Wolfgang Huste Polit- Blog

Zahl der Abschiebungen steigt an. Im ersten Quartal sind 6.813 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Besonders stark nimmt die Zahl der Rückführungen in den Bundesländern Sachsen und Rheinland-Pfalz zu. Von Andreas Maisch

Freitag, 29. April 2016 von Huste
 

Die Zahl der Abschiebungen steigt an. Im ersten Quartal 2016 sind 6.813 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die KOMMUNAL vorliegt. Die meisten ausreisepflichtigen Ausländer wurden aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (1.324 Abschiebungen), Bayern (913), Baden-Württemberg (769) und Sachsen (614) abgeschoben.

In Sachsen und Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr am stärksten an. Rheinland-Pfalz hat laut den Zahlen des Bundesinnenministeriums mit 468 Rückführungen fast den Wert des gesamten Vorjahres erreicht. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Abschiebungen bundesweit bei 20.888. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurde also bereits mehr als ein Viertel der Abschiebungen des Vorjahres vollzogen. Für das Saarland zeichnet sich hingegen ein deutlicher Rückgang der zwangsweisen Ausreisen ab: Während im vergangenen Jahr insgesamt noch 276 Personen aus dem Saarland abgeschoben wurden, waren es im ersten Quartal mit 14 Personen nur ein Bruchteil. Die Bundesländer sind für die Abschiebung oder freiwillige Ausreise der abgelehnten Asylbewerber zuständig. Unter den Abgeschobenen befinden sich jedoch nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern zum Beispiel auch Straftäter oder Personen, deren Aufenthaltstitel ausgelaufen ist. Die Organisation der Rückführungen unterscheidet sich zwischen den Bundesländern. In Brandenburg werden Abschiebungen und Ausreisen etwa in der Regel durch die kommunalen Ausländerbehörden organisiert. Die meisten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, reisen freiwillig und eigenständig zurück. Freiwillige Ausreisen werden auch von den Behörden bevorzugt, da kein Zwang nötig ist und freiwillige Ausreisen günstiger sind als Abschiebungen. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke fordert, sich verstärkt um die Integration der Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern. „Wir brauchen endlich tragfähige Aufnahme- und Integrationskonzepte, denn das wird in der nächsten Zeit unsere Hauptaufgabe sein. Bislang hat sich die Bundesregierung vor allem auf Abschottung und Abschiebung konzentriert; so kann es auf keinen Fall weitergehen“, sagte Jelpke.   Quelle: kommunal.de vom 16. April 2016

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Dienstag, 05. April 2016 von Huste
Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.
Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe.
"Für die Angehörigen ist es unerträglich, dass Behörden mauern und Fragen zum Mord an Halit Yozgat nicht wahrheitsgemäß und vorbehaltlos beantworten", erklärte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin. "Dabei verpflichtet das Legalitätsprinzip alle Behörden zur uneingeschränkten Aufklärung von Mordtaten."
Der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke weist dabei auch auf die persönliche Verstrickung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hin. "Als Innenminister hat Bouffier den V-Mann-Führer Andreas Themme vor den polizeilichen Ermittlungen geschützt", kritisiert Hanke. "Selbst Beschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben das hessische Landesamt kritisiert, weil es den Quellenschutz höher eingestuft hat als die Aufklärung eines Mordes."
Dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, der erst auf Druck der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen zur schwarz-grünen Regierungskoalition überhaupt eingerichtet wurde, liegen immer noch nicht alle notwendigen Akten vor, kritisiert Hanke: "Im Vergleich zu anderen NSU-Ausschüssen wird er durch die Landesregierung ziemlich kurzgehalten. Doch es muss Alles auf den Tisch, damit die Landesregierung sich nicht selbst dem Verdacht mangelnder Rechtsstaatlichkeit aussetzt."
Deutlich geworden ist inzwischen, dass der V-Mann-Führer Themme auch seine Vorgesetzten belogen hat. Dennoch hält das Hessische Landesamt weiterhin an seiner Vertuschungsstrategie und dem Schutz Themmes fest.
Angesichts der Verstrickung von V-Leuten und sogar eines V-Mann-Führers in die mörderischen Aktivitäten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hält die HU die Auflösung des Inlandsgeheimdiensts für die rechtsstaatlich sauberste Lösung zur Durchsetzung der Demokratie. "Jedenfall

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