Wolfgang Huste Polit- Blog

Fragen und Antworten zum „Bleiberecht für alle“.  Von Edgar Schu, Peter Strathmann, Philipp Zimmermann, Meike Brunken

Dienstag, 08. März 2016 von Huste

Ist ein „Bleiberecht für alle“ ein Bleiberecht für Terroristen, Mörder und kriminelle Ausländer?
Ja, besser als Abschieben ist eine funktionierende Justiz: Internationales Recht regelt genau, wie bei Strafsachen zu verfahren ist. Und zwar greift in diesen Fällen entweder das internationale Rechtshilfegesetz (IRG) oder bilaterale Auslieferungsabkommen. Das deutsche Recht geht sogar noch darüber hinaus, da es ermöglicht, in Deutschland Menschen zu bestrafen, die weder Deutsche sind, noch in Deutschland ein Verbrechen begangen haben (§7 Strafgesetzbuch). Und das gilt besonders für die Fälle, in denen es gar kein Auslieferungsersuchen eines anderen Staates gibt – eben damit
niemand ungestraft davon kommt, weil das Heimatland kein Interesse an einer Strafverfolgung hat.
Es wäre abstrus IS-Terroristen zum IS zurückzuschicken, damit sie den nächsten Anschlag planen können. Statt eines Freifahrtscheins zurück ins Terrorcamp muss eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit greifen.
Werden mit dem „Bleiberecht für alle“ Hintertüren im Gesetz geschlossen?
Ja. Die aktuellen Gesetze lassen etliche Ausnahmen zu. Irgendwelche Wege fanden Parlamente,Justiz und Verwaltung bisher immer um abzuschieben. Und wenn wir uns darauf einlassen, dass Kriminalität ein Grund wäre, Abschiebungen zu erlauben, dann läuft es darauf hinaus, dass wir gesetzliche Hintertüren wollen.
Ist das „Bleiberecht für alle“ ein Ersatz für den Kampf gegen Fluchtursachen?
Nein. Missstände müssen thematisiert und bekämpft werden. Das Bleiberecht für alle ist kein Ersatz für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Es ist die Antwort auf die Frage, was denn geschehen soll, solange Fluchtursachen bestehen und Menschen flüchten.
Bekämpft das „Bleiberecht für alle“ Prekarisierung? Ja, denn die Unterscheidung zwischen Flüchtling und qualifiziertem Einwanderer schafft Prekarisierung.
Der „qualifizierte Einwanderer“ hat heute mehr Rechte und Möglichkeiten als Flüchtlinge. Heute werden Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch darum brauchen wir ein Bleiberecht für alle. Alle sollen grundsätzlich auf legalem Weg hier her kommen können und zeitlich unbefristet bleiben können. Alles andere würde eine Pariaschicht schaffen, die in ihrer Not der Illegalität zu nahezu unbegrenzt niedrigen Löhnen arbeiten muss.
Ist das „Bleiberecht für alle“ emanzipatorisch?
Ja, die Idee, dass sich alle Menschen frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und bleiben können wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer Nationalität, ihrer Staatsbürgerschaft oder anderer Kriterien ist emanzipatorisch. Auch Fluchtbewegungen haben einen emanzipatorischen Aspekt: Menschen wehren sich so gegen ihre lebensbedrohliche Situation, gegen die ihnen zugewiesene gesellschaftliche Stellung und gegen Repressionen.
Kann die Bevölkerung in Deutschland die anfallenden Kosten tragen?
Ja, natürlich! Zwar kostet Integration Geld, aber Grenzsicherung ist auch nicht kostenlos. Geld, das in Deutschland und Europa für Integration ausgegeben wird, bleibt jedoch in Deutschland und Europa.
Wenn neue Lehrer eingestellt werden, weil Kinder auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, dann schafft das Arbeit und einen Lohn, der wieder in die Volkswirtschaft einfließt. Auch das Geld, das Flüchtlinge direkt bekommen verschwindet nicht, sondern fließt in die deutsche Wirtschaft – und sei es beim Bäcker vor Ort. Ein Grenzzaun in Griechenland dagegen spült kein Geld in die deutsche Binnenwirtschaft; kostet aber trotzdem. Deswegen kommen auch Wirtschaftsexperten zudem Schluss, dass die Flüchtlinge in Deutschland die Binnenwirtschaft um 0,5 Prozentpunkte ankurbeln werden. Wirtschaftlich gesehen, bringen Flüchtlinge also mehr, als sie kosten.
Ist das „Bleiberecht für alle“ nicht etwas, was nach der Revolution kommt?
Nein, es ist andersherum. Wir müssen das „Bleiberecht für alle“ genau deshalb fordern, weil wir nicht im Sozialismus leben, sondern im bürgerlichen Klassenstaat. Denn die Beschränkung der Einwanderung unterwirft sich den Regeln des Klassenstaates. Das wird immer so sein, wenn wir einigen Menschen erlauben hier zu leben, anderen aber nicht. Egal wie wir die Maßstäbe anlegen, nach denen Menschen aussortiert werden.

Pflegekammer – Mitgliedsfalle für die Angestellten? Von Wolfgang Huste

Dienstag, 08. März 2016 von Huste

Seit 2015 gibt es in Rheinland Pfalz die Pflegekammer für Angestellte im Gesundheitswesen. Beschlossen wurde die Einführung parteiübergreifend von SPD, Grünen und der CDU mit 100 Prozentiger Zustimmung. Diese Kammern sind Ländersache und Rheinland Pfalz ist hier neben Bayern Vorreiter. Was vollmundig als großer Wurf und Fortschritt angekündigt wurde hat sich mittlerweile für viele Angestellte als eine kostenintensive Zwangsmitgliedschaft entpuppt.

Wolfgang Huste, Direktkandidat für DIE LINKE: „ Ich stehe an der Seite der Angestellten, die hier unter Androhung von Bußgeldern unsolidarisch und undemokratisch in eine Zwangsmitgliedschaft genötigt werden. Gerade im Kreis Ahrweiler arbeiten viele Betroffene in der Gesundheitsbranche und müssen nun mit Mehrkosten und Sanktionen rechnen, wenn sie die Mitgliedschaft ablehnen.“

„Resonanzpolitik“. Wat is dat denn? Wolfgang Huste

Mittwoch, 02. März 2016 von Huste

Der Begriff „Resonanz“ bedeutet innerhalb der Systemtheorie etwas anderes als innerhalb der Physik oder der allgemeinen Politik. Der Soziologe Niklas Luhmann bezeichnet Resonanz als die Qualität der Fähigkeit eines Systems, nach Maßgabe seiner Struktur auf Umweltereignisse reagieren zu können. Die Resonanzfähigkeit eines Systems in Bezug auf Umweltentwicklungen ist selektiv, d.h. es wird nicht von allen Umweltentwicklungen in Schwingungen versetzt. Die Selektivität der Resonanzfähigkeit nimmt mit dem Grad der Ausdifferenzierung des Systems zu. Ein nicht oder nur unzureichend resonanzfähiges System ist in einer dynamischen Umwelt existenziell gefährdet.

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