TTIP – Freihandelsabkommen stoppen! Was ist TTIP?
Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.
Unsere Hauptkritikpunkte sind:
- die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
- dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
- dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
- dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
- dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
- dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
- dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
- dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
- der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
- dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
- die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.
Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:
- Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
- Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
- Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
- Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
- Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
- Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
- Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag, 13.02.14
Scheinheilige Moralapostel. Von Winfried Heinzel
Der Herr der Selbstgerechtigkeit, der scheinheilige Moralapostel und Schmutzpatron aller reichen und „ehrlichen Steuerzahler“, der anderen gern seinen moralischen Zeigefinger bis zum Anschlag in den Arsch steckte, hat Dreck am Stecken, weil er den Hals nicht voll genug kriegen konnte! Ich muss mich für meine Häme entschuldigen, aber mein Mitleid mit solcherart „Ehrenmännern“ hält sich doch arg in Grenzen! Es war die Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerbetrug de facto zum Kavaliersdelikt gemacht hat. Sie haben für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis von Reichen und Vermögenden gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden.
Weit entfernt von Anstand und Moral, die derzeitige Lage der Konservativen in dieser Republik, sie haben sich in einen Glaubenskampf verstrickt und treten nach unten. Ihnen ist die reale soziale Lage in unserem Land unbekannt, denn ihr Geld und nur darum geht es ihnen, dient nicht dem Gemeinwohl, sondern der Vermehrung.
Angela Merkel und schon gar nicht die CSU können es nicht gebrauchen, wenn einer ihrer Elitemenschen, denen sie ja ihre gesamte Politik untergeordnet hat bzw. haben, in einem öffentlichen Prozess bloßgestellt wird. Obwohl Hoeneß ja genau das verkörpert was die CSU ausmacht. Nach vorne offen und rechtschaffen, sozial und vor Ehrlichkeit triefend, stets anderen ihre Fehler oder vermeintlichen Verfehlungen vorhalten- und da wo man es nicht sehen kann mit Durchstechereien, Betrug und Hinterlist die eigenen Interessen gnadenlos und ohne jede moralische Bremse durchzusetzen. Bisher kennen die Bürger ja die Tatsachen nicht so genau und da kam schon gestern mit dieser nachgeschobenen hohen Summe, der erste Streich dieser Moralschmarotzer.
Sie geben sich als die Moralapostel aus, wissen aber nicht, wie sich Moralisten verhalten müssen; sie geben sich gesetzeskonform, wenn die Gesetze andere betreffen- und sie hassen Armut. Wie viel Hoeneß steckt im Konservatismus, der andere um ihre Meinung bringt, der Schwafelrunden im Fernsehen als Aufklärungsmittel einsetzt und der stets im Scheinwerferlicht präsent ist? Deutschlands Konservative hinterlassen den Schatten eines Asozialen, denn sie sind es die tricksen und steuern auf andere schauen und ihr Weltbild transferieren.
Es ist die Verflechtung zwischen Macht, Geld und Politik, was diese Republik eigentlich nicht verdient hat. Es ist die fortgeschrittene Privatisierung von öffentlichen Gütern, die den Mächtigen als Bereicherungsmaschinerie gilt.
Schon die Ankündigung der Staatsanwaltschaft nur eine Bewährungsstrafe seinerzeit zu fordern, zeigte w die Reise hin gehen soll. Und jetzt bei dieser nachgeschobenen Summe von 18 Millionen bin ich gespannt, welche juristischen Tricks sie aus dem Hut zaubern. Allein daran erkennt man, dass Steuerhinterziehung nach wie vor als Kavaliersdelikt behandelt wird. Die Steuervermeidungsindustrie allein in Deutschland liebt es, wenn die Menschen wie Champignons gehalten werden. „Lasst sie im Dunkeln und füttert sie mit Gülle!“
Selbst der Bund der Steuerzahler hat sogar schon seine eigene Gaga-Show auf RTL. Wäre es nicht so traurig, man könnte darüber lachen, wie tief die neoliberale PR-Maschinerie schon gesunken ist. Der Bund des Steuerzahler hat übrigens nichts mit dem Bundesrechnungshof zu tun, der Misswirtschaft der Öffentlichen Hand seriös anprangert. Der Bund der Steuerzahler ist vielmehr eine ziemlich dubiose Lobbyorganisation mit neoliberaler Agenda. Frontal21 berichtete, warum Deutschland ganz oben in der Liste der Steueroasen rangiert und wie leicht Großverdiener ihre Gewinne vor dem Fiskus verschleiern können.
Wenn jemand in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteigt, ohne einen
gültigen Fahrschein zu besitzen und wird von Kontrolleuren erwischt,
zahlt er ein Vielfaches des Fahrpreises und sein Verhalten wird
registriert. Macht er oder sie das häufiger und wird folglich mehrmals
erwischt, kommt es zur Strafanzeige und zur Verurteilung, auch wenn der
Erwischte beteuert, sein Unrechtsbewusstsein sei nun geschärft.
Klaut jemand in einem Kaufhaus eine Kleinigkeit und wird erwischt, gibt
es eine Anzeige. Und wie bei allen Delikten gilt, dass so genannte
Wiederholungstaten sich auf das Strafmaß erschwerend auswirken, auch
wenn dabei bereits verjährte Tatbestände vorliegen.
Eine Ausnahme gibt es: die Steuerhinterziehung. Da helfen sogar die
Richter dem Ertappten mitunter, wie das im Fall der Steuerhinterziehung
von Zumwinkel geschehen ist (Nachdenkseiten).
Die verlorenen Einnahmen durch Steuerhinterziehung werden jährlich auf
30 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. In welchem Verhältnis steht das zur Diskussion des Hartz IV-Missbrauchs um wenige Euros? In welchem Verhältnis steht das zu Menschen, die wegen eines Missverständnisses um einen Pfandbon ihren Job verlieren?
Keine andere Straftat in diesem Land wird auf eine so ungerechte Art und
Weise zum Kavaliersdelikt stilisiert, obwohl sie jeden ehrlichen Steuerzahler betrifft. Niemand kann ein Auto stehlen, es nach Jahren zurück bringen und unbestraft bleiben. Mit welcher Begründung gilt das aber für Steuerbetrüger? Die jetzige Rechtslage ist für uns, die einfachen Bürgerinnen und Bürger, deren Geld sich nicht von allein vermehrt, nicht mehr nachvollziehbar. Wir zahlen immer alles und wir sind wütend!
Argumente wie: „Die Reichen werden ab- und auswandern“ dürfen uns nicht länger im Wege stehen, einen derartigen Diebstahl an der Allgemeinheit endlich angemessen zu bestrafen.!Oder wollen Sie, dass jemand nur aufgrund seines Reichtums über dem Gesetz stehen darf? Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein!
Der Pfad zum Erfolg setzt die Moral außer Kraft, denn nur der Erfolgreiche mischt mit im Spiel der unendlichen Möglichkeiten und dazu bindet man ein, man sackt sie ein im Dialog, denn wer möchte sich nicht sonnen mit den Erfolgreichen?
Was bedeutet denn dieser Erfolg, wenn er basiert auf Gesetzesbruch und auf dem Elend der Masse; er gibt immer die Kraft mittels des vorhandenen Geldes zur Transformation. Wir diskutieren also kaum noch, sondern wehren uns gegen gesetzte Transformationsverbreiter. Das ist ein Stück dessen, was man als die justierte Republik bezeichnet.
Wenn die Mehrheit des Volkes denen ober verzeiht und den Hartz IV Empfänger an den Pranger stellt, der nebenbei etwas mehr verdient, wurde ein Feindbild justiert.
Wenn eine Regierung mit Gesetzesbrechern aus Chefetagen in einen Gleichklang kommt, stimmt die Tagesordnung nicht mehr. Das Volk hat kaum eine Perspektive, aber der Mächtige in diesem Land eine
Regierung hinter sich auf der er sich verlassen kann.
Im April 2013 hat der deutsche Bundestag die Abschaffung der Selbstanzeigen mit einhergehender Straffreiheit für Steuerflüchtige abgelehnt. Prominente Fälle wie Uli Hoeneß und Alice Schwarzer zeigen aber erneut, dass Steuerhinterziehung endlich angemessen vom Gesetzgeber bestraft werden muss. Die geltende Amnestieregelung ist ungerecht, unlogisch und unsozial. Nach dem Bundesgerichtshof ist bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Millionen Euro keine Bewährung mehr zulässig!
10.01.14
Tragödie statt Revolution. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – auch in der Ukraine: Dort sitzen dessen Vertreter mittlerweile in der Regierung. Die Linke sollte dies ernst nehmen. Von Ulla Jelpke
In der Ukraine hat sich keine »demokratische, proeuropäische Revolution« vollzogen, sondern eine Tragödie. Der Sturz der – unzweifelhaft korrupten – Janukowitsch-Regierung hat zur Einsetzung einer ebenso unzweifelhaft korrupten Nachfolgeregierung geführt. Außenpolitisch ist das eindeutig ein Punktsieg der EU und der NATO gegen Rußland. Innenpolitischer Hauptsieger des Konfliktes sind indes faschistische Kräfte. Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch und für die »vereinigte Opposition« hat dazu geführt, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben.
Das bedeutet eine Zäsur im Nachkriegseuropa, die vom Westen überwiegend ignoriert, aber auch von der Linkspartei bislang nicht genügend ernst genommen wird. Offensiv aufgegriffen wird diese Folge der Proteste nur von Rußland, dem dann stets »Propaganda« unterstellt wird. Auch für die Bundesregierung scheint die Machtübernahme durch Faschisten kein Problem darzustellen. Das ist insoweit konsequent, als sie schon im vergangenen Jahr daran gearbeitet hat, die ultrarechte Partei Swoboda auf europäischem Parkett einzuführen, etwa indem Faschistenchef Oleg Tjagnibok zum freundlichen Gespräch in die deutsche Botschaft eingeladen wurde. Während der Maidan-Proteste stand die Botschaft ständig in Kontakt mit Oppositionspolitikern. Im Februar 2014 ließ sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals gemeinsam mit Tjagnibok ablichten. Dessen Partei stellt in der neuen Regierung den Vizepremier sowie die Minister für Umwelt und Landwirtschaft, außerdem den Generalstaatsanwalt. Bildungsminister ist der parteilose, aber ebenfalls Swoboda nahestehende Universitätsrektor der Kiewer Mohyla-Akademie.
Viel zu leise Töne kommen in diesem Zusammenhang von der Führung der Linkspartei. Beständig wird zum Dialog mit allen Akteuren und für eine friedliche Lösung aufgerufen. Das ist an sich nicht falsch, und doch fehlt die entschiedene Anklage der Faschisten. Es mangelt an der klaren Ansage, daß für faschistische Brandstifter, die sich auf Nazihelfer wie Stepan Bandera berufen, das gleiche gilt wie hierzulande: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Zu den größten Problemen gehört das Fehlen einer linken Kraft in der Ukraine, die eine Lösungsperspektive zeigen könnte. Die Erwartung vieler Demonstranten auf dem Maidan, eine Annäherung an die EU zöge automatisch eine Zunahme von Wohlstand und Freiheit für alle nach sich, war unglaublich naiv. Bis heute gibt es keine linke Kraft, die diese Illusionen zerstreuen könnte. Janukowitsch selbst hat die Wunschvorstellungen befördert, indem er jahrelang die Annäherung an die EU propagierte und erst im allerletzten Moment die Reißleine zog. Brüssel seinerseits hat nicht gezögert, sich die Naivität der Maidan-Demonstranten zunutze zu machen und sie als Speerspitze gegen Janukowitsch zu verwenden.
Die von der Europäischen Union stetig ermunterte Protestbewegung wechselte im Lauf der Ereignisse ihren Charakter: Aus einer Demonstration für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens wurde eine, die offen zum Sturz der Regierung aufrief. Die von der Verfassung gezogenen Grenzen wurden dabei immer offener mißachtet. Radikalisierung und Militarisierung der Proteste gehen zu einem großen Teil auf die faschistischen »Unterstützer« des Maidan zurück. Die demokratischen Kräfte unter den Demonstranten haben von Anfang an Faschisten bei ihrem Widerstand gegen Janukowitsch und Co. geduldet. Diese sind mittlerweile von extremen Außenseitern zu einem gesellschaftlich breit akzeptierten Faktor avanciert.
Aber nicht nur Swoboda gelang der Sprung vom Westen in die Mitte der Ukraine. Das gilt auch für noch offener faschistische Organisationen wie etwa den »Rechten Sektor«. Dessen Fahnen waren auf dem Maidan bald unübersehbar, selbst instrumentalisierte Zeichen wie »Wolfsangeln« fanden ihren Weg nach Kiew. Der »Rechte Sektor« ist eine militante Kampfformation, die inzwischen über etliche tausend Anhänger verfügt, einige von ihnen mit militärischer Erfahrung. Diese Kräfte haben auf dem Maidan eine, wenn vielleicht nicht zahlenmäßige, so doch politische Dominanz gewonnen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die verbliebenen Demokraten auf dem Platz erkennen müssen, daß sie in extrem schlechter Gesellschaft sind. Es ist bekannt, daß eine kleine Minderheit auf dem Maidan Linke waren, die versuchten, das Geschehen mit emanzipatorischen Inhalten zu beeinflussen. Es ist offensichtlich, daß sie damit gescheitert sind.
Siehe auch www.antikapitalistische-linke.de
Quell: www.jungewelt.de ovm 10.03.14
Jagd auf Linke. Ukraine: Demonstrationen gegen neue Machthaber unmöglich. Kommunisten angegriffen und mißhandelt. Faschisten patrouillieren mit der Polizei. Von Susann Witt-Stahl, Kiew
Die rot-schwarzen Fahnen mit der Aufschrift »Prawi Sektor« (Rechter Sektor) oder UNSO (Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, der paramilitärische Arm der Partei Ukrainische Nationalversammlung) und die »Wolfsangeln«, die einige der Milizionäre auf gelben Armbinden spazieren tragen, lassen keinen Zweifel daran aufkommen: Es sind militante Rechte, die den öffentlichen Raum beherrschen.
Erst vor wenigen Tagen sei ein Mitglied der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) bei einem Besuch in Kiew von Mitgliedern des Rechten Blocks festgehalten, zu dessen Basis verschleppt und dort zwei Tage lang übel mißhandelt worden, erklärte Sergej Kiritschuk von der revolutionär-marxistischen Organisation Borotba (Kampf) gegenüber jW. Erst auf beharrliches Drängen einer Frau, die auf dem Maidan als Freiwillige Sanitätsdienst leistete, sei der schwerverletzte Mann freigekommen, mit dem Zug nach Moskau und dort in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Diagnose der dortigen Ärzte: diverse Rippenbrüche und eine Lungenverletzung.
Das Zentralkomitee der Borotba, die 2006 als KPU-Abspaltung entstanden war, hatte sich noch rechtzeitig vor den faschistischen Sturmtrupps in Sicherheit bringen können. Im Westen des Landes und in Kiew haben rechte Schläger bereits wenige Stunden nach dem Sturz von Janukowitsch in den Einrichtungen kommunistischer Organisationen gewütet. Viele der von den Hetzjagden betroffenen Linken hätten zunächst in Charkiw und Donezk Zuflucht gefunden, berichtete Kiritschuk, der die derzeitige Situation als »stabil schlecht« beschrieb. Diejenigen, die in Kiew geblieben seien, würden es vermeiden, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Antifaschistische Proteste zu organisieren sei unmöglich. »Jede Demonstration mit einer roten Fahne würde sofort von faschistischen Gangs angegriffen werden«, so Kiritschuk.
»Europa versteht überhaupt nicht, was hier geschieht«, kritisierte er. Der Westen verharmlose das Problem. Die Ultranationalisten und Faschisten seien zwar eindeutig in der Minderheit. »Aber sie sind sehr straff organisiert, ideologisch gefestigt – und mittlerweile sind sie schwer bewaffnet«, gab er zu bedenken. »Sie treiben die ukrainische Gesellschaft nach rechts.«
In welchem Ausmaß das bereits gelungen ist, läßt eine Maßnahme erahnen, die der neue Innenminister Arsen Awakow, ein Vertrauter Julia Timoschenkos, angeordnet haben soll: »Die staatliche Polizei wird neuerdings auf ihren Patrouillen von sogenannten Selbstverteidigungskräften des Maidan begleitet«, berichtete Kiritschuk. »Das heißt, Rechte kontrollieren jetzt auch offiziell die Städte der Ukraine.«
Krieg wird nicht für Frauenrechte geführt
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:
Wer Frauenrechte schützen will, muß Kriege verhindern. Denn Frauen sind die ersten Opfer von Krieg. Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten als Waffe eingesetzt. Von den über anderthalb Millionen Flüchtlingen aus Syrien sind mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder. Oft wird daraus gefolgert, den Frauenanteil in Armeen zu erhöhen. Dies führe zu Verbesserungen. Doch das ist ein fataler Irrtum. Denn Kriege sind grundsätzlich antiemanzipatorisch – egal wie hoch der Frauenanteil in den Streitkräften ist.
Strikt zivile Konfliktprävention und -bearbeitung ist der einzige Weg, um Frauen zu schützen. Doch eine solche Strategie fehlt sowohl bei der EU als auch der Bundesregierung. Dagegen werden westliche Militärinterventionen mit dem Schutz von Frauenrechten gerechtfertigt. Damit sind weiteren Militäreinsätzen Tür und Tor geöffnet.
Der Widerspruch, daß Frauen diejenigen sind, die unter Militäreinsätzen am meisten leiden, wird dabei geflissentlich übergangen. Die deutsche Afghanistan-Politik macht das deutlich. Obwohl der Einsatz mit dem Schutz der Frauen gerechtfertigt wurde, spielen zivile Frauenprojekte kaum eine Rolle: Laut der Organisation »Medica mondiale« entfallen drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan auf militärische Zwecke, nur ein Viertel entfällt auf den zivilen Aufbau. Das Geld für Frauenprojekte beträgt ein Prozent der Gesamtausgaben. Das macht deutlich: Krieg wird nicht für Frauenrechte geführt.
Laßt uns am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gemeinsam kämpfen! Gegen Militäreinsätze und für zivile Konfliktlösung! Für die Beseitigung der Konfliktursachen: Ungerechtigkeit, Armut, Ausbeutung – und das weltweit!
Asylrecht weiter ausgehöhlt. Jeder dritte Flüchtling in Deutschland kommt aus einem anderen EU-Staat. Das »Dublin-System« versagt – und erweist sich dennoch als unmenschlich. Von Ulla Jelpke
Eigentlich sollen Asylverfahren immer in dem Land betrieben werden, das ein Flüchtling zuerst erreicht. Tatsächlich wird die »Dublin«-Regel aber immer seltener umgesetzt, obwohl der Anteil von Flüchtlingen, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland kommen, immer weiter steigt: Im Jahr 2012 waren es noch knapp 18 Prozent, im ganzen Jahr 2013 bereits 32 Prozent, und im vierten Quartal des vergangenen Jahres waren bereits 51,9 Prozent aller Asylantragsteller in Deutschland über ein anderes EU-Land eingereist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zurück. Festgestellt wird dies häufig durch einen Vergleich von Fingerabdrücken, die bei Flüchtlingen in jedem EU-Land obligatorisch genommen werden, oder durch Schilderungen der Flüchtlinge selbst.
Bei strikter Anwendung der »Dublin«-Regel müßte demnach mittlerweile jeder zweite Schutzsuchende wieder zurückgeschickt werden in jenes EU-Land, über das er gekommen ist. Das Bundesamt für Migration hat im vorigen Jahr 35280 sogenannte »Überstellungsersuchen« bei den entsprechenden EU-Regierungen gestellt. Am behördlichen Willen zum Hin-und-Herschieben von Flüchtlingen mangelt es in Deutschland nicht – aber es klappt nicht so wie gewollt: Lediglich 4741 Flüchtlinge wurden tatsächlich überstellt, also nur rund 13 Prozent. Die meisten der durchgeführten Überstellungen erfolgten nach Polen, betroffen waren davon vor allem russische Flüchtlinge aus Tschetschenien.
Die Gründe für die relativ wenigen Überstellungen sind vielschichtig: Zum einen gab es in den letzten Jahren eine Reihe von Verwaltungsgerichtsentscheidungen, die eine Rückschiebung in bestimmte Länder verhinderten. Das betraf etwa Italien, Ungarn, Bulgarien, Malta und Zypern, weil die Richter dort eklatante Mängel im Asylsystem als erwiesen ansahen. Genau wegen der desolaten Lage, in die die Flüchtlinge dort geraten, fliehen sie schließlich weiter in andere EU-Länder. Nach Griechenland gibt es nach wiederholten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte überhaupt keine Überstellungen mehr. Andere Gründe liegen darin, daß die Aufnahmeländer »ihre« Flüchtlinge schlicht nicht annehmen wollen. Außerdem versuchen die Menschen, sich in ein anderes EU-Land in Sicherheit zu bringen, oder sie tauchen unter – was sie letztlich dazu zwingt, sich als rechtlose »Schwarzarbeiter« durchzuschlagen.
Menschen aus dem Westbalkan will die Bundesregierung künftig den Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren abschneiden. Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als »sichere Herkunftsländer« einzustufen. Diese Kategorie wurde 1993 eingeführt, als das Grundrecht auf Asyl radikal geschliffen worden ist. Asylanträge aus solchen Ländern gelten pauschal als »offensichtlich unbegründet«. Der Rechtsschutz gegen eine ablehnende Entscheidung ist stark eingeschränkt, nach einer Woche müssen die Flüchtlinge wieder ausreisen, ansonsten droht ihnen die Abschiebung.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege fordert dagegen, daß eine Einstufung zum sicheren Drittstaat unterbleiben müsse, »wenn auch nur Einzelfälle politischer Verfolgung anerkannt werden«. Das war im vergangenen Jahr immerhin noch bei rund 100 Schutzsuchenden aus Serbien und Mazedonien der Fall. Die meisten Flüchtlinge aus diesen Ländern sind Roma. Die Linksfraktion kritisierte, daß die Bundesregierung nur die formale Rechtslage, aber nicht die tatsächliche Situation und die massive Diskriminierung der Roma in diesen Ländern berücksichtige.
Der Kampf ist nicht gewonnen
Die Rechte der Frauen müssen auf der Straße erkämpft werden. Daran hat sich seit über 100 Jahren nichts geändert. Ging es Clara Zetkin und Rosa Luxemburg noch um das Wahlrecht, sind die Probleme heute andere. Der Prozeß der Emanzipation dauert an, Gleichstellung ist längst nicht verankert. Allzu oft wird mit hohler Begrifflichkeit hantiert, die reale Diskriminierung kleingeredet. Der Internationale Frauentag darf nicht zum Ritual verkommen und bürgerlicher Reaktion überlassen werden. Klar, immer mehr Frauen sind in Deutschland berufstätig. Doch für welchen Preis? Prekäre Beschäftigung, Minijobs, patriarchale Hierarchien – das ist die alltägliche Ausbeutung, der Frauen unterworfen sind. Ein verfestigtes Gefüge, an dem nicht nur gerüttelt werden muß, es sollte endlich einstürzen. Eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der IG Metall besagt: 78 Prozent der Befragten bejahen, daß Frauen nicht »voll und ganz gleichgestellt« sind. »Der hohe Beschäftigungsgrad der Frauen in Deutschland ist ein Bluff«, erklärte das IG-Metall-Vorstandsmitglied Christiane Benner.
Erschreckender noch sind die Ergebnisse einer aktuellen EU-Studie. Ein Drittel aller Frauen in der EU hat demzufolge seit ihrer Jugend mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes beklagt zudem die »katastrophale Rechtslage vor allem bei sexualisierter Gewalt« in Deutschland. Weniger als ein Prozent der Täter werde verurteilt.
Millionen von Mädchen und Frauen weltweit können nicht selbst über ihre Sexualität, über Verhütung und Fortpflanzung bestimmen. Ausgehebelt ist ein grundlegendes Menschenrecht, die Unterdrückung allgegenwärtig. Ein breites Bündnis ruft für den 8. März um 13 Uhr zur Demonstration in Berlin-Gesundbrunnen auf. Die beteiligten Initiativen wollen eine neue feministische Offensive organisieren. Das ist bitter nötig. Denn der Frauentag muß mit Leben erfüllt sein. Nur so läßt sich überwinden, was allzu viele für selbstverständliche Gegebenheit halten. (mme)
Wer gab den Schießbefehl? Abgehört und ins Internet gestellt: Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
junge Welt dokumentiert das Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton. Das Gespräch fand am 26. Februar, einen Tag nach Paets Besuch in Kiew, statt, es wurde abgehört und am 5. März ins Internet gestellt. Seine Authentizität wurde von Minister Paet bestätigt, Ashton wollte sich nicht dazu äußern (siehe jW vom 6. März). Paets Informationen zufolge verstärkt sich der Verdacht, daß Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan von ein- und denselben Scharfschützen erschossen wurden, hinter denen nicht, wie in den westlichen Medien berichtet, der inzwischen entmachtete Präsident Wiktor Janukowitsch stand, sondern Mitglieder der neuen prowestlichen Regierungskoalition, zu der auch Faschisten gehören. Das Internetportal weltnetz.tv veröffentlichte das Gespräch als Videodatei unterlegt mit deutschen Untertiteln (weltnetz.tv/video/532).
Ashton: Hallo, wie geht’s?
Paet: Gut, und Ihnen?
Ashton: Gut, gut, ich wollte nur hören, was Sie dort gesehen haben.
Paet: Ich bin schon gestern Nacht zurückgekommen, nach einem Tag.
Ashton: Welche Eindrücke?
Paet: Starke Eindrücke. Ich habe Vertreter der Partei der Regionen getroffen, auch der neuen Koalition und der Zivilgesellschaft. Da ist diese Dame mit Namen Olga, die Leiterin der Ärzte … Sie kennen sie?
Ashton: Ja, ich kenne sie.
Paet: Nun, mein Eindruck ist, daß es kein Vertrauen gibt, auch nicht in die Politiker, die jetzt in die Koalition zurückkehren. Die Leute vom Maidan und aus der Zivilgesellschaft sagen, sie kennen alle, die in der neuen Regierung sein werden. All diese Typen haben eine schmutzige Vergangenheit. Sie haben Angebote gemacht an Olga und einige andere aus der Zivilgesellschaft, in die neue Regierung einzutreten. Aber diese Olga zum Beispiel sagt, daß sie nur in die Regierung geht, wenn sie ihr Team, ausländische Experten, mitbringen kann, um wirkliche Gesundheitsreformen zu beginnen.
Der ganze Schlamassel ist noch da. Leute wie diese Olga aus der Zivilgesellschaft sind sich absolut sicher, daß die Menschen die Straße nicht verlassen werden, bevor sie nicht sehen, daß wirkliche Reformen beginnen. Der Regierungswechsel ist nicht genug. Das ist der wichtigste Eindruck.
Aus der Sicht der EU und der estnischen Regierung sollten wir bereit sein, das Finanzpaket zu schnüren – auch zusammen mit anderen. Wir brauchen eine klare Botschaft, daß es nicht genügt, die Regierung zu wechseln, sondern wirkliche Reformen, echte Aktionen, um das Vertrauen zu stärken. Ansonsten wird es schlimm enden.
Die Partei der Regionen sagte auch, nun, Sie werden sehen, daß die Leute aus dem Osten der Ukraine aufwachen und ihre Rechte einfordern werden. Einige sagten, sie waren in Donezk, und Leute dort sagen, wir können nicht warten, wie lange die Okkupation der Ukraine noch anhalten soll in Donezk. Das ist wirklich eine russische Stadt, und wir möchten, daß Rußland übernimmt … Eindrücke in Kürze.
Ashton: Sehr, sehr interessant. Ich hatte gerade ein großes Treffen hier mit Olli Rehn und den anderen Kommissaren, um darüber zu sprechen, was wir tun können. Wir arbeiten an einem Finanzpaket, kurz-, mittel- und langfristig. Wie wir dort schnell Geld hineinschaffen können, wie wir den IWF unterstützen können und wie wir Investmentpakete und Wirtschaftsführer bekommen etc. Auf der politischen Ebene haben wir aussortiert, welche Mittel wir haben, und ich habe der Zivilgesellschaft ein Angebot gemacht und Jazenjuk und Klitschko und allen anderen, die ich gestern traf. »Wir können euch Leute anbieten, die wissen, wie man politische und wirtschaftliche Reformen durchführt. Die Länder, die der Ukraine am nächsten sind, haben dramatische politische und wirtschaftliche Reformen durchgemacht. Wir haben große Mengen an Erfahrungen, die wir euch gerne geben können.«
Ich habe den Leuten auf dem Maidan gesagt: »Ihr wollt echte Reformen, aber ihr müßt erst das Kurzfristige machen. Ihr müßt Wege finden, wie ihr einen Prozeß beginnen könnt, um Antikorruption ins Zentrum zu stellen, mit Leuten zusammenarbeiten bis zu den Wahlen und ihr auf den Prozeß vertrauen könnt.« Und ich habe Olga gesagt, »vielleicht werden Sie nicht gleich Gesundheitsministerin, aber Sie sollten sich überlegen, in der Zukunft Gesundheitsministerin zu werden. Denn Leute wie Sie werden gebraucht, um sicherzustellen, daß das alles passiert.« Aber ich habe ihnen auch gesagt, »wenn ihr jetzt nur die Gebäude verbarrikadiert und die Regierung funktioniert nicht, dann können wir kein Geld hineinschaffen. Wir brauchen einen Partner, mit dem wir handeln können.«
Paet: Absolut.
»Es gibt sehr wenig Vertrauen« Urmas Paet
Foto: EPA/ – dpa – Bildfunk
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Ashton: Und ich sagte zu den Oppositionsführern, die sicherlich die Regierung stellen werden: »Sie müssen auf den Maidan zugehen, Sie müssen sich mit ihm einlassen. Sie müssen wieder normale Polizisten auf die Straße bringen, mit einem neuen Gefühl ihrer Rolle, damit die Menschen sich sicher fühlen.« Ich habe zu den Leuten der Partei der Regionen gesagt: »Sie müssen Blumen dort hinlegen, wo Menschen gestorben sind. Sie müssen zeigen, daß Sie verstehen, was Sie – was hier passiert ist. Was Sie hier erfahren, ist die Wut der Leute, die gesehen haben, wie Janukowitsch lebte und die Korruption. Und sie denken, daß Sie alle gleich sind. Und das sind Leute, die Menschen verloren haben, und sie denken, daß er das befohlen hatte.« Es gibt viel Betroffenheit in der Stadt. Traurigkeit und Betroffenheit. Und das wird sich in seltsamer Weise äußern, wenn sie nicht vorsichtig sind. Ich denke, wir müssen an all dem arbeiten. Ich hatte ein großes Treffen hier heute, um das alles einzuleiten. Ja, Ihre Beobachtungen sind sehr interessant.
Paet: In der Tat der einzige Politiker, den die Leute der Zivilgesellschaft positiv erwähnen, ist Poroschenko.
Also er genießt so eine Art Vertrauen bei all diesen Maidan-Leuten. Und was in der Tat sehr beunruhigend war, diese gleiche Olga sagte, daß alle Indizien darauf hinweisen, daß Menschen, die von Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, Polizisten und Demonstrierende, daß es die gleichen Scharfschützen waren, die Leute auf beiden Seiten erschossen.
Sie zeigte mir dann auch ein paar Fotos und sagte, daß sie als Ärztin sagen kann, daß es die gleiche Handschrift ist, die gleiche Art von Munition, und es ist wirklich besorgniserregend, daß die neue Koalition nicht gewillt ist zu untersuchen, was genau passiert ist. Somit wird der Verdacht verstärkt, daß hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition.
Ashton: Ich denke, wir wollen untersuchen. Ich meine, ich wußte das nicht, das ist interessant, meine Güte …
Paet: Es war sehr beunruhigend, daß wenn das jetzt beginnt, ein starkes Eigenleben anzunehmen, daß es schon von Anfang an diese neue Koalition in Mißkredit bringt.
Ashton: Ich denke, davor müssen sie sich auch hüten. Sie müssen große Änderungen fordern, aber sie müssen die Rada auch arbeiten lassen. Wenn die Rada nicht funktioniert, dann gibt es totales Chaos. Also, Aktivist und Arzt zu sein ist sehr wichtig, aber es bedeutet nicht, daß man Politiker ist. Sie müssen sich irgendwie damit arrangieren für die kommenden Wochen, wie das Land tatsächlich regiert werden kann. Und dann kommen wir zu den Wahlen, und Dinge können sich ändern. (…) Ich werde nächste Woche wieder dorthin gehen, wahrscheinlich am Montag.
Paet: Es ist wirklich sehr wichtig, daß sich nun Leute aus Europa und aus dem Westen dort zeigen, damit es absolut…
Ashton: Nun, Miroslaw wird mit der Visegrad-Gruppe am Freitag kommen, William Hague am Sonntag und ich am Montag.
Paet: Ich hörte, daß auch der kanadische Minister am Freitag kommt, und wir haben William Burns gestern in Kiew getroffen …
Ashton: Ich wußte nicht, daß er kommt … Okay, mein Freund. Gut, mit Ihnen zu sprechen.
Paet: Danke für Ihre Anmerkungen. Gute Reise nach Australien.
Ashton: Was?
Paet: Genießen Sie Australien.
Ashton: Ich habe die Reise aufgeschoben, denn ich gehe statt dessen in die Ukraine …
Übersetzung: Doris Pumphrey/weltnetz.tv
Quelle: www.jungewelt.de vom 07.03.14
