Wolfgang Huste Polit- Blog

Söldner morden mit. Ukraine: US-Privatarmee »Academi« offenbar an Kämpfen um Slowjansk beteiligt. Bundesregierung informiert. Immer mehr Nachrichten über westliche Einmischung. Von André Scheer

Montag, 12. Mai 2014 von Huste

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung Ende April darüber informiert, daß 400 Söldner der US-amerikanischen Privatarmee »Academi« in der Ukraine im Einsatz sind. Das berichtete Bild am Sonntag – versteckt in einem Artikel, in dem es ansonsten darum geht, daß »Putin der Lüge« überführt sei, weil die russische Luftwaffe im April den ukrainischen Luftraum verletzt habe. Dem Bericht zufolge hat der Vertreter des BND bei der »Nachrichtendienstlichen Lage« am 29. April im Bundeskanzleramt gestützt auf US-Geheimdienstberichte informiert, daß die Söldner rund um die Stadt Slowjansk als »Guerillakämpfer« gegen die Widerstandsbewegung aktiv seien. Der Artikel in der BamS ist nicht der erste Bericht über eine direkte militärische Einmischung von EU und USA in der Ukraine, aber – wenn die Informationen des Springerblattes richtig sind – die erste Bestätigung dafür aus dem Westen. Warum die Informationen gerade jetzt an BamS durchgestochen wurden, ist unklar. Die gewollte Indiskretion könnte ein Hinweis auf wachsende Spannungen zwischen Berlin und Washington sein.

»Academi« ist das Nachfolgeunternehmen der aus dem Irak-Krieg berüchtigten Söldnertruppe »Blackwater«. Selbst will man mit dem damaligen Unternehmen, das für Folterungen und Massaker an Zivilisten unter der US-Besatzung verantwortlich war, nichts mehr zu tun haben. »Academi hat keine Beziehungen mit einer Entität namens Blackwater oder mit dem früheren Eigentümer Erik Prince«, heißt es in einer im März von dem Unternehmen veröffentlichten Pressemitteilung. Tatsächlich aber ist »Academi« direkt aus »Blackwater«, das zwischenzeitlich »Xe Services« hieß, hervorgegangen. Dpa berichtete am Sonntag: »2010 kaufte eine private Investorengruppe die Firma. Der Gründer Erik Prince verließ das Unternehmen. Geleitet wird die Firma nun vom Ex-Brigadegeneral der US Army, Craig Nixon. Im Aufsichtsrat sitzt auch der ehemalige Justizminister unter Präsident George W. Bush, John Ashcroft. Der Hauptsitz in McLean (Virginia) und die Trainingsanlage in North Carolina wurden übernommen. Das Unternehmen erhält weiterhin lukrative Aufträge der US-Regierung, unter anderem als Betreiber von Militäranlagen in Afghanistan.«

Lobbyismus vor Gericht. Vor der Hamburger Pressekammer: Chef des »Instituts für die Zukunft der Arbeit« gegen Werner Rügemer. Von Thomas Barth

Samstag, 10. Mai 2014 von Huste

In einem gut gefüllten Saal verhandelte die Pressekammer des Landgerichts Hamburg am Freitag die Zivilklage von Prof. Klaus Zimmermann gegen den Publizisten Werner Rügemer, der sein »Institut für die Zukunft der Arbeit« (IZA) als »unsichtbare Lobby« bezeichnet hatte. Die Klage gegen Werner Rügemer wurde größtenteils abgewiesen, in einem Punkt unterbreitete das Gericht den Streitparteien einen Kompromißvorschlag. Der IZA-Direktor Zimmermann wird durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten, deren Mandanten berühmte Namen tragen: Kohl, Schröder, Merkel. Klageanlaß: Rügemer hatte im Augustheft des Magazins Blätter für deutsche und internationale Politik den Artikel: »Die unterwanderte Demokratie. Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen« publiziert. Darin wurde Zimmermann als »nicht unabhängig« und als Lobbyist bezeichnet, in dessen IZA von »freier Wissenschaft« keine Rede sein könne. Ziel des IZA sei es, die Auflösung von Standard-Arbeitsverhältnissen voranzutreiben. Zimmermann drohte, die »Blätter« gaben nach und löschten in Rügemers Artikel die Absätze über das IZA aus dem Netz. Aber Peter Kleinert von der Neuen Rheinischen Zeitung ließ sich nicht einschüchtern und publizierte den vollständigen Text. Darum stand der abwesende Kleinert neben dem Autor vor Gericht. Nach einem Protest von Rügemers Anwalt Eberhard Reinecke wurde im Vorfeld der von Zimmermanns Anwälten mit 120000 Euro angegebene Streitwert auf 80000 Euro reduziert.

In der Verhandlung ging es um drei Punkte: Die Bezeichnung des IZA als Lobbyisten; die Formulierung, von »freier Wissenschaft« könne nicht gesprochen werden; sowie die Aussage, die Finanzierung des IZA durch die Konzernstiftung sei einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Im letzten Punkt argumentierten die Kläger, die Öffentlichkeit könne dies doch auf der Website nachlesen – dies war die einzige Einlassung, der die Richterin folgen wollte. Fraglich ist, ob der »durchschnittliche Rezipient«, um dessen juristische Definition man sich immer wieder stritt, die Mühen einer Webrecherche auf sich nimmt.

Trotz wortreicher Beteuerungen des Klägeranwalts, das IZA sei doch keine klassische Lobbyorganisation, kam das Gericht auf eine »weite Definition« von Lobby zurück, die als sachlich begründet anzunehmen, beziehungsweise durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Die »freie Forschung«, behauptete das IZA, sei gegeben, da es keine Vorgaben für die Ergebnisse seiner Studien bekäme. Rügemer hielt dagegen, dies habe er auch nicht behauptet, vielmehr sei die Auswahl der Forscher bereits so einseitig auf eine Arbeitgeberpositionen zugeneigte Klientel begrenzt, daß dadurch schon die Tendenz der Studien bestimmt würde. Prof. Zimmermann selbst stehe ohnehin für diese Positionen, da er auch als Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bekannt sei, die selbst eine klassische Lobbygruppe sei. Dies fand bei der Richterin wenig Beachtung, ebenso die Ausführungen der Beklagten zur inneren Struktur des IZA: Laut Handelsregister sei es nicht als gemeinnützig, sondern als einfache GmbH verzeichnet.

»Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten«. Solidarität mit den verfolgten Antifaschisten, Gewerkschaftern und Kommunisten – Erklärung der DKP zur faschistischen Gewalt in der Ukraine:

Montag, 05. Mai 2014 von Huste

Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine ruft der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich gegen das Putschregime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. Besonders wichtig ist es angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien, über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Das gilt besonders um den 8. Mai herum, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Zur Wahrheit gehört, daß

Keine Tragödie. Odessa und die Faschisten. Von Rüdiger Göbel

Montag, 05. Mai 2014 von Huste

In der südukrainischen Stadt Odessa bringen Trupps organisierter Pro-EU-Faschisten unterstützt von einem örtlichen Mob mehr als 40 Menschen in der Gewerkschaftszentrale um. Die Gegner der Kiewer Machthaber werden gezielt attackiert. Der Angriff ist vorbereitet, Benzin und leere Flaschen für Molotowcocktails sind bereitgestellt. Die Behörden lassen die Angreifer beim Autodafé gewähren. »Hört mal, laßt uns sie abfackeln in dem Gebäude«, ist auf einem der Videos zu hören, das den Überfall dokumentiert. Die zur Schau gestellte Menschenverachtung kennt keine Grenzen. Wer vor dem Feuer zu fliehen versucht, auf den schießen die Belagerer oder der wird halb totgeprügelt. Die Polizei schaut tatenlos zu, der Gouverneur lobt die Brandstifter: »Sie haben Terroristen neutralisiert.«

Politik und Medien hierzulande verharmlosen den politisch motivierten Massenmord. Man stelle sich vor, was los wäre, hätten »prorussische Separatisten« ein derartiges Verbrechen unter EU-Anhängern mit ihren blau-gelben Fahnen angerichtet. So wird von einer »Tragödie« schwadroniert, die keine Täter kennt. Das ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de vermeldet am Tag nach dem antirussischen Terrorangriff: »Nach Auseinandersetzungen war in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren.« Und als Farce die Lüge am »Tag der Pressefreiheit« dazu: »Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.« Auch das ZDF weiß nur von einem »Brand in einem Gewerkschaftshaus« nach »Ausschreitungen zwischen pro-russischen Separatisten und Anhängern der Regierung in Kiew«. Dito die großen Nachrichtenagenturen. Faschisten kennt man da nicht.

Blutbad in Odessa. Kiews nationalistischer Mob wütet in der Südukraine: Dutzende bei Angriff auf Gewerkschaftshaus mit Brandbomben getötet. Erklärung der ukrainischen linken Gruppe »Borotba«

Montag, 05. Mai 2014 von Huste

Am 2. Mai wurden unter dem Vorwand eines Marsches »Für die Einheit der Ukraine« aus Anlaß des Fußballspiels zwischen »Tschernomorez Odessa« und »Metalist Charkiw« Kampfgruppen ukrainischer Nationalisten aus verschiedenen Städten nach Odessa geschafft. Sie kamen sowohl mit der Bahn als auch in Kleinbussen. Schon zu Anfang, als sie sich am Kathedralenplatz (Sobornaja Ploschtschad) versammelten, fiel unter den gewöhnlichen rechtsradikalen Fußballfans eine Gruppe gut ausgerüsteter Kämpfer mit Schildern, Helmen, Knüppeln, Luft- und Infanteriewaffen auf. Überwiegend handelte es sich um Männer zwischen 30 und 40 Jahren, die keine Fußballfans waren. Manche Schilder waren mit »14. Hundertschaft der Selbstverteidigung« beschriftet. Genau diese nationalistischen Kämpfer waren die Kerngruppe des blutigen Überfalls auf Bürger von Odessa am Kulikowo Polje.

Immer wieder Blockaden. Am 1. Mai marschierten Faschisten in sechs bundesdeutschen Städten. Polizei ging zum Teil hart gegen Nazigegner vor. Von Florian Osuch und Markus Bernhardt

Samstag, 03. Mai 2014 von Huste

In Dortmund protestierten Hunderte Antifaschisten gegen einen Aufmarsch von rund 400 Neonazis im Außenbezirk Westerfilde. Einige hundert Linke blockierten einen U-Bahnhof und verzögerten damit die Anreise der Rechten. Als Nazigegner die geplante Route besetzen wollten, ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die zumeist jugendlichen Antifaschisten vor. Auf Bildern, die das Bündnis »BlockaDo« verbreitete, war zu sehen, wie ein vermummter Beamter Demonstranten mit einem Schlagstock traktierte. Veranstalter des faschistischen Aufmarsches war die Partei »Die Rechte«. Die vor zwei Jahren vom Neonaziführer Christian Worch gegründete Partei tritt am 27. Mai bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Konkurrenz zur NPD an.

Rückfall ins 19. Jahrhundert. Deutscher Kulturrat beteiligt sich am Widerstand gegen Freihandelsabkommen TTIP. 460000 Unterschriften an SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl übergeben. Von Jana Frielinghaus

Freitag, 02. Mai 2014 von Huste

Wie da seit einem Jahr in Brüssel und Washington in Hinterzimmern ein Vertrag mit tiefgreifenden Folgen für Millionen ausgekungelt wird, das sät Zweifel – gerade bei Menschen mit Glauben an »unsere Demokratie«. »Da wird verhandelt wie im 19. Jahrhundert«, konstatiert Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das schon 2015 in Kraft treten soll, wird vom zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht immer wieder als Job- und Wohlstandsmotor angepriesen, substantielle Bedenken redet er klein – und verspricht für die Zukunft mehr »Transparenz«. Zimmermann findet, wenn die Vereinbarung »in unser aller Interesse« sei, dann hätte man sie auch von Anfang an öffentlich diskutieren können. Die bisherige Vorgehensweise sei »vollkommen inakzeptabel«, sagte der Chef des Kulturrats am Dienstag in Berlin.

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