Wolfgang Huste Polit- Blog

Krieg gegen Flüchtlinge. Das Recht, zu kommen und zu bleiben. Von Claus Schreer

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Großdemonstration »Offene Grenzen – Asyl ist Menschenrecht« am Samstag, den 3. Oktober 2015 in München: 14 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz, 15 Uhr Demonstration über Rindermarkt, Sendlinger Tor Platz, Sonnenstraße bis zum Bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz/Ludwigstraße. Veranstaltet vom Aktionskomitee »Offene Grenze – Open Borders München«.
Als im April die Bilder der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge um die Welt gingen, schrieb Heribert Prantl in derSüddeutschen Zeitung: »Die EU hätte die Möglichkeit und die Mittel, die Flüchtlinge zu retten, aber man lässt sie ertrinken, ihr Tod wird hingenommen … er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken. Diese Union ist eine tödliche Union.«Heribert Prantl hat recht: Die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt. Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen, nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der regierenden Parteien der CDU, CSU und SPD von einer »Katastrophe«. Wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie jahrelang die Flüchtlinge als »Asylschmarotzer« diffamiert und den rassistischen Mob angefeuert haben. Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU-Staaten – ihre rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis. Eine Katastrophe ist die ausbeuterische Welthandelspolitik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, vor dem Elend und der Armut in ihren Heimatländern zu fliehen. Die Botschaft der Flüchtlinge lautet: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«. Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen – und das ist ihr gutes Recht. Dafür müssen wir eintreten und gegen die Politik der Abschottung Europas kämpfen: Gegen die Errichtung von Mauern und Stacheldraht an den Außengrenzen der EU, gegen Leistungskürzungen für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen. »Flüchtlinge willkommen«, das kann nicht heißen, dass die deutschen Behörden entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht, wer »echte Fluchtgründe« hat, wer für die deutsche Wirtschaft nützlich ist und wer nicht. Die staatstragenden Parteien wollen die Asylanerkennungsverfahren beschleunigen. Schnellere Verfahren heißt aber nichts anderes, als dass abgelehnte Asylsuchende schneller und konsequenter abgeschoben werden – zurück ins Elend. Sie wollen sogenannte Auffanglager, oder besser gesagt: Abschiebelager, errichten – in Griechenland und Italien, in Ungarn und Kroatien, und möglichst auch im Nahen Osten und Nordafrika, damit die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Deutschland kommen. Im Juni 2015 hat der Rat der Europäischen Union die Militäroperation »Eunavfor Med« im Mittelmeer unter Einsatz von Kriegsschiffen, U-Booten, Flugzeugen, Helikoptern und Drohnen beschlossen. Der Operationsplan sieht vor, die Boote von Schleppern zu suchen, aufzubringen, zu beschlagnahmen und zu zerstören. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Kriegsschiffen und 1.000 Soldaten, auch im Einsatzhauptquartier an Bord des italienischen Flaggschiffs. In einer geplanten dritten Phase des Einsatzes sollen nicht nur die Schleuserboote in internationalen Gewässern, sondern auch an der Küste Afrikas, an Land, zerstört werden. Menschenrechte gelten in Europa nicht für Flüchtlinge. Wenn die Regierungen der EU-Staaten von der »Europäischen Wertegemeinschaft« reden, dann meinen sie die Freiheit der Banken und Konzerne, die Freiheit der Superreichen. Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital – nicht für die Menschen. Alle Flüchtlinge haben das Recht, zu kommen und zu bleiben, nicht nur diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Herkunftsländern entkommen wollen. Sie brauchen sichere Fluchtwege und legale Einreise in die EU. Nur wenn es legale Einreisemöglichkeiten nach Europa gibt, werden Flüchtlinge nicht mehr gezwungen sein, Tausende Euro für Schleuser zu bezahlen und sich in Lebensgefahr zu begeben. Erst dann wäre auch den skrupellosen Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.09.15
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 29. September 2015 um 17:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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