Wolfgang Huste Polit- Blog

Sind wir eine reaktionäre Spießernation? Von Wolfgang Huste

Samstag, 12. Dezember 2015 von Huste

Schade, dass die selben Menschen, die mit oder ohne gute Argumente gegen Flüchtlinge/“AusländerInnen“ oder gegen die GEZ „auf die Barrikaden“ gehen oder öffentlich demonstrieren, in der Regel schweigen, wenn es um den allgemeinen Sozialabbau, um Umweltsauereien, um eine Umverteilung von unten nach oben, um Aufmärsche von Faschos und Rassisten, um fehlende Wohnungen, Schließungen von Schwimmbädern, öffentlichen Krankenhäusern, Bibliotheken, Armutsrenten usw. geht, oder um Hartz IV, Kriegseinsätze, Kriegswaffenexporte usw.. Da bleiben viele auf ihrem bequemen Sofa brav zuhause und wundern sich, wenn dann die Regierung eine ungebremste Kürzungspolitik betreibt (verbrämt als „Sparpolitik“). Sie wählen sogar Parteien, die diese oder jene Sozialschweinerei zu verantworten haben, diese sogar als „Sachzwang“ rechtfertigen! („Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“ Brecht). Bei „Ausländern“ und Flüchtlingen sind sie dagegen fix auf der Straße; dann hat man jemanden, der (angeblich) noch tiefer unter einem steht, dem es noch dreckiger geht. Statt Solidarität kommt bei denen eher arrogante Verachtung und sogar Hass auf. Nach unten treten, nach oben buckeln – statt solidarisch zu sein. Eine typisch deutsche, kleinbürgerliche Haltung? Wenn eine Fabrik schließt, wenn Massenarbeitslosigkeit droht, bleiben viele auch hier sitzen, statt widerständig und kämpferisch auf die Straßen und Plätze zu gehen, statt sich auch hier mit den Entlassenen solidarisch zu erklären, damit es allen (!) besser geht, und nicht nur einer privilegierten Elite. Sind wir immer noch die konservative bis reaktionäre, entsolidarisierte und entpolitisierte Spießernation? Sieht ganz so aus!

Präventivkriege und Kollektivbestrafungen verstoßen gegen das Völkerrecht! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 10. Dezember 2015 von Huste

Im Gegensatz zur israelischen Rechtssprechung und militärischer Praxis kennt (besser: kannte) die BRD nicht das Recht auf einen „Präventivkrieg“. Ein Präventivkrieg ist laut Völkerrecht ein krimineller Akt! Auch eine Kollektivbestrafung wäre in der BRD gegen das Gesetz. Aber genau das wird zur Zeit von der deutschen Regierung praktiziert: Man unterstellt, dass man mit militärischen Mitteln den Terrorismus „präventiv“ verhindern kann, in dem man diese oder jene Gebäude/Städte/Dörfer bombardiert. Zivilopfer, darunter auch Greise und Kinder, völlig unpolitisch lebende Menschen, Menschen wie Du und ich, das Zerstören von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und ähnlichen zivilen Einrichtungen, werden als „Kollateralschaden“ verniedlicht. Eine ganze Gesellschaft wird kollektiv (!) für die Taten von Terroristen „bestraft“, obwohl die Täter die belgische, respektive die französische Staatsbürgerschaft hatten. Kein vernünftig denkender Mensch käme auf die abstruse Idee, wegen dieser Terroristen Brüssel oder Paris bombardieren zu wollen. Allein schon aus diesen beiden Gründen (Verbot von Präventivkriegen, Verbot der Kollektivbestrafung) ist dieser Krieg – wie jeder andere Krieg auch – ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Schuld ist immer individuell zu betrachten und zu ahnden, niemals kollektiv! Nur der konkrete Verursacher von Gewalt darf bestraft werden- nicht ein gesamtes Volk als „Abstraktum“!

»Wir müssen wieder mehr werden«. 145 Abgeordnete des Bundestags stimmen gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Wagenknecht ruft Friedensbewegung zur Fortsetzung der Antikriegsproteste auf

Samstag, 05. Dezember 2015 von Huste

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Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin

Berlin, Hamburg, München, Leipzig … – in mehr als zwei Dutzend Städten der BRD hat die Friedensbewegung in den vergangenen Tagen gegen die Syrien-Intervention der Bundeswehr protestiert. In der Hauptstadt waren am Donnerstag abend rund 3.000 Teilnehmer zur Kundgebung am Brandenburger Tor gekommen, um gegen den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zu protestieren. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rief dazu auf, auch nach dem Ja im Parlament weiter zu demonstrieren. »Wir müssen wieder mehr werden«, so ihre Maxime.

DIE LINKE Ahrweiler solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Kur AG Bad Neuenahr

Samstag, 05. Dezember 2015 von Huste

DIE LINKE. Ahrweiler solidarisiert sich ausdrücklich mit den 125 Beschäftigen bei der Kur AG Bad Neuenahr, deren Erwerbsarbeitsplätze durch das Insolvenzverfahren gefährdet sind. Wir treten dafür ein, dass es vorrangiges Ziel innerhalb des Insolvenzverfahrens sein muss, diese Erwerbsarbeitsplätze entweder zu halten oder die Beschäftigten anderweitig unterzubringen, und zwar in vergleichbaren Arbeitsstellen. Das bedeutet konkret: Keine Schlechterstellung, insbesondere keine schlechtere Bezahlung der dort Beschäftigten! Es sollte nicht das Hauptziel des Insolvenzverfahrens sein, das Vermögen der Aktionäre, der Spekulanten, zu retten- sondern weit eher die Erwerbsarbeitsplätze der dort Beschäftigten, auf dass sie nicht gezwungen werden, nach einem Jahr Hartz IV zu beziehen. Auch hier gilt der Satz: „Eigentum verpflichtet!“.

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