Wolfgang Huste Polit- Blog

Söldner morden mit. Ukraine: US-Privatarmee »Academi« offenbar an Kämpfen um Slowjansk beteiligt. Bundesregierung informiert. Immer mehr Nachrichten über westliche Einmischung. Von André Scheer

Montag, 12. Mai 2014 von Huste

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung Ende April darüber informiert, daß 400 Söldner der US-amerikanischen Privatarmee »Academi« in der Ukraine im Einsatz sind. Das berichtete Bild am Sonntag – versteckt in einem Artikel, in dem es ansonsten darum geht, daß »Putin der Lüge« überführt sei, weil die russische Luftwaffe im April den ukrainischen Luftraum verletzt habe. Dem Bericht zufolge hat der Vertreter des BND bei der »Nachrichtendienstlichen Lage« am 29. April im Bundeskanzleramt gestützt auf US-Geheimdienstberichte informiert, daß die Söldner rund um die Stadt Slowjansk als »Guerillakämpfer« gegen die Widerstandsbewegung aktiv seien. Der Artikel in der BamS ist nicht der erste Bericht über eine direkte militärische Einmischung von EU und USA in der Ukraine, aber – wenn die Informationen des Springerblattes richtig sind – die erste Bestätigung dafür aus dem Westen. Warum die Informationen gerade jetzt an BamS durchgestochen wurden, ist unklar. Die gewollte Indiskretion könnte ein Hinweis auf wachsende Spannungen zwischen Berlin und Washington sein. »Academi« ist das Nachfolgeunternehmen der aus dem Irak-Krieg berüchtigten Söldnertruppe »Blackwater«. Selbst will man mit dem damaligen Unternehmen, das für Folterungen und Massaker an Zivilisten unter der US-Besatzung verantwortlich war, nichts mehr zu tun haben. »Academi hat keine Beziehungen mit einer Entität namens Blackwater oder mit dem früheren Eigentümer Erik Prince«, heißt es in einer im März von dem Unternehmen veröffentlichten Pressemitteilung. Tatsächlich aber ist »Academi« direkt aus »Blackwater«, das zwischenzeitlich »Xe Services« hieß, hervorgegangen. Dpa berichtete am Sonntag: »2010 kaufte eine private Investorengruppe die Firma. Der Gründer Erik Prince verließ das Unternehmen. Geleitet wird die Firma nun vom Ex-Brigadegeneral der US Army, Craig Nixon. Im Aufsichtsrat sitzt auch der ehemalige Justizminister unter Präsident George W. Bush, John Ashcroft. Der Hauptsitz in McLean (Virginia) und die Trainingsanlage in North Carolina wurden übernommen. Das Unternehmen erhält weiterhin lukrative Aufträge der US-Regierung, unter anderem als Betreiber von Militäranlagen in Afghanistan.« Die US-Söldner sind offenbar nicht die einzigen westlichen Berufskiller, die in der Ukraine mitmischen. Schon im März stiegen US-Amerikaner in Militäruniformen in einem Kiewer Hotel ab, die nach jW-Informationen mit »logistischen Vorbereitungen« betraut waren. Etwa zur gleichen Zeit hatte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow öffentlich Aufklärung über die Präsenz von 150 Söldnern des »Academi«-Ablegers »Greystone« verlangt, die auf der Seite der ukrainischen Armee an den Kämpfen beteiligt seien. Die Erstürmung des Flughafens von Kramatorsk Mitte April soll ebenfalls auf das Konto von US-Söldnern gehen. In einem seit Anfang Mai im Internet kursierenden Video, das in Kramatorsk entstanden sein soll, ist ein schwerbewaffneter Soldat zu sehen, der sich in fließendem Italienisch mit Reportern unterhält. Außer in einigen Internetblogs hat dieser Vorgang in italienischen Medien bislang keine Aufmerksamkeit erregt. Und schließlich warf die Ende April erfolgte Festsetzung von zwölf Militärbeobachtern aus NATO-Staaten durch die Widerstandsbewegung in Slowjansk ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit der Bundeswehr und des BND mit den Kiewer Machthabern.
Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.14

Lobbyismus vor Gericht. Vor der Hamburger Pressekammer: Chef des »Instituts für die Zukunft der Arbeit« gegen Werner Rügemer. Von Thomas Barth

Samstag, 10. Mai 2014 von Huste

In einem gut gefüllten Saal verhandelte die Pressekammer des Landgerichts Hamburg am Freitag die Zivilklage von Prof. Klaus Zimmermann gegen den Publizisten Werner Rügemer, der sein »Institut für die Zukunft der Arbeit« (IZA) als »unsichtbare Lobby« bezeichnet hatte. Die Klage gegen Werner Rügemer wurde größtenteils abgewiesen, in einem Punkt unterbreitete das Gericht den Streitparteien einen Kompromißvorschlag. Der IZA-Direktor Zimmermann wird durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten, deren Mandanten berühmte Namen tragen: Kohl, Schröder, Merkel. Klageanlaß: Rügemer hatte im Augustheft des Magazins Blätter für deutsche und internationale Politik den Artikel: »Die unterwanderte Demokratie. Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen« publiziert. Darin wurde Zimmermann als »nicht unabhängig« und als Lobbyist bezeichnet, in dessen IZA von »freier Wissenschaft« keine Rede sein könne. Ziel des IZA sei es, die Auflösung von Standard-Arbeitsverhältnissen voranzutreiben. Zimmermann drohte, die »Blätter« gaben nach und löschten in Rügemers Artikel die Absätze über das IZA aus dem Netz. Aber Peter Kleinert von der Neuen Rheinischen Zeitung ließ sich nicht einschüchtern und publizierte den vollständigen Text. Darum stand der abwesende Kleinert neben dem Autor vor Gericht. Nach einem Protest von Rügemers Anwalt Eberhard Reinecke wurde im Vorfeld der von Zimmermanns Anwälten mit 120000 Euro angegebene Streitwert auf 80000 Euro reduziert.

In der Verhandlung ging es um drei Punkte: Die Bezeichnung des IZA als Lobbyisten; die Formulierung, von »freier Wissenschaft« könne nicht gesprochen werden; sowie die Aussage, die Finanzierung des IZA durch die Konzernstiftung sei einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Im letzten Punkt argumentierten die Kläger, die Öffentlichkeit könne dies doch auf der Website nachlesen – dies war die einzige Einlassung, der die Richterin folgen wollte. Fraglich ist, ob der »durchschnittliche Rezipient«, um dessen juristische Definition man sich immer wieder stritt, die Mühen einer Webrecherche auf sich nimmt. Trotz wortreicher Beteuerungen des Klägeranwalts, das IZA sei doch keine klassische Lobbyorganisation, kam das Gericht auf eine »weite Definition« von Lobby zurück, die als sachlich begründet anzunehmen, beziehungsweise durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Die »freie Forschung«, behauptete das IZA, sei gegeben, da es keine Vorgaben für die Ergebnisse seiner Studien bekäme. Rügemer hielt dagegen, dies habe er auch nicht behauptet, vielmehr sei die Auswahl der Forscher bereits so einseitig auf eine Arbeitgeberpositionen zugeneigte Klientel begrenzt, daß dadurch schon die Tendenz der Studien bestimmt würde. Prof. Zimmermann selbst stehe ohnehin für diese Positionen, da er auch als Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bekannt sei, die selbst eine klassische Lobbygruppe sei. Dies fand bei der Richterin wenig Beachtung, ebenso die Ausführungen der Beklagten zur inneren Struktur des IZA: Laut Handelsregister sei es nicht als gemeinnützig, sondern als einfache GmbH verzeichnet. Der IZA-Anwalt argumentierte, auf der Website könne man doch Studien mit vielerlei Ausrichtung finden. Er konnte aber keine konkrete Arbeit nennen, die nicht Arbeitgeberinteressen befördern könnte. Als Kompromiß regte die Richterin an, an das Bestreiten der »freien Wissenschaft« die Erläuterung anzufügen, das IZA erhalte keine Ergebnisvorgaben von seinen Spendern. Beide Seiten behielten sich eine Entscheidung darüber bis Ende Juni vor. Die Aufteilung der Prozeßkosten bestimmte das Gericht auf zwei Drittel zu Lasten des IZA, weil von drei Punkten ja zwei fraglich und einer gegen die Beklagten entschieden wurde. In einer Pressemitteilung hatte Rügemer vor dem Prozeß erklärt: »Viele Journalisten, Redakteure und vor allem große Medien wie ARD, WDR, RTL machen vergleichbare Einstweilige Verfügungen und Unterlassungs-Verpflichtungserklärungen, die sich heute zahlreich gegen Medien richten, nicht öffentlich, sondern geben meistens in aller Stille eine Unterlassungserklärung ab«. In diesem Fall sei aber eine kritische Öffentlichkeit die einzige Möglichkeit, die wachsende Macht der Lobbyisten zu begrenzen oder wenigstens sichtbar zu machen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 10.05.14

»Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten«. Solidarität mit den verfolgten Antifaschisten, Gewerkschaftern und Kommunisten – Erklärung der DKP zur faschistischen Gewalt in der Ukraine:

Montag, 05. Mai 2014 von Huste

Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine ruft der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich gegen das Putschregime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. Besonders wichtig ist es angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien, über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Das gilt besonders um den 8. Mai herum, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Zur Wahrheit gehört, daß – in Odessa, im Süden des Landes, Antifaschisten und Demokraten auf ihrer Mai-Demonstration von Faschisten attackiert und schließlich ermordet wurden. Sie flohen vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus, das kurz darauf von den Rechten verschlossen und angezündet wurde. Das erinnert uns an die Brutalität des deutschen Faschismus. Gestürmte, zerstörte Gewerkschaftshäuser, das waren nach dem Verbot der KPD die nächsten Maßnahmen gegen die deutsche Arbeiterbewegung im Mai 1933. – sich in der ostukrainischen Stadt Slowjansk unbewaffnete Männer und Frauen den Panzern und den von Faschisten durchsetzten Truppen der »Nationalgarde« entgegenstellten. Sie kämpfen um ihre demokratischen und nationalen Rechte. Auch hier gab es mehrere Tote. Der Innenminister des Putschregimes hat den Sturm auf Slowjansk unter anderem damit begründet, daß unter den Bewohnern und Verteidigern der Stadt »viele Kommunisten« seien. Das erinnert uns an die Todeslisten, mit denen 1933 SS- und SA-Truppen gegen kommunistische und sozialdemokratische Funktionäre losschlugen. Schon damals wollten sie den »Marxismus und Bolschewismus ausrotten«. In der Ukraine geht es jetzt um antifaschistischen Widerstand gegen ein Regime, an dessen Spitze Faschisten und Nationalisten stehen. Sie stehen in der Tradition der mörderischen Wehrmacht, der SS und deren Hilfstruppen in der Ukraine, in Polen und dem Baltikum. Sie sind jedoch heute wie damals ebenfalls nur die Hilfstruppen der wirklich Mächtigen, des US- und des EU-Imperialismus. Diese haben die Putschisten seit Jahren mit großem, auch finanziellen Aufwand ausgerüstet und ausgebildet. Wie damals geht es um die Eroberung der Rohstoffe und Industriepotentiale der Ukraine für das deutsche und internationale Monopolkapital. Und es geht um die geopolitische Langzeitplanung des deutschen Imperialismus und Großkapitals, die bis vor den 1. Weltkrieg zurückführt. Bereits in der vor-sowjetischen Zeit waren die »Zerstückelung des russischen Kolosses« und die Schaffung eines »großeuropäischen Wirtschaftsraums« unter deutscher Führung Ziel des deutschen Imperialismus. Man muß kein »Putin-Freund« sein, um zu verstehen, worum es in der Ukraine wirklich geht. EU und NATO wollen heran an die russischen Grenzen. Sie wollen Rußland politisch und militärisch schwächen. Wir rufen auf: zu einer antifaschistischen und antimilitaristischen Solidaritätsbewegung mit der Ukraine; zur Bildung von örtlichen Solidaritätsgruppen und zu deren Vernetzung, regional und bundesweit; zu kleinen und großen Aktionen der Solidarität und zu möglichst raschen und kontinuierlichen Protestaktionen in möglichst vielen Städten. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 05.05.14

Keine Tragödie. Odessa und die Faschisten. Von Rüdiger Göbel

Montag, 05. Mai 2014 von Huste

In der südukrainischen Stadt Odessa bringen Trupps organisierter Pro-EU-Faschisten unterstützt von einem örtlichen Mob mehr als 40 Menschen in der Gewerkschaftszentrale um. Die Gegner der Kiewer Machthaber werden gezielt attackiert. Der Angriff ist vorbereitet, Benzin und leere Flaschen für Molotowcocktails sind bereitgestellt. Die Behörden lassen die Angreifer beim Autodafé gewähren. »Hört mal, laßt uns sie abfackeln in dem Gebäude«, ist auf einem der Videos zu hören, das den Überfall dokumentiert. Die zur Schau gestellte Menschenverachtung kennt keine Grenzen. Wer vor dem Feuer zu fliehen versucht, auf den schießen die Belagerer oder der wird halb totgeprügelt. Die Polizei schaut tatenlos zu, der Gouverneur lobt die Brandstifter: »Sie haben Terroristen neutralisiert.« Politik und Medien hierzulande verharmlosen den politisch motivierten Massenmord. Man stelle sich vor, was los wäre, hätten »prorussische Separatisten« ein derartiges Verbrechen unter EU-Anhängern mit ihren blau-gelben Fahnen angerichtet. So wird von einer »Tragödie« schwadroniert, die keine Täter kennt. Das ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de vermeldet am Tag nach dem antirussischen Terrorangriff: »Nach Auseinandersetzungen war in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren.« Und als Farce die Lüge am »Tag der Pressefreiheit« dazu: »Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.« Auch das ZDF weiß nur von einem »Brand in einem Gewerkschaftshaus« nach »Ausschreitungen zwischen pro-russischen Separatisten und Anhängern der Regierung in Kiew«. Dito die großen Nachrichtenagenturen. Faschisten kennt man da nicht. Auch über die Ausfälle der prowestlichen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, die vor wenigen Wochen erst von Bundeskanzlerin Angela Merkel geherzt worden ist, schweigt sich die »Qualitätspresse« aus. Die frühere »Gasprinzessin« wertet das Verbrennen von Menschen in Odessa als »Schutz von Verwaltungsgebäuden« und nennt die Brandstifter aus dem Maidan-Lager »friedliche Demonstranten«, wie ihre den Regierungschef stellende »Vaterlandspartei« ohne Skrupel mitteilt. Sie liegt im Trend ukrainischer Medien, die jubilierend das »Ausräuchern« von »Terroristen« durch »Patrioten« vermelden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiht sich ein bei den Faschisten-Verstehern, wenn er den braunen Mob entlastet und allgemein über die »Brandkatastrophe« lamentiert, als handle es sich um ein unvorhergesehenes Naturereignis. Der SPD-Politiker entblödet sich angesichts der im Gewerkschaftshaus Verbrannten und Erstickten nicht, von den politisch Verantwortlichen »auf beiden Seiten« zu fordern, jetzt dürfe »nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden«. Da paßt es, daß in den von von EU-Fans kontrollierten Teilen der Ukraine die Befreiung vom Faschismus am 8./9. Mai als »Tag der Trauer« begangen wird.
Quelle:  05.05.14

Blutbad in Odessa. Kiews nationalistischer Mob wütet in der Südukraine: Dutzende bei Angriff auf Gewerkschaftshaus mit Brandbomben getötet. Erklärung der ukrainischen linken Gruppe »Borotba«

Montag, 05. Mai 2014 von Huste
Am 2. Mai wurden unter dem Vorwand eines Marsches »Für die Einheit der Ukraine« aus Anlaß des Fußballspiels zwischen »Tschernomorez Odessa« und »Metalist Charkiw« Kampfgruppen ukrainischer Nationalisten aus verschiedenen Städten nach Odessa geschafft. Sie kamen sowohl mit der Bahn als auch in Kleinbussen. Schon zu Anfang, als sie sich am Kathedralenplatz (Sobornaja Ploschtschad) versammelten, fiel unter den gewöhnlichen rechtsradikalen Fußballfans eine Gruppe gut ausgerüsteter Kämpfer mit Schildern, Helmen, Knüppeln, Luft- und Infanteriewaffen auf. Überwiegend handelte es sich um Männer zwischen 30 und 40 Jahren, die keine Fußballfans waren. Manche Schilder waren mit »14. Hundertschaft der Selbstverteidigung« beschriftet. Genau diese nationalistischen Kämpfer waren die Kerngruppe des blutigen Überfalls auf Bürger von Odessa am Kulikowo Polje. Von seiten der Nationalisten nahmen an Marsch und Schlägerei über 1000 Personen teil. Bürger von Odessa waren unter ihnen in der Minderheit; die Mehrzahl waren hertransportierte Kämpfer. Man erkannte sie an ihrer für Odessa untypischen Redeweise, manche hatten auch keine Hemmungen zu erzählen, woher sie kamen. Die örtlichen Fans von »Tschernomorez« verließen den Marsch in Massen, als die Zusammenstöße begannen. Die »Tschernomorez«-Fans hatten sich zu einem traditionellen gemeinsamen Marsch zum Stadion versammelt. Als klar wurde, daß die zugereisten Provokateure diesen gegen die eigenen Mitbürger lenkten, verließ die Mehrheit der Leute, die die schwarz-blauen Schals des Odessaer Klubs trugen, den »friedlichen« Marsch. Die angereisten Kämpfer dagegen marschierten überhaupt nicht in Richtung Stadion; ihr Ziel war von vornherein, die Bewohner der Stadt zu terrorisieren und Ausschreitungen gegen die Gegner der Kiewer Junta zu begehen. Die Aktion der Nationalisten war von Anfang an unfriedlich; sie wollten Krieg. Polizisten waren in äußerst geringer Anzahl zu sehen, obwohl allein die Polizei des Gebiets Odessa ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, eine Menschenmenge von 1000 Teilnehmern von Pogromen und Morden abzuhalten. Wie sich später herausstellte, hatten die meisten Polizisten den Befehl erhalten, die Verwaltung des Innenministeriums (das Polizeipräsidium, jW) zu verteidigen. Auf diese Weise wurde die Stadt den neonazistischen Schlägern ausgeliefert. Das ist nicht weiter erstaunlich, da der gegenwärtige Innenminister Arsen Awakow langandauernde und enge Verbindungen zu den Neonazigruppierungen hat, die sich jetzt zum Rechten Sektor zusammengeschlossen haben. Als die Kolonne der Nationalisten die Griechische Straße (Uliza Gretscheskaja) entlangzog, stellten sich ihnen einige wenige (200–250) Aktivisten des »Odessaer Selbstschutzes« (Odesskaja Druzina) entgegen. Sie wurden von den Nationalisten mit Steinen, Flaschen und Blendgranaten beworfen. Es waren Schüsse zu hören. Iwan, ein Aktivist der »Borotba«, erhielt einen Bauchschuß aus einer Infanteriewaffe. Vor der Gewalt der Rechten flüchteten die Aktivisten des Selbstschutzes in das Warenhaus »Afina« am Griechischen Platz (Gretscheskaja Ploschtschad). Der nationalistische Mob wollte sie verfolgen; vor Ort am Griechischen Platz bastelten sie Molotow-Cocktails, um das ganze Einkaufszentrum einschließlich der Aktivisten des Selbstschutzes, die sich darin verbarrikadiert hatten, anzuzünden. Der Polizei gelang es, den Aktivisten das Leben zu retten, indem sie den Eingang ins Einkaufszentrum mit Fahrzeugen blockierte.
Willige Helferinnen: Brandflaschen für »Einheitliche
Willige Helferinnen: Brandflaschen für »Einheitliche Ukraine«
Foto: EPA/SERGEY GUMENYUK

Immer wieder Blockaden. Am 1. Mai marschierten Faschisten in sechs bundesdeutschen Städten. Polizei ging zum Teil hart gegen Nazigegner vor. Von Florian Osuch und Markus Bernhardt

Samstag, 03. Mai 2014 von Huste
In Dortmund protestierten Hunderte Antifaschisten gegen einen Aufmarsch von rund 400 Neonazis im Außenbezirk Westerfilde. Einige hundert Linke blockierten einen U-Bahnhof und verzögerten damit die Anreise der Rechten. Als Nazigegner die geplante Route besetzen wollten, ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die zumeist jugendlichen Antifaschisten vor. Auf Bildern, die das Bündnis »BlockaDo« verbreitete, war zu sehen, wie ein vermummter Beamter Demonstranten mit einem Schlagstock traktierte. Veranstalter des faschistischen Aufmarsches war die Partei »Die Rechte«. Die vor zwei Jahren vom Neonaziführer Christian Worch gegründete Partei tritt am 27. Mai bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Konkurrenz zur NPD an. Bereits am 30. April gab es in Dortmund Proteste gegen rechts: Zum einen versammelten sich 150 Nazigegner vor dem Landgericht, in dem der Prozeß gegen neun Neonazis wegen eines Überfalls auf die linke Kneipe »HirschQ« zu Ende gegangen war. Die Angeklagten wurden zu Bewährungs- bzw. Geldstrafen verurteilt, ein Neonazi wurde freigesprochen. Zum anderen demonstrierten am Abend mehrere hundert Menschen in Dortmund-Westerfilde gegen eine Kundgebung von knapp 50 Neonazis. Insgesamt fast 2500 Menschen protestierten den gesamten 1. Mai über in Duisburg gegen Neonazis und Rassisten. Noch bevor die knapp 100 NPD-Anhänger unter dem Schutz der Polizei mit ihrem Aufmarsch beginnen konnten, war es am Morgen im Hauptbahnhof zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Rechten gekommen. Dabei wurden zwei Nazi­gegner kurzzeitig festgenommen. Aufgrund der Anwesenheit der vielen Gegendemonstranten konnte die NPD ihren Aufmarsch erst mit deutlicher Verspätung beginnen. Mehrfach ging die Polizei gegen Nazigegner vor, potentielle Blockierer wurden bereits am Vormittag von der Polizei eingekesselt. Ein Antifaschist wurde im Verlauf des Tages von einem Polizeihund in den Arm gebissen und mußte im Krankenhaus behandelt werden. Am Abend kam es in Duisburg zum zweiten rechten Aufmarsch am 1. Mai. Rund 80 Anhänger der rassistischen Kleinstpartei »Pro NRW«, die zuvor schon an Kundgebungen in Essen teilgenommen hatten, marschierten in Duisburg auf. Gegen diese Provokation, mit der die Rechten erneut gegen EU-Bürger aus Bulgarien und ­Rumänien mobil machten, protestierten knapp 200 Menschen. Im vogtländischen Plauen stellten sich Antifaschisten gegen einen Marsch von etwa 600 Neonazis. Auch dort ging die Polizei hart gegen Nazi­gegner vor, bis zu 200 Personen wurden eingekesselt. Der SPD-Landeschef Martin Dulig bezeichnete dies laut MDR als inakzeptabel. Die Menschen seien unter Generalverdacht gestellt und stundenlang festgehalten worden. Volkmar Zschocke von den sächsischen Grünen sprach von einem »erschütternden Polizeieinsatz«. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wie es zu diesem »aus dem Ruder gelaufenen Einsatz kommen konnte«. Vor der Paulskirche sei es nach Zschockes Angaben zu einem brutalen Vorgehen der Polizei gekommen: Beamte hätten Demonstranten von der Kirchtreppe gestoßen. Nach Angaben der Freien Presse wurden Barrikaden auf der Wegstrecke der Rechten errichtete und Müllcontainer angezündet. Die Polizei mußte daraufhin die Neonazis kurzfristig über eine andere Route leiten. In Rostock mußten die angereisten Neonazis einen geplanten Aufmarsch der NPD durch den Rostocker Stadtteil Groß Klein kurzfristig verlegen. Unbekannte hatten Holzpaletten auf einem Güterwaggon angezündet. Der S-Bahn-Verkehr in das Viertel war deswegen unterbrochen. Zudem hatten sich laut Informationen der Ostsee-Zeitung Tausende Antifaschisten in dem Bezirk versammelt. Die Rechten wichen nach Dierkow aus, dem Stadtteil, wo 2004 Mehmet Turgut von Mitgliedern des NSU ermordet worden war. Antifaschisten blockierten mehrfach den Marsch der etwa 350 Neonazis. Nach Angaben der linken Rostocker Initiative »Kombinat Fortschritt« brach die NPD ihre Veranstaltung aufgrund der Proteste vorzeitig ab. Rund 100 Anhänger der NPD marschierten am 1. Mai im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern. Das wurde als die zentrale Wahlkampfveranstaltung für die faschistische Partei für Südwestdeutschland beworben. Gegendemonstranten versuchten immer wieder, auf die Route der Neonazis zu gelangen, woran sie die Polizei hinderte. Nach Angaben der Antifa Jugend Kaiserslautern wurden dabei mehrmals Personen kurzzeitig festgesetzt, mehrere Menschen sollen festgenommen worden sein.
Quelle: www.jungewelt.de vom 03.05.14

Rückfall ins 19. Jahrhundert. Deutscher Kulturrat beteiligt sich am Widerstand gegen Freihandelsabkommen TTIP. 460000 Unterschriften an SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl übergeben. Von Jana Frielinghaus

Freitag, 02. Mai 2014 von Huste
Wie da seit einem Jahr in Brüssel und Washington in Hinterzimmern ein Vertrag mit tiefgreifenden Folgen für Millionen ausgekungelt wird, das sät Zweifel – gerade bei Menschen mit Glauben an »unsere Demokratie«. »Da wird verhandelt wie im 19. Jahrhundert«, konstatiert Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das schon 2015 in Kraft treten soll, wird vom zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht immer wieder als Job- und Wohlstandsmotor angepriesen, substantielle Bedenken redet er klein – und verspricht für die Zukunft mehr »Transparenz«. Zimmermann findet, wenn die Vereinbarung »in unser aller Interesse« sei, dann hätte man sie auch von Anfang an öffentlich diskutieren können. Die bisherige Vorgehensweise sei »vollkommen inakzeptabel«, sagte der Chef des Kulturrats am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC informierte er darüber, daß ab sofort namhafte Künstler den Protest gegen TTIP tatkräftig unterstützen. Sie werden im Rahmen der am heutigen Freitag beginnenden Tournee »Kul.Tour stoppt TTIP – raus aus der Freihandelsfalle!« in 16 deutschen Städten auftreten – mit Kabarett, Theater, Lesungen, Liedern, Rock- und Folkkonzerten. Parallel werden ATTAC-Aktivisten über die mit TTIP verfolgten Pläne informieren und diskutieren. »Liberalisierung ist kein Wundermittel. Das hat uns auf den Finanzmärkten gerade an den Abgrund geführt«, begründete der Kabarettist Arnulf Rating seine Teilnahme an der Tour. Bei dem Abkommen gehe es »um fast 50 Prozent des Welthandels«, da müßten alle mitreden dürfen. ATTAC-Sprecherin Sundermann umriß die Ziele, die mit dem TTIP nach Erkenntnissen des Netzwerks verfolgt werden. Es sei ein »Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards dies- und jenseits des Atlantiks – und auf die kulturelle Vielfalt«. Zudem würde das mitverhandelte Klagerecht für Konzerne gegen Staaten »das Recht auf fatale Weise privatisieren« (siehe jW vom 25.3.). Befürchtet werden u.a. eine Erweiterung des Marktes für genmanipulierte Lebensmittel, die Ausweitung der Risikotechnologie Fracking bei der Erdgasgewinnung, mehr Lohndumping und Aushöhlung der Rechte von Beschäftigten. Künstler aller Sparten fürchten, mit dem TTIP könnten Schutzmechanismen ausgehebelt werden, die in der Europäischen Union für einen Erhalt kultureller Vielfalt sorgen sollen – wie z.B. die Buchpreisbindung und das Urheberrecht, aber auch die Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und die staatliche Kulturförderung. Weil Kunst eben nicht genauso Ware sei »wie etwa eine Schraube«, sagte Arnulf Rating, müsse dieser Bereich von vornherein von den Verhandlungen ausgenommen werden. Olaf Zimmermann, in dessen Organisation 236 Kulturverbände zusammenarbeiten, betonte jedoch, der Kulturrat wolle dafür kämpfen, daß die Verhandlungen zum TTIP insgesamt abgebrochen werden. Es könne nicht sein, daß die Branche ihre »Schäfchen ins trockene bringt« und sich für den »Rest« nicht mehr interessiere. Rating wies darauf hin, daß das TTIP von den meisten Parteien im Europawahlkampf gar nicht thematisiert werde. Unterdessen haben Vertreter des Kampagnennetzwerks Campact dem Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien der EU zur Europawahl, Martin Schulz, am Montag eine Petition mit 460000 Unterschriften gegen TTIP übergeben. An dem Online-Appell hatten sich so viele Menschen beteiligt wie an keinem anderen von Campact initiierten. Die Unterzeichner fordern von dem SPD-Politiker, die Verhandlungen abzubrechen. In einer Campact-Pressemitteilung heißt es, der amtierende EP-Präsident habe sich bei der Übergabe der Petition für einen »Neustart« der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen. Gefordert wird aber – sowohl von Campact als auch von ­ATTAC und den zahlreichen im deutschen Bündnis gegen das Abkommen zusammengeschlossenen Verbänden – ein »klares Nein« zum Vertrag an sich.
Auftakt der »Kul.Tour – Stoppt TTIP!« heute ab 17 Uhr in Fulda (Museumshof, Jesuitenplatz 2). Am Samstag (3.5.) geht es ab 12 Uhr in Frankfurt am Main (Hauptwache vor der Katharinenkirche) weiter
Alle Termine: attac.de/Kultour
Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.14

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