Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Krim legt ab. Staatsduma in Moskau ratifiziert Beitrittsvertrag. Kiewer Parlament verbietet Kontakte zur Krim. Regierung in Simferopol meldet Festnahme eines 17jährigen Scharfschützen. Von Reinhard Lauterbach

Freitag, 21. März 2014 von Huste

Die russische Staatsduma hat am Donnerstag den Beitrittsvertrag mit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol ratifiziert. Dafür stimmten 443 der 450 Abgeordneten. Am heutigen Freitag muß der Vertrag noch vom Föderationsrat gebilligt werden, dann geht er zur Unterschrift an Präsident Wladimir Putin. Mit dessen Signatur wird der Beitritt rechtsförmlich vollzogen. Das ganze Verfahren soll nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow bis zum Wochenende abgeschlossen sein. Am kommenden Montag will die Krim laut Angaben ihres Parlamentspräsidenten Wladimir Konstantinow vom Donnerstag offiziell den Russischen Rubel einführen. Die ukrainische Landeswährung Griwna soll bis Ende 2015 gleichberechtigt benutzt werden dürfen.

Neue Europäer. Reaktionen auf Putin-Rede. Von Arnold Schölzel

Donnerstag, 20. März 2014 von Huste

Am Tag nach der Rede des russischen Präsidenten zum neuen Ost-West-Konflikt gab es im Westen nichts Neues: Die deutsche Exportindustrie warnte, die Politik solle die Folgen von Sanktionen »genau bedenken«. Anschließend ließ die Bundesregierung mitteilen, sie rechne auf dem heute beginnenden EU-Gipfel nicht mit massiver Verschärfung der bisherigen Maßnahmen. Offenbar hat Putin eine Offerte zu rationalem Handeln gemacht, die kühleren Köpfen akzeptabel erscheint. Die Nachfrage nach Krisenbeendigung und kontrollierbaren, also stabilen Verhältnissen mit Moskau scheint im Bundeskanzleramt allerdings größer als das Angebot auf dem politischen Markt. Berlin will es preiswert haben, scheut aber den Bruch mit jenen, die den Konflikt unbeherrschbar machen wollen.Ihrer wild-antirussischen Rhetorik nach gehören dazu deutsche Grüne und die meisten westlichen Medien, die US-Administration und jene osteuropäischen Staaten, denen der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2003 das Etikett »neues Europa« aufpappte. Das war als Auszeichnung für die Bereitschaft gedacht, sich der »Koalition der Willigen« im Irak-Krieg anzuschließen. Das »Neue« definiert sich in erster Linie durch Russophobie und geht bis zur offiziellen Weihe der einheimischen Kollaborateure des faschistischen deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und gegen die slawischen Völker als Freiheitskämpfer. Wer Faschisten liebt, zieht heute mit der vermeintlich einzigen Weltmacht in jeden Krieg. Im Irak waren Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine dabei, es handelt sich um Regime mit z. T. direkt aus CIA-Funktionen kommenden Führungsfiguren. Man liebt den Völkerrechtsbruch und den Mord bislang an Afrikanern und Arabern.

Noch steht bei den neuen Europäern die antimoskowitische Hysterie zum tatsächlichen Handeln in einem irrationalen Verhältnis. Aber die Herrschaften spielen gern mit Feuer, an dem sich Washington wärmen kann. Am Mittwoch kündigte US-Vizepräsident Joseph Biden den baltischen US-Statthaltern, die nominell zur EU gehören, jedenfalls an, die Militärkooperation werde ausgeweitet. Zusätzliche US-Kampfflugzeuge sind bereits in der Region.

Fataler Tabubruch

Mittwoch, 19. März 2014 von Huste

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine äußerte sich der SPD-Politiker Günter Verheugen am Dienstag im Deutschlandfunk zum Verhältnis EU–Rußland:

Verheugen: (…) Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch (mit Rußland, d. Red.) so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, daß dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.

Davon sind Sie fest überzeugt, auch wenn das ja sehr umstritten ist? (…) Für Sie ist das ganz klar?

Alles hat seine Grenzen. Auszüge aus der Rede von Präsident Wladimir Putin am Dienstag vor beiden Häusern des russischen Parlaments sowie Vertretern der Regionen und der Gesellschaft

Mittwoch, 19. März 2014 von Huste

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr geehrte Mitglieder der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und Sewastopols – sie sind hier, unter uns, Bürger Rußlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Sehr geehrte Freunde, wir befassen uns heute mit einer Frage, die eine lebenswichtige Bedeutung hat, eine historische Bedeutung für uns alle. Am 16. März fand auf der Krim ein Referendum statt, das in voller Übereinstimmung mit demokratischen Verfahren und völkerrechtlichen Normen verlief. (…)

Jugendschützerin des Tages: Andrea Nahles

Dienstag, 18. März 2014 von Huste

Wer in diesem Land noch nicht volljährig ist, darf so manches nicht. Autofahren zum Beispiel, oder hochprozentigen Alkohol trinken. Auch im Spielkasino zocken und sich im Sonnenstudio braun brutzeln lassen, ist nicht erlaubt. Manche, wenn auch nicht alle dieser Verbote sind durchaus vernünftig. Eine besondere Form des Jugendschutzes hat sich nun aber Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgedacht. Sie will Unter-18jährige vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. »Wir müssen verhindern, daß junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen«, ließ die einst als »Parteilinke« gehandelte Nahles in der Springerpresse verlauten. Reiner Hoffmann vom DGB-Vorstand nannte das »ein eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit«.

Ferrari in Garage. Die Troika vernichtet das griechische Gesundheitssystem. Das erleichtert kriminellen Geschäftemachern das Handwerk. Von Hansgeorg Hermann

Montag, 17. März 2014 von Huste

Zwei Meldungen ließen am Wochenende die Athener aufhorchen. Im sogenannten Frühstücksfernsehen erfuhren sie am Samstag morgen, daß die Gefangenen in der Krankenstation des »Korydallos«, der größten Vollzugsanstalt Griechenlands, einen langen Hungerstreik endlich abgebrochen hatten. Die linksgerichetete Zeitung Avgi (Der Morgen) berichtete am selben Tag über die Festnahme eines betrügerischen Unternehmers im Stadtteil Glyfada, dem es gelungen war, den Krankenhäusern der Hauptstadt Medikamente und Ausrüstung zu Wucherpreisen anzudrehen. Zwei Ereignisse, die angesichts der Not im Land von hohem Symbolwert sind.

RWE verschnupft – Essen zittert

Freitag, 14. März 2014 von Huste

Seit 60 Jahren Gewinne, Jahr für Jahr im Milliardenbereich aus umweltschädlicher Energieerzeugung, aus der Leistung tausender Mitarbeiter, aus bequemen Verträgen mit unzähligen Kommunen und Stadtwerken – und jetzt das: „Milliardenverluste bei RWE“,„RWE ruft nach staatlicher Hilfe“.  Geht Essens größter Konzern in die Knie wegen des steigenden Anteils von erneuerbaren Energien in Deutschland? Deshalb würde der Gewinn sinken, heißt es, weil dadurch die konventionellen Kohlekraftwerke nicht ausgelastet seien. „Essen steht AUF“ ist dem nachgegangen.

Aufforderungen zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel sind rechtens. Verwaltungsgericht Koblenz stärkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Freitag, 14. März 2014 von Huste

Überraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Aufrufe beschlagnahmen und erwirkte einen Strafbefehl, da der Blockadeaufruf strafbar sei. Nachdem sich auch die Stadtverwaltung Koblenz dieser Auffassung anschloss und eine Verteilung der Flugblätter verbot, klagte Theisen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen dieses Verbot.

Todesursache Armut. Mit niedrigem Einkommen steigen die Gesundheitsrisiken und sinkt die Lebenserwartung. Ein Kongreß macht das Problem öffentlich. Von Michael Merz

Donnerstag, 13. März 2014 von Huste

Arme sterben früher. Und Menschen ohne ausreichend Geld in der Tasche haben darüber hinaus häufiger und länger unter schweren Krankheiten zu leiden als andere. Das sind Binsenweisheiten. Doch aktuelle Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts (RIK) in Verbindung mit Daten des sozioökonomischen Panels des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen nun erneut den Zusammenhang zwischen finanzieller Ausstattung und Gesundheit. Konkret: Die mittlere Lebenserwartung ist in der Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen bei Männern um fast elf Jahre, bei Frauen um mehr als acht Jahre verringert gegenüber der am besten gestellten Gruppe. Das Risiko einer schweren Krankheit, wie etwa eines Herzinfarkts oder einer psychischen Beeinträchtigung, ist für sie doppelt bis dreimal so hoch.

Sahra Wagenknecht (MdB, DIE LINKE): Freihandelsabkommen stoppen

Mittwoch, 12. März 2014 von Huste

„Die Bundesregierung muss den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sofort die Unterstützung entziehen“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der laufenden vierten Verhandlungsrunde der EU-Kommission über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und der dagegen gerichteten Proteste in Brüssel und Berlin. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Über 600 Wirtschaftslobbyisten haben exklusiven Zugang zu geheimen Dokumenten der TTIP, während die Öffentlichkeit nichts erfährt. Sicher ist: Die Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und die Binnenwirtschaft. TTIP wird Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, ermöglichen. Auch gegen europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne als ‚Handelshemmnisse‘ klagen. Gleichzeitig wollen europäische Banken und Pharmakonzerne Regeln bei Medikamenten und Finanzmarktregulierung in den USA kippen, die strenger sind als in Europa.

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