Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Armutsrente ist sicher. Arbeitsministerium will Altersbezüge bei 46 Prozent des Nettoeinkommens halten, Ostrenten sollen auf Kosten der Jüngeren steigen. Von Jana Frielinghaus

Sonntag, 27. November 2016 von Huste

Eins war lange vor Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente am Freitag klar: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird weiter absinken, zugleich werden die Beiträge auch künftig nach oben gehen. Ein Ende der fortgesetzten Enteignung der Bürger durch immer neue Rentenkürzungen war nicht zu erwarten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Freitag in Berlin das in ihrem Haus gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitete Rentenkonzept vor, obwohl es beim Treffen der Spitzen der Regierungsparteien nicht komplett akzeptiert worden war. Dem Plan zufolge soll erstens das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinken. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine »Standardrente« nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Zweitens dürfen die Beiträge zur Rentenkasse dem Konzept zufolge nicht 25 Prozent des Einkommens überschreiten. Derzeit liegt das Rentenniveau bei knapp 48 und der Beitragssatz bei 18,7 Prozent. Ein Stopp des Sinkflugs beim Rentenniveau sei aber nicht zum »Nulltarif« zu haben, sagte Nahles. Daher will sie ab 2030 einen »Demographiezuschuss« einführen, der aus Steuermitteln gezahlt werden und bis 2040 auf 2,5 Prozent der Rentenausgaben anwachsen soll.
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Für Geringverdiener will Nahles eine »gesetzliche Solidarrente« schaffen, die anstelle der von der Koalition ursprünglich geplanten »Lebensleistungsrente« treten soll. Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, solle eine Rente bekommen, die um zehn Prozent höher ist als die Grundsicherung im Alter, so die Ministerin. Ab dem Jahr 2023 sind allerdings schon 40 Beitragsjahre nötig, um den Miniaufschlag zu bekommen. Die Grundsicherung für über 65jährige entspricht in der Höhe dem Arbeitslosengeld II – inklusive der Kosten für die Unterkunft liegt sie derzeit im Bundesdurchschnitt bei 769 Euro pro Monat. Für die Solidarrente bekam Nahles auf dem Koalitionstreffen jedoch keine Mehrheit. Die ostdeutschen Renten sollen, darauf einigten sich Union und SPD, bis 2025 an das Westniveau angeglichen werden. Klar ist nun auch, dass die Rentenangleichung Ost zu Lasten der Beschäftigten in den neuen Bundesländern geht: Sie soll teilweise dadurch finanziert werden, dass die sogenannte Höherwertung der ostdeutschen Löhne bei der Rentenberechnung im gleichen Zeitraum heruntergefahren wird. Seit dem Anschluss der DDR werden die Ostlöhne rechnerisch höher bewertet. Dadurch erhält ein Beschäftigter im Osten bei gleichem Lohn einige Prozente mehr Rente als im Westen. Weitere Kosten sollen nach Vorstellung von Ministerin Nahles aus Steuern beglichen werden. Dem widerspricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er verlangt, das Geld müsse aus »dem System der Rentenversicherung« kommen. Etwas besser sollen auch Menschen gestellt werden, die wegen einer Erkrankung früher aus dem Job aussteigen müssen und deshalb Rente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, im Fachjargon Erwerbsminderungsrente, beziehen. Diese soll künftig so berechnet werden, als ob die Betroffenen bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet hätten. Bislang bekommen sie nur die Summe, die einer Berufstätigkeit bis zum 62. Geburtstag entspricht. Diese Neuregelung soll stufenweise ab 2018 zum Tragen kommen, in voller Höhe erst ab 2024.

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