Wolfgang Huste Polit- Blog

Krieg gegen Flüchtlinge. Das Recht, zu kommen und zu bleiben. Von Claus Schreer

Dienstag, 29. September 2015 von Huste

Großdemonstration »Offene Grenzen – Asyl ist Menschenrecht« am Samstag, den 3. Oktober 2015 in München: 14 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz, 15 Uhr Demonstration über Rindermarkt, Sendlinger Tor Platz, Sonnenstraße bis zum Bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz/Ludwigstraße. Veranstaltet vom Aktionskomitee »Offene Grenze – Open Borders München«.
Als im April die Bilder der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge um die Welt gingen, schrieb Heribert Prantl in derSüddeutschen Zeitung: »Die EU hätte die Möglichkeit und die Mittel, die Flüchtlinge zu retten, aber man lässt sie ertrinken, ihr Tod wird hingenommen … er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken. Diese Union ist eine tödliche Union.«Heribert Prantl hat recht: Die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt. Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen, nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der regierenden Parteien der CDU, CSU und SPD von einer »Katastrophe«. Wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie jahrelang die Flüchtlinge als »Asylschmarotzer« diffamiert und den rassistischen Mob angefeuert haben. Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU-Staaten – ihre rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis. Eine Katastrophe ist die ausbeuterische Welthandelspolitik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, vor dem Elend und der Armut in ihren Heimatländern zu fliehen. Die Botschaft der Flüchtlinge lautet: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«. Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen – und das ist ihr gutes Recht. Dafür müssen wir eintreten und gegen die Politik der Abschottung Europas kämpfen: Gegen die Errichtung von Mauern und Stacheldraht an den Außengrenzen der EU, gegen Leistungskürzungen für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen. »Flüchtlinge willkommen«, das kann nicht heißen, dass die deutschen Behörden entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht, wer »echte Fluchtgründe« hat, wer für die deutsche Wirtschaft nützlich ist und wer nicht. Die staatstragenden Parteien wollen die Asylanerkennungsverfahren beschleunigen. Schnellere Verfahren heißt aber nichts anderes, als dass abgelehnte Asylsuchende schneller und konsequenter abgeschoben werden – zurück ins Elend. Sie wollen sogenannte Auffanglager, oder besser gesagt: Abschiebelager, errichten – in Griechenland und Italien, in Ungarn und Kroatien, und möglichst auch im Nahen Osten und Nordafrika, damit die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Deutschland kommen. Im Juni 2015 hat der Rat der Europäischen Union die Militäroperation »Eunavfor Med« im Mittelmeer unter Einsatz von Kriegsschiffen, U-Booten, Flugzeugen, Helikoptern und Drohnen beschlossen. Der Operationsplan sieht vor, die Boote von Schleppern zu suchen, aufzubringen, zu beschlagnahmen und zu zerstören. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Kriegsschiffen und 1.000 Soldaten, auch im Einsatzhauptquartier an Bord des italienischen Flaggschiffs. In einer geplanten dritten Phase des Einsatzes sollen nicht nur die Schleuserboote in internationalen Gewässern, sondern auch an der Küste Afrikas, an Land, zerstört werden. Menschenrechte gelten in Europa nicht für Flüchtlinge. Wenn die Regierungen der EU-Staaten von der »Europäischen Wertegemeinschaft« reden, dann meinen sie die Freiheit der Banken und Konzerne, die Freiheit der Superreichen. Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital – nicht für die Menschen. Alle Flüchtlinge haben das Recht, zu kommen und zu bleiben, nicht nur diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Herkunftsländern entkommen wollen. Sie brauchen sichere Fluchtwege und legale Einreise in die EU. Nur wenn es legale Einreisemöglichkeiten nach Europa gibt, werden Flüchtlinge nicht mehr gezwungen sein, Tausende Euro für Schleuser zu bezahlen und sich in Lebensgefahr zu begeben. Erst dann wäre auch den skrupellosen Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.09.15

Querfrontlertum und Verschwörungstheorien sind die objektiven Feinde der Linken! Ein Beitrag von Wolfgang Huste

Mittwoch, 02. September 2015 von Huste

DIE LINKE. Ahrweiler distanziert sich aufs Schärfste und demnach auch sehr deutlich von jeglichem Querfrontlertum! Es gibt objektiv, also na
chweisbar, keine ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsradikalen, Rassisten, Reaktionären auf der einen und Linken auf der anderen Seite! Nirgendwo! Wer eine solche Gemeinsamkeit konstruiert, anstrebt, ist kein Sozialist, kein Marxist, kein Kommunist, kein Linker! Das Fischen und das Anbiedern an den rechten Rand der Gesellschaft ist ein sehr gefährliches Spiel mit dem Feuer! Dieses "Spiel" kann zu einem gesellschaftlichen Flächenbrand führen, stärkt die faschistischen und rassistischen, aber auch die reaktionären Kräfte, nach dem Motto: "Die Geister die man rief, wird man nicht mehr los!". Uns geht es weit mehr um politische, konkrete Inhalte- nicht so sehr um irgendwelche Mehrheiten! Unser Motto lautet hier: "Klarheit geht vor Einigkeit!". Was nützen uns irgendwelche Mehrheiten, wenn wir die falschen Inhalte in der Öffentlichkeit vertreten, eine falsche Programmatik! Gleichzeitig sagen wir deutlichst und konkret: "Schuld an diversen gesellschaftlichen Missständen sind weder "die" Amerikaner, auch nicht die Bilderberger, die Rothschilds, "die" Israelis, "die Franzosen, "die" Griechen usw., auch nicht die Merkel oder der Merkel (Gabriel). Das Problem ist der Kapitalismus "als solcher", seine Struktur, sein "Wesen", die Ideologie des Kapitalismus und des Wirtschaftsliberalismus! Den prokapitalistisch handelnden und herrschenden Eliten ist die allgemeine Profitmaximierung deutlich wichtiger als das Wohl der Menschen, der Gesellschaften! Einzelne Menschen und Gruppen sind nahezu beliebig austauschbar. Die Struktur des Kapitalismus kann man dagegen leider nicht so leicht gegen eine andere Gesellschaftsformation auswechseln, das ist ein eher langfristiger, politischer Prozess. Gewisse positive Entwicklungen haben sogar Jahrtausende, nicht nur Jahrhunderte, gedauert (Stichworte hier: Allgemeines Wahlrecht, Abschaffung des Sklaventums, der Leibeigenschaft. Recht auf gewerkschaftliche Organisation, Abschaffung der Kinderarbeit usw.). Vieles von dem, was schon vor Tausend Jahren zu verurteilen war, existiert auch heute noch, zumindest punktuell, im 21. Jahrhundert, wenn auch in modifizierter Form! Gerade wir Linke kämpfen dafür, in enger Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten, dass es zukünftig anders und besser wird - überall, auf der internationalen/supranationalen Ebene! Wir bekämpfen auch jegliche Verschwörungstheorien! Verschwörungstheorien sind allesamt (!) völlig unpolitisch, sogar entpolitisierend, weil sie die Menschen politisch "fehl" orientieren, weg von den eigentlichen Ursachen aller sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen. Die Ursache nahezu aller sozialen, ökonomischen und ökologischen "Katastrophen" / Fehlentwicklungen ist der real existierende Kapitalismus an der Macht, also der Kapitalismus "als solcher", keineswegs das Geld "als solches", oder das Zinssystem, oder einzelne Gruppen. Wir dürfen die Phänoebene, also das äußere, alltägliche Erscheinungsbild des Kapitalismus, nicht mit seinem eigentlichen "Wesen" verwechseln oder gar gleichsetzen! Es ist keineswegs so, dass wir von dieser oder jener kleinen, elitären Gruppe "gelenkt" werden, ähnlich wie willenlose, tumbe Marionetten. Die Gesellschaftsformation Kapitalismus "produziert" Unterdrückung, Ausbeutung, Massenentlassungen, Lohndumping, Kriege, Umweltzerstörung, den allgemeinen Abbau des Sozialwesens, die Akkumulation (Anhäufung) des Kapitals zugunsten einer Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit- und das weltweit! All das ist also dem Kapitalismus "immanent"! Auch folgendes darf nicht verschwiegen werden: Wie in jeder Partei, wie in jeder Organisation, gibt es (leider!) Mitglieder, die im Widerspruch zur Parteiprogrammatik stehen. Wir reden hier von politischen "Brüchen". Brüche (politische Widersprüche) entstehen durch fehlende Informationen, oder durch falsche Informationen, oder durch eine falsche Interpretation/Deutung von diversen Informationen. Es ist also auch (!) die (Haupt-)Aufgabe einer politischen Bildungsarbeit, diverse "Brüche" durch eine entsprechende Aufklärung zu vermeiden und wo sie dennoch vorkommen zumindest zum Besseren hin zu korrigieren. Durch persönliche, konstruktive (!) und sachliche (!) Gespräche jenseits von moralischen Vorhaltungen (denn die erzeugen eher einen innerlichen Widerstand statt Akzeptanz) kann man vieles wieder zum Besseren hin korrigieren. Hinter "Brüchen" steht in der Regel keine böse/verwerfliche Absicht, im Sinne von "politisch schuldig", sondern - wie schon weiter oben von mir gesagt - fehlende Informationen, falsch interpretierte Informationen. Solche Genossinnen und Genossen benötigen eher unsere solidarische Hilfe, unsere positive Unterstützung, statt ein allgemeines, ausgrenzendes "Bashing". Menschen, die Mitglied unserere Partei geworden sind, haben unterschiedliche Sozialisationen innerhalb unserer Gesellschaft erfahren/durchlaufen, agierten und agieren in den unterschiedlichsten, gesellschaftlichen Zusammenhängen, haben hier und da sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht, auf allen Ebenen. Da kann man keine politische Homogenität, keinen allgemeinen, für alle gültigen Konsens "a priori" erwarten. Dem ist so! Wer aber generell (!) "lernresistent" ist, nicht willens ist, objektiv vorhandene "Brüche" und Fehler bei sich zu korrigieren, von dem müssen wir uns schon aus einem Selbstschutz heraus trennen, denn: Unsere politischen Gegner werden begierig alles gegen uns verwenden, was uns schaden könnte. Einzelne Mitglieder, die nicht im Sinne unserer politischen Programmatik handeln, eventuell sogar nachweisbar gegen sie handeln, sogar eher rechte bis hin zu rechtsradikalen, rassistischen oder reaktionären Statements in der Öffentlichkeit abgeben, werden von unseren politischen Gegnern genüßlich öffentlich vorgeführt, um unsere Partei in ihrer Gesamtheit, in Form einer Kollektivhaftung, politisch zu beschädigen. Wir sollten das nicht zulassen, in dem wir denen ohne Not eine "Steilvorlage frei Haus" liefern. Für mich ist "Schuld", ein (politisches, moralisches) "Fehlverhalten", immer individuell zu beurteilen- niemals kollektiv!

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