Wolfgang Huste Polit- Blog

Flankenschutz für Neonazis. Dortmunder Polizei setzt auf Geheimhaltung, um Aufmarsch vor Gegendemonstranten zu schützen. Von Markus Bernhardt

Freitag, 27. Mai 2016 von Huste

Dortmund wird am 4. Juni einmal mehr Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis werden. In der Ruhrgebietsmetropole soll dieses Jahr der »Tag der deutschen Zukunft« stattfinden, der seit 2009 als parteiübergreifendes Event in wechselnden Städten durchgeführt wird. Anhänger der neofaschistischen NPD, der Kleinparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« sowie Neonazis aus dem »Kameradschaftsspektrum« nehmen teil.

Lokale antifaschistische Akteure und Bündnisse rufen zu Protest- und Blockadeaktionen auf. Die »Vorstellungen« der Neonazis kenne man, betont das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« (BDgR). »Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften«. Mit Drohungen und Gewalt versuchten die Neofaschisten, »das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften«. Das Bündnis wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 fünf Tötungsdelikte in Dortmund auf das Konto der Neonazis und ihrer Mitläufer gingen – »nämlich an drei Dortmunder Polizisten, an dem Punk Thomas Schulz und an dem Kioskinhaber und Familienvater Mehmet Kubasik«. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) rief dazu auf, den »Aufzug von alten und neuen Nazis aus der ganzen Republik und dem Ausland in ihrer ›Hochburg‹ Dortmund nicht unwidersprochen« zu lassen. »Wir rufen dazu auf, dem für den 4. Juni angemeldeten realen Spuk mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten – zu ihnen gehört auch ziviler Ungehorsam«, heißt es in einer Erklärung der DKP Dortmund. Faschismus sei kein »versammlungsrechtlich schützenswertes Gut, sondern ein grundsätzlich verfolgenswertes Verbrechen«, so der DKP-Kreisvorsitzende Wolfgang Richter. In welchem Stadtteil die Rechten am 4. Juni aufmarschieren, bleibt vorerst ein Geheimnis. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange gab bisher nur bekannt, dass die zunächst angemeldete Route in der alternativ und multikulturell geprägten Nordstadt »vom Tisch« sei. Auch einen Aufmarsch in der Dortmunder City schloss er vergangene Woche aus. »Wir stehen zur Zeit mit demokratischen Versammlungsanmeldern im Dialog«, so Lange, um »polizeilich einen wirkungsvollen friedlichen und gewaltfreien demokratischen Protest« zu ermöglichen. Dortmunds Antifaschisten haben diesbezüglich eine andere Wahrnehmung. »Wir fordern Polizeipräsident Lange auf, endlich Klartext zu reden. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen sofort über den Naziaufmarsch informiert werden, nicht erst wenige Stunden vor der faktischen Abriegelung ihres Stadtviertels und der Aushebelung ihrer Grundrechte«, erklärte bereits vor einer Woche das Bündnis »Blockado«, das den Zug mit Sitzblockaden verhindern will. Neues war seither von der Polizei nicht zu erfahren. www.blockado.info
 Quelle: www.jungewelt.de vom 27.05.16

Wie etabliert sich der Faschismus? Wolfgang Huste

Montag, 23. Mai 2016 von Huste
Der Faschismus etabliert sich mit Hilfe der schweigenden Mehrheit, den Extremisten der Mitte, durch Mitläufer, durch Opportunisten und durch das "Oben", durch den kapitalistischen Staat selbst, der den Faschismus nur sehr halbherzig, mehr von seiner Phänoebene, also von seinem äußeren Erscheinungsbild her, weniger von Grund auf, bekämpft. So war das schon innerhalb der Weimarer Republik, die keinesfalls an den vielen kleinen Parteien zugrunde ging, wie man es noch heute im Geschichtsunterricht häufig hört, auch nicht an den "Extremisten", sondern an der schweigenden Mehrheit und an dem "Oben", also an dem nationalistisch und antikommunistisch, demnach reaktionär agierenden Staat. Unter genau definierten gesellschaftlichen Bedingungen innerhalb des kapitalistischen Staates kann der Faschismus für die Reaktion, für die Kapitalistenklasse, fürs Bürgertum, die Mittelschicht, durchaus eine Option sein, oder auch eine Oligarchie, oder eine Militärregierung, eine Junta. Auf jeden Fall werden in "Krisenzeiten" demokratische Rechte stark eingeschränkt und radikal abgebaut, nimmt die Repression gegen Linke und die man dafür hält seitens des Staates - Vertreten durch Beamte, Richter, hohe Militärs, Polizisten und Staatsanwälte - zu, ebenso der allgemeine Sozialabbau. Gleichzeitig werden rechte Parteien/Organisationen/Denkweisen hofiert, in denen man ihnen ein öffentliches Forum bietet. Der Antikommunismus, der schon jetzt Staatsdoktrin ist, vermengt sich mit der Denk- und Handlungsweise reaktionärer und faschistoider Kräfte. Diese hochbrisante, antidemokratische Gemengelage bildet einen idealen Nährboden, auf dem der offen agierende Faschismus bestens gedeiht. Gleichzeitig werden politische und religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für politische, soziale, ökonomische und auch ökologische "Fehlentwicklungen" aufgebaut- um dadurch die herrschende Elite, die Kapitalistenklasse, aus dem Focus des öffentlichen Interesses zu nehmen. Die Absicht der herrschenden Elite, der neolibealen Parteien, ist es, dass man eher nach unten tritt, statt nach oben. Man soll diejenigen verachten, als gesellschaftlichen Gegner ansehen, denen es finanziell und sozial noch schlechter geht als einem selbst- um "die da oben" weitestgehend zu schonen, die für den allgemeinen Sozialabau, für eine Umverteilung von unten nach oben, weitestgehend verantwortlich sind. Statt einer internationalen Solidarität gegenüber anderen Menschen und Völkern wird die Entsolidarisierung, ein Feinddenken, ein Hass auf Minderheiten und die allgemeine Entpolitisierung der Gesellschaft mittels gleichgeschalteter Massenmedien und einer antikommunistischen Sozialisation forciert, an der auch die neoliberal ausgerichtete Bildungspolitik, vermittelt an den Schulen und Universitäten, nicht ganz unschuldig ist. Die internationale Vernetzung von Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Mutualisten aber auch mit Wertekonservativen, zu dem auch der fortschrittliche Teil des Bildungsbürgertums gehört, mit dem gemeinsamen Ziel,  faschistische und faschistoide Strukturen und Organisationen/Parteien in ganz Europa widerständig und solidarisch zu bekämpfen, ist nun dringendst angesagt- bevor es wieder einmal zu spät ist.

Die Regierung möchte die Bundeswehr aufrüsten. Ich möchte abrüsten. Wolfgang Huste

Montag, 23. Mai 2016 von Huste
Die Regierung möchte die Bundeswehr aufrüsten. Dieses Ansinnen darf nicht in die Tat umgesetzt werden, dagegen sollten wir uns mittels breiter Friedensbündnisse wehren, bevor es zu spät ist. Was wollen oder sollen wir überhaupt verteidigen? Die Häuser, die Fabriken, die Banken, die uns nicht gehören? Freiheit und Demokratie? Welche Freiheit und Demokratie ist da gemeint? Die Freiheit einer Aldi-Angestellten an der Kasse, eines Hartz IV - Beziehers, oder die Freiheit der Bankster, der Kapitaleigner, der Militaristen und die Freiheit von reaktionären Politikern? Die bürgerliche Scheindemokratie, wo das Oben über das Unten herrscht, wo die einen die Macht haben, Menschen massenweise zu entlassen, aus dem Arbeitsprozess? Die Freiheit der Reichen und Superreichen, uns ausbeuten zu dürfen? In jedem Krieg gibt es mehr Zivilisten als Soldaten, die getötet werden, darunter auch Kinder, Frauen, Greise. Gebäude lassen sich wieder aufbauen, im Krieg getötete Menschen bleiben tot. Die bessere Alternative zu Kriegen, wo es auf beiden Seiten nur Verlierer geben kann, und zwar die Zivilbevölkerung: Intensive Diplomatie, Sabotage, Generalstreiks, Guerillatechniken, keine Zusammenarbeit mit den Okkupanten. Man kann kein Feuer mit Öl löschen. Man kann keinen Frieden mit Waffen schaffen. "Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden." Bertha von Suttner (1843-1914)

Kapitalismus macht arm. UN-Bericht: Armut nimmt in Industriestaaten wegen prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu

Donnerstag, 19. Mai 2016 von Huste

Die Lüge, jeder könne es im Kapitalismus zu etwas bringen, gehört zum Grundrepertoire der bürgerlichen Ideologie. Für alle, die es nicht schaffen, existierte knapp ein halbes Jahrhundert ein Sozialstaat. Doch dieser wird spätestens seit dem Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus demontiert. Das Resultat ist, dass in den westlichen Industrie­ländern die Anzahl von gesicherten Vollzeitstellen sinkt und es gleichzeitig immer mehr Erwerbsarmut gibt.

Laut einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt die Armut infolge von Arbeitslosigkeit und wegen schlecht bezahlter Beschäftigung zu. »In vielen Industrieländern können Sozialleistungen einfach nicht mehr die Einkommenslücke erwerbsarmer Menschen kompensieren«, sagte der ILO-Generaldirektor, Guy Ryder, am Mittwoch zur Vorstellung des jüngsten Weltarbeitsmarktberichts der UN-Sonderorganisation. Laut ILO hat sich diese Entwicklung seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 verschärft.
Der Studie zufolge gelten im Durchschnitt 17,2 Prozent der EU-Bevölkerung als arm – gemessen am jeweiligen mittleren Einkommen ihrer Länder. In Deutschland, einem der reichsten Staaten der Welt, seien es 16 Prozent. Als arm wird dabei angesehen, wer einschließlich staatlicher Hilfeleistungen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes auskommen muss. Demnach wäre in der BRD jeder zehnte trotz Arbeit arm, erklärte die ILO. Außerdem seien Erwerbslose in Deutschland im Vergleich zum EU-Durchschnitt am ehesten gefährdet, in Armut abzurutschen. Über 67 Prozent von ihnen seien trotz staatlicher Leistungen als arm anzusehen. Am besten schneide in dieser Hinsicht Dänemark ab, wo laut ILO knapp 28 Prozent der Arbeitslosen als arm gelten würden. Die Organisation stützt sich auf die Auswertung von Daten von Eurostat, dem statistischen Amt der EU.
Bei der Bewertung der Entwicklung hierzulande wurde indes der im vergangenen Jahr eingeführte gesetzliche Mindestlohn noch nicht berücksichtigt. Wahrscheinlich werde dieser helfen, Armut zu verringern, erklärte einer der Autoren der Studie, Raymond Torres. Ihm zufolge sei zwar in der Bundesrepublik die Erwerbslosenquote niedrig, doch vor allem seien Menschen mit keinem oder niedrigem Bildungsabschluss seien davon betroffen. (dpa/jW)

Proteste gegen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten am 8. Mai in Düsseldorf

Mittwoch, 04. Mai 2016 von Huste
Am Sonntag, 8. Mai, wollen so genannte 'Graue Wölfe' vor dem DGB-Haus aufmarschieren. Der Düsseldorfer Verein „Ülkü Ocaklari“ ist im Namen seines Dachverbandes „Türk-Federasyon“ (ADÜTDF) Anmelder. Hinter ADÜTDF steht die türkische ultranationalistische "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP); ihre Mitglieder nennen sich „Graue Wölfe“. In Deutschland gerieten die Grauen Wölfe 2008 und 2011 mit Unterwanderungsversuchen von CDU-Ortsverbänden und Integrationsräten in die Schlagzeilen. Sie streben ein 'pantürkisches' faschistoides Reich vom Balkan bis nach Xinjiang an. Sprechchöre "Türkei den Türken" auf Kundgebungen der Grauen Wölfe ähneln der Neonazi-Forderung "Deutschland den Deutschen". Sie lehnen die Existenz kultureller Minderheiten in der Türkei ab und hetzen gegen Aleviten, Armenier, Griechen, Juden und Kurden. Graue Wölfe haben großen Rückhalt in türkischen Polizei- und Spezialeinheiten, die Gewaltverbrechen gegen kurdische Zivilist¬innen und Zivilisten verüben. Gegen diesen rassistischen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer! zu bunten Protesten und einer Gegen-Demonstration auf. Die Demonstration von DSSQ und Bündnispartnern beginnt mit einem Auftakt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und zieht teilweise parallel zur mutmaßlichen Wegstrecke der Grauen Wölfe in die Altstadt, wo am Rathaus (Marktplatz) die Abschlusskundgebung stattfindet. Christian Jäger, Bündnissprecher von Düsseldorf stellt sich quer!, erklärt: "Wir halten es für eine bewusste Provokation, dass sich ein rassistisch-faschistischer Aufmarsch ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus vor der DGB-Landeszentrale sammelt, um in die Düsseldorfer Innenstadt zu ziehen. Gemeinsam mit dem DGB und Migrantenorganisationen ruft das Bündnis„Düsseldorf stellt sich quer!“ für Sonntag, den 8. Mai, ab 13 Uhr zu bunten Protesten und einer Demonstration am Hauptbahnhof auf. Wir stellen uns dem Rassismus entgegen - egal von welcher Seite er propagiert wird." Kemal Kiran, Türkei Zentrum e.V. und Düsseldorf stellt sich quer!, führt weiter aus: "Die rassistische Hetze von türkischen Faschisten und AKP-nahen türkischen Gruppen in Deutschland nimmt zu, während gleichzeitig die AKP-Regierung von Tayyip Erdoğan in der Türkei immer offener gegen Demokratie, Pressefreiheit, Säkularismus und den Rechtsstaat vorgeht. Erdogan möchte Unterdrückung und Terror gegen Kurden auch nach Deutschland tragen. Darum werden am Sonntag gemeinsam Gewerkschaften, Migranten aus der Türkei und Antifaschisten für die Gleichberechtigung der Kulturen und gegen Rassismus auf die Straße gehen." Weitere Infos unter: https://drive.google.com/open?id=0BwBVsFy17GHlLXN6UEsxVWE4XzA

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