Wolfgang Huste Polit- Blog

Für einen klassenkämpferischen Jugendverband!

Montag, 31. August 2015 von Huste

Bei der jetzigen Entwicklung wird das reichste Prozent der Bevölkerung ab 2016 mehr besitzen als die restlichen 99%. Der Kapitalismus ist ein System von Profitwahn und Klassenherrschaft. Die Gesellschaft ist gespalten in diejenigen, die Produktionsmittel besitzen auf der einen und die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung auf der anderen Seite. Das ist die Wurzel von Krisen, Ausbeutung und Diskriminierung. Die Arbeiterklasse nimmt das nicht kampflos hin. Wir sehen weltweit Proteste, Streiks und Aufstände. Der Kapitalismus aber wird sich nicht von selbst abschaffen – gestürzt werden kann er nur durch den revolutionären Akt der Arbeiterklasse.

Nur wenn wir uns organisieren, können wir erfolgreich sein. Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eine linke Kraft aufbauen, die fortschrittliche Kämpfe vorantreibt und Menschen durch Bewegungen für antikapitalistische Positionen gewinnt. Es ist unsere Aufgabe, eine neue Generation junger revolutionärer Kräfte zu organisieren, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen. Linksjugend [’solid] wird diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Karrierismus, sog. „antideutsche“ Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen Kämpfen sind in vielen Bundesländern zu beobachten. Auf bundesweiter Ebene ist der Verband zunehmend polarisiert. Vielerorts wird auf grundlegende Fragen eines antikapitalistischen Programms und seiner Praxis kein Bezug genommen. In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen. Wo das keinen Erfolg hat, wird auch zu unpolitischen Ausgrenzungsversuchen gegriffen. Aus unserer Sicht muss die Auseinandersetzung im Jugendverband demokratisch geführt werden, persönliche Angriffe sowie diskriminierende Ausgrenzungskampagnen gegen Einzelpersonen und Strukturen sind für uns kein Mittel.

Keine Spur von Notstand. 5.000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen Rassismus und Staatsregierung. In Heidenau feiern Flüchtlinge und Unterstützer. Von Michael Merz

Montag, 31. August 2015 von Huste

Mit dem Hinweis, dass »die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage« seien, für Sicherheit zu sorgen, war im sächsischen Heidenau für das Wochenende der Notstand ausgerufen worden. Damit hatten die Behörden vor dem eine Woche zuvor dort wütenden Neonazimob kapituliert und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestrichen. Nach einigem Hin und Her setzte jedoch am Sonnabend morgen das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot für Heidenau außer Kraft. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor die Anordnung am Freitag schon einmal aufgehoben. Die Entscheidung war anschließend aber vom Oberverwaltungsgericht Bautzen wieder kassiert worden.

»Das Grundrecht auf Asyl wird zur Farce«. Zu den jüngsten offiziellen Verlautbarungen, eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen einlegen zu wollen, erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag:

Montag, 10. August 2015 von Huste

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird mehr und mehr zum Abschreckungsinstrument gegen Flüchtlinge. Wenn der Präsident dieses Bundesamtes immer neue und immer mehr Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen durchsetzt, werden das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe zur Farce. Das ist ein rechtsstaatliches und humanitäres Versagen mit Ansage.

Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über sichere Herkunftsstaaten, Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen und repressive Maßnahmen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern nur noch als Massenerscheinung, auf die mit einem pauschalisierenden Ansatz reagiert wird. Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun.

Eingriff in Grundrechte. Ein Sozialrichter und eine Landrätin, die Hartz-IV-Sanktionen ablehnen, diskutierten mit Betroffenen über tägliche Praxis und juristische Probleme. Von Susan Bonath

Montag, 10. August 2015 von Huste

Gelten Grundrechte in Deutschland gleichermaßen für alle? Nein, meinte der Thüringer Sozialrichter Jens Petermann am Freitag abend bei einem Vortrag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Bei der Veranstaltung mit dem Titel »Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV« beleuchtete Petermann, von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vertrat die juristische Seite des Problems und diskutierte mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), die das Jobcenter in ihrem Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.

Das 2005 mit der Agenda 2010 eingeführte Sozialgesetz zwinge Hartz-IV-Bezieher dazu, sich das menschenwürdige Existenzminimum zu »verdienen«, sagte Petermann. Jobcenter könnten fast jede Arbeit für »zumutbar« erklären und Erwerbslose wie »Aufstocker« auch mit unsinnigen Pflichten belegen. Parieren sie nicht, werde ihnen »ganz legal« die Grundsicherung stufenweise weggekürzt. Dies sei »eine Art Strafrecht im Sozialgesetz«, das »Bedürftige rechtloser macht als Straftäter«. Letztere könnten nur durch Gerichte verurteilt werden. Nahrung, Obdach und Hilfe bei Krankheit dürfe selbst Schwerverbrechern nicht versagt werden. »Bei Hartz IV entscheidet dagegen eine Behörde über Gedeih und Verderb«, brachte es Petermann auf den Punkt. »Eine derartige Behandlung von Menschen ist für einen demokratischen Sozialstaat unverantwortlich«.

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