Wolfgang Huste Polit- Blog

Kein Geld für Strom. Neuer »Rekord«: Konzerne nahmen im vergangenen Jahr 352.000 Haushalte vom Netz. Energiekosten für Verbraucher haben sich seit 2002 verdoppelt. Von Susan Bonath

Dienstag, 17. November 2015 von Huste

Kochen, Heizen, Lebensmittel kühlen, Wäsche waschen: Strom gehört zur Grundversorgung. Doch diese wird für immer mehr Menschen in Deutschland unbezahlbar. Wegen offener Rechnungen haben Lieferanten im vergangenen Jahr knapp 352.000 Haushalten den Strom abgeklemmt, so vielen wie noch nie. Das geht aus dem neuen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes für das Jahr 2014 hervor. Über diesen berichtete am Sonntag nachmittag zuerst Spiegel online. Das noch nicht veröffentlichte Dokument soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Laut Bericht waren 2014 rund 40.000 deutsche Privathaushalte mehr von zeitweiliger Stromabschaltung betroffen als 2011. Das ist ein Anstieg um etwa 13 Prozent. Vor drei Jahren wurde 312.000 Familien die Energieversorgung gekappt, ein Jahr später 322.000 und 2013 bereits 345.000. Insgesamt, so offenbart das Papier weiter, verschickten die Stromanbieter im vorigen Jahr 6,3 Millionen »blaue Briefe«, in denen Privatabnehmern eine Stromabschaltung angedroht wurde. Laut Gesetz dürfen Lieferanten die Versorgung unterbrechen, wenn Verbraucher mit mindestens 100 Euro im Zahlungsrückstand sind. Die Konzerne müssen diese Konsequenz mindestens vier Wochen vorher androhen. Eine Ursache für den zunehmenden Energieentzug ist der rasante Anstieg der Preise. Die gut 40,2 Millionen Privathaushalte mussten 2014 mit über 29 Cent pro Kilowattstunde (kWh) mehr als das Doppelte für Strom berappen als noch 2002. Dieser Wert liegt um rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt (20,5 Cent). Nur in Dänemark müssen die Bürger nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) geringfügig mehr zahlen als in der Bundesrepublik. Haushalte in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens kamen 2013 mit acht bis 10,2 Cent je Kilowattstunde am günstigsten weg. In Frankreich lagen die Preise für private Abnehmer vor zwei Jahren bei rund 14,7 Cent, also nur halb so hoch wie in Deutschland.ie deutsche Großindustrie wird dagegen massiv geschont. Mit 6,37 Cent pro Kilowattstunde musste sie 2014 weniger als ein Viertel dessen zahlen, was den Privatverbrauchern abverlangt wurde. Die hiesigen Konzerne lagen damit auch weit unter dem EU-Durchschnitt von 9,37 Cent. Grund dafür ist vor allem die ihnen per Gesetz eingeräumte Möglichkeit, sich von den in den letzten Jahren stark gestiegenen Abgaben und Umlagen befreien zu lassen. Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Dienstleisters »EnergieAgentur.NRW« verbraucht ein Singlehaushalt im Schnitt monatlich 166,7 Kilowattstunden Strom. Dafür werden derzeit rund 48 Euro fällig. Alleinstehenden Beziehern von Hartz IV und Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, die oft alte Geräte benutzen müssen, billigte die Bundesregierung jedoch gerade 33,35 Euro für »Wohnen, Energie und Instandhaltung« zu. Dieser Posten ist im aktuellen Regelsatz von 399 Euro enthalten. Seit Einführung von Hartz IV ist diese Beihilfe um knapp 16 Prozent gestiegen. Die Energiepreise kletterten dagegen seit 2005 um mehr als 70 Prozent. Der Paritätische Gesamtverband sprach am Montag mit Blick auf die Stromsperren von einem »beschämenden Ausdruck sozialer Kälte«. Die Bundesregierung müsse »umgehend dafür sorgen«, dass Leistungsbezieher ihre Rechnungen bezahlen könnten. »In einer modernen Gesellschaft muss das Abschalten von Strom bei armen Menschen als barbarisch bezeichnet werden«, rügte der Verbandsvorsitzende Ulrich Schneider. Gerade bei Alten, Kranken oder Familien mit kleinen Kindern sei eine solche Praxis untragbar. Auch die Linkspartei kritisiert seit Jahren die wachsende »Energiearmut«. Ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei Vergleichsportalen hatte ergeben, dass mehrere Konzerne im kommenden Jahr durchschnittlich gut drei Prozent mehr verlangen wollen (siehe jW vom Montag). Im Mittel müssten vierköpfige Familien mit 40 Euro mehr an jährlichen Energiekosten rechnen, hieß es. Quelle: www.jungewelt.de vom 17.11.2015

Flüchtlingsflut 1938. Von Wolfgang Huste

Dienstag, 10. November 2015 von Huste
Aufgrund der deutschen Gesetzgebung haben die europäischen Nachbarstaaten 1938 eine Flüchtlingsflut der deutschen und österreichischen Juden befürchtet. Sie waren bestrebt, diese "Flut" abzuwehren, auch mit repressiven Mitteln. Bei der internationalen Konferenz von Évian (Frankreich) im Juli 1938 erklärte sich keines der 32 teilnehmenden Länder zur Aufnahme der bedrohten Juden bereit. Vielmehr protestierte die Schweiz, in die viele Juden aus Österreich flohen, gegen die "Verjudung" und drohte eine allgemeine Visumpflicht an. Daraufhin entzog das NS-Regime deutschen Juden die Reisepässe und ersetzte sie durch Sonderausweise mit dem neu eingeführten Judenstempel. Auch Luxemburg hielt am 9. November 1938 auf Beschluss seiner damaligen christlich-sozialistischen Regierung die Grenzen fest geschlossen und verstärkte die Grenzkontrollen. Eine Flüchtlingswelle setzte ein: Bis Herbst verließen etwa 54.000 Juden das Reich. Wohlhabende Juden flohen in erster Linie in die reichen Länder, unter anderem auch in die USA. Viele arme Juden flohen nach China, genauer: nach Shanghai.

Gedenkfeier in Bad Neuenahr

Montag, 09. November 2015 von Huste
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Sonntag, den 08. November, dem Vorabend des 09. Novembers, findet um 16 Uhr am Mahnmal zur ehemaligen Synagoge in Bad Neuenahr in der Wadenheimer Strasse eine kleine Gedenkfeier statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, daran teilzunehmen. „Auch nach 77 Jahren sind in Bad Neuenahr die Ereignisse der Reichspogromnacht von 1938 unvergessen. Die verharmlosende Bezeichnung „Kristallnacht“ wurde von den Nationalsozialisten geprägt und täuscht über das eigentliche Geschehen hinweg. Für Deutschland und auch für Bad Neuenahr war es durch die Verbrechen der Nazis eine sprichwörtlich dunkle Nacht, obwohl sie vom Feuerschein der niederbrennenden Synagoge in der Tempelgasse in gespenstisches Licht versetzt wurde. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland – so auch im Gebiet des Kreises Ahrweiler über tausend Synagogen durch Feuer und Vandalismus vernichtet, mindestens 8000 jüdische Geschäfte zerstört und zahllose Wohnungen verwüstet und ungefähr 100 jüdische Bürger erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt. Bad Neuenahr hatte 1899 eine Synagoge erhalten. Zu dieser Zeit waren die Juden geachtete Mitbürger und völlig in die Gesellschaft integriert. Das Kurbad im Ahrtal hatte seit seiner Gründung 1858 zahlreiche Patienten und einige Familien jüdischen Glaubens angezogen. Neuenahrs Indikationen zur Heilung von Diabetes, Gicht- und Gallenleiden sprachen in besonderem Maße die jüdischen Patienten im In- und Ausland an, die in Sanatorien jüdischer Mediziner aufs Beste betreut wurden. Die israelitische Gemeinde Neuenahr zählte 1907 schon 54 Mitglieder, 1925 waren es bereits 89. Das Gemeindeleben orientierte sich sehr stark an der Situation des Kurortes, die Angebote jüdischer Hotels und Unterkünfte wandten sich gezielt an jüdische Kurgäste aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Bekannt ist, dass der 1818 in Trier geborene Karl Marx jüdischen Glaubens war, ebenso wie sein Verwandter Heinrich Heine. Marx kurte übrigens 1877 im Heilbad Neuenahr. Der Bad Neuenahrer Historiker Hermann- Joseph Löhr sagt dazu:“Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine bleibende Verpflichtung. Denn nur wer sich erinnert, auch wenn er keine Schuld auf sich geladen hat, kann verantwortungsbewusst mit der Geschichte umgehen. Auch wenn Erinnerung anstrengend ist, dürfen wir der Versuchung zum Vergessen oder zum Verdrängen nicht nachgeben. Vergangenheit können wir weder ungeschehen machen noch „bewältigen“. Aber aus der Geschichte lernen können wir: Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben in Deutschland. Löhr weist daraufhin, dass aufgrund der deutschen Gesetzgebung die europäischen Nachbarstaaten 1938 eine Flüchtlingsflut der deutschen und österreichischen Juden befürchteten und bestrebt waren, diese abzuwenden. Bei der internationalen Konferenz von Évian (Frankreich) im Juli 1938 erklärte sich keines der 32 teilnehmenden Länder zur Aufnahme der bedrohten Juden bereit. Vielmehr protestierte die Schweiz, in die viele Juden aus Österreich flohen, gegen die „Verjudung“ und drohte eine allgemeine Visumspflicht an. Daraufhin entzog das NS-Regime deutschen Juden die Reisepässe und ersetzte sie durch Sonderausweise mit dem neu eingeführten Judenstempel. Auch Luxemburg hielt am 9. November 1938 auf Beschluss seiner damaligen christlich-sozialistischen Regierung die Grenzen fest geschlossen und verstärkte die Grenzkontrollen. Eine Flüchtlingswelle setzte ein: Bis Herbst verließen etwa 54.000 Juden das Reich.“ Wie damals werden auch heute Menschen diskriminiert, verfolgt und befinden sich weltweit auf der Flucht. Wir möchten mit dieser Gedenkfeier der Verfolgten und Verstorbenen von damals gedenken und gleichzeitig unsere Solidarität mit denjenigen ausdrücken, die auch heute auf der Flucht sind und um Asyl und unser Hilfe bitten.

Den Opfern gedenken, den Widerstand ehren und den Nazis von heute den Kampf ansagen!

Montag, 09. November 2015 von Huste

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zündeten Nazis überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Synagogen an, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Pogromnacht war für Hitler-Deutschland eine Art Startschuss für die Enteignung, Deportation und Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden. Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik bei DIE LINKE. NRW, mahnt:

Heute gedenken alle Linken der Opfer des deutschen Faschismus unter Hitler – und wir erinnern uns an den Widerstand gegen die Nazis. Gerade in einer Zeit, in der rassistische und nationalistische Töne von Bewegungen wie Pegida und Hogesa wieder in die Öffentlichkeit getragen werden, ist es wichtig, gegen rechte Gewalt seine Stimme zu erheben und den Nazis von heute, keinen Meter freizugeben. Wie drängend diese Aufgabe ist, zeigt der bundesweit sprunghafte Anstieg rassistischer Straftaten. Im Ländervergleich ist NRW Spitzenreiter: Jede vierte rassistische Straftat wird in NRW verübt. Kein Wunder: Innenminister Jäger scheint kaum informiert über die rechte Hetze, die allwöchentlich praktisch vor seinem Bürozimmer in Düsseldorf vor sich geht: Bei Dügida wird der ideologische Boden für rassistische Straftaten bereitet. Melanie Dittmer, Organisatorin der rassistischen Kundgebung in Düsseldorf, belässt es bekanntlich nicht bei Worten. In einem YouTube-Video ist zu sehen, wie sie Messerstiche auf die Halsschlagader von Gegnern trainiert. Der Attentäter auf die Kölner Oberbürgermeisterin war genau mit einem solchen Verletzungsziel auf sein Opfer losgegangen. Statt dem friedlichen antifaschistischen Protest und den Blockaden gegen Dügida aber ausreichend Raum zu gewähren, werden tausende Polizisten dafür eingesetzt, die Kundgebung der Hetzer zu schützen. Anmelder von Protestkundgebungen werden durch die Polizei schikaniert und Teilnehmerinnen und Teilnehmer von antifaschistischen Blockaden gegen Nazis kriminalisiert. All das, während Rassisten in NRW gegen Flüchtlinge hetzen, versuchen Schutzsuchende einzuschüchtern und Menschen, die in der Nothilfe für Flüchtlinge tätig sind, bedrohen. Für DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ist das ein unhaltbarer Zustand! Wir werden weiterhin nicht nur den Opfern gedenken und den Widerstand gegen Rassisten ehren, wir werden uns auch weiterhin an Blockaden gegen die Nazis von heute beteiligen und mehr Menschen ermutigen, dies zu tun!“

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