Wolfgang Huste Polit- Blog

Wer sollte angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr etwas dagegen haben, daß zahlreiche Menschen für den Frieden eintreten? Am vergangenen Wochenende haben bundesweit wieder Tausende gegen die rasante Militarisierung der deutschen Außenpolitik demonstriert. Auch in Berlin: Am vergangenen Samstag beteiligten sich knapp 1000 Demonstranten am traditionellen Ostermarsch in der Hauptstadt. Deutlich zahlreicher und jünger war das Publikum bei einer »Friedens«-Kundgebung zwei Tage später. Die »Montagsdemonstration« am Potsdamer Platz zog nach Angaben der Einsatzleitung der Polizei etwa 1500 Teilnehmer an.

Von Frieden war hier oft und viel die Rede. Lars Mährholz, der als Einzelperson die Berliner Kundgebung angemeldet hat, gebrauchte das Wort ständig. Die Veranstaltung stand unter dem Titel »Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! … Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve«. Letztere zieht nach seiner Auffassung »seit über hundert Jahren die Fäden«. Die US-amerikanische Zentralbank soll auch für alle Kriege verantwortlich sein: »Die Privatbank Federal Reserve ist sozusagen das Krebsgeschwür des Planeten«, verkündete Mährholz Anfang April gegenüber Russia Today.

Eine Premiere war die Veranstaltung vom Montag nicht, und sie blieb auch nicht auf Berlin beschränkt. Seit sechs Wochen finden zeitgleich in mehreren deutschen Städten »Montagsdemos« statt. Was sich als spontaner Protest aus Wut über »die da oben« ausgibt, ist auffällig gut koordiniert und technisch ausgestattet. Die wöchentliche Kundgebung besetzt gleich mehrere Label. Sie knüpft an die alte Friedensbewegung an, macht sich das Motto »Wir sind die 99 Prozent« der Occupy-Bewegung zu eigen und verweist auch auf die Proteste gegen die Staatsmacht der DDR. Von letzteren dürfte vor allem noch der Ruf »Wir sind das Volk« in Erinnerung sein. In diesem Sinne möchten auch die Organisatoren der Montagsdemonstrationen sich sehen: Ein einheitliches Volk wendet sich gegen »gleichgeschaltete Medien« und Politiker, die nichts weiter seien als Marionetten an den Strippen verborgen wirkender Mächte. Die Widrigkeiten einer komplexen Welt werden mit einem schlichten Feindbild erklärt, die Unterschiede zwischen links und rechts haben ihre Gültigkeit längst eingebüßt. Das ist das Mantra der Organisatoren, dem die meisten Teilnehmer Glauben schenken.

Jürgen Elsässer durfte am Montag in seinem Redebeitrag erklären, daß rechts und links Kategorien seien, die im 19. und 20. Jahrhundert noch ihre Berechtigung besessen hätten, nunmehr aber überholt seien. Bereits 2009 rief der Publizist zu einer »Volksinitiative gegen das Finanzkapital« auf. Zwischenzeitlich sorgte die Band »Die Bandbreite«, die sich nie gescheut hat, bei Verschwörungstheoretikern und Rechtsesoterikern aufzutreten, am Montag für musikalische Begleitung.

Elsässer hat darum kämpfen müssen, auf der »Montagsdemo« reden zu dürfen, denn zunächst mußte er eine Ausladung hinnehmen, wie er in seinem Weblog beklagte: »auf Druck der Antifa«. Sein langer Marsch durch die Politik findet nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Begonnen hatte er beim »Kommunistischen Bund« (KB), später war er Autor und Redakteur bei konkret, Jungle World und junger Welt – nach der endgültigen Trennung von dieser Zeitung ging er zum Neuen Deutschland, um kurze Zeit später sein eigenes Compact-Magazin aufzumachen. Sein aktueller Slogan, »weder links noch rechts, sondern vorne« zu sein, vernebelt die Realität: Elsässers Gang hat ihn zu hemmungslosem Nationalismus geführt. »Hilfe, die Roma kommen! Die wilde Einwanderungsflut bedroht die deutschen Städte«, heißt es heute auf seinem Blog.

Der Antiimperialismus, wie er von Elsässer und Gesinnungsgenossen vertreten wird, ist ein reiner Anti-US-Imperialismus. Deutschland wird als »besetztes Land« dargestellt, das vom amerikanischen Kapital befreit werden muß, nicht vom Kapitalismus an sich. Nicht umsonst nennt sich Elsässers publizistisches Projekt »Magazin für Souveränität«. Im Ringen um die »Unabhängigkeit« von den USA müssen nach dieser Lesart alle Klasseninteressen zurückstehen: der deutsche Unternehmer und der deutsche Arbeiter gemeinsam gegen die amerikanische Weltverschwörung.

Auch wenn sie zur Zeit auffällig laut auf dieser Flöte spielen – Frieden ist mit diesen Leuten nicht zu machen. Im »Verlag Kai Homilius«, der auch Elsässers Magazin Compact verlegt, finden sich kaum zufällig Buchtitel wie »Unser Tausendjähriges Reich« oder »Kriegertaten. Große Feldherren der Weltgeschichte – von Alexander bis Rommel«.

Aufgabe der Friedensbewegung ist es, klar Stellung gegen die Kriegshetze der eigenen Bourgeoisie und ihrer Verbündeten, aber auch gegen die Hasardeure von rechts zu beziehen. Aufrufe wie solche zum Kampf gegen die amerikanische Zentralbank enden in politischer Ohnmacht und praktischer Hilflosigkeit. Zu Recht fragt der bekannte Musiker und Friedensaktivist Konstantin Wecker, »ob das alles nicht vielleicht ein gesteuerter Vorgang gewisser Kreise sein könnte; ein erneuter Versuch, uns zu spalten?«