Wolfgang Huste Polit- Blog

Flankenschutz für Neonazis. Dortmunder Polizei setzt auf Geheimhaltung, um Aufmarsch vor Gegendemonstranten zu schützen. Von Markus Bernhardt

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Dortmund wird am 4. Juni einmal mehr Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis werden. In der Ruhrgebietsmetropole soll dieses Jahr der »Tag der deutschen Zukunft« stattfinden, der seit 2009 als parteiübergreifendes Event in wechselnden Städten durchgeführt wird. Anhänger der neofaschistischen NPD, der Kleinparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« sowie Neonazis aus dem »Kameradschaftsspektrum« nehmen teil.

Lokale antifaschistische Akteure und Bündnisse rufen zu Protest- und Blockadeaktionen auf. Die »Vorstellungen« der Neonazis kenne man, betont das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« (BDgR). »Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften«. Mit Drohungen und Gewalt versuchten die Neofaschisten, »das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften«. Das Bündnis wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 fünf Tötungsdelikte in Dortmund auf das Konto der Neonazis und ihrer Mitläufer gingen – »nämlich an drei Dortmunder Polizisten, an dem Punk Thomas Schulz und an dem Kioskinhaber und Familienvater Mehmet Kubasik«. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) rief dazu auf, den »Aufzug von alten und neuen Nazis aus der ganzen Republik und dem Ausland in ihrer ›Hochburg‹ Dortmund nicht unwidersprochen« zu lassen. »Wir rufen dazu auf, dem für den 4. Juni angemeldeten realen Spuk mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten – zu ihnen gehört auch ziviler Ungehorsam«, heißt es in einer Erklärung der DKP Dortmund. Faschismus sei kein »versammlungsrechtlich schützenswertes Gut, sondern ein grundsätzlich verfolgenswertes Verbrechen«, so der DKP-Kreisvorsitzende Wolfgang Richter. In welchem Stadtteil die Rechten am 4. Juni aufmarschieren, bleibt vorerst ein Geheimnis. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange gab bisher nur bekannt, dass die zunächst angemeldete Route in der alternativ und multikulturell geprägten Nordstadt »vom Tisch« sei. Auch einen Aufmarsch in der Dortmunder City schloss er vergangene Woche aus. »Wir stehen zur Zeit mit demokratischen Versammlungsanmeldern im Dialog«, so Lange, um »polizeilich einen wirkungsvollen friedlichen und gewaltfreien demokratischen Protest« zu ermöglichen. Dortmunds Antifaschisten haben diesbezüglich eine andere Wahrnehmung. »Wir fordern Polizeipräsident Lange auf, endlich Klartext zu reden. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen sofort über den Naziaufmarsch informiert werden, nicht erst wenige Stunden vor der faktischen Abriegelung ihres Stadtviertels und der Aushebelung ihrer Grundrechte«, erklärte bereits vor einer Woche das Bündnis »Blockado«, das den Zug mit Sitzblockaden verhindern will. Neues war seither von der Polizei nicht zu erfahren. www.blockado.info
 Quelle: www.jungewelt.de vom 27.05.16
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 27. Mai 2016 um 13:51 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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