Wolfgang Huste Polit- Blog

Romeo Franz, Europakandidat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ist empört über eine Pressemitteilung des hessischen Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft DPolG, Heini Schmitt.

Der hessische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Heini Schmitt, hat eine Pressemitteilung herausgegeben, mit der er – nach eigener Aussage – für mehr Ehrlichkeit in der Zuwanderungsdebatte werben möchte. Tenor der Pressemitteilung: Die wirtschaftlich schwachen Staaten im Osten der EU würden ihre Armutsprobleme auf Deutschland abwälzen. Das führe zu Flucht in unsere Sozialsysteme, zur Entstehung von Parallelgesellschaften in den deutschen Metropolen, zu Slumbildung und mehr Kriminalität. Die Deutschen, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, würden in der Diskussion vergessen. Belegt werden soll Schmitts Argumentation mit einem Anstieg der Zahl an Tatverdächtigen aus Osteuropa.

Dazu Romeo Franz, Europakandidat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Diese Pressemitteilung ist sozialer Sprengstoff und schürt Fremdenfeindlichkeit. Einen solchen Beitrag hätte ich von einer rechtsradikalen Vereinigung erwartete, nicht vom hessischen Landesvorsitzenden einer Polizeigewerkschaft. Die Zahlen, mit denen Schmitt argumentiert, beziehen sich auf Tatverdächtige aus Osteuropa, nicht auf verurteilte Straftäter. Das macht einen gewaltigen Unterschied! Denn es gilt in unserem Rechtssystem noch immer die Unschuldsvermutung. Diese Zahlen sagen gar nichts aus, wenn sie für sich alleine stehen. Sie müssen immer im Kontext betrachtet werden, sonst könnte man auch vermuten, die Gesetzeshüter hätten sich auf die Kontrolle von Osteuropäern konzentriert? Und das wäre dann ein klarer Beleg für institutionalisierten Rassismus. Es ist unerträglich, dass Heini Schmitt so undifferenziert argumentiert, denn mit seinen Äußerungen wird Zuwanderung aus Osteuropa kriminalisiert und der Eindruck erweckt, dass der größte Teil der Zuwanderer kriminell sei.“