächst ließ die Polizei die Neonazis nach Neustadt bringen. Auch dort gab es Sitzblockaden in Bahnhofsnähe. Am späten Nachmittag sickerte durch, daß die Rechten nun rund 15 Kilometer weiter gen Süden transportiert würden. Bei eingestelltem Nahverkehr und massiven Kontrollen schafften es nur wenige Gegner, pünktlich dorthin zu gelangen. Einen Blockadeversuch in der Nähe des Bahnhofes SKET lösten Polizisten gewaltsam auf. Etwa 800 Rechte konnten so im Stadtteil Reform marschieren, eine Kundgebung abhalten und ihre festgesetzten Gegner fotografieren. Allerdings war es der Polizei nicht gelungen, alle in Magdeburg eingetroffenen Neonazis zum Marschgebiet zu bringen. Einige liefen in kleinen Gruppen verstreut durch die Stadt, etwa 150 waren am Bahnhof Herrenkrug verblieben. Letzteren genehmigten die Beamten einen Spontanmarsch durch die größtenteils unbewohnte Gegend. Die Bündnisse BlockMD und »Magdeburg nazifrei«, die zu Blockaden aufgerufen hatten, lobten den Einsatz der Demonstranten. »Erstmals ist es in Magdeburg gelungen, die Logistik der Nazis effektiv zu stören, ihren Aufzug zu spalten und zu verzögern«, zog BlockMD am Samstag eine erste Bilanz. Dies sei »ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den jährlichen Aufmarsch ganz zu verhindern«. Die Polizei habe jedoch erneut »mit Desinformation und einem Katz- und Mausspiel« das braune »Gedenken« durchgesetzt, kritisierte das Bündnis. Proteste in Sicht- und Hörweite der Neonazis habe sie hingegen mit allen Mitteln verhindert. Antifaschisten seien zum Teil gewalttätig davon abgehalten worden, an den vom Bündnis gegen rechts unterstützten und angemeldeten »Meilensteinen« teilzunehmen. »Magdeburg nazifrei« berichtete von zahlreichen Verletzten. Fünf Demonstranten hätten durch Schläge der Polizei Kopfverletzungen wie Nasenbeinbrüche und Platzwunden davon getragen. Weitere hätten Armbrüche, Knie- und Gelenkverletzungen oder offene Wunden erlitten. »Viele Personen« mußten zudem nach dem Einsatz von Pfefferspray medizinisch versorgt werden; einer ausgerutschten Polizistin hätten Demosanitäter erste Hilfe geleistet. Ferner habe es mindestens vier Verletzte durch Neonaziangriffe gegeben. Die Polizei teilte am Sonntag mit, wegen der Straßenblockaden, gewalttätiger Ausschreitungen und mehrerer Brandanschläge zu ermitteln. Die »Meile der Demokratie« besuchten nach Angaben der Veranstalter rund 10000 Menschen. Zu den Zahlen der übrigen Demonstranten haben Polizei und Bündnisse bisher keine Angaben gemacht.
Qiuelle: www.jungewelt.de ovm 20.01.14
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Pseudolinguistiker des Tages: Sächsische Justiz

Montag, 20. Januar 2014 von Huste

Bei der sächsischen Justiz fallen in Sachen Rechtsstaatlichkeit die letzten verbliebenen Schamgrenzen. So wird Margitta Hollick, Stadträtin der Leipziger Linksfraktion, am Dienstag wegen »Beleidigung« vor dem dortigen Amtsgericht der Prozeß gemacht. Sie soll den damaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt im Juni 2012 einen »Nazi« genannt haben. Im Freistaat ticken die Uhren anders als im Rest der Republik; das ist bekannt. Doch selbst für die mehrheitlich reaktionäre Gesinnungsgemeinschaft der sächsischen Justizbehören stellt ein mögliches Verbot, Neonazis als solche zu bezeichnen, eine neue Qualität dar. Die neonazistische NPD bezieht sich regelmäßig positiv auf den deutschen Faschismus. Mit der Kriminalisierung der engagierten Antifaschistin, deren Vater von den Faschisten interniert worden war, setzt die sächsische Justiz ihren bereits mit der Annexion der DDR begonnenen Feldzug gegen die politische Linke fort. Neonazigegner, die sich wie Jugendpfarrer Lothar König an den antifaschistischen Blockadeaktionen in Dresden beteiligt haben, werden genauso wie Margitta Hollick mit absurdesten Rechtfertigungen vor den Kadi gezerrt. Dagegen haben Neonazis in Sachsen oftmals einen Freibrief. Dies verwundert nicht. Ist doch allgemein bekannt, wie pfleglich die sächsische Justiz nicht nur mit Faschisten, sondern – Stichwort »Sachsensumpf«-Skandal – offensichtlich auch mit Kriminellen in den eigenen Reihen umgeht. Fest steht: Im Freistaat hilft kein Nachhilfekurs in Linguistik. Vielmehr muß in den dortigen Behörden mit dem eisernen Besen ausgekehrt werden. Sonst steht zu befürchten, daß der Rechtsstaat dort auch zukünftig ausgerechnet von denen, die ihn eigentlich schützen sollten, außer Kraft gesetzt wird.
Quelle: www.jungewelt.de vom 20.01.14
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Protest zeigt Erfolge – Fracking jetzt in Deutschland verbieten! Die EU-Kommission will auf ein eigenes Gesetz zur Förderung von Schiefergas (fracking) verzichten. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

Freitag, 17. Januar 2014 von Huste
"Der Widerstand der Bevölkerungen in vielen EU-Staaten gegen Fracking zeigt Wirkung. Dass die Kommission nun offenbar nur Empfehlungen und keine verpflichtende Gesetzgebung  verabschieden will, ist auch eine Reaktion auf die Proteste gegen Fracking und das Verbot dieser Technologie in Frankreich und Bulgarien. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich auch ein solches Verbot von Fracking in Deutschland verabschieden!" Die LINKE-Abgeordnete Wils weiter: "Fracking ist eine unnötige Technologie, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie ausbremst. Darüber hinaus ist Fracking sehr gefährlich: Der Chemiecocktail, der in den Boden gepresst wird, um Schiefergas zu gewinnen, kann das Grundwasser vergiften und führte beispielsweise in Colorado (USA) nach einer Überschwemmung im Herbst 2013 zu einer riesigen Umweltkatastrophe. Proteste gegen Fracking wurden zuletzt in Rumänien gewaltsam von der Polizei unterbunden. Aus all diesen Gründen muss Fracking EU-weit eingestellt werden. Es darf darüber hinaus nicht in den derzeit diskutierten europäischen 2030 Rahmenplan für Klima- und Energiepolitik (Delvaux/Szymanski-Bericht) einfließen", so Wils abschließend. Straßburg, 16.01.2014  
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Schwarz-braunes Altpapier des Tages: Waldkalender

Donnerstag, 16. Januar 2014 von Huste
Woher sollten die Brandenburger Förster wissen, daß der weiland Reichsforstmeister Hermann Göring nicht nur das – wie sie fanden – schöne Gebäude der Revierförsterei Schorfheide bauen ließ, sondern außerdem ein morphinsüchtiger Massenmörder war? Unter dem Titel »Gut bedacht – Forstgebäude des Landesbetriebs Forst Brandenburg« ließen sie für 2014 einen Kalender anfertigen, der für 10,85 Euro zu haben sein sollte. Das Titelfoto zeigte die Revierförsterei Schorfheide und zu lesen war, daß die »1935 auf Befehl des Reichsforstmeisters Göring im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau seines Landsitzes ›Carinhall‹ erbaut« wurde. Die Autoren loben außerdem die »gut angepaßte schwarz-braune Farbgebung«. Mehr zu Göring fiel keinem ein. Unverständlicherweise verfügte das Landwirtschaftsministerium in Potsdam dennoch am Montag, daß 2000 Exemplare vor der Auslieferung einzustampfen seien. Die Begründung lautete: Unsensibler Umgang mit der Vergangenheit. Das läßt fragen, ob nicht mehr gilt, was seit 1949 lang leuchtendes Vorbild in Bundesdeutschland war? Der Gründer der Gestapo, also in gewisser Weise des BND und des Verfassungsschutzes, hatte enorme Verdienste im Kampf gegen den Kommunismus, und Multimillionär war er nebenbei auch, also ziemlich heilig. 1955 bezifferte der Spiegel seine von Bundesbehörden unbehelligte Hinterlassenschaft auf etwa zehn Millionen Reichsmark und Wertpapiere in Höhe von 480000 Reichsmark, die für seine Witwe nach Kriegsende schon einen Gewinn von 40000 Mark abgeworfen hätten. Emmy Göring gehöre dadurch zu den am besten versorgten Hinterbliebenen von Nazigrößen. Die märkischen Waldhüter haben sich lediglich an die natürliche Weltordnung in der Bundesrepublik gehalten, die Zensur ihres Kalenders deutet auf kommunistische Unterwanderung. Hubertus Knabe, übernehmen Sie! (asc)
Quelle: www.jungewelt.de vom 16.01.14
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Abgeschottetes Amt. Jobcenter reagieren mit Klagen und Strafandrohungen auf veröffentlichte Telefonnummern. Von Susan Bonath

Dienstag, 14. Januar 2014 von Huste
Direkter Draht zur Behörde? Darauf haben auch Hartz-IV-Bezieher im Rahmen der Informationsfreiheit Anspruch, wie das Verwaltungsgericht Leipzig am 10. Januar 2013 urteilte. Demnach müssen Mitarbeiter von Jobcentern telefonisch erreichbar sein und Behörden entsprechende Rufnummern preisgeben. Doch weil das Leipziger Jobcenter in Berufung ging, ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig, und die meisten Ämter halten sich weiterhin bedeckt. Der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé half Betroffenen auf seine Weise: Auf seiner Internetseite veröffentlichte er fast 150 Telefonlisten von Jobcentern aus der ganzen Bundesrepublik. Nun kündigt er in einer jW vorliegenden Erklärung jedoch zum 15. Januar einen Rückzieher an. Der Grund: Einzelne Behördenvertreter hätten ihn angefeindet und mit rechtlichen Schritten bedroht. Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 schotten sich die aus diesem Anlaß installierten Jobcenter regelrecht ab. Haben Bezieher von Arbeitslosengeld II Probleme oder benötigen einen Termin, müssen sie häufig kostenpflichtige Hotlines anrufen. Dort landen sie, wenn überhaupt, im Callcenter. So können selbst dringende Anliegen oft nicht zeitnah bearbeitet werden. Dagegen hatte der Leipziger Rechtsanwalt Dirk Feiertag geklagt (jW berichtete). Und die Richter gaben ihm vor einem Jahr Recht. »Jeder hat gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang von amtlichen Informationen«, machten sie deutlich. Deshalb müßten Mitarbeiter des Amtes für Bürger erreichbar sein, Hotlines seien dafür nicht geeignet. »Dienstnummern unterliegen nicht dem persönlichen Datenschutz«, stellte das Gericht klar. Ihre Bekanntgabe gefährde auch nicht die Sicherheit der Mitarbeiter. Ebenso dürfe der Informationsanspruch der Bürger nicht durch »innere Organisation« ausgehebelt werden. Die Berufung des Leipziger Amtes liegt nun auf dem Tisch des sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Mit einer Entscheidung sei jedoch vor Mitte dieses Jahres nicht zu rechnen, informierte dessen Sprecher Michael Raden am Montag auf Nachfrage dieser Zeitung. Wie wenig Jobcenter von Transparenz halten, erläutert Harald Thomé in seiner Mitteilung. Zwar habe er von einigen Ämtern Zustimmung und sogar Telefonnummern erhalten. Mehr noch habe es allerdings Widerspruch und Gegenreaktionen gehagelt, »bis hin zur Androhung von Strafverfahren und sogar von Gewalt«, erklärt Thomé. Zehn Jobcenter, vor allem hessische, hätten zudem versucht, ihn per teurer Unterlassungsverfügung zum Entfernen der Telefonlisten zu zwingen. In einem Fall habe er sich rechtlich gewehrt und schließlich eine modifizierte Liste ohne Vornamen der Mitarbeiter ins Internet stellen müssen. Aktuell streite er mit zwei Behörden um die Veröffentlichung. »Im härteren Fall drohte mir das Jobcenter Berlin-Spandau am 13. Dezember 2013 mit über 500 Einzelanträgen von Mitarbeitern auf Unterlassung, was mich im Fall des Unterliegens etwa 400000 Euro kosten würde«, konstatiert Thomé. Der Arbeitsrechtler fühlt sich »existenziell bedroht« und findet die Reaktionen einiger Jobcenterchefs »erschreckend«. Es fehle das Verständnis dafür, daß die über sechs Millionen »Klienten« der Jobcenter meist auf unmittelbaren Kontakt angewiesen seien, resümierte er. »Für eine Existenzsicherungsbehörde ist das unabdingbar, etwa wenn mal wieder kein Geld auf dem Konto oder die Wohnung wegen ausstehender Mietzahlungen in Gefahr ist«, so Thomé. Durch die Abschottung erklärten sich Jobcenter zu »Sonderrechts- und Gefahrenzonen«. »Der vermeintliche Schutz der Mitarbeiter wird höher gestellt als der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.« Thomé hält sein Projekt deshalb für »gescheitert«. Jedoch, betont er, könnten die Listen noch bis Mittwoch heruntergeladen werden. Quelle: www.jungewelt.de vom 14.01.14
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Banken dürfen das. Mächtige Geldhäuser sind beim Betrügen erwischt worden. Dafür müssen sie zahlen. Persönliche Konsequenzen für die Manager sind nicht zu erwarten. Von Rainer Rupp

Samstag, 11. Januar 2014 von Huste
Die neuesten Nachrichten über die organisierte Kriminalität kommen einmal mehr aus dem Finanzmilieu. Es geht dabei nicht um Kreditkarten- oder Onlinebanking-Betrüger. Diese Fälscherbanden sind vergleichsweise harmlos, auch wenn sie mit ihren Tricks viele Millionen Euro ergaunern. Gemessen an den zig Milliarden Dollar oder Euro, die sich renommierteste Großbanken dank erstklassigem Leumund in Politik und Medien in den letzten Jahren erschwindelt haben, sind das Koppersche »Peanuts«. Der damalige Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper nannte 1994 Verluste von 50 Millionen DM, die Handwerkern durch einen Immobilienpleitier entstanden waren, so). Ins Gefängnis mußte bisher noch keiner der Bank(st)er. Und das wird auch so bleiben, solange deren Geldhäuser als »systemrelevant« gelten und sie sich im »Notfall« gegen Zahlung einer Geldauflage freikaufen können. Selbst wenn die Höhe dieser Strafen in die Milliarden geht, stellen sie doch nur einen kleinen Teil der durch die aufgeflogenen kriminellen Operationen gemachten Profite dar. Und sie schrecken nicht ab. Aktuell sind die Deutsche Bank und der US-Finanzkonzern JP Morgan in die Schlagzeilen geraten, und das keineswegs zum ersten Mal. Letzterer, weil vor Gericht nachgewiesen wurde, daß Bankmanager wohlwissend die ganze Zeit mit dem kriminellen Großbetrüger Bernard (»Bernie«) Madoff zusammengearbeitet hatten. Der hatte sich von seinen superreichen Kunden 65 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) ergaunert. Während Madoff zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, konnte sich Anfang der Woche JP Morgan ohne Schuldeingeständnis wegen »Beihilfe« gegen Zahlung von zwei Milliarden Dollar aus der Affäre ziehen.
Hierzulande hat diese Woche die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) der Deutschen Bank »falsche Bilanzierung« bei hochspekulativen Derivategeschäften vorgeworfen. Zugleich beschuldigt die BaFin die Bank, die Behörde systematisch falsch informiert und sich auch sonst »absolut inakzeptabel« verhalten zu haben. Die Deutschbanker stehen anscheinend auf Kontinuität: angefangen von ihrer Beteiligung an den Manipulationen mit dem Referenzzinssatz Libor bis hin zum zu hoch ausgewiesenen Eigenkapital (angeblich durch »Rechenfehler«). Laut Financial Times legt auch die US-Börsenaufsichtsbehörde dem in Frankfurt am Main ansässigen Geldhaus zur Last, Derivatepositionen in Höhe von 130 Milliarden Dollar falsch bewertet und so einen Verlust von zwölf Milliarden Dollar versteckt zu haben. Zugleich werden der Deutschen Bank in den USA wegen des Verschweigens der Risiken bei Ramschhypotheken vor Gericht unredliche Absichten angekreidet. Dann ist da noch der auf Hunderte Millionen Euro geschätzte Steuerbetrug im Zusammenhang mit den von der Bank eingefädelten Schwindelgeschäften mit CO2-Verschmutzungsrechten. Hier ermitteln deutsche Staatsanwälte nach wie vor. Erwähnt soll auch das dubiose internationale Derivate-Dreicksgeschäft mit Nomura und der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena sein. Hierbei sollen Deutschlands mächtigster Finanzkonzern und das japanische Investmenthaus gewinnbringend geholfen haben, milliardenschwere Verluste bei der italienischen Nobelbank zu verschleiern. Nicht zuletzt sei an das schwunghafte Geschäft der Deutschbanker mit Agrarfinanzprodukten 2012 erinnert, das international zu enormen Preissteigerungen für Lebensmittel geführt hat. Hauptleidtragende waren Hunderte von Millionen hungernder Menschen. Derartige strukturelle Gewalt ist in unserem Rechtsstaat nicht strafbar, sondern die daraus entstehenden Profite gelten als achtbare »Erträge«. Die Deutsche Bank steht mit ihrem Geschäftsgebaren nicht allein. Es ist vielmehr symptomatisch für die gesamte Clique der Großbanken – wobei es insbesondere in den USA teils noch schlimmer zugeht. So hat die britische HSBC zwischen 2007 und 2008 jenseits des Atlantiks in großem Stil – von sieben Milliarden Dollar ist die Rede – Geldwäsche für Drogenkartelle betrieben. Dafür durfte die ehemalige »Hongkong Shanghai Bank Corporation« 2012 nach langen Verhandlungen knapp zwei Milliarden Dollar Strafe zahlen. Persönliche Verantwortung für die gigantischen kriminellen Machenschaften mußte kein einziger der HSBC-Bankster übernehmen. Nicht ein einziger wurde angeklagt. Die HSBC ist »systemrelevant«. Das angebliche Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz gilt da nicht. Ähnlich werden auch die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in der Bundesrepublik ausgehen. Für das Publikum wird ein bißchen Krach inszeniert werden, an eine Strafe für die verantwortliche Geschäftsführung oder gar an die Zerschlagung der Bank ist nicht zu denken. Sie ist hier nicht nur »systemrelevant« sondern eher noch systemtragend und -bestimmend. Das beantwortet auch hinreichend die Frage, in welcher Gesellschaft wir zu leben gezwungen sind.
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.14
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